Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Affäre Mörgeli: Auch Obergericht erklärt Vorgehen im Fall Ritzmann als unzulässig

12.12.15, 13:50 12.12.15, 14:40


Weiterer Erfolg für Iris Ritzmann, ehemalige Mitarbeiterin des medizinhistorischen Instituts der Uni Zürich in der Affäre Mörgeli: Auch das Obergericht hält die Beweismittel im Strafverfahren gegen die Titularprofessorin als nicht verwertbar. Das Bezirksgericht hatte sie deshalb vor einem Jahr freigesprochen.

Die Beweiserhebung sei nicht unter Einhaltung der dafür geltenden Vorschriften erfolgt, halten die zuständigen Richter des Zürcher Obergerichts in ihrem Beschluss vom 1. Dezember fest. Der Beschluss liegt der Nachrichtenagentur SDA vor.

Iris Ritzmann vor dem Zuercher Bezirksgericht am Freitag, 28. November 2014, in Zuerich. Iris Ritzmann, ehemalige Mitarbeiterin des medizinhistorischen Institutes der Universitaet Zuerich, muss sich heute vor dem Bezirksgericht Zuerich verantworten. Der Staatsanwalt ist ueberzeugt, dass die 52-Jaehrige mit der Herausgabe vertraulicher Berichte die Affaere Moergeli ins Rollen gebracht hat. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Iris Ritzmann wird beschuldigt, dem «Tages-Anzeiger» zwei kritische und zugleich vertrauliche Berichte über die Arbeit von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli als Museumskurator zugespielt zu haben.
Bild: KEYSTONE

Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Daten des Telefon- und Mailverkehrs sowie die Auswertung einer sichergestellten CD seien nicht als Beweismittel verwertbar, heisst es. Sie sei erleichtert über diesen Beschluss, bestätigte Ritzmann am Samstag eine Meldung der «NZZ».

Die 53-Jährige wird beschuldigt, dem «Tages-Anzeiger» zwei kritische und zugleich vertrauliche Berichte über die Arbeit von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli als Museumskurator zugespielt zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte deswegen eine Verurteilung wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung.

Freispruch in erster Instanz

Das Bezirksgericht Zürich hatte Ritzmann aufgrund fehlender Beweise im Dezember 2014 freigesprochen. Sämtliche Belege, die der Staatsanwalt vorgelegt hatte, wurden während des Prozesses als nicht zulässig eingestuft. Damit löste sich die Anklage quasi in Luft auf. Die Staatsanwaltschaft und Mörgeli zogen das Urteil weiter.

Als Beweise hätten die Telefon- und Mail-Daten dienen sollen, die der Staatsanwalt bei der Universität Zürich eingesammelt hatte. Weil es der Ankläger aber verpasste, dafür eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts einzuholen, waren die Beweise nicht gültig. Diese fehlende Genehmigung kritisiert nun auch das Obergericht.

Welche Folgen dieser Beschluss für das Urteil haben wird, ist offen. Es ist denkbar, dass es unter diesen Umständen erneut zu einem Freispruch kommt. Das Berufungsverfahren wird nun mündlich fortgesetzt. Offen ist auch, ob die Staatsanwaltschaft und Mörgeli an der Berufung festhalten werden. (sda)

Hol dir die App!

Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

Abonniere unseren Daily Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Zollverwaltung durfte Bilder aus dem Hotel Dolder beschlagnahmen

Die Beschlagnahme von Kunstobjekten im Hotel Dolder in Zürich und an anderen Orten durch die Zollkreisdirektion war rechtens. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Beschwerde des Milliardärs und Dolder-Hoteliers Urs E. Schwarzenbach abgewiesen.

Die Zollkreisdirektion hatte im März vergangenen Jahres unter anderem im Dolder-Hotel Werke abgehängt und mitgenommen. Zum Teil wurde dem Eigentümer auch nur verboten, gewisse Objekte zu verkaufen oder sonst über sie zu verfügen.

Das …

Artikel lesen