Schweiz
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Kampfjet Tiger.
Bild: KEYSTONE

Hat der Bundesrat zu Unrecht Waffenexporte in die Golfregion erlaubt? – Juristen kritisieren die Bewilligung

Am Mittwoch hat der Bundesrat dem Druck der Wirtschaft nachgegeben und Waffenexporte in die Golfregion erlaubt. Die Bewilligungen stehen nach Ansicht von Juristen im Widerspruch zum Wortlaut der Kriegsmaterialverordnung.

22.04.16, 15:57 23.04.16, 08:58

Die Sache scheint klar: Die Kriegsmaterialverordnung verbietet den Export von Rüstungsgütern in Staaten, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt» verwickelt sind. Damit will der Bundesrat in erster Linie ausschliessen, dass Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländern zum Einsatz kommen.

Streng genommen verbietet die Verordnung aber Waffenexporte in alle kriegsführenden Länder – also auch nach Deutschland, Frankreich oder in die USA. Allein in diese drei Staaten hat die Schweiz 2015 Waffen im Wert von insgesamt 164 Millionen Franken exportiert.

Der Bundesrat hat den Verkauf von Ersatzteilen und Geschossen für Fliegerabwehrkanonen nach Saudi-Arabien, Panzerhaubitzen-Komponenten in die Vereinigten Arabischen Emirate und Baugruppen für Tiger-Kampfjets nach Bahrain bewilligt. Alle diese Länder führen derzeit Krieg in Jemen, sind also in einen internen Konflikt verwickelt.

Leider unvollständig

Dieses Ausschlusskriterium komme nur dann zur Anwendung, «wenn im Empfängerland selber ein interner bewaffneter Konflikt herrscht», schreibt das für Rüstungskontrolle zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Für Evelyne Schmid von der Universität Basel ist das keine mögliche Interpretation. «Der Wortlaut der Verordnung enthält kein territoriales Kriterium», sagt sie.

Dazu schreibt das SECO: «Es ist leider bei Gesetzen und Verordnungen zuweilen so, dass der Wortlaut alleine nicht den Sinn der Bestimmung vollständig wiedergibt.» Tatsächlich erlaubt das Bundesgericht, Erlasse entgegen ihrem klaren Wortlaut auszulegen.

Es verlangt aber, dass «triftige Gründe» dafür bestehen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Triftige Gründe könnten sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben.

Druck der Wirtschaft

Für den Bundesrat spielten auch wirtschaftspolitische Gründe eine Rolle. Nach der Militärintervention der saudisch geführten Koalition in Jemen im März 2015 hatte die Regierung ein Exportmoratorium beschlossen. Bestellungen im Wert von mehreren hundert Millionen Franken waren blockiert. Die Industrie machte Druck: In einem Brief an den Bundesrat forderten die Präsidenten von Gewerbeverband, Swissmem und weiteren Organisationen im Februar, hängige Gesuche zügig zu bewilligen.

Beim ehemaligen Swissmem-Präsidenten Johann-Schneider Ammann fanden sie ein offenes Ohr. Nach monatelangen Auseinandersetzungen mit Aussenminister Didier Burkhalter setzte der Volkswirtschaftsminister am letzten Mittwoch durch, dass gewisse Rüstungsgüter in die Golfregion exportiert werden dürfen.

Nicht erlaubt hat der Bundesrat die Lieferung von Waffen, bei welchen es Grund zur Annahme gibt, dass sie im Jemen-Konflikt oder im Empfängerstaat gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Damit berücksichtigt der Bundesrat zwar eine andere Bestimmung der Verordnung. Laut Schmid lassen sich die bewilligten Exportgesuche damit aber nicht rechtfertigen.

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Reaktion auf Initiative

Der Entscheid des Bundesrats, sich über den Wortlaut der Verordnung hinwegzusetzen, lässt sich mit Blick auf deren Entstehungsgeschichte verstehen. Im Oktober 2007 hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» eingereicht. Um dieser den Wind aus den Segeln zu nehmen, fügte der Bundesrat 2008 die fragliche Bestimmung in die Kriegsmaterialverordnung ein.

Diese enthalte Gründe, die einer Bewilligungserteilung in jedem Fall entgegenstünden, schrieb er in der Botschaft zur Initiative. Damit werde «jegliches Rechtsfolgeermessen der Behörden ausgeschlossen.» Von welchen Überlegungen sich der Bundesrat damals leiten liess, ist nicht bekannt. Einen Bericht zur Verordnungsänderung gibt es nicht.

Darum gibt es auch keinen Beleg für die Auskunft des SECO, der Bundesrat habe schon bei der Schaffung der Verordnungsbestimmung die Auffassung vertreten, dass das Ausfuhrverbot nur bei einem internen Konflikt im Empfängerland zur Anwendung kommt. Diese Auslegung habe der Bundesrat am 23. März 2016 erneut diskutiert und beschlossen, daran festzuhalten, schreibt das SECO.

Juristische Missverständnisse

Der Streit um die Auslegung der Kriegsmaterialverordnung ist nicht neu: Auf Schmids Initiative hatten rund 70 Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren und andere Experten 2009 einen offenen Brief an die damalige Volkswirtschaftsdirektorin Doris Leuthard gerichtet – zur Klärung «juristischer Missverständnisse».

In dem Schreiben legten sie dar, dass der Export von Waffen in Länder, die in die Konflikte in Afghanistan oder Irak verwickelt sind, «im Widerspruch zur geltenden Kriegsmaterialverordnung» steht. Gemäss internen Quellen vertrat das Aussendepartement EDA diese Haltung auch im Bezug auf den Jemen-Konflikt. Der Bundesrat hat nun anders entschieden. Eine Beschwerdemöglichkeit gegen eine erteilte Beschwerde ist nicht möglich. (dwi/sda)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 23.04.2016 07:04
    Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankgeheimnis. Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
    33 2 Melden
  • Blaumeise 23.04.2016 00:27
    Highlight Für die Fürsten galten die Gesetze noch nie. An Gesetz und Moral muss sich bloss der Pöbel halten. So will es unser Gott, das Kapital.
    33 1 Melden
  • Karl Müller 22.04.2016 23:48
    Highlight Ich finde es völlig richtig, dass die Schweiz Waffenexporte nach Saudi-Arabien erlaubt. Anders als zum Beispiel in den Iran. Immerhin stehen die Saudis als sunnitischer Staat unter steter Bedrohung des schiitischen Irans; eines fundamentalistischen Gottesstaats, der die Menschenrechte missachtet und seine Ideologie mittels Wort und Waffen in der Welt verbreitet, während hingegen Saudi-Arabien ... ähm, Moment mal, irgendwie ist mir grad mein Argument abhanden gekommen ...
    22 20 Melden
    • Sunking_Randy_XIV. 23.04.2016 11:25
      Highlight Shit, hab' dich etwa nach der Hälfte deines Kommentars geblitzt, hätte ihn fertig lesen sollen. Würde dir natürlich zustimmen, diese Doppelmoral ist absolut stossend, sunnitische Fundis als Verbündete zu betrachten und schiitische Fundis als Feind.
      + <3
      11 0 Melden
  • Retarded Wizard 22.04.2016 22:23
    Highlight Irgendwie scheint mir die Kritik der beiden SP-Bundesräte hierzu auch nicht vorhanden, oder täusche ich mich?

    Die restlichen Vier haben dem wohl ganz klar zugestimmt.

    Und Tesla-Doris wollte vermutlich nur Panzer mit gut funktionierendem WLAN ausliefern, deshalb das Zögern ihrerseits.
    14 2 Melden
  • Thomas Rohrer 22.04.2016 20:30
    Highlight Die Massentierhaltung und das Tragen von Waffen sind mit der Zukunft der Menschheit nicht zu vereinbaren.
    27 8 Melden
    • Digital Swiss 22.04.2016 20:46
      Highlight 👍
      12 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.04.2016 21:31
      Highlight Doch! Beides wird in Zukunft zum Glück noch zunehmen.
      5 39 Melden
  • Digital Swiss 22.04.2016 20:28
    Highlight Als neutrales Land dürfen wir KEINE Waffen verkaufen!
    48 7 Melden
  • Sunking_Randy_XIV. 22.04.2016 20:24
    Highlight Sogar nach der abenteuerlichen Seco-Auslegung selbst wäre der Export nicht erlaubt, denn im Empfängerland herrscht durchaus ein bewaffneter Konflikt; eine Allianz schiitischer Stämme ganz im Süden Saudiarabiens - Ahrar al-Najran -, die mit den Houthis verbündet ist, ist auf saudischem Boden aktiv und liefert sich Gefechte mit der saudischen Armee.
    37 1 Melden
    • Digital Swiss 22.04.2016 20:48
      Highlight Kann ja sein dass die Waffen garnicht zum Einsatz kommen. 🙄
      4 13 Melden
  • Sapere Aude 22.04.2016 19:20
    Highlight Vor der Wahlen hiess es immer von bürgerlicher Seite immer, sie hätten nichts gegen Flüchtlinge, die Hilfe vor Ort sei jedoch viel wichtiger und sinnvoller. Nach den Wahlen wird zuerst in der Entwicklungshilfe gespart und jetzt noch den Export von Waffen gelockert, in genau jenes Gebiet in welchem man angeblich vor Ort helfen wollte. Darf sich jeder selber denken wie ehrlich dieses Verhalten ist und was die wahren Motive sind. (Btw. dass Benachrichtigungen und Kommentare jetzt verlinkt sind ist super, danke Watson! Jetzt muss ich nicht immer alles Suchen gehen :-) )
    58 3 Melden
    • bebby 22.04.2016 21:42
      Highlight Ja, vielleicht war das mit der Hilfe vor Ort auch militärisch gemeint, damit die Flüchtlinge gar nicht mehr kommen können :-(
      19 0 Melden
  • Thomas Binder 22.04.2016 18:42
    Highlight Würden auf den Kaufpreis jeder Waffe zwei Witwen-, acht Waisenrenten und die Kosten der chirurgischen Wiederherstellung 16 Verletzter und der Unterbringung und Fürsorge für 32 Flüchtlinge während vier Jahren draufgeschlagen, nähme ein grosser Teil des derzeitigen Wahnsinns ein jähes Ende.
    70 1 Melden
    • amore 23.04.2016 10:15
      Highlight Hervorragende Idee!
      3 0 Melden
  • Blitzableiter 22.04.2016 18:25
    Highlight Es so nennen wie es ist: Das Geschäft mit dem Tod. Den im Kern weiss jeder dass es keine Garantie gibt dass Waffen in falsche Hände geraten. Könnten ebenso Drogen mit der Aufschrift " nicht konsumieren", an die Leute verkaufen.
    67 2 Melden
  • Der Beukelark 22.04.2016 18:22
    Highlight Als neutrales und Frieden stiftendes Land sollten wir überhaupt keine Waffen exportieren. Verflucht sei die Wirtschaftslobby.
    71 7 Melden
  • Ruffy 22.04.2016 18:08
    Highlight Wen wunderts bei einem bürgerlichen Bundesrat?
    50 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.04.2016 18:06
    Highlight Welcome to SVP-World.
    60 10 Melden
  • Andreas Weibel (1) 22.04.2016 18:00
    Highlight Johann Schneider-Ammann weigert sich konsequent, irgendetwas für die Werktätigen in der Schweiz zu tun. Trotz Frankenstärke und Jobabbau in der Industrie. Seine neoliberale Ideologie will das halt so, egal was die Folgen in der Realität sind.

    Mit einer Aussnahme: Wenn's um die Waffenindustrie geht, ist Schneider-Ammann sich nicht mal zu schade, die geltende Gesetzgebung zu missachten. Das dürfte wohl damit zu tun haben, dass er selbst Manager in der Rüstungsindustrie war. Vielleicht würde er sich besser Johann Schneider-Ammoral nennen.
    56 3 Melden
    • demokrit 22.04.2016 20:39
      Highlight Falls er die Gesetzgebung missachtet, wäre er doch wegen Amtsmissbrauch strafbar, oder?
      12 1 Melden
    • Andreas Weibel (1) 22.04.2016 23:50
      Highlight Leider nein: Nur jemand, der vom Bewilligungsentscheid "direkt betroffen" ist, kann eine Beschwerde gegen den Entscheid einreichen. Und solche Direktbetroffenen gibt es nicht.

      Der Bundesrat nützt die fehlende Klagemöglichkeit schamlos aus. Vor Gericht hätte die Argumentation der Rüstungslobby nicht die geringste Chance.
      5 0 Melden
    • demokrit 23.04.2016 09:57
      Highlight Aber das Strafgesetz verlangt das doch nicht? Anzeigen kann in der Schweiz doch jeder jeden?:

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a312

      "Art. 314 Ungetreue Amtsführung - Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
      3 0 Melden
    • Andreas Weibel (1) 23.04.2016 21:43
      Highlight Das Problem bei dem Straftatbestand ist, dass man nachweisen müsste, dass durch die Bewilligungserteilung die öffentlichen Interessen tatsächlich geschädigt wurden - es reicht nicht, dass bloss die Gesetzgebung missachtet wurde.
      0 0 Melden
    • demokrit 23.04.2016 22:12
      Highlight Bei den Saudis könnte ein guter Jurist vermutlich gut begründen, dass man die Terrorgefahr erhöht, wenn man das Regime mit Waffen beliefert. Und ist es nicht im öffentlichen Interesse, das die gesetzten Gesetzte gelten? Also ich würde es einmal versuchen. Nur schon, um die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen.
      0 0 Melden
  • Thomas Binder 22.04.2016 17:57
    Highlight Mittlerweile stellt jeder SVP-(Ver)führer und jeder bürgerliche Schulterschliesser seine Meinung und somit sich selber über Moral und (Menschenge)recht(igkeit). Dies ist schwerstgradiger Narzissmus i.e. Faschismus.
    44 5 Melden
  • Stachanowist 22.04.2016 17:34
    Highlight Die IZRS-Demo auf dem Bundesplatz verbieten, aber an deren Vorbilder und Financiers am Golf Waffen liefern. Jojo mollmoll, macht mega Sinn! Aaaarbeitsplätz göll
    43 6 Melden
  • Gelöschter Benutzer 22.04.2016 17:11
    Highlight ach so. gesetze sind also nur dazu da, sie "anders zu interpretieren" und was genau unterscheidet uns denn jetzt genau von eiber Bananenrepublik? kotz!!!
    67 4 Melden
    • Eskimo 22.04.2016 17:36
      Highlight Es braucht halt Jobs für die vielen Einwanderer.
      15 24 Melden
    • Fabio74 22.04.2016 18:09
      Highlight Nicht mehr viel
      8 2 Melden
    • Kstyle 22.04.2016 18:13
      Highlight Wen es um Geld geht sind wir die grösste Bananenrepublik.
      26 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 22.04.2016 18:16
      Highlight Genau das wird immer von Anwälten gemacht. Willkommen in der Wirklichkeit.
      11 2 Melden

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