Schweiz

Das umstrittene Koch-Areal. Bild: KEYSTONE

Das hat gesessen: Zürcher Statthalter kritisiert Wolff wegen Koch-Areals massiv

Statthalter Mathis Kläntschi hatte bereits im Oktober 2016 wegen der langen Untätigkeit in Sachen Lärmbelästigung auf dem Koch-Areal ein Aufsichtsverfahren gegen Stadtrat Richard Wolff eingeleitet. Heute präsentierte Kläntschi die Ergebnisse seiner Untersuchung und liess dabei kein gutes Haar an Wolff.

28.02.17, 10:29 28.02.17, 14:05

Update: Stadtrat akzeptiert Schelte weitgehend

Der Zürcher Stadtrat nimmt in einer Mitteilung Stellung zu der Kritik des Statthalters und akzeptiert seine Verfügung. Mit den Anordnungen sei der Stadtrat weitgehend einverstanden, denn damit könne «der bewährte Umgang mit Hausbesetzungen grundsätzlich weitergeführt werden». Grundsätzlich strebe der er weitere Verbesserungen – namentlich feuerpolizeiliche Prüfungen – an und sei notfalls auch bereit, diese mit repressiven Mitteln durchzusetzen. Die scharfe Kritik an der Feuerpolizei und am Direktor von Schutz und Rettung weist der Stadtrat allerdings zurück.

Hat Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) dem Treiben auf dem Koch-Areal zu lange zugeschaut? Und dabei sogar verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich Statthalter und Bezirksrichter Mathis Kläntschi in den letzten Monaten. Am Dienstagvormittag präsentierte er sie an einer Pressekonferenz. Das sind die sieben wichtigsten Punkte aus der Untersuchung:

Recht nicht durchgesetzt

Kläntschi wirft in seinem Bericht dem gesamten Stadtrat vor, sich zu wenig für die Durchsetzung eines rechtmässigen Zustands auf dem Koch-Areal eingesetzt zu haben. Die «Politik der Duldung» sowie «Unkenntnis und Ignoranz» unter der Regie Richard Wolffs habe eine Verschärfung rechtswidriger Zustände auf dem besetzten Areal zugelassen. Wolff habe dabei «keine nennenswerte Versuche unternommen» auch nur ansatzweise für die Herstellung eines rechtmässigen Zustands besorgt gewesen zu sein, kritisiert Kläntschi.

Muss massive Kritik einstecken: Stadtrat Richard Wolff. Bild: KEYSTONE

Besetzer-Kultur gefördert

Es dürfe nicht aus ideologischen Gründen eine «Besetzer-Kulturförderung» betrieben werden, welche die Rechtsordnung missachte und einer Gruppierung einen rechtlich nicht vorgesehenen Sonderstatus einräume, schreibt der Statthalter im Bericht. Der Stadtrat habe es verpasst, zu reagieren, als die Lage noch überschau- und kontrollierbar war.

Staatliche Grundsätze verletzt

«Wesentliche auf höchster Verfassungsebene festgehaltene Grundsätze staatlichen Handelns scheinen verletzt worden zu sein», heisst es im Bericht weiter. Konkret erwähnt Kläntschi dabei das Legalitätsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot sowie das Willkürverbot.

Kläntschi wirft dem Stadtrat eine Sonderbehandlung der Koch-Besetzer vor. Bild: KEYSTONE

Leupi macht's besser

Lob von Kläntschi erhält Parteikollege Daniel Leupi. Der Finanzvorsteher hat das Dossier Koch-Areal im vergangenen Oktober von Wolff übernommen, nachdem dieser es aus Gründen der Befangenheit hatte abgeben müssen. Leupi plane mindestens hinsichtlich der feuerpolizeilichen Bestimmungen eine «teilweise Abkehr von der rigiden Duldungspolitik» und habe auch tatsächlich schon Erfolge verbucht, heisst es.

Daniel Leupi hat das Dossier Koch-Areal von Wolff übernommen – für ihn gibt's bessere Noten als für den Sicherheitsdirektor. Bild: KEYSTONE

Keine feuerpolizeiliche Kontrollen

Bisher fanden keine feuerpolizeilichen Kontrollen statt, ein wichtiger Kritikpunkt Kläntschis und etwas, das der Statthalter in Zukunft einführen will.

Polizei nötig

Polizeiliches Einschreiten sei notwendig, sagt Kläntschi, falls künftig Abmachungen nicht eingehalten werden. Damit stellt er sich gegen die Meinung des Stadtrats.

Statthalter bleibt involviert

Bis der «gesetzeskonforme Zustand» erreicht ist, will Statthalter Kläntschi dem Stadtrat nun weiterhin auf die Finger schauen. Monatlich muss ihm der Stadtrat ab sofort einen Bericht zu den erzielten Fortschritten vorlegen. «Bei absehbarem Scheitern milderer Massnahmen ist ultimativ die Räumung anzuordnen», schreibt Kläntschi im Bericht.

Das Koch-Areal

Das ehemalige Gewerbe-Areal in Zürich-Albisrieden und Zürich-Altstetten wird von einer Besetzergruppe von rund 120 Personen als Wohnraum und Austragungsort für diverse Veranstaltungen genutzt. Eigentümerin ist die Stadt, welche die Besetzung unter Vereinbarung gewisser Minimalvorschriften toleriert – wie sie das seit Jahrzehnten bei Hausbesetzungen praktiziert.

sda

Mit Material der SDA.

Der Ticker der Pressekonferenz zum Nachlesen:

Ticker: Koch-Areal PK

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Donald J Trump 28.02.2017 13:18
    Highlight We need a wall around it. And we will make them pay for it! And if they cant afford it, the payment will be in something else then money!
    9 12 Melden
  • Posersalami 28.02.2017 13:15
    Highlight Die Stadt soll einfach mehr Wohnraum bauen, der zum Selbstkostenpreis vermietet wird. Wenn sie dann noch dafür sorgt, dass auch nur Menschen mit wenig Geld diese Wohnungen beziehen hat sich das Problem in wenigen Jahren erledigt. Aber das wäre ja zu einfach, zu pragmatisch und vor allem: ein Eingriff in den freien Markt und das geht natürlich gar nicht!
    16 42 Melden
    • fcsg 28.02.2017 14:02
      Highlight Ich befürchte, diese Besetzer würden auch den Selbstkostenpreis nicht bezahlen. Das wäre total uncool und so gar nicht revolutionär.
      22 2 Melden
  • Ohniznachtisbett 28.02.2017 12:57
    Highlight Das sind einmal good news. Man stelle sich vor, ich würde zu Hause eine Party feiern, ein Nachbar fühlt sich belästigt. Die Polizei kommt vorbei. Entweder gibts gleich eine Busse, spätestens aber beim 2. Mal. Die werde ich ganz normal bezahlen müssen, wie auch Miete, Wasser, Strom, Internet etc. Diese Besetzer haben sich einen Rechtsfreien Raum geschaffen und Papa Wolff hat noch die Hand drüber gehalten. Ein Skandal. Würde ein Bürgerlicher Stadtrat gleich handeln (eigene Kinder schützen), die Rücktrittsforderungen würden von Links nur so reinflattern... Wolff ist nicht tragbar!
    47 10 Melden
  • roterriese Team #NoBillag 28.02.2017 12:48
    Highlight Man stelle sich nur vor was schweizweit los wäre, wenn es sich bei den Besetzern um Neonazis handeln würde. Aber die Politik ist wohl auf dem linken Auge blind.
    39 18 Melden
  • The Writer Formerly Known as Peter 28.02.2017 12:39
    Highlight Im Dialog wird man hier mehr erreichen. Das kreative Koch Areal ist den Bürgerlichen ein Dorn im Auge und nun versuchen Sie Wolf eines auszuwischen. Ich hoffe, das kreative Areal bleibt uns noch lange erhalten! Es braucht einfach eine Gegenbewegung zu den toten Mobi Wohntürmen und den Palästen a la Europaallee!
    15 40 Melden
    • redeye70 01.03.2017 12:42
      Highlight Wie wäre es denn ein Mindestmass an Toleranz gegenüber den anderen Bürgern zu leben? In einer Gesellschaft braucht es Ordnung, Chaos zerstört sie. Man darf Gegner sein gewisser kapitalistischer Entwicklungen aber auf die Gesellschaft zu spucken ist halt einfach kontraproduktiv. Wolff sollte soviel Charakter haben und zurücktreten. Er ist dem Amt nicht gewachsen.
      4 1 Melden
  • Corahund 28.02.2017 12:04
    Highlight Endlich jemand, der Klartext spricht. Nun müssten Taten folgen. Oder verläuft alles wie immer im Sand?
    29 5 Melden
  • bcZcity 28.02.2017 11:34
    Highlight Es wäre eben auch mal Zeit für innovative Ideen. Repression bringt auch nix, denn ein ungenutztes Areal bringt am Ende niemandem etwas.

    Entweder konkrete Bauvorhaben planen, Areal konsequent räumen und dann auch anfangen zu bauen, oder eine Lösung mit der Besetzer-Szene suchen bei denen beide Seiten zufrieden sind und auch die Besetzer in die Pflicht nimmt.

    Gibt ja auch Programme in Deutschland wo in leerstehenden Gebäuden praktisch kostenlos Wohnraum an Studenten u.a abgegeben wird, dafür sind die dafür verantwortlich dass das Gebäude sauber bleibt und Sachbeschädigung vermieden wird.
    17 7 Melden
  • Wilhelm Dingo 28.02.2017 11:33
    Highlight Egal wie man zu den Besetzern steht. Sowohl in Zürich als auch in Bern versuchen die Besetzer Sonderrechte für sich herauszuschlagen. Ist das gerecht? Ist das demokratisch?
    39 4 Melden
    • Schlafwandler 28.02.2017 13:57
      Highlight nicht für sich. immer noch nicht.
      5 2 Melden
  • Der Beukelark 28.02.2017 11:13
    Highlight Oh Frau Brenneisen. Wie schön klickträchtig Sie hier die Headline gesetzt haben. So richtig massiv!
    Zum Thema: Anstatt die Koch-Bewohner zu piesaken, würde man feurpolizeiliche Regelungen besser allgemein lockern. Bauherren, Bar- und Clubbetreiber, sowie Hauseigentümer würden es begrüssen. Der Abbau von Regulierungen ist soviel ich weiss ein Kernthema der SVP. Ein Dilemma für Links und Rechts.
    2 11 Melden
  • Whitchface 28.02.2017 11:01
    Highlight "Kläntschi erklärt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse darin bestünde, diese Information nicht öffentlich zu machen" Bin ich der Einzige der das für vollkommenen Schwachsinn haltet? Wurde hier ein "kein" vergessen?
    10 0 Melden
    • Dirk Leinher 01.03.2017 05:22
      Highlight Mixh würde interessieren auf welcher Grundlage entschieden wirde, dass ein "überwiegendes öffentliches Interesse" an der Geheimniskrämerei bestehen soll.
      4 0 Melden
    • Whitchface 01.03.2017 07:27
      Highlight Mir scheint es schon fast, da will man den Kopf von Herr Wolf aus der Schlinge ziehen. Es ist kein Geheimnis, dass Wolf's Kinder in der Besetzerszene aktiv sind. Ein Zusammenhang oder brauche ich einen Aluhut?
      3 1 Melden

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