Schweiz

Zu feige für Reformen? Warum die Schweiz ihren Wohlstand verlieren könnte

20.08.17, 12:07 20.08.17, 14:11

Eric Scheidegger. Bild: KEYSTONE

Der Chefökonom im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Eric Scheidegger, hat in einem Interview den Reformstau in der Schweizer Politik beklagt. Seit den 1990er-Jahren habe es keine nennenswerten Reformen mehr geben.

Nach dem Nein zum EWR-Beitritt 1992 sei die Schweiz in eine lange Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit gefallen. «In dieser Not wurden damals unter dem Stichwort ‹Revitalisierung› grosse Reformen aufgegleist und durchgezogen: ein neues Kartellrecht, die Öffnung des Binnenmarktes, Revision der Arbeitslosenversicherung, Teilprivatisierung der Swisscom. Es war unsere letzte grosse Reformwelle», sagte Scheidegger im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Wohlstand droht zu erodieren

Echter Wandel brauche hierzulande ohnehin mehr Zeit als anderswo, und es fehle an Mut zu weitsichtigen Reformen. In diese Kritik schliesst der Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft auch die Energiestrategie und die aktuelle AHV-Reform ein. Letztere beinhalte so viele Kompromisse, dass schon bald eine neue Reform fällig werde.

Dringend ist laut Scheidegger noch mehr Wettbewerb im Binnenmarkt sowie eine weitere Öffnung in der Agrarpolitik. Zeige sich die Schweiz nicht reformwilliger, drohe «eine schleichende Erosion» des Wohlstandes. «Ohne Reformen verschenken wir Wirtschaftswachstum, das in der Schweiz eher bei 2 Prozent liegen könnte statt wie zuletzt bei 1,3 Prozent.»

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Bei der Digitalisierung sieht der Seco-Chefökonom die Schweiz sehr gut aufgestellt: «Unsere Erkenntnis ist, dass die Schweiz mit ihren Rahmenbedingungen gut aufgestellt ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen – auch ohne staatliche Förderprogramme.»

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Die Schweiz zähle auch so «in allen Ranglisten zu den innovativsten Ländern». Arbeitsplätze würden wegen der Digitalisierung nicht verschwinden.

SBB und Post wettbewerbsneutral am Markt aufstellen

Angesprochen auf die Kritik, dass die beiden Staatsbetriebe Post und SBB im Rahmen des digitalen Wandels in immer neue Geschäftsfelder vordringen, machte Scheidegger klar, dass aus rein «ökonomischer Sicht» eine Privatisierung der beiden Staatsbetriebe anzustreben wäre. Dadurch würden Wettbewerbsverzerrungen aufgehoben. «Doch dafür gibt es offenbar keine politische Mehrheit. Die Diskussion wird aber weitergehen.»

Der Bund prüfe deshalb «Optionen zur Privatisierung als Erstbestlösung. Bei der Vielzahl von Staatsunternehmen in der Schweiz werden wir das Ei des Kolumbus aber nicht finden». Gerade in Infrastrukturmärkten könne man Konzerne «nicht einfach aufspalten».

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«Eine Redimensionierung der SBB etwa zur reinen Betreiberin der Schieneninfrastruktur ergibt keinen Sinn», sagte Scheidegger und fügte an: «Die Frage lautet deshalb: Welchen Regeln muss ein staatliches Unternehmen folgen, damit es den Wettbewerb möglichst wenig verzerrt?»

Er sehe «aufgrund von Erfahrungen aus dem Ausland die Möglichkeit, zwingende Vorgaben zur Wettbewerbsneutralität zu erlassen». An die Adresse von Staatsbetrieben wie die SBB und Post gerichtet, sagte er, staatliche Beteiligungen seien «kein Freipass zur beliebigen Ausweitung in neue Geschäftsfelder». (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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97Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • geissenpetrov 21.08.2017 11:08
    Highlight Das akkumulierte Vermögen der Superreichen findent in der Realwelt keinen Gegenwert mehr, wo es noch profitabel angelegt werden kann.
    Man könnte auch sagen, die geforderten Privatisierungen dienen in erster Linie dazu, den akuten Anlegenotstand zu besänftigen.
    Der normale Arbeiter hat, mal abgesehen von steigenden Kosten und schlechterem Service rein gar nichts davon.
    11 1 Melden
  • ujay 21.08.2017 07:06
    Highlight Energie & Umwelt, Krankenkasse, Altersversorgung (ja, auch diePK), Finanzwesen, oeffentlicher Verkehr und Arbeitnehmerschutz gehoeren in staatliche Hand. Wer das in den letzten 20 Jahren nicht mitbekommen hat, ist auf einem Auge blind. Wie die Geschichte zeigt, kann nicht alles dem freien Wettbewerb unterworfen werden. Die Gesellschaft bezahlt schlussendlich den Preis fuer die Auswuechse dieses Systems (UBS, SBB, Agrar Subventionswahnsinn und Gesundheitskosten). Leider ist die reiche Schweiz nicht mal faehig, die AHV zu sanieren geschweige denn, wirklich grundlegende Reformen anzupacken.
    17 11 Melden
  • Spooky 21.08.2017 01:52
    Highlight Was ist nur dieser Eric für eine naive Person? Glaubt der tatsächlich, wir - eine Million Schweizer - , die arm sind, lassen uns von ihm verarschen?
    9 2 Melden
  • trollo 20.08.2017 22:07
    Highlight Als Landwirt mit 10 Jahren Restlaufzeit des Betriebes könnte mir die Öffnung der Agrarmärkte eigentlich egal sein. Was mir aber nicht passt, ist das hier die Produktionsanforderungen laufend strenger werden und bei Importware nicht die gleichen Maßstäbe gelten.
    37 2 Melden
    • dan2016 21.08.2017 12:16
      Highlight obwohl ich Deinen Gedanken nachvollziehen kann, es ist extreme schade, dass die Landwirtschaft jede Veränderung als Bedrohung empfindet. Preislich wird die Landwirtschaft auch ohne jegliche Regulation nie preislich konkurrenzfähig sein. Die Regulation stellt eine Riesenchance dar, nur muss die Landwirtschaft (v.a. die Verbände) mal Unternehmer und nicht Jammeris anstellen. Weinskandal in Österreich in den 80ern..... Heute sind AT-Weine teurer als Schweizer Weine (und qualitative viel besser - dank der Regulation). Regulation und Kontrolle ist der Schlüssel zu einem Markt mit sensiblen Prodkute
      1 5 Melden
    • trollo 21.08.2017 21:24
      Highlight Ich produziere seit 30 Jahren Lebensmittel. Damals waren die Preise kostendeckend, ohne DZ. Der Pflanzenschutzaufwand war deutlich geringer, die Erträge tiefer und das Einkommen gut. Die Konsumentenpreise nicht höher als heute. Lebensmittel kann man nicht neu erfinden, nur anders Anschreiben.
      1 0 Melden
  • phoenix81 20.08.2017 20:56
    Highlight Ich frage mich ob die Schweiz wirklich Innovationsweltmeister ist. Man schaue sich nur an wie konservativ und verklemmt die Leute reagieren wegen ein paar gelben Velos von obike die rumstehen. Die Hochpreisinsel macht das Leben zudem für Startups schwer die am Anfang wenig finanzielle Mittel und hohes Risiko haben. Als der erste Gotthard-Tunnel gebaut wurde... da waren wir noch innovativ.
    19 16 Melden
    • Tschedai 20.08.2017 22:17
      Highlight In diversen finanzstarken Bereichen ist die Schweiz Innovationsweltmeister, aber sowas von. In vielen anderen nicht. Überhaupt nicht sogar, die mangelnde Förderung von Startups ist eines davon.
      11 7 Melden
  • Karl33 20.08.2017 18:36
    Highlight Hätte die Schweiz in den letzten 20 Jahren jede propagierte 'Reform' mitgemacht, wären heute öffentliche Güter wie Strom- und Wasserversorgung, Spitäler etc privatisiert und in privaten Händen. Siehe Deutschland, GB etc. In diesen Ländern machen sie diese 'Reformen' nun wieder mit gigantischen Wertverlusten oder Kosten wieder rückgängig.
    Auch die 'Reformen' in den dritte-Welt-Länder hatten prinzipiell als einziges den Zweck, öffentliches Gut in wenige private Taschen umzuleiten.
    Soviel zu den lächerlichen Reform-Manungen von irgendwelchen Ideologen und Lobbyisten.
    69 7 Melden
    • Tschedai 20.08.2017 22:21
      Highlight Was soll das für ein Argument sein? Dass man ein gewisse Reformen zu recht vernichtet hat, sagt rein gar nichts aus darüber, dass man gewisse besser hätte annehmen sollen. Es ist genau diese fehlerhafte Diskussionskultur, mit absolut nichtssagenden Argumenten Wahlkampf zu machen, die viele Vorlagen beim Volk negativ erscheinen lässt. Dabei wurde nichts über die Sache ausgesagt. Das ist wie wenn man sagt: Setz nie etwas um, das ein Kind sagt, weil würde man alles machen, was ein Kind sagt, dann würden wir nur den ganzen Tag Schokolade essen und Fernseh schauen.
      1 1 Melden
  • Holla die Waldfee 20.08.2017 17:15
    Highlight Die Schweiz braucht wirklich dringend Reformen.
    Aber dazu gehören garantiert nicht weitere Privatisierungen.
    118 9 Melden
    • Wölfli beim Lamm 20.08.2017 18:37
      Highlight @Pirat. Hab halt ein Herz für Unternehmer, die ihr Geld.mit harter ehrlicher Arbeit verdienen, z.B. Bäcker, Coiffeure, Handwerksbetriebe usw..
      21 1 Melden
    • Pirat der dritte 21.08.2017 10:57
      Highlight @wölfli: und die haben ihre Aufträge wohl von der Sozialhilfe? Bedenke mal, es gab noch soviele Menschen auf dieser Welt, die in Wohlstand leben. Dies ist dem Liberalismus geschuldet. Dieser braucht sicher Regeln aber keine Staatsbetriebe.
      1 1 Melden
  • Wölfli beim Lamm 20.08.2017 15:55
    Highlight Der ist ja neoliberaler als die SVP erlaubt! Eine weitere Öffnung in der Agrarpolitik? Mehr Wettbewerb im Binnenmarkt?Sollen die Coiffeure im Städtli sich denn gegenseitig mit Dumpingpreisen kaputtmachen? Hr. Sch. sollte das dumpfe neoliberale Geraune dem "Thinktank", Economyswiss, oder dem Gewerbeverband überlassen. Die reichen uns schon mit ihrer ständigen Angstmacherei.
    57 15 Melden
    • Pirat der dritte 20.08.2017 18:07
      Highlight Du scheinst ja ein richtiger Altkommunist zu sein, der dank dem Wohlstand einer liberalen Wirtschaftsordnung Sprüche klopfen kann.
      19 56 Melden
    • atomschlaf 20.08.2017 18:53
      Highlight @Wölfli: Eine Öffnung des Agrarmarktes ist überfällig.
      25 12 Melden
  • Wölfli beim Lamm 20.08.2017 15:43
    Highlight Ach diese Neoliberalos mit ihrem Marktfetischismus. Für wie blöd halten die uns eigentlich! Die Botschaft von Herrn Sch. lautet doch: wenn die staatsnahen Betriebe wie Post, Bahn (die Swisscom hat er vergessen) nicht voll privatisiert werden ist der Wohlstand gefährdet. Ja ja, man muss nur noch ein paar Stellen mehr schaffen für raffgiere, skrupellose CEOs, damits uns allen weiterhin gut geht! Irgendwann chlöpfts und dann ist revolution.
    92 19 Melden
    • Herbert Anneler 20.08.2017 16:08
      Highlight Gut gebrüllt, Wölfli! Privatisierung heisst minimale Leistung zum grösstmöglichen Preis. Das Dazwischen geht dann an die Blochers dieser Welt! Wer meint, Wettbewerb bringe immer die besten Resultate, ist blauäugig oder ein Träumer - VW-Skandal, vergiftete Eierchen... Ja, und wenn es in die Hosen geht, soll der Staat - wir BürgerInnen! - in Geiselhaft genommen werden. Das bekannte Lied: Gewinne privatisieren, Risiken und Verluste sozialisieren. Da gibt es nur eins: Zubeissen wie die Wölfli ;-)
      61 6 Melden
    • Toerpe Zwerg 20.08.2017 21:04
      Highlight "Privatisierung heisst minimale Leistung zum grösstmöglichen Preis."

      Nope, das ist andersrum. Ohne Liberalisierung des Telecom Marktes und Privatisierung der Swisscom würden wir noch mit dem C Netz telefonieren und CHF 0.8 / Minute zahlen.
      13 28 Melden
    • ujay 21.08.2017 07:10
      Highlight @Woelfli...tsts, toent wie eine Blick Schlagzeile. Da gehts halt um mehr als um ein paar raffgierige CEOs und....Telekommunikation gehoert 100% privatisiert.
      3 6 Melden
  • Don Alejandro 20.08.2017 15:41
    Highlight Was er meint: Billiger, effizienter und wohl vor allem ins Ausland ausgelagert. In der Neoliberalität wird die Geldmenge von der Mitte nach oben geschaufelt, mehr nicht.
    76 8 Melden
  • Herbert Anneler 20.08.2017 15:27
    Highlight Das Seco ist die neoliberale 5. Kolonne in Schneider-Ammanns Departement. Was deren Rezepte anrichten, zeigt sich seit Maggie Thatcher in GB und in den USA seit Reagan: das Resultat ist Trumpistan - immer grössere Kluft zwischen 99% und dem 1% der Reichen, immer mehr Unsicherheit, Gier und Hass. Der Neoliberalismus ist Krebs für unsere Gesellschaft - und für das Seco bezahlen wir noch mit unseren Steuern! Die sollen doch abhauen zu Ihresgleichen bei Economiesuisse und Avenir Suisse. Dort können sie im Sandkasten des Neoliberalsmus Monopoly spielen, statt uns als Versuchstiere zu missbrauchen.
    81 14 Melden
    • Wölfli beim Lamm 20.08.2017 15:58
      Highlight Hab jetzt nicht gegoogelt. Aber hat the iron Lady seinerzeit nicht u.a. die Wasserversorgung und die Eisenbahn privatisiert? Und dann gabs nur noch Pannen und Versorgungsengpässe??
      31 3 Melden
    • undduso 20.08.2017 17:59
      Highlight Hab auch so was im Kopf.
      Seit Thatcher gibts in GB auch keine Nennenswerten Gewerkschaften mehr.
      20 2 Melden
    • mob barley 20.08.2017 18:26
      Highlight Hab jetzt auch nicht gegooglet, aber mit dem Duo Infernale Reagan/Thatcher hat die ganze Scheisse angefangen: Steuern runter, Sozialleistungen runter, alles privatisieren was geht etc. Folge: Reiche werden immer reicher, Staaten und Kommunen gehen pleite, bzw. müssen Schwimmbäder und Schulbibliotheken wegsparen und Arme können selber schauen, wo sie bleiben.
      25 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 20.08.2017 21:06
      Highlight Und in Ihrem Märliland ist auch der Wohlstand gesunken...
      4 21 Melden
    • ujay 21.08.2017 07:14
      Highlight Thatcher war die Totengraeberin der britischen Industrie, nicht der Gewerkschaften, denn die haben sich groesstenteils eruebrigt wegen diesem Fakt.
      0 7 Melden
  • christian_meister 20.08.2017 15:02
    Highlight Unter einer Reform verstehe ich nicht die Privatisierung von Staatsbetrieben. Wie schief das gehen kann/wird zeigt beispielsweise der Zustand der Bahninfrastruktur in UK. Ich denke es braucht einerseits Reformen im Bereich Vereinfachung der Gesetzgebung. Bei uns jedes Detail irgendwie reglementiert. Ein regelrechter Flickenteppich. Dann braucht es Reformen in der Finanzierung der Staatsaufgaben. Wie wärs mit einem Staatsfond wie in Norwegen. Gespiessen mit den Euro- und Dollerbeständen der Nationalbank. Damit könnten die Renten gesichert werden.
    57 4 Melden
  • satyros 20.08.2017 14:43
    Highlight Wieso wohl wünschen sich viele Briten ihr staatliches Bahnunternehmen zurück? Weil dank den Privatisierungen alles besser läuft? Weil die Züge jetzt günstiger und pünktlicher sind?
    57 1 Melden
  • Pirat der dritte 20.08.2017 14:35
    Highlight Ich stimme Herrn Scheidegger zu. Der Staat ist in der Schweiz zu mächtig geworden. Er diktiert was die Lobby einflüstert. Die Staatskonzerne sind mächtig und diktieren den Markt. Der Staat soll sich auf das Wesentliche konzentrieren und dazu gehört Post, Swisscom etc sicher nicht.
    13 70 Melden
    • Wölfli beim Lamm 20.08.2017 16:01
      Highlight Der Staat muss mächtig sein, denn demnächst wird er wieder mit Milliarden von Steuergeldern die Banken retten müssen. Deren CEOs wollen uns dauernd die Welt erklären und uns weismachen ihre masslose Gier und Skrupellosigkeit sei eine Tugend zum Wohle aller!
      36 9 Melden
    • Tschedai 20.08.2017 16:21
      Highlight Du widersprichst dich ja selbst. Du sagst, dass der Staat zu mächtig geworden sei und das tut, was die Lobby (mächtige Firmen) ihm sagt und das sei das Problem (und nicht was die Firmen tun). Ja, was willst du denn jetzt?
      25 2 Melden
    • David Steger 20.08.2017 17:23
      Highlight @Wölfli Die nächste grosse Reform wäre die Vollgeldinitiative. Dann entfällt die Bankenrettung!
      9 1 Melden
    • Pirat der dritte 20.08.2017 18:03
      Highlight @tschedai: bei einem weniger mächtigen Staat braucht es keine Lobby und übrigens: die mächtigsten Lobby sind die von Bauern, Post und Bahn...
      3 6 Melden
    • Majoras Maske 20.08.2017 18:53
      Highlight Ist der Staat weniger mächtig, brauchen Firmen keine Lobbys mehr, weil sie ja eh machen können, was sie wollen. Für die Gesellschaft wär ein solcher Zustand aber kein Gewinn.
      9 1 Melden
  • Gurgelhals 20.08.2017 14:11
    Highlight Es gab mal eine Zeit, wo man den Begriff "Reformen" primär mit solchen politischen Massnahmen assoziiert hat, die bewirkten, dass es nachher den meisten Leuten besser ging als vorher.

    Wenn der Begriff "Reformen" heute fällt, denkt man hingegen reflexiv: "Das ist wieder so etwas, wo es nachher den meisten Leuten schlechter geht und nur ein paar Wenige davon profitieren, denen es eigentlich eh schon gut genug geht."

    Logisch hat eine Mehrheit der Bevölkerung da überhaupt "kä Luscht".
    73 2 Melden
  • Str ant (Darkling) 20.08.2017 13:49
    Highlight Zukunfts gebundene Ideen wie mit der nächsten Industriellen Revolution (aka Digitalisierung) umgegangen werden könnte das BGE als Beispiel werden ja ausgerechnet von der eher Linken Seite des Spektrums bekämpft!

    Auch dIe Doppelmoral das Kinos und Gastronomie an Sonntagen offen sind während der Detailhandel sich immer noch an das altbackene Prinzip der Ladenöffnungszeiten klammert.
    6 23 Melden
    • Toerpe Zwerg 20.08.2017 21:08
      Highlight Zukunfts gebundene Ideen ... find ich gut. Was an die Zukunft gebunden ist, bleibt auch dort.
      2 5 Melden
    • paddyh 21.08.2017 00:20
      Highlight Das BGE wurde von einigen Teilen der "Linken" kritisch betrachtet, da vieles noch ausgearbeitet werden muss und man z.B. IV / Sozialhilfebezüger nicht einfach mit 2000.- abspeisen wollte.
      Von der Rechten hingegen wurde das BGE hingegen verteufelt und als Träumerei abgetan und jede Diskussion wurde abgeblockt.
      3 0 Melden
  • Majoras Maske 20.08.2017 13:44
    Highlight Privatisierungen nutzten dem normalen Bürger nichts. Der Service wird schlechter in die Gewinne fliessen zu Privatpersonen, welche glücklicherweise schon genügend Geld hatten um Aktien zu kaufen. Nein, dass brauchen wir nicht. Schade, dass weite Teile unter "Reformen" nur "Privatisierungen" verstehen. Damit entsteht nun mal für breite Bevölkerungsschichten sicher kein Wohlstand.
    134 13 Melden
    • Oberon 20.08.2017 14:06
      Highlight Da hast du sicher recht, aber ich würde die Grenze eher bei der Funktion setzen.
      Wie z.B. Strom, Verkehr, Wasser, etc.. sind Services die nicht privatisiert gehört.
      28 1 Melden
    • Pirat der dritte 20.08.2017 14:27
      Highlight Auf was beruhen deine Aussagen? Neid, Miissgunst? Unser aller Geld ist in Aktien investiert oder was denkst Du, wo Deine Pensionskassengelder liegen. Es gibt keinen Grund für Staatskonzerne, der Staat kann Leistungen einkaufen und so Wettbewerb schaffen aber nicht selber erbringen.
      6 54 Melden
    • Hoppla! 20.08.2017 15:54
      Highlight Wo wird der Service genau schlechter? War z.B. bei mir der PPT-Telekom-Service als Bittsteller ohne Alternative besser? Auf keinen Fall. Und steuerfinanziert war meist auch noch alles (was "teurer" wieder relativieren würde).
      3 8 Melden
    • Wölfli beim Lamm 20.08.2017 16:08
      Highlight @Pirat. Sie tun Ihrem Namen wirklich Ehre an. Sie würden gut zu den Raubrittern in den obersten Etagen der Wirtschaft passen. Piraten und Raubritter, all jene, die versuchen das Volk mit Angstmacherei gefügig zu machen, damit man dann ungestört den Sozialstaat Stück für Stück demontieren kann. Wie lange wird wohl das Vouch wie ein Schaf seinem Metzger hinterhertrotten?
      19 4 Melden
    • Tierra Y Libertad 20.08.2017 16:32
      Highlight @Pirat Schau dir mal die weltweiten Folgen der Privatisierung von Wasser, Post, Bahn etc. an. Es macht keinen Sinn, natürlichen Monopole zu privatisieren!
      19 1 Melden
    • Majoras Maske 20.08.2017 17:39
      Highlight Diese Wettbewerbslogik stammt aus einer vorglobalisierten Zeit. Logisch sind zwei Dorfbeizen für die Konsumenten besser als ein Monopol. Bei SBB oder Post ist die Logik aber falsch. "Wir" können nicht mal eben eine SBB gründen, weshalb bestehende Firmen dies wohl tun müssten. Das Resultat wären privatisierte Gewinne, Druck auf Löhne und wegen dem Kostendruck sehr wahrscheinlich auch kein gleichwertiger Service. Demokratisch kontrollierte Monopole sind ohne Zweifel für die breite Masse besser als private Monopole à la Amazon, Google oder Facebook.
      18 0 Melden
    • undduso 20.08.2017 18:04
      Highlight @Pirat
      Die Folgen von solchem Denken können sie am eigenen Leib erfahren, wenn sie jemals in GB mit dem Zug fahren.
      9 1 Melden
    • atomschlaf 20.08.2017 18:59
      Highlight Es ist eigentlich ganz einfach: Natürliche Monopole wie z.B. Wasserversorgung oder Strom- oder Eisenbahnnetze darf man auf keinen Fall privatisieren, alles andere schon.
      9 2 Melden
    • Toerpe Zwerg 20.08.2017 21:10
      Highlight Strom und ÖV sind keine natürlichen Monopole.
      3 11 Melden
    • atomschlaf 20.08.2017 21:39
      Highlight @Zwerg: Die Netze schon.
      Die ÖV-Betreiber bzw. Stromlieferanten nicht.
      12 1 Melden
    • Toerpe Zwerg 20.08.2017 23:07
      Highlight Korrekt.
      4 0 Melden
  • Hussain Bolt 20.08.2017 13:41
    Highlight Wir brauchen Reformen ja, aber nicht wie sich Neoliberale das vorstellen. Sondern es braucht das BGE!
    87 23 Melden
    • loplop717 20.08.2017 14:14
      Highlight Das BGE ist neoliberal 😂😂
      7 16 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 20.08.2017 14:59
      Highlight Nein, wir wollen eure linken Reformen nicht.
      12 45 Melden
  • Chääschueche 20.08.2017 13:38
    Highlight Oder mal Mut zeigen und vorhandenes Geld in die Schweiz investieren anstatt ins Ausland (teilweise Diktaturen...) und die florierende Sozialindustrie.


    Oder zum Beispiel KTG und Unfalltaggeld für ausländische Arbeitnehmer kürzen wenn Sie während Ihrer Arbeitsunfähigkeit ins Ausland zurück gehen.

    Oder das BVG zum Beispiel bis 45 stärker erhöhen und danach langsam wieder reduzieren (könnte älteren Arbeitnehmern helfen ihr Stelle zu behalten)

    Oder Arbeitgeber steuerlich entlasten wenn Sie Mütter anstellen bzw. denen einen Teil der Kinderhortkosten vergüten.

    Hab noch viele andere ideen 😈


    50 31 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 20.08.2017 14:00
      Highlight Wirklich nicht schlecht :)
      4 3 Melden
    • undduso 20.08.2017 18:07
      Highlight Oder die AHV (5-10% Verwaltungskosten) massiv stärken und dafür das BVG (ca. 50% Verwaltungskosten) zurückschrauben.
      7 1 Melden
  • Platon 20.08.2017 13:34
    Highlight Noch so ein Turboliberaler, der unter dem Deckmantel von "Reformen" versucht unsere gut funktionierenden Staatsbetriebe zu verscherbeln🙄
    123 11 Melden
    • ujay 21.08.2017 07:26
      Highlight 😂😂😂Gut funktionierende Staatsbetriebe....du bist aber mit wenig zufrieden. Die SBB funktionieren zu einem viel zu hohen Preis. Da werden Prioritaeten falsch gesetzt. Management at its worst. Bin 100% fuer ein staatliches OeV, aber mit Sicht auf des Kunden Geldbeutel und Effizienz, nicht als Beschaeftigungsprogramm fuer Mitarbeiter die ihren Job in Dienst nach Vorschrift Manier runterreissen.
      1 7 Melden
  • Asmodeus 20.08.2017 13:18
    Highlight "Alles privatisieren, alles reformieren, Sozialstaat loswerden, Regularien über Bord werfen und den Grosskonzernen Steuererleichterungen in den Arsch blasen.
    Sonst leidet die Wirtschaft."

    Wir kennen die immer gleich Panikmache der Wirtschaftsmarionetten.
    147 13 Melden
    • esmereldat 20.08.2017 20:49
      Highlight Klingt wie Trump.
      3 2 Melden
  • MartinArnold 20.08.2017 13:13
    Highlight Das hat zum grossen Teil mit dem Polkampf, Links - Rechts zu tun.
    Die beiden Parteien zermürben sich im Kampf: Wer gewinnt?
    Sie sind nicht mehr an konstruktiven Kompromissen interessiert!
    Eine weitere Folga davon: Die Politik wurde und wird personalisiert. "Zugpferde auf beiden Seiten poleminsieren nur noch und pflegrn Ihre ureigensten Interessen.
    Gute Lösungen und das "Volch" bleibrn aussen vor!
    Und solange beide Seitrn auf ihren Maximalforderungen beharren wird sich nichts bewegen.
    Die Linken sind hier noch ein klein wenig beweglicher!
    Unsere Politik schadet der CH
    29 13 Melden
    • Freddie 20.08.2017 13:57
      Highlight Siehe USA, egal welcher Präsident, es bleibt in etwa gleich...
      3 4 Melden
    • David Steger 20.08.2017 17:31
      Highlight @Freddy Ganz richtig. Weil die Republikaner alle Vorschlöge eines demokratischen Präsidenten ablehnen und umgekehrt. Und da sich republikanische und demokratische Präsidenten meistens abwechseln können sie per dekret einen Teil der Entscheidungen des Vorgängers wieder Rückgängig machen...
      4 1 Melden
  • Radesch 20.08.2017 13:07
    Highlight In einem Wohlhabenden Land tendiert man zu Konservatismus, da das ja grob bedeutet: "So wie früher/bisher".

    Daran ist grundsätzlich nichts verwerflich und führt zu einem entscheidenden Vorteil in unserem direkt-demokratischen System. Bei uns passt sich die Politik den Leuten an, bei anderen Systemen passen sich die Leute der Politik an.

    Wir brauchen Reformen, aber geordnete. Deswegen ist die Balance hier das A und O.
    51 6 Melden
  • G. Schlecht 20.08.2017 12:54
    Highlight Solange jeder Schweizer meint oder glaubt, uns gehe es gut, weil es 1% sehr gut geht, wird er weiter den Bückling machen. Im Durchschnitt sind wir ja alle Millionäre und wenn nicht, dann werden wir es noch. Ganz sicher! Aus meiner Sicht bräuchte es nicht Reformen, sondern eine Revolution. Mit Vollgeld, ohne die verdammte Gier, manipulierte Medien, Statistiken für die Tonne und Bling Bling. Vielleicht bräuchte es auch nur wieder ein bisschen Demut, Anstand und Menschenfreundlichkeit. Träumen ist ja erlaubt oder nicht?!
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    • G. Schlecht 20.08.2017 14:49
      Highlight Tchch die gutgläubigen Blitzer wieder... Romantik à la uns geht's doch gut. Nicht ganz... Geld, dass da ist, also von den Zentrallügnern gemacht wurde= gut 25-40 Billionen... Geld, dass ihr denen schuldet = 250 Billionen... Quelle IWF, veröffenlichte Bilanzen der Zentralbanken... Aber ja... ist alles in Butter, weil ihr gerne immer nur den 10ten nehmt aber... eben.. Überraschung... :-) Was meinte bloss Henry Ford, als er meinte oder eben wusste... "wenn ihr nur wüsstet... "
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    • Hoppla! 20.08.2017 15:57
      Highlight Heisst das mir geht es nicht gut weil andere mehr Geld haben bzw. Millionäre sind? Muss ich mich nun beginnen schlecht zu fühlen?
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    • Wölfli beim Lamm 20.08.2017 18:08
      Highlight @Hoppla. Noch geht es uns gut. Aber seit 25 Jahren findet ein schleichender Sozialabbau statt. Immer mehr Menschen werden am Arbeitsplatz bis zum Limit gefordert und bekommen kaum Lob und Anerkennung. Und es gibt immer mehr Reiche und Superreiche.
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  • Gelöschter Benutzer 20.08.2017 12:44
    Highlight Haaaha! Ein See läuft ab, wenn man den Damm sprengt?! Komisch!

    Noch komischer: der Agrarmarkt, der mit 3 Milliarden gestützt wird, ist entscheidende Bremse für den Wohlstand? Sind da die 3 Milliarden Entwicklungshilfe und die 3 Milliarden Kunstföderung besser angelegt rsp. wettberwerbsneutral?


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    • _kokolorix 20.08.2017 13:51
      Highlight Ob die Kunstförderung wirklich drei mia beträgt, wage ich mal zu bezweifeln. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe sind auf jeden Fall gut angelegt, fliessen diese doch erfahrungsgemäss zu 80% wieder ins Ursprungsland zurück.
      Bei den Agrarsubventionen ist es wohl grad andersrum, das meiste wird wohl für überdimensionierte Prestigetraktoren ausgegeben, welche nicht in der Schweiz hergestellt werden... Der Rest fliesst in Futtermittelimporte für die Milchüberproduktion...
      Und ganz wenig davon kriegen die Bauern dafür, dass sie nichts tun, und das ist wohl das sinnvollste😂
      16 4 Melden
    • Makatitom 20.08.2017 13:53
      Highlight Diese Zahlen kannst du sicher belegen, oder? Nehmen wir doch mal die Entwicklungshilfe, 11 Mrd für die nächsten VIER Jahre. Und stellen dem dann die Landwirtschaft 7 Mrd pro Jahr, macht 28 Mrd in 4 Jahren oder die Armee, 5 Mrd. pro jahr, also 20 Mrd in vier Jahren, gegenüber.
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    • trollo 20.08.2017 22:12
      Highlight @Makitatom
      LW 2,8Mia p.a.
      3 2 Melden
    • ujay 21.08.2017 07:35
      Highlight @RenRenRen. Kultur 2,8Mia/Jahr. Genauigkeit war noch nie deine Staerke und zur Entwicklungshilfe hat kokolorix alles gesagt. Alles in allem etwas Holzschnittartig, deine Argumente.
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    • Gelöschter Benutzer 21.08.2017 07:41
      Highlight @Makatitom
      Kulturförderung 2,8 Mia p.a.

      https://www.swissinfo.ch/ger/kulturfoerderung/29181830

      Spannend oder?
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    • Gelöschter Benutzer 21.08.2017 09:26
      Highlight @ujay: leider peinlich, wenn einseitig Genauigkeit verlangt wird:

      2016 / 3.51 Mia Aufwendungen öff. Entwicklungshilfe

      https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-66211.html
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    • _kokolorix 21.08.2017 11:36
      Highlight Die 3.51Mia enthalten, aus mir unerfindlichen Gründen, auch sämtliche Aufwendungen des Bundes für das Asylwesen. Willkommen in der verworrenen Welt der Statistiken...
      0 0 Melden
  • dracului 20.08.2017 12:42
    Highlight Wir seien gut aufgestellt bezüglich Digitalisierung und keine Jobs gehen verloren? Warum werden ältere (IT-) Mitarbeiter dann ab 45 benachteiligt am Arbeitsmarkt? Und warum wird seit mindstens 10 Jahren (Leuthard/Balmer) von Investition in die Digitalisierung gesprochen und auch dieses Jahr musste es Schneider-Ammann wieder zum Thema machen? Warum hat die Schweiz immer noch keine digitale ID für ihre Bürger? EGovernment? Flexible Arbeitsformen zur Entlastung der Pendlerströme durch flexible kommen nicht voran. Selbstbetrug bez. Digitalisierung hilft keinem, lass uns aufwachen!
    53 5 Melden
  • dmark 20.08.2017 12:39
    Highlight «aufgrund von Erfahrungen aus dem Ausland die Möglichkeit, zwingende Vorgaben zur Wettbewerbsneutralität zu erlassen»
    Was hats gebracht? In D und auch anderen Länder (ganz schlimm England) ist der Service durch die Privatisierungen nicht besser geworden und die Bahn kommt meistens auch zu spät. Privatisierung heisst nicht anderes als Gewinnmaximierung. Und dies auf Kosten des Personals, der Kunden, sowie der Zuverlässigkeit usw..
    Man muss nicht immer dem Geschäftsgebaren der Amis hinterher rennen, um dann Jahre später eine marode Infrastruktur vorfinden.
    75 2 Melden
    • _kokolorix 20.08.2017 14:00
      Highlight Dad Geschäftsmodell ist ganz einfach: Vor der Privatisierung werden noch immense Investitionen vom Staat verlangt, dann wird der Betrieb schlechtgeredet um ihn billigst zu bekommen. Anschliessend werden die Löhne gesenkt, ⅓ des Personals entlassen und die Preise erhöht. Die so erzielten Gewinne werden schleunigst als Boni und Dividenden steuerfrei an Aktionäre und Management verschleudert. Geht die Party dann nach ein paar Jahren zu Ende, darf der Staat die ganze Sauerei aufräumen...
      Das sind die Reformen welche sich Herr Scheidegger erhofft
      33 0 Melden
    • Wölfli beim Lamm 20.08.2017 18:12
      Highlight @kokolorix. Genau. Das sind die Heuschrecken, sie fressen mit Hilfe "vaterländischer" Politiker die arbeitende Bevölkerung zu armen Tagen.
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  • N. Y. P. 20.08.2017 12:37
    Highlight Eric Scheidegger (Seco), hat in einem Interview den Reformstau in der Schweizer Politik beklagt. Seit den 1990er-Jahren habe es keine nennenswerten Reformen mehr geben.

    Es fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt. Immer weniger haben immer noch mehr. Oder immer mehr haben immer noch weniger.

    Diese Menschen haben vielleicht das Gefühl, dass Reformen auf ihrem Buckel augetragen werden. Und legen, obwohl Reformen notwendig sind, konsequent ein Nein in die Urne.
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  • Nick Name 20.08.2017 12:32
    Highlight «Wohlstand» ist eines der beliebtesten Schlagworte, um alles Mögliche zu rechtfertigen.
    Aber was genau ist Wohlstand?

    Wer antwortet, das sei ungefähr der heutige Lebensstandard in der Schweiz, muss sich einfach bewusst sein: Dieser beruht auf Ausbeutung von Menschen und Umwelt und wird so oder so irgendwann «erodieren». Es ist unmöglich, dass alle weltweit auf diesem Stand leben. Im heutigen Wirtschaftssprech wird aber nach wie vor ein «Wachstum» propagiert, das weiter bzw. sogar noch mehr auf Ausbeutung beruht.
    Eigentlich erstaunlich bei all den studierten Leuten, die (nicht?) mitdenken.
    49 11 Melden
  • Hugo Wottaupott 20.08.2017 12:26
    Highlight Es ist ein harter Kampf da draussen. EU Zustände Nein Danke.
    18 18 Melden
  • Angelo C. 20.08.2017 12:24
    Highlight Scheidegger - Zitat aus dem Artikel :

    "Nach dem Nein zum EWR-Beitritt 1992 sei die Schweiz in eine lange Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit gefallen."

    Wie wir Alle wissen, ist die Schweiz das Land mit der tiefsten Arbeitslosigkeit in Europa - und sie war das auch zumeist in all den vergangenen Jahren.

    Wer also bewusst solch grotesk irreführende Falschaussagen tätigt, um persönlichen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, ist für mich unglaubwürdig und man weiss, was man von ihm zu halten hat.

    Und dies völlig ungeachtet dessen, dass gewisse Reformen natürlich durchaus am Platz wären...
    67 12 Melden
    • Oberlehrer 20.08.2017 14:24
      Highlight Dass die Schweiz die tiefste Arbeitslosigkeit in Europa habe, ist eine Falschaussage. Mindestens Deutschland, Tschechien und Island haben eine tiefere Arbeitslosenrate als die Schweiz.
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    • _kokolorix 20.08.2017 14:25
      Highlight Genau. Z.B. wäre es äusserst wünschenswert wenn solche Interessevertreter ihre Einkommensquellen offenlegen müssten, dann würde man a.) sehen wie unverschämt viel solche Schmarotzer abkassieren und b.) dass sie von den Nutzniessern solcher Privatisierungen fürstlich bezahlt werden um uns anzulügen...
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    • Oberlehrer 20.08.2017 15:56
      Highlight @ Kokolorix: Eric Scheidegger ist kein Interessenvertreter, sondern ein hoher Beamter (Leiter Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft). Seine Einkommensquelle ist folglich sein Lohn. Wahrscheinlich ist er ca. in Lohnklasse 35 eingeteilt und verdient so um die CHF 250'000.
      11 6 Melden
    • Angelo C. 20.08.2017 16:07
      Highlight @Oberlehrer - oder wenn nomen omen ist 😉 :

      Ausser gemessen am leicht besseren Tschechien sind wir nicht nur heute, sondern auch im längerfristigen Vergleich absolut vorbildlich. Dies einfach zu den gängigen Fakten.

      Zitat Seco : "Im Juli 2017 lag die Arbeitslosenquote in der Schweiz bei 3 Prozent nach nationaler Definition (SECO)**."

      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160142/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/
      16 2 Melden
    • _kokolorix 20.08.2017 17:34
      Highlight @Oberlehrer
      Und in wie vielen Verwaltungsräten sitzt Herr Scheidegger noch so nebenbei?
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    • Wölfli beim Lamm 20.08.2017 18:17
      Highlight @Angelo. Was Herr Sch. geflissentlich unterschlägt ist die Rezession ab 2008, nach der Finanzkrise. Und diese Finanzkrise und die kommende verdanken wir genau der neoliberalen Markthöhrigkeit die Herr Sch. hier vordemonstriert.
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    • Oberlehrer 20.08.2017 18:22
      Highlight @Angelo C.: Seco: "Für internationale Vergleiche eignet sich die Erwerbslosenquote gemäss ILO, da sie nach international harmonisierten Standards erhoben wird." Bei der Seco-Definition gilt z.B. anders als in anderen Ländern nur als arbeitseitslos, wer beim RAV gemeldet ist.

      Schweiz (nach ILO): 4.7 %
      Deutschland: 3.8 %
      Tschechien: 2.9 %
      Island: 2.4 %
      Malta: 4.1 %
      Ungarn: 4.3 %
      Grossbritannien: 4.4 %


      https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb.html?dyn_pageIndex=0

      http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Unemployment_statistics




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    • Oberlehrer 20.08.2017 18:35
      Highlight @ Kokolorix: Gemäss SHAB sitzt Herr Scheidegger in keinem Verwaltungsrat.

      Aber er trägt einen Anzug und vertritt Positionen, die von Ihrer Meinung abweichen. Demzufolge muss er wohl aus Ihrer Optik als korrupt gelten, bis das Gegenteil bewiesen wurde (was natürlich nicht möglich ist). Einfache Welt.
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    • _kokolorix 20.08.2017 22:19
      Highlight @Oberlehrer
      Selbstverständlich ist jeder Anzugträger per se schon mal im höchsten Masse Korruptionsverdächtig. Wenn die letzten 30 Jahre etwas bewiesen haben dann das😁. Seine Positionen sind nicht nur von meinen abweichend, sondern erwiesenermassen falsch! Wer Positionen vertritt die nicht der Wahrheit entsprechen ist nicht ehrlich und daher vermutlich korrupt.
      Keine Privatisierung der letzten 30 Jahre hat das gebracht was versprochen wurde. Das einzige was eigentlich immer eintrat war eine schlechtere Leistung zu einem höheren Preis und ein komplettes Preischaos um das zu verschleiern
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    • ujay 21.08.2017 07:39
      Highlight Herrlich, die Blitzer bei Oberlehrers Arbeitslosenstatistik: Wie fuehlt sich der Sand so an, in dem euer Kopf steckt😂😂😂😂😂😂
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  • meine senf 20.08.2017 12:23
    Highlight Sind damit Reformen wie Hartz 4 in Deutschland gemeint?

    Und ist die Ideologie, dass Privatisieren und Liberalisieren in prinzipiell allen Fällen der heilige Gral ist nicht (glücklicherweise) langsam sowas von 90er/00er-Jahre?

    Irgendwie heisst es einfach immer, wenn man schaut, dass es die ganze Zeit "Reformen" gibt, die dafür sorgen, dass es den Leuten schlechter geht, dann ginge es den Leute besser. Und bei Einwänden dagegen kommt man mit dem Totschlag-Argument "Mutlosigkeit".
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  • pun 20.08.2017 12:16
    Highlight Fehlt nur noch, dass der gute Mann die Ablehnung zur USR3 zutiefst bedauert. :-D (aber dafür ist er trotz stark ideologisch neoliberalem Einschlag wohl zu klug)
    Wohin seine angeklungenen Reformen gehen, dürfte klar sein.
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