Schweiz
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Gegen SVP-Initiative:  Arbeitgeber und Arbeitnehmer ziehen für einmal am gleichen Strick

14.02.18, 10:00 14.02.18, 14:18

Es ist ein seltenes Ereignis, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsame Sache machen: Die Sozialpartner der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) wollen die Initiative der SVP zur Kündigung der Personenfreizügigkeit geschlossen bekämpfen. Eine Annahme würde dem Werkplatz Schweiz und dem Arbeitsmarkt einen grossen Schaden zufügen.

Die Initiative, welche die Aufhebung der Personenfreizügigkeit mit der EU zum Ziel hat – umgangssprachlich auch «Kündigungs-Initiative» genannt – sei «ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz». Dies teilten Angestellte Schweiz, Unia, Syna, Kaufmännischer Verband, Schweizer Kader Organisation und Swissmem/ASM in einer gemeinsamen Medienmitteilung am Mittwoch mit.

Die EU sei der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt der Schweizer MEM-Branche mit ihren 320'000 Angestellten. Diese exportiere rund 80 Prozent ihrer Güter ins Ausland, und davon gingen 60 Prozent in die EU. Durch die bilateralen Verträge erhielten die Firmen «einen nahezu hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt».

Enormer Schaden befürchtet

Der wirtschaftliche Schaden einer Kündigung der Verträge für die MEM-Industrie und die in der Branche tätigen Beschäftigten wäre deshalb enorm, hiess es weiter. Denn bereits heute herrsche in wichtigen Berufsfeldern ein Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren nur schon aus demografischen Gründen noch verschärfen werde.

Dieser könne durch inländische Arbeitskräfte nur teilweise gedeckt werden. Deshalb seien die Unternehmen auf den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt angewiesen. Die Schweizer Angestellten würden dabei durch die flankierenden Massnahmen geschützt.

«Die bilateralen Verträge sind ein Erfolgsgarant für die Schweizer Wirtschaft», sagte Nationalrat Thomas Weibel (GLP/ZH) gemäss der Mitteilung. Die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand des Landes basierten auch auf dem freien Personenverkehr. Nach Angaben von Swissmem-Präsident Hans Hess sind die bilateralen Verträge denn auch für 78 Prozent der Unternehmen der MEM-Industrie wichtig bis unverzichtbar.

Forschung braucht internationalen Austausch

Aber auch die Schweizer Bildungs- und Forschungsinstitutionen seien auf den internationalen Austausch angewiesen, hiess es in der Mitteilung. Nur durch die Personenfreizügigkeit mit der EU seien sie auch in Zukunft in der Lage, weiterhin «herausragende Aus- und Weiterbildungen im Inland anbieten» können.

Aus diesen Gründen setzten sich die Sozialpartner der MEM-Industrie für den Erhalt der bilateralen Verträge und für «langfristig tragfähige Beziehungen mit der EU ein». Die Initiative wollen sie «vehement bekämpfen».

Das Volksbegehren «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» steht noch im Anfangsstadium. Erst Mitte Januar starteten die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Unterschriftensammlung. (whr/sda)

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Video: srf

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 15.02.2018 08:43
    Highlight Mit der Personenfreizügigkeit verzichtet die Schweiz auf ihren traditionellen Konjunkturpuffer: die Abschiebung von arbeitslosen Ausländern und Ausländerinnen in ihr Heimatland.
    Die Zuwanderung aus den Armutsgebieten Osteuropas im Zeichen der erweiterten Personenfreizügigkeit kann eine zusätzliche Zuwanderung ins Sozialversicherungssystem bringen.

    Die freie Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt erhöht längerfristig die Sockelarbeitslosigkeit und damit die Sozialkosten. Der konjunkturelle Abschwung wird Entlassungen mit sich bringen.
    3 2 Melden
  • David Steger 14.02.2018 23:18
    Highlight Die "Begrenzungsinitiative" soll die PFZ künden. Sollte die ursprünglich nicht "Kündigungsinitiative" heissen? Oder ist das nur ein inofizieller Übername?
    0 1 Melden
    • Schneider Alex 17.02.2018 03:44
      Highlight Nein, die Initiative will zuerst mit der EU die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Nur wenn die Verhandlungen ergebnislos enden, soll gekündigt werden.
      2 0 Melden
    • David Steger 17.02.2018 10:46
      Highlight Zitat aus dem Initiativtext (Übergangsbestimmungen):
      1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.

      Der BR muss also nach Annahme der Initiative die PFZ beenden. Von Neuverhandeln steht da nichts. Lesen Sie bitte den Text!

      QUELLE: www.begrenzungsinitiative.ch/initiativtext/
      1 0 Melden
  • Shabina 14.02.2018 15:46
    Highlight Es wird Zeit, dass wir die Zuwanderung wider in die eigenen Hände nehmen. Die PFZ nutzt den Grossbetrieben und big players, die ungehindert aus einem Pool von 500Mio (Pers) Arbeitnehmern schöpfen können. Sobald aber der ausl. Arbeitnehmer einen angemessenen Lohn fordert, wird er einfach durch eine billigere Auslandskraft ersetzt. Den Schaden hat die Allgemeinheit zu tragen (ALK). Es ist sogar möglich, vor der Pensionierung von D in die CH zu ziehen und hier die höhere Rente zu beziehen, ohne in die AHV eingezahlt zu haben. Warum die Linke die PFZ unterstützt ist mir schleierhaft.
    5 15 Melden
  • manuel0263 14.02.2018 11:50
    Highlight Die Politik der Sünnelis ähnelt immer mehr der von Trump...die anderen alle manipulieren, angeblich die wahren Schweizer Werte vertreten und dabei nur das Portemonnaie der eigenen Sippe und deren Entourage füllen. Es funktioniert nur immer weniger...von fast 30% wird man in Zukunft nur noch träumen können.
    50 7 Melden
  • nJuice 14.02.2018 11:16
    Highlight Super, dann können die SVP-Schneeflöckli und ihr "Volch" wieder täubele, alle seien gegen sie.
    79 14 Melden
  • piedone lo sbirro 14.02.2018 11:00
    Highlight die SVP geldelite will keine abschottung - sie gehören zu den gewinnern der globalisierung.
    die blochers haben ihr reichtum der EU&PFZ zu verdanken.

    während sich das vermögen der blochers seit dem EWR-nein 1992 verfielfacht hat, stagnieren oder sinken die vermögen und einkommen seiner wähler.

    das EWR-nein hat die schweizer wirtschaft, und somit uns, milliarden gekostet. nach dem nein hatten wir 10 jahre rezession und niedergang der ch-maschienen-industrie. heute haben wir dank den bilateralen der stand des EWR.

    doch das SVP-fussvolch glaubt beharrlich, martullo sei eine von ihnen.
    214 18 Melden
    • Dominik Treier (1) 14.02.2018 14:16
      Highlight Tja nur weil man wie ein Bauerntrampel redet, heisst das eben noch lange nicht das man auch die Interessen der Einkommenskategorie vetritt in der dieser angesiedelt ist...
      6 2 Melden
  • piedone lo sbirro 14.02.2018 10:37
    Highlight die retrofolkloristische rückschrittspartei entfernt sich immer mehr vom volk.

    sie vertritt nur noch personen, die sich von der realität verabschiedet haben. sekten ähnlich und faktenresistent leben sie in ihrer parallelgesellschaft. aufgestachelt von neoliberalen gegen ausländer, den staat, gleich-geschlechtliche, andersdenkende und liberale.

    die schweiz driftet auseinander – hier die zivilgesellschaft, dort die volksgemeinschaft von katholiken, traditionalisten, nationalisten und rassisten.
    228 24 Melden
    • Redly 14.02.2018 13:21
      Highlight Super, wie du andere Meinungen respektierst und dich inhaltlich damit auseinander setzt...
      ...aber gleichzeitig über Aufstachelung gegen Andersdenkende zu klagen, ist schon Höchstleistung.
      🤦‍♂️
      Es gibt gute Gründe für Personenfreizügigkeit. Aber eine Welt ohne ist auch denkbar.
      7 15 Melden
    • Roterriese 14.02.2018 13:47
      Highlight Egal was du rauchst, ich will es auch xD
      5 21 Melden

Roger Schawinski im grossen No-Billag-Interview: «Das ist völlig durchgeknallt»

Der Schweizer Medienpionier und Radio-Unternehmer Roger Schawinski meldet sich in der No-Billag-Debatte mit dem in Rekordzeit geschriebenen Buch «No Billag? Die Gründe und die Folgen» zu Wort. Ein Gespräch über die Vernebelungstaktiken der Initianten, die Chancen der Initiative und «Morning Joe».  

Ihr Buch ist flott geschrieben und es bietet eine verständliche Einordnung der Problematik. Aber kann ein Schnellschuss auch seriös sein?Roger Schawinski: Dies ist mein Fachgebiet, in dem ich mich seit Jahrzehnten auskenne. Und ich habe wohl mehr praktische Erfahrungen im In- und Ausland als andere.

Sie tragen aber ziemlich dick auf. Man hat den Eindruck, die Schweiz werde bei einem Ja zur No-Billag-Initiative untergehen. So ein Quatsch. Haben Sie das Buch überhaupt gelesen? Das schreibe …

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