Schweiz
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Nekane Txapartegi erhält kein Asyl – Beschwerde der baskischen Aktivistin abgewiesen



Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Baskin Nekane Txapartegi zu deren Asylgesuch abgewiesen. Das Gericht schliesst zwar nicht aus, dass Txapartegi 1999 während ihrer Inhaftierung in Spanien gefoltert worden ist. Weil aber die Strafe gegen die Baskin verjährt ist, droht ihr gemäss Bundesverwaltungsgericht in Spanien keine Gefahr mehr.

Txapartegi war 1999 von der spanischen Militärpolizei festgenommen worden. Sie wurde verdächtigt, in der baskischen Untergrundorganisation ETA mitgewirkt zu haben. Neun Monate blieb Txapartegi in Haft. Das höchste spanische Gericht reduzierte ihre Strafe im Jahr 2009 von elf Jahren Freiheitsstrafe auf sechs Jahre und neun Monate.

Nekane Txapartegi

Txapartegi lebte seit 2009 mit Ihrer Tochter in der Schweiz. Bild: jon urbe/ argazki press

Bereits vor diesem Urteil tauchte die Baskin ab und lebte ab 2009 mit ihrer Tochter unter falschem Namen in der Schweiz. Hier wurde sie aufgrund eines Auslieferungsgesuchs des spanischen Justizministeriums im April 2016 in Zürich verhaftet.

Im September hätten die spanischen Behörden das Auslieferungsgesuch jedoch zurückgezogen, da die Taten inzwischen verjährt seien, teilte das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage mit. Da die Baskin daraufhin freigelassen worden sei, könne ihr aktueller Aufenthaltsort nicht mehr angegeben werden.

Txapartegi hatte zuvor 17 Monate in einem Schweizer Gefängnis gesessen. Noch im Juli 2017 hatte das Bundesstrafgericht eine Auslieferungsbeschwerde der baskischen Aktivistin abgelehnt.

«Foltervorwürfe unglaubhaft»

In der Haft stellte Txapartegi ein Asylgesuch für sich und ihre Tochter. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte dieses ab. Wie aus dem am Freitag publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, erachtete das SEM die von Txapartegi vorgebrachten Foltervorwürfe als nicht glaubhaft.

Die Baskin hatte bereits früher erklärt, während der Haft in Spanien gefoltert und sexuell missbraucht worden zu sein. Internationale Organisationen bestätigten Folterungen von inhaftierten ETA-Mitgliedern.

Nekane Txapartegi

Bild: watson

Das SEM hielt in seinem Entscheid hingegen fest, dass in den medizinischen Berichten aus der Haftzeit wie auch in den Geständnissen die angebliche Folter mit keinem Wort erwähnt worden sei. Das geht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Zudem schrieb das SEM, dass Txapartegi während der Haft immer in Kontakt mit diversen Personen, wie Pflichtverteidigern, Gerichtsärzten und verschiedenen Justizpersonen gewesen sei. Damit seien Vorsichtsmassnahmen ergriffen worden, um Misshandlungen entgegenzuwirken.

Keine unabhängigen Ärzte

In seinem Entscheid schreibt das Bundesverwaltungsgericht, das SEM verkenne, dass es sich bei den Personen, die die Haft und deren Folgen dokumentiert hätten, «unter Umständen nicht um unabhängige Ärzte sowie Justizpersonen gehandelt» habe.

Vielmehr seien diese als Teil eines Systems zu betrachten, die den damaligen baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen gegenüber «nicht freundlich eingestellt» waren. Weiter habe es sich bei den Pflichtverteidigern jeden Tag um eine neue Person gehandelt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem SEM in einem weiteren Punkt auf die Finger geklopft. So hat sich das Staatssekretariat in der Begründung seines Entscheids äusserst ausführlich zu den spanischen Akten bezüglich der Baskin geäussert. Lediglich in einem knappen Abschnitt würdigte das SEM hingegen die zahlreichen von der Rechtsvertreterin der Frau eingereichten Berichte. (Urteil E-2485/2017 vom 27.11.2017) (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • pedrinho 01.12.2017 18:07
    Highlight Highlight schuechtern gefragt ..

    "lebte ab 2009 mit ihrer Tochter unter falschem Namen in der Schweiz."
    - mit gefaelschten papieren ? gemeldet ? und lebte von was, all die jahre ?

    ".....könne ihr aktueller Aufenthaltsort nicht mehr angegeben werden"
    - immer noch in der schweiz ?

    ein paar hintergrundinformationen, zusaetzlich zu agenturmeldungen halte ich fuer journalistische pflicht,
    doch das scheint allgemein aus der mode gekommen zu sein.
  • Der Rückbauer 01.12.2017 14:49
    Highlight Highlight Falscher Elch: Spanien ein sicheres Land? Eine Demokratie nach CH-Verständnis? Wenn Du ein Generalissimo-Fan bist, wirst Du Dich in Spanien wohlfühlen. Aktuell: Ich hätte nicht gedacht, dass es 30 Jahre nach dem Fall des eisernen Vorhanges noch politische Gefangene in Europa gibt. Ich hätte nicht gedacht, dass eine Zentralpolizei auf Befehl einer Zentralregierung zu einem Schlägertrupp verkommt. Allenthalben und überall wird "durchregiert", ein schauderhaftes Verb. Durchregiert! Durch die Demokratie, welche auf der Strecke bleibt.
    • dä dingsbums 01.12.2017 21:40
      Highlight Highlight Die Franco Vergleiche werden hauptsächlich von Leuten gemacht, die die Diktatur nicht erlebt haben und keine Ahnung haben wie es damals in Spanien war.

      Mein Vater wuchs im Baskenland während der Diktatur auf und wäre nie auf die Idee gekommen, solche unbedarften Vergleiche zu machen. Nur schon aus Respekt vor den Opfern der Diktatur.

      Es gibt in Spanien keine politischen Gefangenen und das sieht auch Amnesty International so.
  • häfi der Spinat 01.12.2017 13:52
    Highlight Highlight Und trotzdem hätte diese Frau, als verfolgte Politaktivistin, wohl viel eher einen glaubwürdigen Anspruch auf Asyl, als die tausenden von Eritereer die heute auf der Asylschiene in die CH einwandern.

    Verrückte Welt.
    • Snowy 01.12.2017 14:39
      Highlight Highlight Da ist ja genau des Verrückte.
      Anspruch auf Asyl haben nur Menschen, welche glaubhaft nachweisen können, dass Sie persönlich an Leib und Leben bedroht sind im Heimatland. So z.B. ein Journalist oder Oppositionspolitiker.

      Ein Eritreer, der 10000 Euro zur Reise durch zig Staaten nach Europa aufwendet erfüllt die Asyslkriterien hier nicht.
    • dä dingsbums 01.12.2017 16:48
      Highlight Highlight Snowy: Der Anspruch auf politisches Asyl ist nicht von den persönlichen Vermögensverhältnissen abhängig.
      Auch eine reiche Person kann durchaus an Leib und Leben in seinem Heimatland bedroht sein.
    • Snowy 02.12.2017 02:42
      Highlight Highlight @Dingsbums: Natürlich. Es sind sogar häufig eher Gebildete und reichere Personen wie z.B Journalisten oder Opppositionelle welche hier Asyl erhalten.
  • derEchteElch 01.12.2017 13:01
    Highlight Highlight Gute Entscheidung. Jetzt diese Terroristin bitte ausweisen. Spanien ist ein sicheres Land und die Strafe ist verjährt. Solche Gewalttäter-/innen brauchen wir hier nicht..
    • dä dingsbums 01.12.2017 16:52
      Highlight Highlight Nekane wurden nie irgendwelche Gewalttaten vorgeworfen.

  • dä dingsbums 01.12.2017 13:01
    Highlight Highlight Warum ist Asyl jetzt noch ein Thema? Die Strafe ist verjährt, Spanien will keine Auslieferung und somit darf Nekane als freie EU Bürgerin in der Schweiz leben.

    Sehe ich das falsch?
    • Tagedieb 01.12.2017 14:55
      Highlight Highlight ...stimmt, wenn sie eine Arbeitsstelle hat, sollt's eigentlich klappen.
    • Erklärungsbedarf your limits 01.12.2017 21:36
      Highlight Highlight Das Asylgesuch wurde während der Haft gestellt, abgelehnt und weitergezogen.

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