Schweiz
ZUR EROEFFNUNG EINES VERFAHRENS GEGEN DEN UBS-BELGIEN-CHEF STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Dunkle Wolken ueber dem Hauptsitz der UBS am Zuercher Paradeplatz, aufgenommen am Donnerstag, 14. Juli 2011. Die belgische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den Chef der UBS Belgien eroeffnet. Ihm werden Geldwaesche und Steuerbetrug vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Zuvor wurde er mehrere Stunden von einem Untersuchungsrichter befragt. Gegen Marcel Bruehwiler wird wegen "Geldwaesche, illegaler Ausuebung des Berufs als Finanzintermediaer in Belgien und schwerem, organisiertem Steuerbetrug" ermittelt, hiess es am Abend bei der Staatsanwaltschaft gemaess einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP. (KEYSTONE/Walter Bieri )

Bundesrat will Bundesrat nur unter bestimmten Voraussetzungen lockern. Bild: KEYSTONE

Steuern

Bundesrat krebst bei Lockerung des Bankgeheimnisses zurück

Die kantonalen Steuerbehörden sollen bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nur dann Bankdaten einsehen dürfen, wenn es sich um schwere Fälle handelt und wenn ein Gericht oder eine andere Instanz sie dazu ermächtigt hat. Dies hat der Bundesrat beschlossen.

02.07.14, 18:48

Er kommt damit den bürgerlichen Parteien entgegen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2015 eine Botschaft zur Revision des Steuerstrafrechts in diesem Sinne auszuarbeiten. Er trage damit den Vorbehalten in der Vernehmlassung Rechnung, teilte das Finanzdepartement mit.

Das Ziel der Reform war ursprünglich, dass sich Steuerhinterzieher nicht länger hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Der Bundesrat wollte Steuerämtern erlauben, in einem Strafverfahren bei konkretem Verdacht auf Steuerhinterziehung von Banken Auskunft zu verlangen.

Damit wäre die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug bezüglich der Untersuchungsmittel weggefallen. Hintergrund war nicht zuletzt die Kritik der Kantone, die sich gegenüber ausländischen Steuerbehörden benachteiligt fühlen. Die ausländischen Behörden gelangen im Rahmen der Amtshilfe an Bankdaten.

Keine automatische Information

Nicht am Bankgeheimnis rütteln wollte der Bundesrat bei der Veranlagung: Der oder die Steuerpflichtige sollte Einkommen und Vermögen nach wie vor selbst deklarieren, eine automatische Information der Behörden durch die Bank strebte der Bundesrat nicht an.

Für die meisten Bürgerinnen und Bürger würde sich nichts ändern, betonte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Präsentation der Vorschläge vor rund einem Jahr. Das Bankgeheimnis sollte aber kein Schutz für Steuerhinterzieher sein.

Widerstand der bürgerlichen Parteien

Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände sahen in den Vorschlägen jedoch einen Angriff auf das Bankgeheimnis selbst. Das bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat würde zerstört, monierten sie.

Steuerämter sollten höchstens in schweren Fällen Einsicht in die Bankdaten erhalten - und nur dann, wenn ein Gericht dies entscheidet. So verlangt es auch eine von bürgerlicher Seite lancierte Volksinitiative zum Schutz des Bankgeheimnisses im Inland.

Diese Forderung will der Bundesrat nun erfüllen. Für die Ermächtigung zum Einblick in Bankdaten soll nicht der Vorsteher der kantonalen Steuerbehörde zuständig sein, sondern eine andere, durch die Kantone zu bestimmende Behörde. (pma/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 03.07.2014 09:58
    Highlight Wunderbar! Die miesen StaatbürgerInnen und SteuerhinterzieherInnen werden belohnt. So fördert man das Vertrauen in einen gerechten Staat.
    0 2 Melden

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