Schweiz

SBB und Post machten sich mit ihrer Kooperation bei den Mobilitäts-Apps zu Mittätern beim Gesetzesbruch, teilten die Gewerkschaften am Dienstag in einem gemeinsamen Communiqué mit. Bild: KEYSTONE

«Dumping-Uber»: Gewerkschaften protestieren vor SBB- und Post-Hauptsitz

04.04.17, 12:23

Die Gewerkschaften UNIA, SEV und Syndicom fordern Post und SBB zum wiederholten Male auf, nicht mit dem Fahrdienstvermittler Uber zusammenzuarbeiten. Sie haben vor den Hauptsitzen der bundesnahen Betriebe demonstriert und in acht Bahnhöfen Flugblätter verteilt.

SBB und Post machten sich mit ihrer Kooperation bei den Mobilitäts-Apps zu Mittätern beim Gesetzesbruch, teilten die Gewerkschaften am Dienstag in einem gemeinsamen Communiqué mit. Das Uber-Geschäftsmodell beruhe nämlich auf der Umgehung von Gesetzen. So erkenne der Konzern seine Angestellten nicht als solche an, obwohl die Suva und die Zürcher Sozialversicherungsanstalt Uber als Arbeitgeber einstufen.

«SBB und Post machen sich zu Komplizen des Gesetzesbruchs.»

UNIA-Präsidentin Vania Alleva

Uber zahle keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten und verwehre ihnen sämtliche Arbeitnehmerrechte. Mit einem Konstrukt, das Fahrerinnen und Fahrer in die Scheinselbständigkeit treibe, umgehe Uber zudem die Zahlung der Mehrwertsteuer. Dass bundesnahe Betriebe mit ihren Apps Aufträge an den Fahrdienst vermitteln, sei «angesichts dieser Tatsachen skandalös», schreiben die Gewerkschaften.

«SBB und Post machen sich zu Komplizen des Gesetzesbruchs», wird UNIA-Präsidentin Vania Alleva in der Mitteilung zitiert. Mit dem Uber-Modell würden Staat, Angestellte und die Kundschaft gleichermassen betrogen.

An der symbolischen Aktion in Bern beteiligten sich laut den Gewerkschaften rund 80 Personen, darunter viele Taxichauffeure.

«Legales Angebot»

Die SBB plant die Einbindung von Taxi-Diensten in ihre Reiseplaner-App im ersten Semester 2017. Einen genauen Termin für die Integration von Uber stehe noch nicht fest, sagte eine SBB-Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Die Bundesbahnen nähmen die Anliegen der Gewerkschaften ernst. «Die SBB arbeitet nur mit Unternehmen zusammen, welche die Gesetze einhalten.» Sollte sich herausstellen, dass SBB-Partner Gesetze verletzten, werde die Geschäftsbeziehung unverzüglich beendet.

Bild: KEYSTONE

Bei der Post ist die Zusammenarbeit mit Uber über die bestehende Mobilitäts-App «Nordwest Mobil» bereits angelaufen. Die App ist ein Pilotprojekt im Grossraum Basel, das im Oktober 2016 startete und noch bis im Herbst 2017 dauert. Über den Routenplaner können verschiedenste Verkehrsmittel miteinander kombiniert werden. Neben Postauto, Bus, Zug, Tram, Schiff und Velo ist unter anderem auch das Angebot von Uber buchbar.

Das wird sich auch nach den Protestaktionen der Gewerkschaften nicht ändern. Solange es gegen Uber keine rechtskräftigen Verbote gebe, betrachte die Post den Fahrdienst als legales Angebot und sehe keine Veranlassung, während der Pilotphase darauf zu verzichten, heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme. Man beobachte die Situation genau.

Bundesrat mischt sich nicht ein

Uber ist in der Schweiz in den Städten Basel, Genf, Lausanne und Zürich tätig. Auch die Politik befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen den bundesnahen Betrieben und dem US-amerikanischen Unternehmen.

Auf kritische Fragen in der Fragestunde des Nationalrats antwortete der Bundesrat im März, er nehme grundsätzlich keinen Einfluss und keine Stellung auf die operative Tätigkeit der SBB und der Post. Beim Betreiben von Mobilitätsplattformen handle es sich um operative Geschäfte im Zuständigkeitsbereich der Unternehmensleitungen.

Die SBB und die Post müssten sich wie andere Unternehmen den veränderten Anforderungen und Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft anpassen können. Das Bewahren des guten Ansehens liege im Interesse der beiden Unternehmen.

Parlament macht Vorschläge

Der Bundesrat teilt aber die Ansicht einer Mehrheit des Parlaments, wonach bei den Fahrdiensten die bestehenden Rahmenbedingungen überprüft werden müssen. Er hat sich ausserdem bereiterklärt, die Vorschriften betreffend das Mitführen von fremden Personen in Fahrzeugen aufgrund von neuen Angeboten zu überprüfen. Eine Arbeitsgruppe ist laut Verkehrsministerin Doris Leuthard bereits an der Arbeit.

Das Parlament hat ausserdem Vorstösse überwiesen, welche die strengen Vorschriften für Taxi-Unternehmen lockern wollen. Uber und andere Fahrdienste sollen damit gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein.

Für berufsmässige Personentransporte in Personenwagen soll künftig nur noch das Strassenverkehrsgesetz und das Arbeitsgesetz gelten. Die Fahrtenschreiberpflicht oder spezielle Arbeitszeitregelungen sollen aufgehoben werden. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • the_american 08.04.2017 13:40
    Highlight nice dass das thema in der schweiz auch angesprochen wird. uber behandelt seine fahrer in den usa ebenfalls schlecht. anfangs bezahlten sie etwas mehr, dann immer weniger. versicherung und gebühren muss der fahrer selbst übernehmen und kündigungsschutz hat er ebenfalls nicht. dieses unternehmen zielt darauf ab, menschen unter finanziellem druck auszunutzen. in der schweiz gibt es gesetze die gerade diese actions verbieten. das muss unbedingt genau angesehen werden und bei uber angewendet werden.

    entweder uber handelt gesetzeskonform oder soll geschlossen werden
    0 0 Melden
  • itwasnt me 04.04.2017 16:57
    Highlight 1. Uber Fahrer machen mehr als genug Umsatz als dass man von Dumping sprechen könnte. Hört mal auf davon auszugehen, dass die nix verdienen. Tarif tief = aber mehr Aufträge = Viel Gewinn.

    2. SBB und Post haben genau abgeklärt und wissen genau was sie tun.


    8 10 Melden
    • Rendel 04.04.2017 18:59
      Highlight Vom Gewinn müssen sie dann noch 1. Säule, 2. Säule, Urlaub und Krankenausfallversicherung, Unfallversicherung und die Autokosten etc. abziehen. Da bleibt nicht mehr viel übrig.
      4 4 Melden
    • Moti_03 04.04.2017 20:44
      Highlight Das müssen Sie auch selber zahlen wenn sie zum Beispiel bei zentrale 4444444 angemeldet sind. Hört mal auf mit diesen Sprüchen. Ist genau das gleiche wie bei uber, aber dort ist es ja ok...!
      3 3 Melden
    • Rendel 04.04.2017 21:31
      Highlight Ich hab einfach mal aufgezählt, welche Kosten eine selbständig Erwerbender noch abziehen muss. Nein, ich hör nicht auf, den Konsumenten zu informieren, nur weil dieser ein paar Franken auf Kosten von andern sparen will.
      Bei tieferem Stundenansatz, muss man mehr Fahrten machen. Es gibt eh zu viele Taxis und nun noch Uberfahrer. Führt zu Dumpinglöhnen. Uber zahlt dann anscheinend nicht mal Mehrwertsteuer. Das Geld fehlt dann auch noch.
      5 2 Melden
    • MaxHeiri 04.04.2017 23:29
      Highlight Es gibt zu viele normale Taxis. Ich sehe ja jedesmal die langen Kolonnen beim Bahnhof am hellichten Tag und die freche Klappe wenn ich nicht weit fahren möchte!
      0 0 Melden
    • Moti_03 05.04.2017 22:33
      Highlight @rendel: sie haben anscheinend keine Ahnung. Ein selbständiger ist nur MwSt pflichtig wenn er im Jahr mehr als 80k Umsatz im Jahr macht, immer und überall so. Jeder Taxifahrer ist selbständig und die großen zentralen zahlen auch keine sozial Beiträge. Nur zählt der Fahrer dort jeden Monat 900 Fr für den Funk und dies ohne garantiertem Auftrag. Wer zockt wen ab?
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    • Rendel 06.04.2017 09:24
      Highlight Ich rede nicht von Pflichten moti, sondern von dem was vernünftig und verantwortungsvoll ist. Wovon soll ein Uberfahrer denn leben im Alter? Oder was macht er wenn er länger krank wird? Soll er dann Allgemeinheit auf der Tasche sitzen?
      1 1 Melden
    • Moti_03 06.04.2017 19:06
      Highlight Sie wollen es nicht verstehen, praktisch jeder Taxifahrer und über Fahrer sind selbständig und müssen selber die Beiträge bezahlen, sowie jeder andere auch welcher selbständig ist. Alles absolut normal.
      2 0 Melden
  • BYOKN 04.04.2017 16:25
    Highlight Statt die Gewerkschaftspropaganda wiederzugeben würde ich mich freuen wenn hier mal etwas Recherche betreiben würde. Was glaubt ihr wie viele 'reguläre' Taxifahrer in Zürich in einem Angestelltenverhältnis sind? Es geht gegen 0 Prozent. In Basel ist der Mindestlohn für angestellte Taxifahrer 3100 Franken. Bei 51 Stunden die Woche! Was glaubt ihr wieso so viele Fahrer zu Uber wechseln? Weil sie sich ausgebeutet fühlen? Wohl kaum.
    Die einzigen die bei Uber verlieren sind die Gewerkschaften. Sie hassen ein Unternehmen, das selbst armen Leuten das Taxifahren erschwinglich gemacht hat.
    8 7 Melden
    • Alnothur 04.04.2017 17:56
      Highlight Und wieviele Sozialabgaben bezahlen Uber-Fahrer? Richtig: im Gegensatz zu Taxifahrern keine.
      5 4 Melden
    • BYOKN 04.04.2017 23:07
      Highlight Einfach mal jedem selbständingen uber Fahrer Sozialbetrug vorwerfen ist schon dicke Post. Haben Sie Belege für diese Anschuldigung? Woher wissen Sie, dass alle selbständigen Taxifahrer, und das sind ja wie erwähnt die meisten, alle ihre Einkommen versteuern und Sozialversicherungsabgsben bezahlen? Wenn schon kritisieren Sie die Taxi Regulierungen, die aus dem letzten Jahrhundert stammen und grösstenteils schlicht überflüssig oder zumindest übertrieben sind. Wieso soll ich einen Stadtplan auswendig lernen müssen um Taxi zu fahren, in Zeiten von Google Maps?
      2 1 Melden
  • MaxHeiri 04.04.2017 15:16
    Highlight Uber soll es endlich auch in anderen Städten geben!
    6 8 Melden
  • fadnincx 04.04.2017 15:02
    Highlight Die traditionellen Taxis sind an ihrer Situation selbst schuld! Nur mit auf dem Standplatz warten verdient sich kein Geld, und dies wird mit den überhöhten Preisen kompensiert! Dazu kommt das ganze Dilemma mit Kurzstrecken und der allgemeinen Unfreundlichkeit.
    8 5 Melden
    • itwasnt me 04.04.2017 17:00
      Highlight Taxifahrer warten 70% von ihrer Anwesenheit auf Aufträge. Uber Fahrer vielleicht 10? (Pop und X) durch den Tag und keine Wartezeit am Weekend.
      3 1 Melden
  • concerned citizen 04.04.2017 13:01
    Highlight Meiner Meinung nach, Uber Fahrer dürfen keine Vorteile haben über die herkömmlichen Taxiunternehmen.
    Uber als eine Taxi BuchungsPlattform JA;
    Privatlenker, der per Mausclick zum Taxifahrer wird, ein definitives NEIN.
    Ich will Uber nicht benutzen weil ich denke es gibt einfach schon zu viele Taxis in Zürich.
    4 11 Melden
    • Maett 04.04.2017 14:45
      Highlight @A.Fritz: ich bin (im Ausland) auch schon Uber gefahren und fand es angenehmer als die meisten Taxifahrten - ganz abgesehen davon, dass man mir in der Schweiz schon mehrfach die Beförderung wegen angeblich zu kurzer Strecke verweigert hat (in der Nacht ohne ÖV-Angebot).

      Ob jemand eine Lizenz hat ist mir sowieso egal, ich schaue auf die Fahrer-Bewertungen und gut ist.

      Ich würde den Service also gerne nutzen, leider steht er hier nicht grossflächig zur Verfügung.

      Taxis nutze ich aber nicht mehr. Ist eh zu teuer.
      10 5 Melden
    • D. L. aus B. 04.04.2017 16:27
      Highlight Ungleiche Voraussetzungen/Gesetze/Anforderungen = ungleiche Preise - komisch ... woher nur?
      7 0 Melden
    • itwasnt me 04.04.2017 16:59
      Highlight Uber Fahrer dürfen keinen Vorteil haben... Wie wärs mit: Taxifahrer dürfen keine Nachteile haben?
      5 5 Melden
    • Rendel 04.04.2017 17:12
      Highlight @Matt Klar sind Taxis teurer, die müssen auch Sozialabgaben entrichten. Dafür sind die Taxifahrer dann im Alter meist nicht vom Staat abhängig. Etwas kurzfristig ihr Denken. Geiz ist geil!
      8 5 Melden

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