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Affäre Mörgeli: Auch Obergericht erklärt Vorgehen im Fall Ritzmann als unzulässig

12.12.15, 13:50 12.12.15, 14:40

Weiterer Erfolg für Iris Ritzmann, ehemalige Mitarbeiterin des medizinhistorischen Instituts der Uni Zürich in der Affäre Mörgeli: Auch das Obergericht hält die Beweismittel im Strafverfahren gegen die Titularprofessorin als nicht verwertbar. Das Bezirksgericht hatte sie deshalb vor einem Jahr freigesprochen.

Die Beweiserhebung sei nicht unter Einhaltung der dafür geltenden Vorschriften erfolgt, halten die zuständigen Richter des Zürcher Obergerichts in ihrem Beschluss vom 1. Dezember fest. Der Beschluss liegt der Nachrichtenagentur SDA vor.

Iris Ritzmann wird beschuldigt, dem «Tages-Anzeiger» zwei kritische und zugleich vertrauliche Berichte über die Arbeit von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli als Museumskurator zugespielt zu haben.
Bild: KEYSTONE

Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Daten des Telefon- und Mailverkehrs sowie die Auswertung einer sichergestellten CD seien nicht als Beweismittel verwertbar, heisst es. Sie sei erleichtert über diesen Beschluss, bestätigte Ritzmann am Samstag eine Meldung der «NZZ».

Die 53-Jährige wird beschuldigt, dem «Tages-Anzeiger» zwei kritische und zugleich vertrauliche Berichte über die Arbeit von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli als Museumskurator zugespielt zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte deswegen eine Verurteilung wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung.

Freispruch in erster Instanz

Das Bezirksgericht Zürich hatte Ritzmann aufgrund fehlender Beweise im Dezember 2014 freigesprochen. Sämtliche Belege, die der Staatsanwalt vorgelegt hatte, wurden während des Prozesses als nicht zulässig eingestuft. Damit löste sich die Anklage quasi in Luft auf. Die Staatsanwaltschaft und Mörgeli zogen das Urteil weiter.

Als Beweise hätten die Telefon- und Mail-Daten dienen sollen, die der Staatsanwalt bei der Universität Zürich eingesammelt hatte. Weil es der Ankläger aber verpasste, dafür eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts einzuholen, waren die Beweise nicht gültig. Diese fehlende Genehmigung kritisiert nun auch das Obergericht.

Welche Folgen dieser Beschluss für das Urteil haben wird, ist offen. Es ist denkbar, dass es unter diesen Umständen erneut zu einem Freispruch kommt. Das Berufungsverfahren wird nun mündlich fortgesetzt. Offen ist auch, ob die Staatsanwaltschaft und Mörgeli an der Berufung festhalten werden. (sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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