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Wirtschaft

Steuerprivileg für Bauern: Parmelin lobbyiert für Bruder

Verteidigungsminister Guy Parmelin hat sich im Bundesrat für ein Anliegen stark gemacht, dass seinem Bruder mögliche Steuereinsparungen von 200'000 Franken einbringen würde.
Verteidigungsminister Guy Parmelin hat sich im Bundesrat für ein Anliegen stark gemacht, dass seinem Bruder mögliche Steuereinsparungen von 200'000 Franken einbringen würde.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Bundesrat Parmelin setzt sich für Steuergeschenk an Bauern ein – sein Bruder profitiert davon

SVP-Bundesrat Parmelin soll laut einem Medienbericht in der Regierung kräftig für ein Steuerprivileg für Baulandbauern geweibelt haben. Pikant daran ist: Sein Bruder könnte direkt davon profitieren.
06.05.2016, 03:0506.05.2016, 06:47
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Bis vor kurzem war der Waadtländer Bundesrat Guy Parmelin Miteigentümer eines ansehnlichen Grundstücks in seiner Heimatgemeinde Bursins. Das Bauland mit Blick auf den Genfersee, auf dem derzeit Reben stehen, hat einen Wert von rund einer Million Franken. Und es ist der Grund dafür, dass eine kürzliche Intervention des SVP-Bundesrats in der Regierung einen schalen Nachgeschmack hat.

Nach einem Bericht des «Blicks» hat Parmelin sich nämlich dafür eingesetzt, dass der Bundesrat ein Steuerprivileg für Baulandbauern verabschiedet. Er wollte gar, dass die Folgen des Steuergeschenks – total 400 Millionen Franken pro Jahr bei Steuern und AHV – unerwähnt bleiben, wie der «Blick», der den sogenannten vertraulichen Mitbericht einsehen konnte, berichtet.

Als Verteidigungsminister gibt es keinen sichtbaren Grund für die Unterstützung, als Miteigentümer schon: Die Steuerersparnisse im Falle eines Verkaufs belaufen sich auf rund 200'000 Franken. Weil Parmelin das Grundstück mittlerweile rückwirkend auf seinen Bruder überschrieb, würde allerdings nicht er selbst, sondern sein Bruder profitieren.

In der Waadtländer Gemeinde Bursins liegt das Grundstück.
In der Waadtländer Gemeinde Bursins liegt das Grundstück.
Bild: KEYSTONE

Das Verteidigungsdepartement VBS bestätigt, dass Parmelin den sogenannten Mitbericht eingebracht hat, mit dem Bundesräte sich zu Geschäften ihrer Kollegen äussern. Das Departement teilte dem «Blick» auch mit, dass Parmelin schon im Dezember Vorbereitungen getroffen habe, sich von seinem Anteil am Weinbetrieb zu trennen. Das Grundstück sei am 5. März, drei Tage nach der Intervention, aber rückwirkend auf den 1. Januar, überschrieben worden.

Parmelin habe sich zudem schon als Nationalrat für das Anliegen der Landwirte eingesetzt. Ob er in den Ausstand getreten sei, will das VBS nicht mitteilen. 

Parmelins Parteikollege Ueli Maurer unterstützte das Anliegen des Ex-Winzers. Die Bundesratsmehrheit lehnte es aber ab. Der Nationalrat hat das Steuerprivileg gutgeheissen.

Es geht dabei darum, dass Bauern beim Verkauf von Bauland keine Steuern und Sozialabgaben bezahlen müssen. Dies war vor 2011 so, wurde durch ein Bundesgerichtsurteil aber umgestossen. Die vorberatende Kommission des Ständerats zeigte sich skeptisch. Kommt das Geschäft durch, wollen die Grünliberalen das Referendum ergreifen. (trs)

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44 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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dracului
06.05.2016 07:17registriert November 2014
Ich verstehe nicht, dass Baulandverkäufe für Bauern künftig wieder am Fiskus vorbeigehen sollen. Viele Bauern (u.a. die Parmelins durch die Raststätte und Autobahn bei ihrem Grundstück) sind reich geworden durch Baulandverkäufe, da sie den Boden in der Regel zum günstigen landwirtschaftlichen Ertragswert erstanden haben und dann als teures Bauland zum Spekulantenpreis, weit über dem Verkehrswert, veräussern konnten. Die Schweizer Landwirtschaft hängt genug am Direktzahlungstropf und wenn sie unerwartete, grosse Gewinne machen, sollten diese auch regulär versteuert werden.
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Sigmund Freud
06.05.2016 07:29registriert Dezember 2014
Ich frage mich weshalb bei den (zahlreichen) Skandalen seitens der SVP ein Aufschrei in der Öffentlichkeit immer ausbleibt.
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SomeoneElse
06.05.2016 08:38registriert Februar 2014
Wenn sowas in einem anderen Land passieren würde, würde man von Korruption sprechen. Einfach unglaublich diese Schweizer Vetterliwirtschafts Partei...
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