Schweiz
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Initiative zurückgezogen: Bankgeheimnis kommt nicht in die Bundesverfassung

09.01.18, 16:00


Die Initiative zum Schutz des Bankgeheimnisses wird zurückgezogen. Nachdem das Parlament im November eine Verschärfung des Steuerstrafrechts abgelehnt hat, ist gemäss dem Komitee das Hauptziel erreicht: Das Bankkundengeheimnis im Inland bleibt bestehen.

Den Entscheid gab das Komitee am Dienstag in Bern bekannt. Die Initianten wollten mit der Initiative das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern und damit das «Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat erhalten», wie es in der Mitteilung heisst. Es sollte sichergestellt werden, dass im Inland kein automatischer Informationsaustausch eingeführt wird.

Das Volksbegehren war 2013 auf Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Thomas Matter ins Rollen gebracht worden. Die Räte reagierten gespalten auf das Begehren: Der Nationalrat unterstützte die Initiative und einen Gegenvorschlag, der Ständerat lehnte beides ab.

Die Wirtschaftskommissionen beider Parlamentskammern forderten daher mit Motionen, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu öffnen. Beide Kammern und der Bundesrat nahmen die Motionen Ende des vergangenen Jahres an.

Bankgeheimnis als Schutz für Steuerbetrüger

Die Initiative war als Reaktion auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Steuerstrafrechts eingereicht worden. Diese hatte zum Ziel, dass sich Steuerhinterzieher nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Vorgesehen war, dass Steuerbehörden nicht nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, sondern auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Einblick in Bankdokumente erhalten sollten.

In der Vernehmlassung waren die Pläne schlecht angekommen. Als Reaktion darauf hatte der Bundesrat die Vorlage abgeschwächt, ehe er sie 2015 wegen der Bankgeheimnis-Initiative sistierte. Die Initiative lehnte der Bundesrat ab. Seiner Meinung nach hätte deren Annahme die korrekte Erhebung der Steuern gefährdet.

Heute können Steuerbehörden Informationen bei Dritten – etwa beim Arbeitgeber – einholen, wenn eine Person ihre Mitwirkung verweigert. Laut dem Bundesrat hätten die Steuerbehörden bei Annahme der Initiative Informationen nur noch im Rahmen von Strafverfahren einholen können – und nur dann, wenn ein Gericht den Verdacht auf eine schwerwiegende Steuerstraftat bestätigt.

Nach den Entwicklungen in der Herbstsession war mit dem Rückzug der Initiative gerechnet worden. Der Gegenvorschlag ist damit jedoch nicht automatisch vom Tisch. Das Parlament muss noch entscheiden, ob es diesen abschreiben will. (whr/sda)

Viktor Giacobbo – Giacobbodcast 1: Gast ist der 8. Bundesrat Walter Turnherr

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Paddiesli 10.01.2018 10:05
    Highlight ... und damit das «Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat erhalten».
    Wenn es um das Vertrauen zwischen Bürger und Staat ginge, müsste das Bankgeheimins in der Schweiz gestrichen werden, nicht umgekehrt. Geheimnisse sind für Betrüger.
    Man kann sich nicht über Grosskonzerne ärgern, die ihre Steuern "optimieren" und gleichzeitig aufs eigene Bankgeheimnis pochen.
    2 1 Melden
  • Schneider Alex 10.01.2018 06:35
    Highlight Das Bankgeheimnis ist staatspolitisch verwerflich!

    Wer die Steuergerechtigkeit als staatspolitisches Ziele hochhält, kann nicht mehr für das Bankgeheimnis eintreten. Wie sollen denn die Steuerbehörden an die Informationen über die Steuerbetrüger oder –hinterzieher herankommen wenn nicht über Informationen der Banken? Wer meint, zuviel Steuern zahlen zu müssen, soll doch die Steuergesetze auf demokratischem Wege zu ändern versuchen. Wer Steuern hinterzieht oder dazu anstiftet ist ein „mieser Staatsbürger“ resp. eine „miese Bank“, in welchem Land auch immer und verdient keinen Schutz.
    8 2 Melden
  • The oder ich 09.01.2018 19:49
    Highlight Jede ausländische Steuerbehörde hat also den besseren Hebel als unsere kantonalen gegenseitig - auch eine Möglichkeit, unsere "Eigenständigkeit" zu beweisen.


    #difficileestsatiramnonscribere
    6 1 Melden
  • Blitzableiter 09.01.2018 17:55
    Highlight Wer nach Treu und Glauben die Steuererklärung ausfüllt und unterschreibt, teilt dem Staat ja bereits mit wieviel er erwirtschaftet und Besitzt. Das Bankgeheimnis ist somit Obsolet. Ausser man hat etwas zu verbergen und will die Allgemeinheit bescheissen. Nur wer sich nicht an die Spielregeln halten will, pocht noch auf das Bankgeheimnis.
    11 6 Melden
  • Christian Mueller (1) 09.01.2018 16:50
    Highlight Haben sich also die Investitionen der Steuerbetrüger in die Initiative und in die Kassen der Parteien und Palrlamentarier gelohnt...
    32 10 Melden
  • drüber Nachgedacht 09.01.2018 16:43
    Highlight Wer profitiert eigentlich vom Bankgeheimniss?

    - Steuerhinterziehung
    - Verheimlichen von Geldern vor dem Partner

    Kennt jemand einen positiven Grund?
    http://
    35 15 Melden
    • ujay 09.01.2018 17:08
      Highlight @Nachgedacht. Vom Bankgeheimnis profitieren Steuerhinterzieher und Betrüger, Schwarzarbeiter und gewisse Anbieter in der Finanzindustrie. Für die dadurch entstandenen Steuerausfälle zahlt dann der Lohnempfänger, gläsern durch Lohnausweis, mehr Steuern.
      40 9 Melden
    • ThePower 09.01.2018 18:42
      Highlight Ich habe schon einen positiven Grund, nämlich den Datenschutz. Je nachdem möchte jemand nicht unbedingt, dass gewisse Transaktionen öffentlich werden, obwohl sie nicht illegal sind, aber den betreffenden in Erklärungsnotstand bringen könnten. Stell dir beispielsweise vor, ein erzkonservativer Pfarrer geht in ein Bordell und dies steht auf dem Kontoauszug. Der Kontoauszug landet im Steuerbüro der kleinen Gemeinde, und bald weiss es das ganze Kaff. Oder er ist katholisch und hat eine Geliebte ect ect..Also ich finde, eine gewisse Privatsphäre sollte schon gewährleistet bleiben.
      6 9 Melden
    • Ökonometriker 10.01.2018 06:14
      Highlight Jeder der Privatsphäre schätzt. In der Schweiz kann man relativ offen sprechen, man muss mich nicht vor übermächtigen Beamten fürchten.

      In Ländern wie China (und teilweise sogar in den USA) haben die Leute Angst vor dem Staat - die politischen Gegner wissen da plötzlich Details, die sie nichts angehen, wenn sie gute Beziehungen zum Staat haben.

      Im Interesse der Gewaltenteilung muss die Privatsphäre geschützt werden. Denn Wissen ist Macht.
      3 6 Melden
    • Fabio74 10.01.2018 07:50
      Highlight Ujay Wir zahlen heute schon Steuern, weil die Rechten ihre kriminellen Freinde schützen. Namentlich all jene die Steuern hinterziehen
      4 1 Melden
    • ujay 10.01.2018 09:33
      Highlight Die langfädigen Erklärung der offensichtlichen Bankgeheimnisbefürworter sind wie immer eher peinlich.....und das Beste....@Power: Der mit dem Pfarrer....soll das ernsthaft ein Argument sein?....😂😂😂
      4 1 Melden
    • drüber Nachgedacht 10.01.2018 12:28
      Highlight Denn Punkt mit der Privatsphäre ist nachvollziehbar.

      Doch warum darf der Staat nicht sehen, was die Bank, das Kreditkarteninstitut oder die Post weiss?

      3 0 Melden
    • Ökonometriker 10.01.2018 17:27
      Highlight @drüber Nachgedacht: weil zentralisierte Daten gefährlich sind.

      Wenn Du bei meiner Bank bist, weiss ich, wofür du Geld ausgibst. Ich sehe aber nicht, was Du mit den Karten und Konten anderer Banken anstellst.
      Die Leute beim Staat wüssten ALLES. Das gibt ihnen eine extreme Macht. Das ist genau das Gegenteil von Demokratie.
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