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Gratis-PR für Jungfreisinnige: Polizeichef Wolff verbietet 1.-Mai-Gegendemo – zu der 50 Personen erwartet wurden

18.04.15, 11:42 19.04.15, 22:54

Am 1. Mai feiern Arbeiter, Gewerkschaften und Linke den sogenannten «Tag der Arbeit» und gehen auf die Strasse, um für die Rechte der Arbeiter zu demonstrieren. In Zürich hätte es dieses Jahr eine Neuerung geben können: Die Jungfreisinnigen planten, mit einer Gegendemonstration ihre Sicht auf Arbeitnehmerrechte zu präsentieren und warben im Vorfeld bereits mit dem Slogan «Was den Arbeitern wirklich nützt: Mehr Freiheit statt Zwang.»

Aus ihrer Kundgebung, die auf dem Zürcher Tessinerplatz hätte stattfinden sollen, wird jedoch nichts. Wie das Polizeidepartement am Freitag gegenüber «Tele Züri» bestätigte, habe man den Kundgebung-Bewilligungsantrag abgelehnt. «Der negative Entscheid hat keinen politischen Hintergrund», erklärte Sprecher Robert Soos. Aufgabe der Stadt- und Kantonspolizei sei es, am 1. Mai unbewilligte Kundgebungen zu verhindern. Dies benötige ein Grossaufgebot an Polizisten. «Eine kurzfristige Änderung des Konzepts, um auch die Sicherheit der Gegendemo zu gewährleisten, liegt nicht drin.»

Andri Silberschmidt, Präsident der Zürcher Jungfreisinnigen. Bild: zvg

Andri Silberschmidt, Präsident der Zürcher Jungfreisinnigen, ist empört: «Wir stehen ein für ein liberales Arbeitsrecht und kämpfen gegen ein Korsett an Regulierungen, welche die Gewerkschaften jährlich fordern», schreibt seine Partei in einer Medienmitteilung. Für Silberschmidt ist klar: «Aus staatspolitischer Sicht ist das Verbot ein skandalöser Fehlentscheid.»

Den «Schwarzen Block» bezeichne Polizeivorsteher Richard Wolff als «interessante Ergänzung» des 1.-Mai-Umzugs. «Für mich heisst Vielfalt, dass man anderen Meinungen Platz gibt, das will Herr Wolff anscheinend nicht», sagte Silberschmidt gegenüber «Tele Züri».

Antragsformular der Jungfreisinnigen. bild: zvg

Könnte es allerdings sein, dass das Echo auf die gescheiterte Gegendemo grösser ausgefallen ist als jenes, das sie im Fall einer Bewilligung ausgelöst hätte? Als PR-Coup will Silberschmidt die ganze Aktion nicht bezeichnen, wie er gegenüber watson erklärt: «Wir haben selbstverständlich auf eine Bewilligung gehofft.» Man habe zwar nie geplant, daraus eine Grossdemo zu machen, und habe deshalb nur 50 erwartete Kundgebungsteilnehmer im Gesuch angegeben. «Aber das ist kein Grund, unsere Meinung zu verbieten», so Silberschmidt.

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48
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48Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hans Jürg 19.04.2015 13:25
    Highlight Interessant, dass ein Politiker, der einer Partei angehört, die angeblich liberal, demokratisch und freisinnig ist, die demokratischen Rechte beschneidet. Er ist wohl eher ein Sinnfreier als ein Freisinniger.
    5 11 Melden
  • dimitris muse 19.04.2015 04:18
    Highlight wenn ihr gegen die PR der Jungfreisinnigen seit dann schreibt doch nix
    12 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.04.2015 19:10
    Highlight Demonstrationsrecht auch für Menschen mit Behinderung! Gibts doch bereits?
    6 13 Melden
  • Jol Bear 18.04.2015 16:52
    Highlight Na bitte, der 1. Mai ist in Zürich DER Tag, um die Segnungen des Sozialismus hoch leben zu lassen. Klassenkampf aufleben zu lassen, Marx, Engels, Chávez, Honecker, Castro, Kim-Jong und all die andern grossen Menschenfreunde zu würdigen und ehren. Die gemässigten singen die Internationale und die ungeduldigen demolieren als schwarzer Block blasphemische, nein, böse kapitalistische Statussymbole. Wo kämen wir denn hin, wenn dieser Service Public durch eine Hand voll neoliberale Schnösel gestört würde?
    30 40 Melden
    • Inti 18.04.2015 23:56
      Highlight Marx und Engels in den gleichen Ideologie-Topf wie Castro und Kim-Jong zu werfen zeugt von nicht viel Ahnung von der Realität...
      24 10 Melden
  • 7immi 18.04.2015 16:24
    Highlight man könnte ja meinen, der wolf sei parteiisch... ua auch wegen der verhinderten kostenüberwältzung bei der räumung der hausblockade in zh...
    wenn demos erlaubt sind, dann für alle seiten!
    31 12 Melden
  • Karl33 18.04.2015 16:18
    Highlight Diese Jungfreisinnigen sind doch zu lahm, um sich auf die Strasse zu begeben. Verwöhnte Goldküstenkids. Für was stehen die eigentlich in der jungen FDP ein, als Mitt-Zwanzigjährige? Für weniger Bürokratie? Mehr Profit für globale Firmen und Aktionäre? Gimme a break. Haben die sonst keine Ideale?
    Von einigen dieser Jungfreisinnigen weiss ich allerdings persönlich, dass ihnen Politik egal ist, Opportunisten, die interessiert bloss das Netzwerk und Politik als Karrierebooster. Die wären bestimmt nicht am Sonntagmorgen aufgestanden für eine, öhm, Gegendemo.
    42 38 Melden
    • Alnothur 19.04.2015 02:24
      Highlight "Goldküstenkids"? "junge FDP"? ROFL, da hat ja jemand viel Ahnung vom Jungfreisinn...
      19 10 Melden
  • zombie1969 18.04.2015 15:47
    Highlight Schade!
    Jedes andere Denken war schon immer offener, fortschrittlicher und toleranter als das Schwarz-Block-Denken.
    37 20 Melden
    • Inti 18.04.2015 23:59
      Highlight Genau! Faschistendenken zum Beispiel, viel offener und toleranter als das Schwarz-Block-Denken...
      Manchmal fragt man sich wirklich!
      9 13 Melden
  • Gott 18.04.2015 14:14
    Highlight Wenn die Jungschnösel sich schon einmal auf die Strasse begeben wollen, muss man ihnen das auch erlauben. Den Konsequenzen waren sie sich ja ebenfalls bewusst, jede kleinste Wunde hätten sie in einer Blick Homestory geleckt.
    34 23 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.04.2015 13:56
    Highlight nun, in einer gut organisierten demokratie kann nicht jeder wann es ihm so passt zu einer demonstration aufrufen, wo kaemen wir hin.




    mein beitrag koennte zynische, ironische und/oder satirische randbemerkungen beinhalten
    43 9 Melden
  • MaskedGaijin 18.04.2015 13:34
    Highlight Warum sind die jung-FDP'ler eigentlich immer so Bubis?
    45 34 Melden
    • Too Scoop 18.04.2015 14:08
      Highlight Der hipsterbart fehlt.
      32 5 Melden
    • cassio77 18.04.2015 15:36
      Highlight ist dies Dein einziges argument gegen ein grunddemokratisches recht, seine meinung öffentlich zu äussern?
      27 19 Melden
    • MaskedGaijin 18.04.2015 16:04
      Highlight Nein. Aber ist mir zuerst aufgefallen.
      12 11 Melden
    • 7immi 18.04.2015 16:26
      Highlight @masked...
      dieser kommentar qualifiziert sie jetz auch nicht grad wahnsinnig...
      11 13 Melden
  • Rafi Hazera 18.04.2015 13:30
    Highlight Jeder soll seine Meinung kundtun dürfen. Aber die Jungfreisinnigen hätten auch ein anderes Datum für ihre Gegendemonstration wählen können, wo nicht schon fast das gesamte Stadtzürcher Polizeipersonal wegen einem Grüppchen zu erwartenden geistig Eingeschränkter eingespannt ist. Zudem steigert eine Gegendemonstration genau am 1. Mai das Gewaltrisiko durch oben genannte Individuen.

    Die Stapo wäre wie immer das erste Ziel von Kritik nach einer Steigerung von Sach- und Personenschäden.

    Die Wahl des Datums deutet darum schon stark auf eine kalkulierte Absage mit entsprechender Aufmerksamkeit hin.
    69 23 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.04.2015 13:36
      Highlight Ich verstehe Sie, aber eine Gegendemo an einem anderen Datum würde nicht viel bringen. Am 1. Mai berichten die Medien davon, am 2. Mai oder später interessiert es niemanden mehr.
      31 10 Melden
    • Kian 18.04.2015 13:38
      Highlight Da gebe ich dir Recht. Nur: Bedeutet das nicht, elend vor diesen asozialen Chaoten (Schwarzer Block) zu kapitulieren?
      31 21 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.04.2015 13:44
      Highlight Auf Twitter wurde das bereits intensiv diskutiert. Mein Vorschlag: Die Jungfreisinnigen sollten nach Oerlikon … so weit laufen die Autonomen nicht. – Cédric Wermuths Vorschlag: Die Jungfreisinnigen sollten am Vorabend demonstrieren, dann sind sie bereits am 1. Mai in den Medien.
      19 8 Melden
    • Rafi Hazera 18.04.2015 13:45
      Highlight Im Gegenteil. Das sind präventive Sicherheitsmassnahmen um genau diesen Chaoten Einhalt gebieten zu können. Das ist nicht Kapitulation sondern Strategie. Ich nehme Wolff die Aussage durchaus ab, dass er die Sicherheit nicht mehr erwartungsgemäss gewährleisten könnte. Oder der Einsatz würde einfach um ein Vielfaches teurer, was danach auch wieder scharf kritisiert wird. Und zwar vor Allem von bürgerlichen Kreisen. Du kannst es drehen und wenden wie du willst. Irgendeiner wird es immer für seine PR ausnutzen.
      36 10 Melden
    • stadtzuercher 18.04.2015 13:48
      Highlight Platinum, weshalb soll gegen den 1.-Mai Umzug und die Feier demonstriert werden? Nebst der Tatsache, dass dieser Umzug historisch so verbrieft ist wie etwa das Sechseläuten, haben diese mehrere Tausend Teilnehmer und deren Redner ein Recht, ihre Sicht der Dinge darin darzulegen. Da brauchts keine protestierenden Gegner, die dieses Fest stören, soviel gebietet der politische und gesellschaftliche Anstand.
      27 20 Melden
    • Kian 18.04.2015 13:57
      Highlight Es darf nicht sein, dass die Krawallmacher den 1. Mai in Geiselhaft nehmen und sich so faktisch ein Demonstrationsmonopol aufbauen. Die Sicherheit anderer Demonstrationszüge zu gewährleisten, ist eine Frage der Mittel. Und somit eine politische Frage.
      32 11 Melden
    • andrisilbi 18.04.2015 13:58
      Highlight Absolut einverstanden, lieber stadtzuercher. Genau deshalb haben wir nicht eine Kundgebung "gegen" die 1. Mai Demo angestrebt, sondern am 1. Mai friedlich abseits vom Umzug unsere Haltung preisgeben wollen.
      33 23 Melden
    • stadtzuercher 18.04.2015 14:02
      Highlight Kian, die Jungfreisinnigen kritisieren klar die Position der linken Teilnehmer am 1.Mai-Umzug, siehe Zitate oben. Das ist ihr Recht. Aber die Umzugsteilnehmer haben ein Recht, nicht von den FDP-Gegner gestört zu werden. Deshalb ist schon die Idee einer 'Gegendemonstration' absurd, weil sie das Demonstrationsrecht in unserer Gesellschaft in Frage stellt.
      Deshalb: FDP-Demonstration in Oerlikon oder Küsnacht, und gut ist. Aber nicht zur gleichen Zeit in der Innenstadt von Zürich.
      18 17 Melden
    • andrisilbi 18.04.2015 14:10
      Highlight Eine Anfrage meinerseits beim 1. Mai Komitee nach der Route der Demo wurde leider nicht beantwortet. Wir haben mit dem Tessinerplatz einen Ort ausgesucht für unsere Kundgebung (nicht Demo), wo wir den offiziellen Umzug sicherlich nicht gestört hätten.
      25 14 Melden
    • Rafi Hazera 18.04.2015 14:12
      Highlight Kian: Genau. Es ist eine Ressourcenfrage. Die Absage ist eben darum eine pragmatische Entscheidung. Sonst müsste man ja konsequenterweise alle Demonstrationen am selben Tag zulassen und die Politik müsste es dann einfach irgendwie lösen.
      14 14 Melden
    • Kian 18.04.2015 14:21
      Highlight Rafi: Nicht alle, das geht tatsächlich nicht. Wir sprechen von EINER Mini-Kundgebung. Sie zu verbieten, war unverhältnismässig.
      22 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.04.2015 14:23
      Highlight @stadtzuercher: Gut, "Gegendemonstration" war das falsche Wort. Das wollte ich so nicht darstellen. Die Jungfreisinnigen wollen mehr ihre Meinung bzw. Haltung aufzeigen und nicht die (gewaltsame) Konfrontation mit den linken Teilnehmern suchen. Die Proteste der Linken zu stören ist nicht ihr Ziel, sie wollen mehr den "Gegenpol" darstellen (= Arbeitgeber-Seite).
      14 7 Melden
    • pun 18.04.2015 14:29
      Highlight @Kian: würden die medienschaffenden nicht bei jeder zerbrochenen fensterscheibe einer grossbank in bürgerkriegsstimmung verfallen, würden die autonomen auch keine so vielfältige und grosse demo wie beim 1. mai in deiner wahrnehmung in geiselhaft nehmen können.
      dieses alljährliche räuber-und-poli-spiel von einigen ideologiegeladenen pubertierenden bringt natürlich wenig, aber der effektive schaden fürs schweizer volch hält sich meist in grenzen.
      9 10 Melden
    • Kian 18.04.2015 14:32
      Highlight @pun: Auch schön, die Medien sind wieder einmal Schuld.
      12 11 Melden
    • Rafi Hazera 18.04.2015 14:33
      Highlight Kian: Sie wurde nicht "verboten". Sie wurde aus triftigen Gründen dieses Mal nicht bewilligt. Der Antrag zur Gegendemo wurde erst etwa 3 Wochen vor dem 1. Mai gestellt (am 6. April). Ein früherer Antrag hätte der Stapo mehr Zeit gelassen, das Sicherheitskonzept anzupassen und hätte meiner Meinung nach auch durchaus Chancen gehabt.

      Die späte Eingabe ist ein zusätzliches, starkes Indiz auf eine kalkulierte Absage mit dem Ziel der entsprechenden Aufmerksamkeit.

      (Quelle: http://jfzh.ch)
      25 6 Melden
    • pun 18.04.2015 14:50
      Highlight @Kian: Könnte auch an den LeserInnen liegen, da will ich mich nicht festlegen.
      4 2 Melden
    • Shaktiman 18.04.2015 17:31
      Highlight Rafi hat vollkommen recht. Ausserdem fand die FDP-Demo bereits am letzten Montag (+ Sonntag) statt. Das hat mind. so viel Sicherheitspersonal beansprucht. Und eine Gegendemo der Linken wär genauso nicht bewilligt worden.
      5 8 Melden
  • Gelöschter Benutzer 18.04.2015 12:25
    Highlight 50 FDP Hooligans veranstallten einen Saubannerzug durchs Niederdorf! und sowas mit offizieller Bewilligung!
    24 8 Melden
  • stadtzuercher 18.04.2015 12:04
    Highlight Das ist etwa dasselbe, wie wenn die Jungfreisinnigen am Sechseleuten für Tierschutz oder gegen Sexismus demonstrierten wollten. Wäre auch nicht bewilligt worden. Peinlicher PR-Gag.
    43 31 Melden
  • JJ17 18.04.2015 11:56
    Highlight Ich mag watson ja wirklich aber politische Themen kann man bei ihnen wirklich nicht lesen, da sind sie noch schlimmer als der Blick (einfach auf die andere politische Seite)
    23 59 Melden
    • Kian 18.04.2015 12:09
      Highlight Das musst du mir jetzt aber erklären: Wer kommt in diesem Beitrag gut weg? Richard Wolff? Die Jungfreisinnigen? Beide? Keiner?
      46 7 Melden
    • Oliver Sahli 18.04.2015 13:12
      Highlight wahrscheinlich die frechheit des redaktors anzumerken, dass die polizei darauf verwies, dass eine gegendemo mehrkosten verursacht und gefahrenpotenzial birgt. gerade weil man als polizeigut gesundheit zu schützen verpflichtet ist. fakten und begründungen sind halt schon recht parteiisch.
      #nancygracerality
      15 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 18.04.2015 13:27
      Highlight Sorry.
      14 3 Melden
    • JJ17 18.04.2015 17:59
      Highlight @kian: naja wenn man es als gratis pr anpreist finde ich dass schon ein bisschen komisch. wenn es der juso verboten worden wäre, wäre es wohl ein riiiieeesen skandal gewesen!
      8 3 Melden
    • Stephan Locher 18.04.2015 22:47
      Highlight #fucked finde ich ja, dass die Watson Redaktion darüber berichtet, obwohl sie erkannte, dass es sich um eine PR Masche handelt.
      0 3 Melden
  • Monachus 18.04.2015 11:55
    Highlight Leider hat Wolff keine Söhne bei den Jungfreisinnigen, sonst hätte es Polizeischutz à gogo gegeben...
    32 36 Melden
    • SaveThisPlanet 18.04.2015 12:14
      Highlight blödsinn
      29 26 Melden
    • Monachus 18.04.2015 13:49
      Highlight Dein stichhaltiges und profundes Argument hat mich restlos überzeugt, merci!
      18 10 Melden
    • pun 18.04.2015 14:32
      Highlight Monachus dein Argument ist in etwa gleich stichhaltig und profund wie "blödsinn". Passt also ganz gut zusammen.
      10 6 Melden
    • Monachus 18.04.2015 16:39
      Highlight Ok, für die ganz Langsamen schön ausformuliert: Wolf ist nicht nur politisch sondern auch persönlich befangen.
      12 5 Melden

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