Schweiz
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Bankgeheimnis im Inland soll Steuerhinterzieher weiterhin schützen



Der Bundesrat beerdigt die Verschärfung des Steuerstrafrechts. Seine Pläne waren in den Räten auf Widerstand gestossen. Die Wirtschaftskommissionen beider Parlamentskammern fordern daher, auf das Projekt zu verzichten. Der Bundesrat ist damit einverstanden.

Mit der Revision des Steuerstrafrechts wollte der Bundesrat erreichen, dass sich Steuerhinterzieher nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Künftig sollten Steuerbehörden nicht nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, sondern auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Einblick in Bankdokumente erhalten.

Während die Linke die Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung begrüsste, sahen die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände darin einen Angriff auf das Bankgeheimnis. Das bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat würde zerstört, monierten sie.

Bankgeheimnis in der Verfassung?

Offen ist, ob die Initianten der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» bereit sind, das Volksbegehren unter diesen Umständen zurückzuziehen. Die Initiative war als Reaktion auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Steuerstrafrechts zu Stande gekommen. Sie will das Bankgeheimnis in der Schweiz in der Verfassung verankern. Das soll sicherstellen, dass im Inland kein automatischer Informationsaustausch eingeführt wird.

Heute haben die Steuerbehörden die Möglichkeit, Informationen bei Dritten – etwa beim Arbeitgeber – einzuholen, wenn eine Person ihre Mitwirkung verweigert. Die Initiative würde diese Möglichkeit laut Bundesrat einschränken. Die Steuerbehörden könnten nur noch im Rahmen von Strafverfahren Informationen einholen – und nur dann, wenn ein Gericht den Verdacht auf eine schwerwiegende Steuerstraftat bestätigt.

Steuermoral in Gefahr

Der Bundesrat lehnt auch den Gegenvorschlag ab. Mit diesem würden die geltenden Gesetzesbestimmungen in der Verfassung verankert. Ausserdem würde ausdrücklich festgehalten, dass ein automatischer Informationsaustausch im Inland auch nicht über eine Revision der Verrechnungssteuer eingeführt werden kann.

Die Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung hätte nach Meinung des Bundesrates eine negative Signalwirkung. Steuerunehrliche Personen sähen sich in ihrem Verhalten bestärkt, und die Steuermoral würde sinken. (whr/sda)

Lässt sich mit Kiffen die AHV finanzieren?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 17.11.2017 07:07
    Highlight Highlight Sind es vielleicht die vielen kleinen Steuerhinterzieher, deren Interessen die bürgerlichen Parteien meinen unterstützen zu müssen? Wie steht denn das im Verhältnis zur Treibjagd auf die Sozialhilfebetrüger?
  • 4kant 16.11.2017 14:52
    Highlight Highlight Wer jede Steuerhinterziehung ausmerzen will, der muss die Bürger enteignen und versklaven. Anders kann man Schwarzarbeit und Schwarzgeld nicht unmöglich machen. Aber dann bräche die Effizienz der Volkswirtschaft zusammen und die Steuereinnahmen würden gegen Null tendieren.
    Es macht also keinen Sinn, auf eine 100 % unausweichliche Besteuerung des Bürgers zu hoffen.
    Man muss die Steuern, die ein Bürger zahlt, als freiwilligen Beitrag zum Staatswesen auffassen.
    Dann erkennt man, dass der Staat um die Gunst seiner Gönner buhlen muss, z. B. durch Verzicht auf Verschwendung und Begünstigung.
    • Liselote Meier 16.11.2017 15:50
      Highlight Highlight Diese "bürgerliche Ideologie" hat einen klitze kleinen Haken.

      Es definiert in der Theorie nur das Verhältnis zwischen den freien selbständigen Bürgern, dem Unternehmer sprich der Bourgeoise.

      Damit ein "Nachtwächterstaat" bestehen könnte und schlussendlich ganz verschwindet muss entweder jeder ein Unternehmer werden (Verbot der Lohnarbeit) oder das ökonomische System gänzlich vergesellschaftlich werden (nicht zu verwechseln mit verstaatlichen).
    • Fabio74 16.11.2017 16:18
      Highlight Highlight Was für ein abartiger Kommentar.
      Steuern zahlen ist Pflicht gemäss Verfassung und Gesetz! Und somit sicher nicht freiwillig!
      Der Staat muss nicht um die Gunst buhlen, sondern seine Rechte einfordern!!!
    • FrancoL 16.11.2017 17:41
      Highlight Highlight Nein 4kant, Steuerhinterziehung und erst recht Steuerbetrug bekämpft man wie den Sozialmisbrauch durch genaueres Hinsehen. Nicht vollständig aber weit besser als bis anhin.
    Weitere Antworten anzeigen
  • EvilBetty 16.11.2017 14:46
    Highlight Highlight Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat... rah rah rah... und beim NDG «Ja» stimmen

    🙄
  • klugundweise 16.11.2017 13:44
    Highlight Highlight Der Geldadel schickt wieder einmal seine Vasallen vor um seine Habe zu schützen und zu mehren.
    Und das unter dem Titel "bürgerlich". Wann erkennt das Volch den Etikettenschwindel?
    • 4kant 16.11.2017 14:22
      Highlight Highlight Wenn der Staat nicht auf fremdes Eigentum schielen würde und seine langen Finger danach austrecken, dann wäre es auch nicht nötig sein Eigentum vor der Entwendung durch den Staat schützen zu müssen.

      Der Staat hat den Bürgern zu dienen und nicht umgekehrt!
    • Fabio74 16.11.2017 14:31
      Highlight Highlight 4kant Der Staat sind wir alle die hier leben. Verfassung und Gesetze gelten für alle. Wer Geld dem Staat vorenthält ist kriminell.
    • 4kant 16.11.2017 15:30
      Highlight Highlight @Fabio74
      Na und?
      Die Geschwister Scholl von der weissen Rose waren auch Kriminelle. Handelten sie in Deinen Augen also verwerflich und wurden zu recht guillotiniert?
    Weitere Antworten anzeigen
  • D-licious 16.11.2017 13:36
    Highlight Highlight Immer noch erstaunlich, dass die Anhänger der SVP nicht sehen, dass diese Partei in erster Linie zu den Reichen im Land schaut.
    Dem ehrlichen kleinen Bürger bringt das Bankgeheimnis überhaupt nichts und gehört abgeschafft. Ansonsten helfen wir den Reichen noch mehr beim Vermeiden von Steuern, was dann die Allgemeinheit wieder ausbaden darf. Paradise Papers lassen grüssen
  • Lowend 16.11.2017 12:56
    Highlight Highlight Die SVP und die Bürgerlichen stellen sich also schützend vor kriminelle Steuerbetrüger, die den ehrlichen Bürgern Milliardenschäden verursachen, aber sie bekämpfen dafür jeden noch so kleinen Betrugsversuch von IV oder Sozialhilfebeziehern, deren Schäden für die Allgemeinheit im tiefen Millionenbereich liegt.

    Man sieht, die rechten Politiker schauen gut für ihre Financiers und verarschen die Bevölkerung nach Strich und Faden! Je weniger Geld du verdienst, desto strenger werden deine Finanzen geprüft, aber wer reich und kriminell genug ist, lebt dank den Rechten fast gratis hier.
    • Wald Gänger 16.11.2017 13:20
      Highlight Highlight Es geht um Steuerhinterziehung und nicht -betrug. Und wenn man das Steueraufkommen der Schweiz betrachtet, kann man kaum behaupten, dass es davon Unmengen gäbe, da die CH mit ihren Bürgern ziemlich dick Kohle einnimmt.
    • Raphael Stein 16.11.2017 13:32
      Highlight Highlight verarschen die Bevölkerung nach Strich und Faden!....

      tut die Bevölkerung eigentlich selber. Sich verarschen. Siehe Abstimmungen.
    • piedone lo sbirro 16.11.2017 13:46
      Highlight Highlight immer wieder ein genuss deine kommentare!
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 16.11.2017 12:16
    Highlight Highlight die steuerhinterziehungs-initiative lanciert von der SVP, der volkspartei... ok, ich korrigiere... von der partei für ein teil des volkes... nein wieder falsch, ich korrigiere... von der partei für reiche!

    https://www.infosperber.ch/index.cfm?go=Artikel/Wirtschaft/Banken-Bussen-Betrugereien

    https://www.infosperber.ch/index.cfm?go=Artikel/Gesellschaft/UBS-CS-Schwarzgelder-Mafia-Drogen-Net-Worth-Individuals

    https://www.infosperber.ch/index.cfm?go=Artikel/Politik/Das-lukrative-Geschaft-mit-dem-Bankgeheimnis
  • piedone lo sbirro 16.11.2017 12:14
  • piedone lo sbirro 16.11.2017 12:11
    Highlight Highlight steuerhinterziehung lohnt sich für die reichen der SVP. wie die familien blocher, frey, matter, ebner, spuhler usw. der mittelstand hat den lohnausweis und damit nichts zu verbergen.

    die offenlegung der parteienfinanzierung steht in den startlöchern. gerade SVP und FDP werden ein großes standbein verlieren, nämlich der schutz von steuerhinterziehern.

    https://insideparadeplatz.ch/2017/06/22/baer-chefs-bewilligten-kriminelle-fifa-zahlungen/

    https://www.infosperber.ch/index.cfm?go=Artikel/Wirtschaft/Oxfam-Banken-parken-Milliardengewinne-in-Steueroasen
  • piedone lo sbirro 16.11.2017 12:09
    Highlight Highlight offshore geschäfte bzw. bankgeheimnis=steuerhinter-ziehung=korruption=ausbeutung= wohlstands-gefälle=flüchtlingsströme!

    welche partei ist es schon wieder die das bankgeheimnis in die verfassung verankern will?
    etwa die, die gegen flüchtlinge hetzt?

    https://www.infosperber.ch/index.cfm?go=Artikel/Bildung/Steuerflucht-verhindert-Bildung-der-Armsten

  • chäsli 16.11.2017 11:59
    Highlight Highlight Dieses Steuerhinterziehungs-Geheimnis muss beerdigt werden, es ist eine Schande für jeden Bürger/in mit einem Lohnausweis. Ansonsten sind die Linken und grünen gefragt, dann muss es eine Volksabstimmung geben.
    • 4kant 16.11.2017 14:36
      Highlight Highlight Man kann auch schwarz arbeiten.
      Noch tun das in der Schweiz wenige.
      Aber wenn der Fiskus zu gierig ist wird, dann wird Schwarzarbeit zwangsläufig zum Volkssport.
      In Deutschland sind 10 % der gesamten Wirschaftsleistung in der sogenannten Schattenwirtschaft geleistet, also am Fiskus vorbei. In Italien sind es 16 %. In der Schweiz werden rund 7 % der gesamten Wirtschaftsleistung in der Schattenwirtschaft erbracht. Das sind viele Milliarden Franken.
      Je schmerzlicher die Steuerlast, desto mehr Schattenwirtschaft, zwangsläufig.
      Das Zahlen von Steuern ist daher de facto freiwillig.
    • Fabio74 16.11.2017 14:55
      Highlight Highlight @4kant du schützt Kriminelle!
      Steuern zahlen ist Pflicht. Lies Gesetze und Verfassung!
      Sonst schaffen wir alle Gesetze ab.
    • 4kant 16.11.2017 15:27
      Highlight Highlight @Fabio74
      Wenn die Steuerlast so hoch ist, dass meine Familie deswegen Hunger zu leiden droht, dann ist es meine moralische Pflicht, die Brötchen mit Schwarzarbeit nach Hause zu bringen.
      Ich hoffe doch sehr, dass das Recht auf Steuererhebung des Staates sehr viel weniger wiegt, als das Recht auf Leben, auf Freiheit und auf Würde jedes einzelnen.
      Das eigene Gewissen steht im Zweifelsfalle über dem Gesetz. Sonst müsste man die Hitlerattentäter und alle Partisanen als Kriminelle ächten, statt sie als Helden zu feiern.
      M. a. W.: Was Gesetz ist, ist noch lange nicht richtig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutzli 16.11.2017 11:37
    Highlight Highlight Ach du heilige...man kanns den Steuerhinterziehern natürlich auch einfach machen. Dafür dürfen dann alle Ehrlichen mehr Steuern zahlen um die Ausfälle zu kompensieren. Schön zu sehen, wie sehr sich das Parlament die Paradise Papers zu Herzen nimmt...
    • 4kant 16.11.2017 15:01
      Highlight Highlight Die Ehrlichen waren schon immer die Dummen.

      Das ist in Steuerfragen so, aber auch im Wirschaftsleben, auf der Arbeit, im Sport, in der Liebe, einfach überall.
      Evolutionär betrachtet, sind die Ehrlichen deswegen daran auszusterben. Survival of the fittest. So ist das halt. Wer sich nicht anpasst, der stirbt aus.
    • Balikc 16.11.2017 17:34
      Highlight Highlight @4kant: Egoisten gehören auch nicht gerade zu den "fittest". Egal, einzelne verschwinden, die Gesellschaft wird weiterbestehen und mit ihr die Solidarität.

      P.S.: Deine Frau kann einem leidtun, wenn du das mit der Liebe tatsächlich ernst meinst.
    • Fabio74 16.11.2017 20:46
      Highlight Highlight @4kant Egoisten und Schmarotzer wie du wünsch ich, dass sie mal so böse auf die Schnauze fliegen und dann jeder die Tür vor deiner Nase zuschlägt!
      Die Gesellschaft funktioniert mit Solidarität und mit nichts anderem
  • FrancoL 16.11.2017 11:21
    Highlight Highlight "Künftig sollten Steuerbehörden nicht nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, sondern auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Einblick in Bankdokumente erhalten"

    Häufig fängt es mit einer Steuerhinterziehung an und beim schleifenden Übergang zwischen Hinterziehung und Betrug wäre es mehr als nur sinnvoll bei Verdacht auf Hinterziehung auf die Kontoakten zurückgreifen zu können. Es besteht ja dann immer noch die Gefahr dass nicht alles auf der Bank landet sondern in Bar oder zB Gold gehortet wird.
    Aber was soll's der mit dem Lohnausweis ist ja der gelackmeierte und was wählt er mehrheitlich?
    • Raphael Stein 16.11.2017 13:31
      Highlight Highlight ....der mit dem Lohnausweis ist ja der gelackmeierte und was wählt er mehrheitlich?

      Yep, das ist immer wieder spannend was der wählt.
    • FrancoL 16.11.2017 14:32
      Highlight Highlight @Dharma: Ja man kann die Zahlen auch ordentlich missinterpretieren oder denken Sie man habe in der Schweiz so viele gut Situierte die der SVP 30% bescheren?
      Sie scheinen wohl den Geldadel in der Zahl völlig zu überschätzen. ER ist Zahlen mässig klein aber um so reicher!

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