Schweiz
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TV in Hotelzimmern ist gebührenpflichtig. Bild: Shutterstock

Hotels müssen für TV in Gästezimmern Urheberrechte bezahlen, entschied das Gericht

03.01.18, 12:00


Hotels und Gastgewerbebetriebe müssen für die angebotenen Radio- und TV-Programme urheberrechtliche Vergütungen bezahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Die Verbände GastroSuisse und hotelleriesuisse waren der Ansicht, dass für den Konsum von Radio und Fernsehen in Gästezimmern eine gesetzliche Grundlage für die Gebührenpflicht fehle. Sie gelangten deshalb wegen des sogenannten Gemeinsamen Tarifs «3a Zusatz» ans Gericht.

Dieser Tarif bestimmt die Entschädigung von Urheberrechten für den Empfang und das Aufführen von Ton- und Tonbildträgern in Gemeinschaftsräumen und Zimmern von Hotels, Spitälern, Gefängnissen und Ferienwohnungen.

Das Bundesgericht hält in seinem am Mittwoch publizierten Entscheid fest, dass ein Hotelier in der Regel einen Gewinn anstrebe. Er könne deshalb keinen erlaubten und vergütungsfreien Eigengebrauch geltend machen.

Anders als das Bundesverwaltungsgericht als Vorinstanz entschieden hat, darf der Tarif jedoch nicht rückwirkend per Anfang 2013 angewendet werden. Das Bundesgericht hat den Zeitpunkt auf den 8. Juli 2015 festgelegt, weil der Tarif seit diesem Datum in Rechnung gestellt worden ist. (whr/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • w'ever 03.01.2018 12:45
    Highlight also die gebühren werden die hotels sicher den gästen weiter verrechnen. bedeutet dann aber, dass wenn ich als schweizer in einem schweizer hotel übernachte, zuviel gebühren bezahle, weil ich diese ja schon privat zahle, oder?
    32 6 Melden
    • DerTaran 03.01.2018 15:54
      Highlight Ja, warum Ausländer eine moralische Pflicht haben unsere Medien zu subventionieren ist mir unklar. Einerseits unterstützen wir den Tourismus mit gesenkten Mehrwertsteuern, andererseit verlangen wir unnötige Gebüren.
      23 3 Melden
  • DerTaran 03.01.2018 12:37
    Highlight Bei solchen Meldungen, muss sich die SRF nicht wundern, wenn NoBilag angenommen wird.
    Die Geldgier geht auch mir auf den Geist. Schlau gemacht SVP, die Unzufriedenheit der Schweizer mit ihrem Fernsehen auszunutzen um die Medienlandschaft zu privatisieren (und damit zu übernehmen).
    13 32 Melden
    • iss mal ein snickers... 03.01.2018 15:56
      Highlight Was hat die SUISA mit der Billag zu tun?
      21 4 Melden
    • DerTaran 03.01.2018 20:41
      Highlight Du hast recht, vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden. Wird die SUISA nicht normalerweise via Bilag eingezogen? Wie genau funktioniert das bei Hotels?
      2 1 Melden
    • iss mal ein snickers... 05.01.2018 09:12
      Highlight Nein, die SUISA Gebühr wird separat verrechnet. Sind also zwei Rechnungen die die Gewerbler bezahlen müssen. Die Gebühren für die einzelnen Gewerbe Sektoren werden nach einer bestimmten Tabelle erhoben. Die ist über die SUISA Webseite einsehbar.
      0 1 Melden

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