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Die 13 drängendsten Fragen und Antworten zum grossen Postauto-Bschiss

Wie rechtfertigt sich Post-Chefin Ruoff und gegen wen gibt es eine Strafanzeige? Das musst du über den Postauto-Skandal wissen. 

Doris Kleck / Nordwestschweiz



Tritt Ruoff wegen der Postautoaffäre zurück?

Vorläufig nicht. In einem langen Interview im «SonntagsBlick» sagte die Konzernchefin: «Ich trete nicht zurück. Ich will Klarheit schaffen.»

Hat Sie Klarheit geschaffen?

Und wann hat Ruoff von den Buchhaltungstricks bei Postauto erfahren? Ruoff hält weiterhin fest, dass sie erst im November 2017 durch den Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, von der unrechtmässigen Buchungspraxis erfahren habe. Sie habe sofort eine Task-Force gebildet, um die Sache lückenlos aufzuklären.

Die Aktennotiz

 Und was ist mit der Aktennotiz aus dem Jahr 2013, wo von «Quersubventionierungen zulasten des öffentlich finanzierten Geschäfts» die Rede ist und die auch an Ruoff adressiert war? Ruoff stellt sich auf den Standpunkt, dass in diesem Dokument von der internen Revisionsstelle nicht von «unrechtmässigen Buchungen» die Rede ist. Damit will sie wohl suggerieren, dass sie die «illegalen Machenschaften» nicht erkennen konnte. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass in der Aktennotiz auch steht, dass die Postauto AG zusammen mit dem Managementbereich Finanzen und der Konzernleitung eine Lösung suche und sie in Kontakt mit dem Regulator und KPMG sei.

Susanne Ruoff, Konzernleiterin der Schweizerischen Post AG, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Pruefung der ordentlichen Revisionstaetigkeit der subventionsrechtlichen Rechnungsbelegung der PostAuto Schweiz AG, am Dienstag, 6. Februar 2018, in Bern. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) geht gegen die Post-Tochter Postauto vor. Es hat die Rechnungslegung der Firma geprüft. Dabei zeigte sich, dass die Post-Tochter zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Wie lange kann sich Post-Chefin Ruoff noch auf ihrem Posten halten? Bild: KEYSTONE

Hat sie jetzt Gewinne versteckt?

Was sagt Ruoff zum Vorwurf, dass die Konzernleitung an einer Sitzung 2013 Möglichkeiten diskutiert habe, wie sie Gewinne verstecken könne? Ruoff sagte: «Wir haben getan, was jedes Unternehmen tut: Es überlegt, wie und wo Gewinne anfallen können und wie man diese verwendet.» Für Nationalrat Thierry Burkart (FDP/AG) ist dies eine Kernaussage des Interviews: «Im regionalen Personenverkehr dürfen von Gesetzes wegen keine Gewinne gemacht werden. Die Konzernleitung müsste sich der Illegalität bewusst gewesen sein.»

Was ist für Ruoff der Kern des Problems?

Die Konzernchefin unterscheidet zwischen den Buchhaltungstricks – sie selbst spricht von «illegalen Machenschaften» – und dem Zielkonflikt, dass Postauto auf subventionierten Linien keine Gewinne schreiben darf, aber Erträge braucht, um sich weiterzuentwickeln und Geld zu investieren. Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs würden schon lange die Möglichkeit verlangen, in allen Bereichen einen angemessenen Gewinn erzielen zu können. Sie macht auch deutlich, dass sie als Konzernchefin 80 Konzerngesellschaften führe und dass sie vom Postauto-CEO erwartet habe, dass er diese Probleme löse.

Gibt es Gewinnziele bei Postauto?

Die subventionierten Linien machten bei der Postauto AG 85 Prozent des Umsatzes aus. In diesem Bereich dürfen keine Gewinne erzielt werden. Musste die Sparte Postauto Gewinnziele erfüllen? Ja, gemäss Ruoff lag der Zielwert im Durchschnitt unter drei Prozent. Er sei immer tiefer gelegen als der Wert, den Postauto AG im Jahr zuvor erreicht hatte. Zudem hätte Postautochef Daniel Landolf «jederzeit sagen können, wenn es nicht geht». Trotzdem will Ruoff nun die Gewinnvorgaben überarbeiten.

Räumt Ruoff auch Fehler ein?

Die Postchefin sagt, sie habe weder gelogen noch etwas Falsches gesagt. Sie räumt aber ein: «Ich hätte mich damals schneller und tiefer mit den Themen rund um den Gewinn bei Postauto AG beschäftigen» sollen. Sie wiederholt im Interview mehrfach, dass weder ihre Vorgänger noch die internen und externen Revisoren etwas gemerkt haben. Selbst der Aufsicht, also dem Bundesamt für Verkehr (BAV), sei nichts aufgefallen. Diese Aussage irritiert Verkehrspolitiker Burkart: «Das ist eine Schutzbehauptung: Der CEO muss mehr wissen als die Aufsicht.»

Was sagen Politiker zum Interview?

Ulrich Giezendanner, SVP-AG, spricht an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 8. Maerz 2017, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ueli Giezendanner geht mit Ruoff hart ins Gericht. Bild: KEYSTONE

«Das war kein Befreiungsschlag», sagen die Nationalräte Thierry Burkart und Ulrich Giezendanner (SVP/AG) unisono. Von «Wischi Waschi» spricht Giezendanner. Ruoff habe es verpasst, Klarheit zu schaffen, und sie habe den Vorwurf, sie wisse bereits seit 2013 von den Vorkommnissen, nicht entkräften können. Gleich urteilt Burkart. Er erwartet nun von Verwaltungsratpräsident Urs Schwaller, dass er Klarheit schafft, um die Glaubwürdigkeit der Post wieder herzustellen. Für Verkehrspolitiker Martin Candinas (CVP/GR) bleiben die Fragen die gleichen wie zuvor. Er fragt sich, wie sinnvoll eine Gewinnvorgabe für einen Bereich ist, der 85 Prozent des Umsatzes im subventionierten Geschäft erzielt. Zudem erwecke Ruoff im Interview den Eindruck, nur die Postauto AG habe Fehler gemacht. «Es ist, als gebe es eine völlige Abgrenzung zwischen der Tochtergesellschaft Postauto und dem Konzern.» Er setzt ein Fragezeichen hinter das Controlling des Konzerns, wenn eine Tochtergesellschaft über Jahre machen könne, was sie wolle.

Was sagt der frühere Post-Finanzchef?

Der heutige Chef der Aargauer Kantonalbank sieht sich nicht in der Verantwortung für die illegalen Buchungen bei der Postauto AG. Er sagte gegenüber der NZZ: «Diese Umbuchungen betrafen den regulatorischen Abschluss in Verantwortung der Geschäftsleitung Postauto, welcher vom BAV zu revidieren war.» Der Abschluss auf Stufe Konzern sei davon nicht betroffen gewesen. Der Konzern mache nur Vorgaben zur Erstellung des Konzernabschlusses beziehungsweise zu einzelnen Punkten im Einzelabschluss, schreibt Koradi. Als Finanzchef auf Konzernstufe mache er keine Vorgaben zur Kosten- und Leistungsrechnung sowie zu Einzelbuchungen.

Reicht der Bund Strafanzeige gegen Ruoff ein?

Nein, die Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wird gegen unbekannt sein, wie BAV-Direktor Peter Füglistaler gegenüber der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte. Die Anzeige betreffe die Korrektheit der Rechnungslegung und dabei seien alle Organe angesprochen: Verwaltungsrat, Konzernleitung und die Revision.

Was sagt der BAV-Chef?

Peter Fueglistaler, Direktor Bundesamt fuer Verkehr BAV spricht an einer Medienkonferenz ueber Mobility Pricing, am Donnerstag, 30. Juni 2016, in Bern. Da Strasse und Schiene oft ueberlastet sind, prueft der Bund Extra-Kosten in den Stosszeiten. Auch die Vignette und das GA werden in Frage gestellt. (KEYSTONE/Peter Schneider)

BAV-Chef Füglistaler. Bild: KEYSTONE

Füglistaler betonte letzte Woche, dass sich Ruoff bei der Revision durch das BAV vorbildlich verhalten habe: «Sie hat sich des Problems angenommen und Transparenz geschaffen», sagt Füglistaler am Donnerstag. Gegenüber Radio SRF betonte er, es sei gefährlich, den Fall so stark zu personalisieren. Der gesamte Verwaltungsrat, die Konzernleitung und die Revisionsstellen seien für die Rechnung zuständig. Die ersten illegalen Umbuchungen habe es 2007 gegeben, 2012 seien sie bewusst ausgeweitet worden. «Wer hat dies angeordnet?», fragt Füglistaler. Ruoff ist erst seit Ende 2012 im Amt.

Wer bringt die Wahrheit ans Licht?

Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung läuft auch eine interne Untersuchung bei der Post. Am 19. März wird sich zudem die Verkehrskommission des Nationalrates mit der Affäre befassen. Die Postspitze wird dann auch darlegen müssen, ob sich Postauto durch den Subventionsbetrug einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern in der Schweiz und auch in Frankreich geschaffen hat.

Was sind die nächsten Schritte?

Gemäss der «SonntagsZeitung» wird sich diese Woche der Post-Verwaltungsrat mit der Affäre befassen. 

So sind die selbstfahrenden Postauto-Busse angekommen

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Video: srf

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jemima761 12.02.2018 08:11
    Highlight Highlight Chapeau. Es kommt heutzutage selten vor, dass jemand zuerst aufräumen will, bevor er sich verdrückt.
    10 15 Melden
  • LisaSimpson 12.02.2018 07:45
    Highlight Highlight Eine abgekartete Sache aus Bern, alle wissen dass Susanne Ruoff im politischen Bern viele Feinde hat. Sie ist jemand die die Post in 5-6 Jahren mehr verbessert hat als ihre Vorgänger in 30 Jahren. Jetzt hat man endlich etwas gefunden um sie loszuwerden. Das riecht ganz nach abgekartetem Berner polit Game. Sie leitet einen 8 Milliarden Konzern, es geht um 80mio.
    Ich als Steuerzahler wäre froh man hätte bei Swissair, UBS, etc... auch bei ein paar mio. eingegriffen und nich erst als Milliarden futsch waren....
    24 38 Melden
    • Amboss 12.02.2018 08:33
      Highlight Highlight Naja, in dieser Position gilt: Entweder man macht seine Sache recht - oder man umgibt sich mit Freunden, Vertrauten, die mitziehen und mithelfen, das kleine Unrecht (da gebe ich dir wirklich recht, es sind ein paar Milliönchen, nicht der Riesen-Betrug) versteckt zu halten.

      Insofern kann ich mit dieser Opfer-These wenig anfangen...


      PS: Die UBS-Rettung war letztlich ein Milliarden-Gewinn für den Bund. Nix da mit "Milliarden futsch".
      21 9 Melden
    • sigma2 12.02.2018 08:41
      Highlight Highlight Ob sie die Post verbessert hat, da kann man geteilter Meinung sein. Aber für 1 Mio Lohn erwarte ich, dass in dem Laden nicht über Jahre systematisch betrogen wird.
      Frau Rouff garantiert mit ihrer Unterschrift, dass die Rechnungslegung der Post in Ordnung ist. Ist sie erwiesenermassen nicht. Deshalb muss sie nun gehen, da sie den Laden nicht im Griff hat.
      21 5 Melden
    • Hierundjetzt 12.02.2018 10:13
      Highlight Highlight Ach jetzt gibts also auch noch wilde Verschwörungstheorien zum Fall.

      Fakt ist, es wurden CHF 100 Mio Steuergelde betrogen. Dabei ist die Referenzgrösse absolut egal („aber aber die Post ist so und so gross“) wäre es dan besser wenn 500 Mio ertrogen wurde?

      Die Post ist ein 100% Staatsbetrieb mit Monopol. Die UBS eine AG die von Kleinkindern im Zuckerschock geführt wird
      20 4 Melden
  • HansDampf_CH 12.02.2018 07:44
    Highlight Highlight Der Verwaltungsrat trägt die Verantwortung für das was er tut und auch was er nicht tut. Im besten Fall sind die unfähig und im schlimmsten Kriminell.
    32 7 Melden
  • dan2016 12.02.2018 06:54
    Highlight Highlight ich hoffe, dass der an sich sympatische Giezendanner vor lauter vorlaut sein die Mikros nicht verschluckt. Vor 2 Wochen bei den SBB brauchte er keine Fallkenntnisse, um den FAll beurteilen zu können.
    11 6 Melden
  • Charlie Brown 12.02.2018 06:52
    Highlight Highlight #6: Wenn ich mit 85% des Umsatzes keinen Gewinn erzielen darf, dann muss ich mit den restlichen 15% des Umsatzes (am freien Markt) 20% Gewinn erzielen, um unter dem Strich auf 3% zu kommen.

    Realistisch?
    17 4 Melden
    • sigma2 12.02.2018 08:49
      Highlight Highlight Das BAV hat der Post mehrmals klar gemacht, dass die Rendite im subventionierten RPV 0% betragen muss.

      13 3 Melden
    • Charlie Brown 12.02.2018 12:00
      Highlight Highlight @sigma2: Ähm... Und in welchem Zusammenhang steht deine Aussage zu meinem Kommentar? Postauto macht ja nicht nur subventionierten RPV (85% des Umsatzes) sondern steht mit 15% des Umsatzes im Wettbewerb. Da wären Gewinne prima vista ok. Nur müssten diese eben für diesen Teil 20% betragen um over all auf 3% Gewinn zu kommen. Und das ist wohl nicht realistisch.
      1 1 Melden
  • TheRabbit 12.02.2018 05:06
    Highlight Highlight Da hat wohl die Revisionsstelle geschlafen.
    11 11 Melden
    • sigma2 12.02.2018 07:06
      Highlight Highlight Das mag sein. Was Rouff nicht sagt ist, dass die Post dem BAV (Aufseher) den Zugang zu den Details der verdächtigen Buchungen verweigert hatte.

      Egal, verantwortlich für die Korrektheit der Rechungslegung sind die GL und der Verwaltungsrat der Post. Mit dieser grossen Verantwortung werden ja auch die exorbitanten Löhne begründet. Deshalb gelten nun keine Ausreden.
      27 3 Melden
    • Donald 12.02.2018 07:39
      Highlight Highlight KPMG macht doch keine Fehler 😂
      20 2 Melden
    • bobi 12.02.2018 08:06
      Highlight Highlight Die Revisionsstelle hat geschlafen. Wie es scheint, haben andere jedoch aktiv betrogen!
      11 3 Melden
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Kampf um die SBI: Prominente Unternehmer brechen aus Nein-Front aus

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Die Wirtschaft trete «geschlossen» gegen die Selbstbestimmungs-Initiative an, betont der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die SVP-Initiative, über die das Volk am 25. November abstimmt, verlangt den Vorrang des Landesrechts vor dem internationalen Recht. Eine «gefährliche Initiative» sei das, sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer: «Sie würde unserer Exportnation, aber auch unserem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen.»

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