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«Mittelstand bezahlt» - Nach Widmer-Schlumpf auch FDP-Wanner gegen USR III

24.01.17, 09:52 24.01.17, 11:26

Nicht begeistert von der USR III: Christian Wanner Bild: KEYSTONE

Einen Tag nach ihren kritischen Worten zur Unternehmenssteuerreform III erhält alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bürgerliche Schützenhilfe. Der frühere Präsident der Finanzdirektoren, Christian Wanner (FDP), warnt vor hohen Kosten für Kantone und Gemeinden.

«Ich bin mit Eveline Widmer-Schlumpf völlig einverstanden», sagte der langjährige Solothurner FDP-Regierungsrat in einem Interview, das am Dienstag in den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» erschien. Die Reform sei an sich zwar unvermeidlich. Das Parlament habe aber aus der ursprünglichen Idee eine «Vorlage mit Mängel» gemacht, kritisiert Wanner.

Als problematisch an der Vorlage erachtet der FDP-Politiker die zinsbereinigte Gewinnsteuer und den Verzicht auf die Teilbesteuerung der Dividenden bei mindestens 70 Prozent. «Letztlich wird es der Mittelstand sein, der dafür bezahlt.»

Sollte das Volk die Unternehmenssteuerreform III an der Urne ablehnen, müssten Bundesrat und Parlament «unverzüglich» eine Ersatzvorlage aufgleisen. Aus Wanners Sicht sollte diese dem Grundsatz «nur Pflicht, keine Kür» folgen. Die Gewinnsteuersätze müssten gesenkt werden, damit Firmen nicht abwanderten. Gleichzeitig sei für eine angemessene Gegenfinanzierung zu sorgen.

Trotz der Kritik an der Vorlage wollte sich Wanner im Interview nicht dazu äussern, ob er am 12. Februar ein Nein in die Urne einlegen wird.

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Christian Wanner präsidierte von 2008 bis 2013 die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Dieses Amt übernahm er damals von Widmer-Schlumpf. Fast zwei Jahrzehnte lang leitete Wanner das Solothurner Finanzdepartement. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 24.01.2017 18:42
    Highlight (1/2)
    Fragwürdige USR3 - nur Drohszenarien?
    2008 prognostizierte der Bundesrat durch die USR2 Steuerausfälle von rund 80 Mio.Fr.
    3 Jahre später zeichnen sich für 2011 mind. 1,2 Mrd. Fr. Verlust ab und in den folgenden 10 Jahren ist mit mind. 7 Mrd. Fr. zu rechnen (NZZ, Dez.11).
    2012 halbierte der Kt. Luzern die Unternehmenssteuer und wurde zum steuerlich attraktivsten Firmenstandort der Schweiz. Höhere Steuereinnahmen blieben aus. Das entstandene Loch hatten v.a. die Privatpersonen zu stopfen (zentralplus online, 9.12.13) ...
    9 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 24.01.2017 18:42
    Highlight (2/2)
    ... - und das, trotz positiver indexierter Entwicklung der eingetragenen Firmen und mehr Arbeitsplätzen (watson online, 22.1.17).
    Wer die Sparpolitik der vergangenen Jahre anschaut, weiss, wer solche Verluste am Ende zu bezahlen hat.
    9 1 Melden
  • ThomPlet 24.01.2017 16:03
    Highlight Die Gegner der Unternehmenssteuerreform kämpfen mit Drohszenarien als ob die Steuereinnahmen garantiert wären. Steuern sind aber die Folge von Investitionen und erfolgreicher Geschäftstätigkeit. Die Unternehmenssteuerreform III schafft ein international akzeptiertes Steuersystem und bringt Rechtssicherheit.
    Der internationale Standortwettbewerb ist gegenwärtig besonders ausgeprägt. OECD und G20 haben die Richtung einer Besteuerung vorgegeben. USA und UK werden die Steuern massiv senken. Die Schweiz darf nicht zurückfallen. Ein JA am 12. Februar sichert dies!
    2 18 Melden
  • Herbert Anneler 24.01.2017 15:19
    Highlight Es wird immer klarer: in der heutigen Form ist die USR3 eine Mogelpackung ohnegleichen! An die Superreichen von Herrliberg bis Katar: Switzerland is not for sale!
    21 3 Melden
  • amore 24.01.2017 13:03
    Highlight Da haben wir's doch. Die wollen uns doch nur verarschen, die, die für diese Vorlage sind und die mit den ewigen gleichen unglaubhaften Jammerargumenten kaufen wollen.

    NEIN - NEIN - NEIN
    34 2 Melden
  • pamayer 24.01.2017 12:58
    Highlight toll, wenn sogar finanzdirektorInnen merken, dass die usr III uns (ich mittelstand) sehr teuer zu stehen kommt.
    34 2 Melden
    • Lichtblau 24.01.2017 18:02
      Highlight Offenbar haben die SVP-Hardliner recht gehabt: EWS ist eine verkappte Linke:-)! Ich werde jedenfalls auch mit "Nein" abstimmen.
      6 0 Melden

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