Schweiz
ZUR LOCKERUNG DER KRIEGSMATERIALVERORDNUNG DURCH DEN NATIONALRAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Mitarbeiter des Ruestungskonzern Ruag bearbeitet ein Panzerrohr beim Werterhaltungsprogramm des "Leopard" am Montag 2. November 2009 in Thun. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Weniger Schweizer Rüstungsgüter für das Ausland. Bild: KEYSTONE

182 Millionen Franken

Schweiz exportiert erneut weniger Kriegsmaterial

29.07.14, 12:49

Der Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz ist im ersten Halbjahr 2014 erneut zurückgegangen. Schweizer Rüstungsfirmen lieferten von Januar bis Juni Kriegsgerät im Wert von rund 182 Millionen Franken ins Ausland - unter den Abnehmern befanden sich auch Russland und die Ukraine.

Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres hatten die ins Ausland exportierten Rüstungsgüter noch einen Wert von rund 195 Millionen Franken. Dies teilte die Eidgenössische Zollverwaltung am Dienstag mit.

Über das ganze Jahr gesehen waren die Ausfuhren im vergangenen Jahr von rund 700 Millionen Franken im Jahr 2012 auf 461 Millionen Franken zurückgegangen. Das Parlament in Bern reagierte auf die angespannte wirtschaftliche Situation der Schweizer Rüstungsindustrie mit einer umstrittenen Lockerung der Kriegsmaterialverordnung.

In Zukunft soll Schweizer Kriegsmaterial auch in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden. Exporte sollen nur noch dann verboten sein, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Nach dem Ständerat stimmte in der Frühjahrssession auch der Nationalrat für eine entsprechende Motion.

Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden».

Deutschland grösster Abnehmer

Hauptabnehmer unserer Waren sind die Deutschen. Bild: KEYSTONE

Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial war im ersten Halbjahr 2014 erneut Deutschland. Die Ausfuhren ins nördliche Nachbarland betrugen 72,4 Millionen Franken. Damit machen die Kriegsmaterial-Exporte nach Deutschland fast 40 Prozent der Gesamtmenge aus.

Weitere wichtige Abnehmer waren die USA (15,5 Millionen) und Italien (14,3 Millionen Franken). Nach Bahrain gingen in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter im Wert von 13,2 Millionen Franken. Das Königreich war damit im ersten Halbjahr 2014 der wichtigste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial im arabischen Raum. Die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate betrugen 7 Millionen Franken.

Auch ins Krisenland Ukraine wurde in den ersten sechs Monaten Kriegsmaterial exportiert - allerdings in geringen Mengen (rund 11'000 Franken). Die Ausfuhren nach Russland betrugen rund 536'000 Franken. Im Zuge der Ukraine-Krise hatte der Bundesrat Ende März den Kriegsmaterial-Export nach Russland gestoppt.

Trainingsflugzeuge und Tarnnetze ausgeklammert

Nicht in den Zahlen der Zollverwaltung enthalten sind die sogenannten besonderen militärischen Güter. Dabei handelt es sich um Güter für militärische Zwecke, die nicht direkt im Gefecht eingesetzt werden - also etwa um militärische Trainingsflugzeuge oder Tarnnetze.

Im vergangenen Jahr hatte die Rüstungsindustrie 405 Millionen Franken mit dem Export der besonderen militärischen Güter verdient - fast ebenso viel wie mit dem Export von Kriegsmaterial. Die Zahlen für das laufende Jahr würden erst Anfang des kommenden Jahres publiziert, hiess es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf Anfrage. (aeg/sda)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
1
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.07.2014 06:48
    Highlight Es sind aber immer noch 182 Millionen zu viel!
    1 0 Melden

Korruption bei den SBB: Mitarbeiter schanzte sich 604 Aufträge zu

Zwei Betrugsfälle aus den Reihen der SBB beschäftigen derzeit die Justiz. Im nächsten Sommer kommt der erste Fall vor Gericht. Ein damaliger Projektleiter der SBB schanzte sich jahrelang selber Aufträge zu und kassierte laut Bundesanwaltschaft über eine Million Franken, schreibt der Tages-Anzeiger.

Zwischen April 2003 und März 2014 hat der SBB-Projektleiter insgesamt über 604 Aufträge im Anlagebau zwei kleinen Firmen zugeschanzt, die Bekannten gehörten. Der Mann ist laut «Tagi» geständig.

Die …

Artikel lesen