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Die Unternehmenssteuer-Reform III ist nötig, weil die Schweiz insbesondere Holding-, aber auch Misch-Gesellschaften steuerlich begünstigt, was EU und OECD als Steuerdumping ansehen. Holding-Gesellschaften können Gewinne, die Tochtergesellschaften im Ausland erwirtschaften, in der Schweiz vergünstigt versteuern. EU und OECD wollen das abstellen. Pariert die Schweiz nicht, kann die EU die Grenzen für Schweizer Exportgüter schliessen. Das wäre: nicht gut.
Betroffen sind etwa 24'000 Firmen, darunter auch solche Kaliber wie Google, Nestlé, Roche und Novartis. Zusammen beschäftigen diese Konzerne und Gesellschaften zwischen 150'000 und 180'000 Personen.
Wenn die Steuerprivilegien für internationale Firmen abgeschafft werden müssen, rechnen die Konjunkturforscher und das Eidgenössische Finanzdepartement mit dem Wegzug vieler Firmen. Das reisst Löcher in die Steuerkasse. Zusammen mit den neuen steuerlichen Vergünstigungen, die angeboten werden sollen, um die Firmen vom Wegzug abzubringen, geht man allgemein von Steuerausfällen von rund einer Milliarde aus. Das sind allerdings nur Hypothesen, die auf dem Ist-Zustand beruhen. Was passiert, wenn die Steuerreform einmal umgesetzt ist, weiss jedoch niemand genau. Zur Veranschaulichung: Als die Benzinsteuer erhöht wurde, rechnete Finanzminister Otto Stich mit Mehreinnahmen. Es resultierten jedoch Steuerausfälle, weil die Grenzgänger wegen der höheren Preise nicht mehr in der Schweiz tankten.
Die wichtigsten Neuerungen sind:
Die Linke ist mit der Vorlage nicht zufrieden, da wie bei der Unternehmenssteuerreform II keine Kapitalgewinnsteuer eingeführt wird. Gewinne aus Börsengeschäften werden also weiterhin nicht oder nur schwach besteuert. Zusätzlich sind bei der Unternehmenssteuerreform II die jährlichen Steuerausfälle um rund 800 Millionen und damit um den Faktor zehn höher ausgefallen, als vom damaligen Finanzminister Hans-Rudolf Merz prognostiziert.
Da die Vorlage umstritten und referendumsfähig ist, gilt ein Referendum als sicher. Deshalb hat das Stimmvolk das letzte Wort wie schon bei der letzten Unternehmenssteuerreform. Der Bundesrat muss allerdings noch einiges an Aufklärungsarbeit leisten, wenn er die Abstimmung gewinnen will. Bis jetzt ist noch sehr nebulös, welches die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III sein werden.
(thi)