Schweiz
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Ein Arbeiter kontrolliert am Donnerstag, 25. Juli 2002 in Thun in der Munitionsabteilung des Ruestungskonzerns Ruag, der Ruag Munition, die Herstellung von 9-Millimeter-Patronen. Die Ruag kuendigte am Donnerstag an, dass sie von der Deutschen Dynamit Nobel 80 Prozent der auf Kleinkalibermunition spezialisierten Dynamit Nobel Ammo Tec uebernommen hat. Das aus dieser und der Ruag Munition bestehende Unternehmen soll Ruag Ammotec heissen.  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Ein Arbeiter kontrolliert in der Munitionsabteilung des Rüstungskonzerns Ruag Pistolenmunition. Bild: KEYSTONE

Was treibt die Ruag in den Vereinigten Arabischen Emiraten wirklich? 

Waffenexport: Parmelin zerstreut Vorwürfe an Rüstungsbeschafferin – doch Parlamentarier lassen nicht locker

13.12.16, 03:10 13.12.16, 08:28

antonio fumagalli / Aargauer Zeitung



Ein Artikel sorgte jüngst für gehörig Aufregung in Bundesbern: «Ruag baut in arabischem Risikostaat Waffengeschäft auf», titelte die «Sonntags Zeitung» letzte Woche und zeigte auf, wie der bundeseigene Rüstungskonzern 2014 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Tochtergesellschaft gründete. Diese baut gemäss Ruag vertraglich bestehende Offsetgeschäfte aus früheren Verträgen ab.

In den VAE geht es konkret um den «Unterhalt an Trainingssimulatoren sowie die Lieferung von Ersatzteilen und Kleinkalibermunition», wie Ruag-Mediensprecher Jiri Paukert festhält.

Solche Gegengeschäfte, die den Lieferanten verpflichten, einen Teil der Arbeiten im Zielland durchzuführen, sind bei Rüstungsverträgen gang und gäbe. Im Fall der Emirate ist die Ausgangslage aber heikel, denn der Staat ist Teil einer Militärkoalition, die sich im Jemen-Krieg beteiligt. Zudem sind via VAE in der Vergangenheit Handgranaten im Bürgerkriegsland Syrien gelandet. Aufgeschreckte Parlamentarier haben deshalb eine Reihe von Fragen an den Bundesrat gerichtet.

«Unbegründete Befürchtungen»

Gestern Nachmittag nun stand Verteidigungsminister Guy Parmelin in der Fragestunde Red und Antwort – und gab dabei weitgehend Informationen «preis», die bereits seit letzter Woche bekannt sind. Die Ruag erfülle in den VAE Vertragsverpflichtungen, die sie schon vor Ausbruch des Jemen-Konflikts eingegangen sei. Die Tochterfirma produziere und exportiere kein Kriegsmaterial.

«Die Befürchtungen, dass das Gesetz zur Ausfuhr von Kriegsmaterial verletzt wird, sind demnach unbegründet», resümierte Parmelin.

Swiss Defense Minister Guy Parmelin attends a news conference in Bern, Switzerland November 21, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Verteidigungsminister Parmelin informiert über die Geschäfte der Ruag in der Golfregion.  Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Mit diesen Antworten geben sich aber nicht alle Parlamentarier zufrieden – und stellen gleich weitere Fragen. «Als ich vernahm, dass es sich um Offset-Geschäfte handelt, bin ich hellhörig geworden», sagt Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP, LU). Sie möchte genauer wissen, wie der Bund garantiere, dass keine Rüstungsgüter vor Ort produziert und verkauft werden – was dem Gesetz über den Kriegsmaterialexport zuwiderlaufen würde.

«Es ist einfach nicht glaubwürdig, wenn das Aussendepartement Friedensförderung betreibt und die Ruag in der gleichen Region geschäftet.»

Claudia Friedl (SP, SG)

Als Präsidentin der zuständigen Subkommission der Geschäftsprüfungsdelegation will sie bei der nächsten Sitzung entsprechende Nachfragen deponieren. Denn auf dem Spiel stehe nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat, so Glanzmann.

Um diese geht es auch Claudia Friedl (SP, SG): «Es ist einfach nicht glaubwürdig, wenn das Aussendepartement Friedensförderung betreibt und die Ruag in der gleichen Region geschäftet», sagt sie und fordert, dass sich die Rüstungsfirma komplett aus den Emiraten zurückzieht. Dass die Verträge noch in «Friedenszeiten» abgeschlossen worden waren, lässt sie nicht gelten: «Dann müsste man eben eine entsprechende Klausel anbringen, die in einem solchen Fall zum Tragen kommt.»

Filialen in 14 Ländern

Vielen Sicherheits- und Aussenpolitikern war bis zum Erscheinen des Artikels nicht bekannt, dass die Ruag Tochterfirmen im Ausland hat. Pierre-Alain Fridez (SP, JU) fragte den Bundesrat an, wo diese sich überall befänden. Parmelin brauchte gut zehn Sekunden, um alle Länder vom Blatt zu lesen – es sind deren 14. Dass der Verteidigungsminister gleichzeitig versicherte, die Filialen respektierten das Schweizer Recht, beruhigte den SP-Mann.

Was ihn jedoch weiterhin umtreibt, sind die Mehrheitsverhältnisse. Gibt es weitere Beispiele von Tochterfirmen, bei denen die Ruag – wie im Fall der VAE – weniger als die Hälfte des Aktienkapitals besitzt? Fridez befürchtet, dass die Rüstungsbeschafferin damit nicht mehr Entscheidungsgewalt über die Geschäfte vor Ort hat. Antworten darauf verlangt er allerdings nicht erneut über die Fragestunde, sondern mittels Interpellation. Diese will er noch diese Woche einreichen.

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 13.12.2016 11:08
    Highlight Flüchtlingsströme sind einer neoliberalen Wirtschaftspolitik geschuldet, die Waffen und Munition in Krisengebiete liefert!
    10 4 Melden
  • piedone lo sbirro 13.12.2016 10:57
    Highlight geht es um den eigenen geldbeutel futieren sich unsere bürgerlichen interessentsvertreter im parlament um die neutralität.
    der begriff dient der svp einzig um fremdenfeindlichkeit zu schüren.
    assad schlachtet in syrien sein volk mit schweizer handgranaten nieder.

    http://www.bestimmt.ch/schweiz-das-4-reich-oder-krieg-banalitaet-des-wohlstandes/

    11 4 Melden
    • Richu 13.12.2016 15:57
      Highlight piedone lo sbirro: Dass Assad in Syrien sein Volk mit Schweizer Handgranaten "niederschlachtet", wie du in deinem Kommentar schreibst, entspricht absolut nicht der Wahrheit. Aber du scheinst gerne Lügen zu verbreiten!
      2 9 Melden
  • Tubel500 13.12.2016 09:51
    Highlight Waffen in Kriegsgebiete liefern und sich dann wundern, dass die Bevölkerung von dort zu uns flieht..
    13 2 Melden
  • Pius C. Bünzli 13.12.2016 09:49
    Highlight ein SVP Bundesrat ich musste schon bei der Wahl lachen
    6 3 Melden
  • 7immi 13.12.2016 09:42
    Highlight sind diese filialen in 14 ländern alle rüstungsstandorte? dies bezweifle ich, da die ruag sich stark aus der rüstungsindustrie zurückgezogen hat und auch immer mehr zurückziehen wird. so ist der umsatz aus dem waffengeschäft noch rund 45%, wobei alleine die schweiz gut 15% ausmacht. der grösste einzelkunde ist die armasuisse (flugzeugwartung und sturmgewehrmunition).
    5 3 Melden
  • andrew1 13.12.2016 09:34
    Highlight Gut für die schweiz waffen zu verkaufen. Denn waffen töten keine menschen, löffel machen nicht dick und autos rasen nicht. Wenn jemand die böse absicht hat jemanden zu töten oder 2 länder krieg wollen wird dies immer möglich sein. Die Waffen finden sich immer irgendwo oder sonst stellt man sie halt selber her. Zudem sollte für jedes land die eigenen Interessen an erster stelle sein so dass für die eigenen bürger lebensqualität und wohlstand maximal sind. Damit lassen sich die (waffen) exporte gut verbinden, sind sogar notwendig.
    6 13 Melden
    • Tubel500 13.12.2016 11:07
      Highlight Ich fasse zusammen:
      Wenn dich jemand umbringen will, sollte ich schauen, dass ich ihm eine Waffe verkaufen kann. Ist ja nicht mein Fehler, auch wenn ich von seinen Plänen weiss. Er hätte es ja eh gemacht. Und so verdiene ich noch ein bisschen was.

      Habe ich dich richtig verstanden?

      8 3 Melden
  • Phipsli 13.12.2016 08:57
    Highlight "Solche Gegengeschäfte, die den Lieferanten verpflichten, einen Teil der Arbeiten im Zielland durchzuführen, sind bei Rüstungsverträgen gang und gäbe." Aber gemäss Parmelin wird das Kriegsmaterial Export gesetzt nicht verletzt, weil die Tochterfirma kein Kriegsmaterial produziere oder exportiere. Schlussendlich geht es doch darum ob man mit einem Land wie VAE Rüstungsgeschäfte macht oder nicht, alles andere ist Wischiwaschi. Die Glaubwürdigkeit von Guy ist für mich gerade auf null gesunken..
    5 2 Melden
  • Bätzi 13.12.2016 08:16
    Highlight Los Waffen produzieren und massenhaft verkaufen aber möglichst an alle. Damit sie sich gegenseitig kaputt machen. Den am ende lacht der klugere mit Geld die Schweiz. Aktive Neutralität halt.
    🙈🙉🙊
    25 5 Melden
    • Gelegentlicher Kommentar 13.12.2016 08:51
      Highlight Aber dann rum jammern wenn die Menschen vor den Waffen in die Schweiz flüchten. Ist ja nicht unser Problem.

      Und das Herz hab ich dir auch nur aus Versehen gegeben.
      5 3 Melden
    • Bätzi 14.12.2016 02:17
      Highlight An gelegendlicher Kommentar: schon mal was von Sarkasmus gehöhrt? Danke für das Herz hab dir ein Blitz geschenkt.😉

      An Stipps ich habe mich nicht vertippt. Aktiv im sinne von wir nehmen von allen das Geld sind also trotzdem der waffenverkäufe Neutral auch hier mit einer prise Sarkasmus

      Danke
      1 0 Melden
    • Gelegentlicher Kommentar 14.12.2016 09:51
      Highlight Da fällt mir ein Stein vom Herzen.

      Well played.
      0 1 Melden
  • kleiner_Schurke 13.12.2016 07:56
    Highlight Die Schweiz liefert schon seit Jahrzehnten Flugabwehrsysteme nach Saudi Arabien...
    14 1 Melden
  • Thomas Rohrer 13.12.2016 07:36
    Highlight Cool, mit Waffenhandel Geld verdienen und mit den Saudis Geschäfte machen. Die haben doch noch die Todesstrafe, passt ja perfekt, gutes Land.

    Wie haben die Henker geweint als die Todesstrafe abgeschafft wurde.
    19 5 Melden
    • Thomas Rohrer 13.12.2016 10:55
      Highlight Guter Äpfel mit Birnen Vergleich. Muss ich mir merken.
      3 0 Melden
    • Thomas Rohrer 13.12.2016 12:24
      Highlight Hier geht es um die Ruag und ihren Handel mit Waffen. Aber Öl ist sicher auch ein Problem.

      Du hast ein E-Auto oder gar kein Auto?
      2 1 Melden
  • Alex Schneider 13.12.2016 07:30
    Highlight Das ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
    40 7 Melden
  • Erdling.Nik 13.12.2016 07:20
    Highlight Die Schweiz ist schon lange nicht mehr als neutraler Staat auf der Welt glaubwürdig. Die Vermögen Dutzender korrupter und diktatorischer Staatsoberhäupter und anderer hoher Staatsfunktionäre befanden und befinden sich in Schweizer Konti.
    Für die RUAG soll es heissen: Raus aus den VAE!
    29 6 Melden
    • Maragia 13.12.2016 09:19
      Highlight Was hat das verwalten von Vermögen mit Neutralität zu tun? Dann dürften wir weder mit Deutschland noch mit den Amerikanern, Russland oder China geschäften!
      2 3 Melden
    • Erdling.Nik 13.12.2016 13:08
      Highlight Ihr seid wahre Künstler im Relativieren. :) Respekt.
      2 2 Melden
    • Maragia 13.12.2016 14:56
      Highlight @Nik. Argumente bitte, wo und wie? Nicht einfach Behauptungen aufstellen, das kann jeder!
      1 2 Melden
    • Erdling.Nik 14.12.2016 06:47
      Highlight Die Argumente sind klar und deutlich. Die Schweiz verwaltet diese erwähnten Konti. Allein Erdogan hat über zehn Konti hierzulande. Neutralität ist das für mich nicht, wenn man aus der Verwaltung der Konti von korrupten und diktatorischen Staatsmännern Profit schlägt.
      1 0 Melden
    • Erdling.Nik 14.12.2016 10:26
      Highlight Mich finanziert niemand. Ich verdiene eigenständig mein Geld. Ausserdem ist das kein Grund, um Millionen von Vermögen steuerfrei von menschenrechtsverachtenden, diktatorischen und korrupten Politikern hier zu lagern. Und ja, informiere dich mal, was Wikileaks, Geheimdienste und NGOs über dieses Thema «erzählen».
      1 0 Melden
    • Maragia 14.12.2016 15:17
      Highlight Korrupte Politiker, na da greifst du aber weit. Wir beherbergen bestimmt auch Geld aus der Türkei, gleich alles konfiszieren.
      0 1 Melden
  • pamayer 13.12.2016 05:18
    Highlight Was wir brauchen ist ein RUAG Gate. Von offizieller Seite gibt's nur alles-in-Butter Informationen. Und denen traue ich nicht.
    64 11 Melden
    • Miikee 13.12.2016 06:54
      Highlight RUAG Leak.
      Hoffe auch auf einen Schweizer Whistleblower.
      24 4 Melden

Sicherheitspolitische Kommission unterstützt Lockerung von Waffenexporten

Der Bundesrat will die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern. Schweizer Rüstungsfirmen sollen unter Umständen Waffen in Länder exportieren dürfen, in welchen Bürgerkrieg herrscht. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats unterstützt diese Pläne.

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