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Die Postauto AG hat gesetzeswidrig Gewinne eingefahren.  Bild: KEYSTONE

So trickste die Post bei den Subventionen

Post-Chefin Susanne Ruoff entschuldigt sich, dass die Postauto AG über Jahre öffentliche Gelder missbraucht hat.

07.02.18, 06:05 08.03.18, 10:36

roger braun / Aargauer Zeitung

So etwas hat es beim Bundesamt für Verkehr noch nie gegeben. «Ich bin zutiefst enttäuscht, wozu falsches Gewinndenken bei der Postauto AG geführt hat», sagte BAV-Direktor Peter Füglistaler gestern an einer Medienkonferenz. Gemäss einer Untersuchung des Bundesamts hat die Tochter der Post in den Jahren 2007 bis 2015 rund 78 Millionen Franken der Steuerzahler für andere Zwecke verwendet als gesetzlich vorgesehen.

Gewinne verschleiert

Die Postauto AG erhält jährlich etwa 350 Millionen Franken von Bund und Kantonen, um die Regionen an die Fernverkehrslinien anzuschliessen. Ein rentabler Betrieb dieser Linien ist unmöglich, deshalb fliessen Subventionen. Diese Gelder sind zwingend für den öffentlichen Regionalverkehr einzusetzen; nur ein kleiner Profit darf abgeschöpft werden. Erzielt die Postauto AG mit einer bestimmten Linie einen Gewinn, sinkt bei der nächsten Ausschreibung die Abgeltung – da die Linie offensichtlich mit weniger Geld kostendeckend zu betreiben ist. Und genau hier hat die Postauto AG getrickst.

«Ich bin masslos enttäuscht von der Postauto AG.»

Hans Peter Wessels

Gegenüber Bund und Kantonen erweckte sie den Eindruck, dass sie kaum profitabel sei. In der Realität jedoch warfen die regionalen Linien namhafte Gewinne ab. Diese wurden gegenüber der Aufsichtsbehörde verschleiert, indem sie in andere Unternehmenseinheiten verschoben wurden. Zum Beispiel wurden dem subventionierten Regionalverkehr betriebsintern überhöhte Treibstoffpreise oder Personalkosten verrechnet, um den Gewinn schrumpfen zu lassen. Damit haben die Postautos auf Kosten der Steuerzahler jahrelang missbräuchlich Gewinne eingefahren. Als die Bundesbeamten erste Indizien für das Fehlverhalten hatten, weigerte sich die Postauto AG zunächst, die Geschäftsakten auszuhändigen. Erst nach mehrmaligen Interventionen des Bundesamts erhielten sie die Berichte.

Post-Chefin Susanne Ruoff.  Bild: KEYSTONE

Die Post zeigte sich gestern reuig. An einer Medienkonferenz im Anschluss drückte Post-Konzernchefin Susanne Ruoff ihr Bedauern über die rechtswidrige Verwendung der öffentlichen Gelder aus. Sie versprach, dass die Post alles unternehmen werde, um die Vorgänge lückenlos aufzuklären. Eine interne Untersuchung sei im Gang. Den Behörden sicherte Ruoff vollkommene Kooperation zu. Bereits entschieden hat die Post, die missbräuchlich bezogenen 78 Millionen Franken an Bund und Kantone zurückzuzahlen. Der Leiter sowie der Finanzchef der Postauto AG müssen zudem das Unternehmen per sofort verlassen.

Die Postchefin versprach weiter, die Art der Verrechnungen zu überdenken, nachdem das Bundesamt das neue Modell beanstandet hatte. Ruoff sagte, sie habe erst im November 2017 von den Vorwürfen erfahren und danach vollkommene Transparenz geschaffen – etwas, was ihr auch das Bundesamt zubilligt. Ansonsten gab sie sich wortkarg. Wieso ist der Postkonzern nicht selbst auf die Verfehlungen gestossen? Ist die Führung der Postauto AG durch Boni zu den Bilanztricks animiert worden? Wie viele Leute waren in die Tricksereien involviert? Auf diese Fragen hatte Ruoff keine Antwort. Sie verwies einzig auf die Untersuchung, die bis Mitte Jahr abgeschlossen sein soll.

Weitere Rückzahlungen absehbar

Neben dem Bund erwarten auch die Kantone Antworten. Sie tragen nicht nur die Hälfte der Subventionen für den Regionalverkehr, sondern unterstützen auch den Ortsverkehr. «Ich bin masslos enttäuscht von der Postauto AG», sagt der Präsident der kantonalen Direktoren für den öffentlichen Verkehr, Hans-Peter Wessels. Der Basler Regierungsrat erwartet eine «rigorose Aufklärung» der Vorgänge.

«Die Postauto AG muss die zu Unrecht bezogenen Subventionen den betroffenen Kantonen und Gemeinden anstandslos und rasch zurückerstatten.» Insgesamt erhält die Postauto AG etwa 30 Millionen Franken für den Ortsverkehr. Geht man davon aus, dass dieser im selben Ausmass von der Trickserei betroffen ist, werden für die Post weitere 6 Millionen fällig. Enttäuscht ist auch die Präsidentin der Verkehrskommission. «Ich erwarte von der Post, dass sie ihrer Verantwortung als Bundesbetrieb auch bei ihren Töchtern nachkommt», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG). Auf dem Spiel stehe der Ruf der Post. Im März werde die Kommission die Bilanztricks der Post kritisch durchleuchten.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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22
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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kleiner_Schurke 07.02.2018 11:04
    Highlight Gibt es heute eigentlich nur noch Ganoven an der Spitze von Firmen? Irgendwie selektiert das System die falschen Leute und manövriert sie in die falschen Positionen. .
    27 2 Melden
  • Hayek1902 07.02.2018 10:21
    Highlight Das Anreizsystem funktioniert so garantiert nicht: Sei erfolgreicher, damit du weniger bekommst. Schlauer wäre es die Linien privaten Anbietern zu öffnen und das Unternehmen zu subventionieren, das es für den billigsten Preis macht.
    4 18 Melden
    • Amboss 07.02.2018 11:59
      Highlight Und wo besteht der Unterschied von deinem Vorschlag zur gängigen Praxis?
      1 0 Melden
    • dan2016 07.02.2018 12:01
      Highlight richtig erkannt. Es ist ein Bock des Gesetzgebers. Das was Du beschreibst, ist bereits gegeben. Die Linien werden ausgeschrieben, es herrscht Konkurrenz. Aber anschliessend die absurde Situation, dass die Unternehmen für gutes Arbeiten bestraft werden....
      1 0 Melden
    • chnobli1896 07.02.2018 12:42
      Highlight Immerhin schreibst du "billig" anstatt "günstig" oder "effizient", so weiss man auch was für (billige) Qualität man erwarten könnte.
      0 1 Melden
    • Zap Brannigan 07.02.2018 19:27
      Highlight Es geht hier um den Betrieb von unrentablen Linien, damit es auch auf dem Land ÖV gibt. Und da ist die Devise "Arbeite gut, damit möglichst wenig Steuergelder nötig sind" Weil das für eine Privatfirma nicht attraktive ist, gibt es Staatsfirmen dafür. Sonst landen Subventionen als Gewinn in privaten Taschen.
      3 0 Melden
  • Moudi 07.02.2018 10:09
    Highlight 3% Gewinnvorgaben! Ja die Frauen Ruoff und Leuthard wussten von nichts!! Genau, wir sind ja so doof! Die 2 Bauernopfer landolf Kunz haben "nur" die Konzern Vorgaben umgesetzt!
    Noch was: mann kennt schon die Höhe was zurück gezahlt werden muss ca. 80mio.. hmm aber es wurden noch nicht Mal alle Unterlagen Untersucht (Jahre) da kommt noch was auf die Damen zu! Hoffentlich!
    21 1 Melden
  • Scaros_2 07.02.2018 08:35
    Highlight Naja wer erstaunt es. Wenn man interne Vorschriften von angeblich 3% gewinn hat jedoch offiziell gar kein Gewinn machen darf......wer erstaunt es da das man trickst.

    Für mich gehört die Postchefin ebenfalls weg.
    20 1 Melden
  • #bringhansiback 07.02.2018 07:51
    Highlight Bitte gleichzeitig die Finanztricks, wie von 7Fr für ein Päckli gehen 6Fr an PostLogistics und nur 1Fr an die Filiale*, untersuchen mit denen die Post ihr Filialnetz defizitär macht. Danke!

    *Info aus erster Hand von meiner Tante welche die letzten 20 Jahre bis zu Ihrer Pensionierung auf einer kleinen Filiale arbeitete
    93 7 Melden
    • murrayB 07.02.2018 12:04
      Highlight Ja, und welche Kosten hat denn die Filiale ausser das Paket an die Disposition weiterzugeben?

      Mit dem anschliessenden Weitertransport, Verteilung, Zustellung hat die Filiale nichts mehr zu tun!
      3 1 Melden
    • Evan 07.02.2018 13:15
      Highlight Also 1 Franken für das Entgegennehmen der Sendung_
      3 1 Melden
    • Eurostar 07.02.2018 13:45
      Highlight Und wer von den beiden macht am meisten für das Päckli? PostLogistics macht den Transport zum Verteilzentrum, sortiert das Päckli, transportiert es u.U. wieder durch die halbe Schweiz und liefert es schliesslich dem Empfänger zur Tür. da ist diese Aufteilung (die Filiale erledigt 0m des Weges und hat max 3 min damit zu tun) nicht ganz so falsch...
      3 1 Melden
    • Zap Brannigan 07.02.2018 19:16
      Highlight Um zu Entscheiden, ob sich eine Postfiliale lohnt, ist es relevant, wieviel Umsatz diese für den Gessmtkonzern generiert. Den ohne die Filiale hätte auch die Logistics ihre 6 Fr Umsatz nicht. Hier liegt tatsächlich der Verdacht nahe, dass Filialen auf "zu wenig Umsatz" frisiert werden, damit man sie schliessen kann. Weder Migros noch Coop schliessen Filialen, weil die ja nur waren ins Gestell füllen und die Kasse bedienen und daher nur einen kleinen Teil des Umsatzes angerechnet bekommen. Wäre ja auch ziemlich doof.
      3 1 Melden
  • Zap Brannigan 07.02.2018 07:49
    Highlight Ein Staatsbetrieb bescheisst den Staat bei Subventionen. Und kreative Buchführung mit überhöhten Kosten zur Verschleierung von Gewinnen. Sprich ungetreue Geschäftsführung und Bilanzfälschung. Die Revisoren scheinen bei der Postausgang AG auch nicht genau hinzuschauen. Und natürlich hat niemand etwas gewusst und alle sind ganz überrascht.
    Ein kleiner Buchhalter kann nicht intern einfach so überhöhte Personal- und Treibstoffkosten abrechnen. Sowas geht nicht ohne diverse Mitwisser im Controlling, der GL und der Revision.
    90 0 Melden
    • Simonetta 07.02.2018 09:23
      Highlight Im Prinzip ja, aber es könnten auch Vollidioten statt Mitwisser gewesen sein.

      Jedenfalls werden viele der Mitwisser sich lieber als Vollidioten darstellen, denn als Mitwisser.
      7 1 Melden
    • TheBean 07.02.2018 10:36
      Highlight Postausgang AG: Autokorrektur oder extra? :D
      9 1 Melden
    • Mietzekatze 07.02.2018 13:54
      Highlight Der Buchhalter hätte wohl auch am allerwenigsten in der Kette etwas vom manipulieren der Ausgaben...
      2 0 Melden
  • ujay 07.02.2018 06:58
    Highlight Ich denke, im Subventionswesen gibt es noch vielem nachzugehen. Kriminelle Energie, Bilanztricks und betrügerisches Verhalten im obersten Kader der Post; da sollten den Verantwortlichen in der Subventionsvergabe ein Licht aufgehen.
    28 0 Melden
  • G. Schmidt 07.02.2018 06:52
    Highlight Das ist schlicht und einfach Betrug.

    Was sich da bloss der CFO gedacht hat…
    31 0 Melden
    • Einstürzende_Altbauten * 07.02.2018 09:07
      Highlight Er hat sich wohl gedacht, er machen einen super Job.

      Nun hat er keinen mehr.

      Ich hoffe, es gab nicht mal einen bronzenen Fallschirm.

      8 0 Melden
  • Roro Hobbyrocker 07.02.2018 06:48
    Highlight Sehe ich dass richtig, ein im Bund gehörender Betrieb hat dem Bund und den Kantonen ein paar Millionen abgerungen.
    Da diese Sparte „Postauto“ vermutlich noch unglaubliche 3% Gewinn gemacht hat, wird man wahrscheinlich den Verantwortlichen noch eine Prämie gegeben haben. Um dies zu vertuschen wollte man, dann einfach die Unterlagen, wo dies Beweist, nicht aushändigen (wie ein Kind welches man beim Stehlen erwischt hat).
    Nun ehrlich ich finde diese Geschäftpraktik sehr bedenklich und hoffe die Politik macht noch ein bisschen mehr Druck.
    41 3 Melden
    • kleiner_Schurke 07.02.2018 08:39
      Highlight Man fragt sich unweigerlich wie das anderswo bei Bund und Kantonen so läuft....
      11 0 Melden

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