Schweiz
Zürich

Zürcher Stadtpolizei: Klare Kriterien für Personenkontrollen

Gegen das Bauchgefühl: Die Stapo Zürich muss dir neu sagen, weshalb sie dich kontrolliert

Das Bauchgefühl ist kein ausreichendes Kriterium für eine Personenkontrolle. Für die Zürcher Stadtpolizei gelten seit Anfang November einheitliche Standards und klare Kriterien. Damit sollen Kontrollen aufgrund von äusseren Merkmalen, wie Hautfarbe, sogenanntes Racial Profiling, verhindert werden.
20.11.2017, 09:4020.11.2017, 09:59
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Stadtzürcher Polizisten müssen dem Kontrollierten in Zukunft Gründe für die Personenkontrolle angeben. Eine Quittung, wie dies teilweise gefordert wurde, wird es vorerst nicht geben. Es sei wenig klar, ob ein allfälliger Nutzen den administrativen Mehraufwand rechtfertige, teilte das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich am Montag mit.

Ausserdem würden mit dem Ausstellen von Quittungen die Daten von allen Personen erfasst, und zwar nicht nur von denen, die verzeigt oder verhaftet werden. Sowohl Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) als auch Polizeikommandant Daniel Blumer sehen solche Einträge in die polizeiliche Datenbank kritisch. Sie stellten am Montag erste Resultate des Projekts «Polizeiarbeit in urbanen Spannungsfeldern» (PIUS) vor.

EIn Zuercher Stadtpolizist vor der Hauptwache Urania in Zuerich, am Mittwoch, 13. November 2013. (KEYSTONE/Walter Bieri)
Grundloses Kontrollieren soll es bei der Stapo Zürich künftig nicht mehr geben.Bild: KEYSTONE

Wissen über Racial Profiling vertiefen

Neu wird jedoch eine Web-Applikation eingesetzt. Damit werden Ort, Zeit und Grund einer Kontrolle erfasst, die eine Verhaftung oder Verzeigung zur Folge hat. Damit wird es mit der Zeit eine statistische Übersicht über Personenkontrollen geben.

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Ausserdem wird das Thema Personenkontrolle in der Ausbildung ausgebaut und verbindliche Schulungsdokumente werden erarbeitet, um das Wissen über Racial Profiling zu vertiefen. Auch die Öffentlichkeit soll für das Thema sensibilisiert werden und die Stadtpolizei will in Schulen über Personenkontrollen und das richtige Verhalten beider Seiten informieren.

Eine zusätzliche Instanz für Beschwerden in Polizeiangelegenheiten wird nicht geschaffen. Dafür sollen die bestehenden Möglichkeiten besser bekannt gemacht werden. Zudem soll der Umgang mit Beschwerden auf Seiten der Polizei verbessert werden.

Fehlverhalten Einzelner

Mit zwei Postulaten hatte der Zürcher Gemeinderat verlangt, Racial Profiling zu unterbinden und zu prüfen, ob die Polizei bei Personenkontrollen Quittungen abgeben müsse. Bemängelt wurde ausserdem, es gebe keine unabhängige Beschwerdeinstanz.

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat im Auftrag von Wolff und Blumer die Arbeit der Stadtpolizei unter die Lupe genommen. Dabei kam das SKMR zum Schluss, es gebe keine systematisch rassistischen Kontrollen. Es sei aber auch nicht auszuschliessen, dass Racial Profiling als Fehlverhalten Einzelner vorkommen könne. (sda)

Wenn du deinen Aggressionen freien Lauf lassen würdest

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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Haiderfroh
20.11.2017 09:58registriert November 2017
So ein Guguus.
Was soll das ändern? Es ist eine klitzekleine, simple Denksportaufgabe für Polizisten, mehr nicht.

Es muss betont werden, dass das Profiling zum festen Handwerkszeug der Polizei gehört. Dank Profiling kann die Erfolgsquote von Personenkontrollen optimiert werden, d.h. weniger Personenkontrollen sind nötig. Hierfür ist die beschriebene Webabpplikation nützlich. Dank der so gesammelten Daten, kann das Profiling fortlaufend angepasst und insgesamt effizienter gemacht werden. Dass dabei auch äussere Persönlichkeitsmerkmale Teil des Profilings sind, ist selbstverständlich.
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marcog
20.11.2017 10:06registriert Februar 2016
Und was soll den nun eine solche Begründung sein? "Du siehst aus wie ein Drogendealer." "Es wird ein Afrikaner wegen Diebstahl gesucht." oder "Ich hatte gerade das Bedürfnis, eine Personenkontrolle zu machen." Das ist ja genau das schwierige an sozialen Interaktionen: man kann sie selten wirklich begründen.
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walsi
20.11.2017 10:13registriert Februar 2016
Das Bauchgefühl ist genau das richtige Instrument, es entsteht durch die Erfahrung. Natürlich liegt es nicht immer richtig, wer aber beruflich viel mit Menschen zu tun hat entwickelt mit der Zeit ein Gespür für Situationen und wie sich die Menschen verhalten.
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