Schweiz

Severin Pflüger (FDP), Mauro Tuena (SVP) und Markus Hungerbühler (CVP) präsentieren den Rekurs gegen den Kauf der Gammelhäuser durch die Stadt Zürich. Bild: KEYSTONE

«Nicht tolerierbar!» Die unendliche Geschichte der Gammelhäuser geht in die nächste Runde

Die Stadt Zürich erwirbt die Gammelhäuser im Kreis 4 für insgesamt 32.25 Millionen Franken – ohne Mitsprache des Parlaments. Die bürgerlichen Parteien sehen darin einen Affront gegenüber dem Stimmvolk und reichen Rekurs ein. Die Linken sehen einen Affront darin, dass die Rechten einen Affront sehen. 

09.02.17, 15:56 10.02.17, 17:26

Wer dachte, dass sich das Thema der Zürcher «Gammelhäuser» mit ihrer Schliessung und Verbarrikadierung Mitte Januar erledigt hat, sieht sich getäuscht. Nach der Ankündigung der Stadt vergangene Woche, die zuletzt vor allem von Drogensüchtigen frequentierten Liegenschaften an der Neufrankengasse und an der Magnusstrasse zu erwerben, ging der bürgerliche Block Anfang dieser Woche auf die Barrikaden.

An einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz in den altehrwürdigen Räumen der Zunft zur Zimmerleuten legte der vereinte bürgerliche Block (SVP, FDP und CVP) in launiger Art und Weise dar, wieso der Kauf der Gammelhäuser mittels dringlichem Beschluss (O-Ton «Überraschungs-Coup») «nicht tolerierbar» sei.

Die juristische Begründung überliess SVP-Zürich-Präsident Mauro Tuena dem Mitstreiter und Anwalt Severin Pflüger (Präsident FDP Zürich), der sich Mühe gab, der versammelten Journalistenschar (ein gutes Drittel im Nebenerwerb Politiker) die wichtigsten Punkte des bürgerlichen Gegenputschs zu präsentieren:

Dankbarerweise wurden die wichtigsten Punkte anschliessend in einer als «wichtig» bezeichneten Medienmitteilung festgehalten: Titel «Das Aushebeln demokratischer Prozesse durch den Zürcher Stadtrat ist nicht tolerierbar».

Wieso sich die SVP-Sonne angesichts der ganzen Wichtigkeit mit einem Platz unter dem Strich begnügen muss, darüber kann nur spekuliert werden. bild: screenshot

Allerhand spekuliert wird auch um die Kaufsumme der drei Liegenschaften. Ist sie zu hoch? Zu tief? Genau richtig? Während der HEV also von einem überrissenen Preis spricht und den «überhasteten Kauf» harsch kritisiert, ist der Stadtrat überzeugt, dass man marktkonform bezahlt hat (Man stützt sich hierbei auf die Schätzung des Immobilienunternehmens Wüst Partner). «Schweiz Aktuell» bot Anfang Woche einen «unabhängigen Immobilienexperten» auf, der den Kaufpreis für marktüblich hält und auch André Mathis von Kuoni Müller & Partner hält den Preis zumindest für «nicht marktfremd». 

Der Marktpreis ist allerdings, das darf vermutet werden, nicht der springende Punkt. Auch, dass Besitzer Peter S., der mit seinen verlotterten Liegenschaften der Stadt seit Jahren das Geld aus der Tasche gezogen hat (die Stadt unterstützte die Mieter der Liegenschaften mit Sozialleistungen) jetzt noch mehr «Reibach» macht und ganz nebenbei die Stadt vor sich her treibt (Sportferien, es eilt!) ist wohl einigermassen vernachlässigbar.

Es geht – wie so oft in letzter Zeit, wenn's politisch wird – um den Volkswillen, beziehungsweise um die Vernachlässigung desselben. Auf rechter Seite tönt das so: «Das Aushebeln demokratischer Prozesse durch den Zürcher Stadtrad ist nicht tolerierbar.»

Und von links hallt es: «Rechte Parteien torpedieren den Volksentscheid» (Titel Medienmitteilung): «Wann, wenn nicht jetzt», ruft es uns schwarz gefettet und fürchterlich bedeutungsschwanger im ersten Abschnitt entgegen, «sollte diese Dringlichkeitsbestimmung zur Anwendung kommen?»

bild: screenshot

Florian Utz, Vizepräsident der Stadtzürcher SP präzisiert: Das Verhalten von Seiten der SVP sei demokratiepolitisch höchst fragwürdig, schliesslich habe das Stimmvolk Ja gesagt zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Der Kauf der drei Wohnungen sei nichts anderes als die konsequente Umsetzung dieses Begehrens. 

Rechtsbürgerlich beruft sich auf die Gewaltentrennung, linksgrün auf den Volkswillen – und irgendwo dazwischen befinden sich die Gammelhäuser. In die Zange genommen von rechten Torpedos und linken Hebelkräften.

Über den Rekurs der Bürgerlichen hat nun der Bezirksrat zu entscheiden. Severin Pflüger gibt sich nicht nur zuversichtlich, sondern «sehr zuversichtlich»: «Der Bezirksrat wird in unserem Sinne entscheiden.» Florian Utz sagt, das Begehren von SVP & Co. sei chancenlos. Andreas Kirstein, Chef der Gemeinderatsfraktion der Alternativen Liste (AL), sieht eine «interessante juristische Auseinandersetzung» auf Zürich zukommen. 

Interessant ist die juristische Auseinandersetzung jetzt schon – und nicht frei von Fallstricken, wie die Bürgerlichen am Mittwochabend feststellen mussten. Die superprovisorische Eintragungssperre am Grundbuchamt, die sie mit dem Rekurs erwirken wollten, ist hinfällig – aus dem einfachen Grund, dass «der Kauf schon seit letztem Freitag besiegelt ist», wie Mediensprecher Patrick Pons gegenüber watson bestätigt.  

Ein Blick in die Zürcher «Gammelhäuser» 

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
25
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Adam Gretener (1) 10.02.2017 13:42
    Highlight Tuena und seine Kumpanen werden vom Wahlvolk in den Senkel gestellt werden.
    2 1 Melden
  • R. Peter 10.02.2017 08:34
    Highlight Also eigentlich wie in den USA, nur dass in Zürich die Linksgrüne Stadtregierung einen Dringlichkeitsbeschluss vor Gericht verteidigen muss, während dies in den USA Trump erfolglos versuchte.

    Es gibt wohl für die Dringlichkeit beider Massnahmen vergleichbar starke oder schwache Argumente (es geht nicht um den Inhalt), die Empörung und Schadenfreude dreht aber um 180 Grad...
    2 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 09.02.2017 23:42
    Highlight Das ganze ist wieder eine "Vetterliwirtschaft". Bei diesen grossen Sanierungen werden wieder Millionen unter dem Tisch verschoben und der Steuerzahler darf das ganze begleichen. Generalunternehmer und Subunternehmen lassen Baufirmen zu Tiefstpreisen für sich arbeiten. Die holen polnische Arbeiter und zahlen Dumpinglöhne. Wenn es zu lange dauert hat der Stadtrat ja gute Beziehung zur Hausbesetzerszene.
    17 1 Melden
  • Der Beukelark 09.02.2017 18:06
    Highlight da können die bürgerlichen schon ausrufen, schlussendlich billigt die linke mehrheit der stadtzürcher bevölkerung diesen deal. besser, die liegenschaften fallen in die hände der stadt, als dass ein privater investor weitere überteuerte wohnungen daraus macht.
    16 23 Melden
    • Soulrider 09.02.2017 20:35
      Highlight Wenn die Stadt diese Gebäude zu diesem Preis kauft, treibt aber genau die Stadt die Preise weiter nach oben!
      30 3 Melden
    • Fabio74 09.02.2017 21:48
      Highlight Genau genommen der Stadtrat in Eigenregie.
      Aber grundsätzlich ist die rechte Heuchlerei langweilig
      5 15 Melden
    • FrancoL 09.02.2017 23:38
      Highlight @Wieso genau? Hast Du eine Ahnung wie hoch die Rendite bei diesen Wohnungen ist? Wenn nicht solltest Du Dich hüten solche Aussagen zu machen.
      Es ist auch interessant dass nur der kleinere Teil der Begründung der Gegnern den Preis betrifft, weil auch die Gegner wissen, dass in der Stadt Zürich in den meisten Fällen Liegenschaften weit über dem Marktwert die Hand ändern und dies sich so schnell nicht ändern wird. Also ergibt sich bei einem Deal mit einer Bruttorendite von über 3% eine gewisse Dringlichkeit, dies auch um die Spekulation (auch im Sinne der späteren Ausmietung) zu dämpfen.
      4 9 Melden
  • FrancoL 09.02.2017 17:59
    Highlight Anregung an den Journalisten: Wenn man einen Artikel über die Gammelhäuser bringt und dazu auch den Preis darlegt, dann könnte man gut auch die Anzahl Wohnungen im Artikel erwähnen und den Umbaubedarf recherchieren. Es ist ja entscheidend ob es sich um ein gutes oder schlechtes Geschäft handelt.
    Ist es ein schlechtes dann ist sicherlich kein Zeitdruck gegeben.
    Ist es gutes Geschäft für die Stadt dann ist Eile geboten.
    26 4 Melden
    • trio 11.02.2017 11:09
      Highlight @Franco
      Die Parteien streiten sich vor Gericht, ob der Preis gerechtfertigt ist. Aber hier soll man mal kurz recherchieren ob der Preis Oke ist.
      Auch wenn ich das natürlich ebenfalls wissen möchte, es erscheint mir unmöglich in so kurzer Zeit eine seriöse Preisspanne zu nennen.
      0 0 Melden
    • FrancoL 11.02.2017 13:31
      Highlight Erfahrungsgemäss muss man beim Kauf von Liegenschaften innert weniger Tage in der Lage sein den Preis zu wertenUND bei einer Bank eine Finanzierung auf die Beine zu stellen.
      Dafür gibt es etliche Dienstleister (zB Wüst und Partner) die eine sehr grosse Datenbank haben und "das Rad nicht neu erfinden müssen".
      Streit vor Gericht ist da nicht massgebend.
      Zudem fällt in diesem Fall auch das Risiko einer Bewilligung weg, das die Liegenschaft gebaut ist, es geht um Substanz, Umbau-Sanierungskosten und mögliche Mieten; Parameter die breit abgestützt vorliegen. Zeitdruck ist am Markt gegeben.
      0 0 Melden
  • herschweizer 09.02.2017 17:52
    Highlight Hätte man die Absicht offen gezeigt, wäre der Preis noch mehr gepusht worden. Aber Politik machen kann man damit... Drama Drama juhu
    6 13 Melden
  • Paraflüger 09.02.2017 17:41
    Highlight Ein bedenkliches Vorgehen.
    1.Punkt: Sich vom privaten Verkäufer eine Deadline setzen zu lassen.
    2. Punkt: Eine Schätzung von nur einem Immobilienhändler (evtl sogar ins Geschäft verwickelt?)
    3. Punkt: Weshalb duldet das Geschäft keinen Aufschub?
    Dies sind alles Punkte, welche die Korruption unterstützen.
    35 10 Melden
    • FrancoL 09.02.2017 17:54
      Highlight Im Liegenschaftenhandel gubt der Verkäufer den Fahrplan vor.
      Wüst&Partner gehören zu den besseren Schätzern und Bewertern, wenn man noch betrachtet dass KM&P auch den Preis stützt dann kann der Preis nicht so falsch liegen.
      Die Gegner bringen eine Bewertung des HEVs, da liesse sich auch fragen wie unabhängig dieser ist, der Präsident ist bekannt und Mitglied der SVP.
      15 10 Melden
    • Paraflüger 09.02.2017 18:43
      Highlight Und der Herr hätte auch ganz bestimmt nicht mehr nach den Skiferien verkauft oder wie? Des weiteren kann nur darüber spekuliert werden, wie ernsthaft sich KM&P mit der Liegenschaft auseinandergesetzt hat, da sie an ihr bestimmt nichts verdient haben. Aber nach der Einstufung vom HEV hätte sich der Verkäufer sicherlich überlegt, ob er im Preis runter soll.
      8 3 Melden
    • FrancoL 09.02.2017 20:13
      Highlight @Paraflüger; Wieso werte Sie die Wertung des HEVs höher? Weil der HEV sich überall schön in den Vordergrund drückt?
      Da hab eich mehr vertrauen in Wüst & Partner, die nicht wie der HEV auf vielen Hochzeiten tanzen und auch KM&P hat eine breite Erfahrung.
      Ganz allgemein der HEV wird leider von Vielen überbewertet.
      10 4 Melden
  • Rafi Hazera 09.02.2017 17:14
    Highlight Liest: «Die unendliche Geschichte der Gammelhäuser».
    Erstes Bild im Kopf.
    30 7 Melden
  • DocM 09.02.2017 16:48
    Highlight Über Jahre hinweg hat die Stadt die Wohnungen finanziert und der Eigentümer liess sie vergammeln. Nun nimmt die Stadt wieder (viel) Geld in die Hand, um die Gebäude zu sanieren...

    Der einzig korrekte Ansatz wäre für mich
    1. Auftrag an Eigentümer die Wohnungen binnen x Monaten sozial verträglcih zu renovieren.
    2. Wenn nicht: Enteignung, da öffentliche Sicherheit gefährdert ist
    39 11 Melden
    • FrancoL 09.02.2017 17:27
      Highlight Rechtsgrundlage? Keine? Begründung dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist nicht real.

      Also zurück auf Feld 1 und genau überlegen ob der Kauf langfristig nicht der richtige Ansatz ist.

      Bei den heutigen tiefen Zinsen ist der Kauf sicherlich zu stützen. Der Bedarf an Wohnraum für viele Bedürfnisse ist real vorhanden.
      17 9 Melden
    • DocM 09.02.2017 17:59
      Highlight @FrancoL: ok, dann runter auf: gesundheitsgefährdend für die Anwohner. Denn das Haus gammelt vor sich hin. Abgesehen vom Ungezieferbefall will ich nicht wissen, welche Art von Nagetieren sich sonst noch in den Gebäuden tummeln. Die Bausubstanz verrottert aufgrund der Witterungseinflüsse und der mangelnden Bewirtschaftung.

      Zudem: Die Häuser müssen kernsaniert werden, Anschaffung 32 mio., Sanierung (inkl. Entsorgung etc. )10 mio. Gehen wir davon aus, dass die Gebäude 60 Wohnungen haben, ergibt dies eine Investition von kCHF 700 oder eine Amortisation von 29 Jahren, wenn kCHF 2 / Monat
      7 0 Melden
    • FrancoL 09.02.2017 18:12
      Highlight @DocM; Deine Schnellrechung könnte sogar hinhauen und ergäbe eine Bruttorendite von 3.42%, was für heute keine schlechte Rendite darstellt.

      Die im ersten Teil erwähnte Gesundheitsgefährdung ist rein rechtlich nicht ansetzbar.
      6 0 Melden
  • Spi 09.02.2017 16:35
    Highlight Ich bin RPK-Mitglied einer Zürcher Gemeinde und mir stehen die Haare zu Berge. Art. 41 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich regelt die Finanzkompetenzen. Diese besagt klar, dass Ankäufe von Liegenschaften nur bis 2 Mio. einfach so getätigt werden dürfen. Das Argument "Kaufgeschäfte, die keinen Aufschub dulden" gilt meines Erachtens hier klar nicht. Nur weil der Verkäufer gerne asap verkaufen will, gilt keine Dringlichkeit.
    42 7 Melden
    • FrancoL 09.02.2017 17:32
      Highlight Wenn das Interresse durch eine vorteilhafte Nutzung besteht ist es eine klare Dringlichkeit gegeben.
      Wenn Sie behaupten dass keine Dringlichkeit gegeben ist, dann erläutern Sie wieso ein Kauf auch bestens über den eine längere Phase gezogen werden kann.
      Bitte keine Phantasien sondern unter Betrachtung dass es sich um einen Liegenschaftenhandel handelt.
      9 15 Melden
    • FrancoL 09.02.2017 18:04
      Highlight Ergänzend; Ich war auch in der RPG einer grösseren Gemeinde und konnte mitunter feststellen, dass wir bei allen guten Liegenschaftengeschäften wegen unserer Trägheit in den Abläufen kaum brauchbare Objekte erwerben konnten.
      Diese Tatsache kann jeder der Liegenschaften für eine Gemeinde betreut hat bestätigen.
      Die Gemeinden "sammeln" häufig den Ramsch ein und das mit Steuergelder.
      7 2 Melden
    • Spi 09.02.2017 21:10
      Highlight @FrancoL
      1. Die Aussicht auf einen vermeintlich guten Deal ist KEIN Dringlichkeitsgrund. Dringlichkeit ist nur in Zusammenhang mit unvorhergesehenen Verhältnissen gegeben. Das gilt hier nicht.
      2. Es ist weder Kernaufgabe noch Kernkompetenz einer kommunalen Verwaltung mit Liegenschaften zu handeln.
      6 4 Melden
    • FrancoL 09.02.2017 23:28
      Highlight @Sepi; Falsch die Aufgabe kann es durchaus sein, je nach Ausrichtung und Aufgabenstellung. Das habe ich schon mehrmals erlebt und kann je nach Sachlage des angestrebten Gutes durchaus ein dringliches Geschäft sein und MUSS nicht in der Kernkompetenz liegen sondern zur Aufgabenstellung in der Gemeinde!
      Ich habe erlebet wie eine Gemeinde bei einer Liegenschaft zugegriffen hat, um damit zu verhindern dass durch einen avisierten Mieterwechsel ein guter Steuerzahler verloren geht. Ging allerdings 2 Jahre später verloren. Es gibt das zugreifen auf Grundstücke um zB Steuerzahler anzulocken, etc.
      0 4 Melden

Zahnarzt muss gegen den Willen der Bürgergemeinde eingebürgert werden

Er spricht Deutsch, hat hier studiert und seine Kinder gehen in Vereine. Er hat aber auch Sozialhilfeschulden, äussert sich unklar zur Rolle der Scharia, und seine Frau ist nicht integriert. Die Bürgergemeinde wollte den libyschen Zahnarzt nicht einbürgern. Das Verwaltungsgericht schon.

Wilhelm Tell kannte er nicht. Und auf mehr als 300'000 Franken Sozialhilfeschulden sitzt der libysche Zahnarzt auch. Trotzdem muss der mehrfache Familienvater jetzt mit seinen Kindern eingebürgert werden. Das hat das Solothurner Verwaltungsgericht entschieden – gegen den Willen einer Bürgergemeinde im unteren Kantonsteil. Sie hatte dem Mann, der seit 19 Jahren in der Schweiz lebt, die Einbürgerung verweigert – zum zweiten Mal. Der 46-Jährige wollte sich schon 2011 einbürgern lassen.

Ein Urteil, …

Artikel lesen