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Nach Tumulten bei SVP-Fest im Zürcher HB: Veranstalter werden künftig zur Kasse gebeten

31.07.15, 11:49 31.07.15, 12:00

Bild: KEYSTONE



Veranstalter von grossen Politanlässen in Bahnhöfen der SBB müssen neu die Sicherheitsleistungen bei der SBB bestellen und für deren Kosten aufkommen. Dies ist eine der Konsequenzen der Störaktion bei einer SVP-Wahlveranstaltung im Zürcher Hauptbahnhof am Donnerstagabend.

Diese Verpflichtung sei heute schon für kommerzielle Anlässe selbstverständlich, sagte SBB-Sprecher Christian Ginsig am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Für «ideelle Grossveranstaltungen», wie die SBB derartige Veranstaltungen in ihrem Reglement nennt, gälten zudem künftig dieselben Tarife etwa für die Hallenmiete, wie für kommerzielle Anlässe.

Video: keystone

An der Grundhaltung, «ideelle Promotionen» am Bahnhof zuzulassen, ändern die Vorkommnisse vom Donnerstag nichts. Dieser Grundsatz gilt seit einem entsprechenden Bundesgerichtsurteil im Sommer 2012. Damals ging es um den Aushang eines politischen Plakats.

Daraufhin wurde das Reglement angepasst. Allerdings: Bahnhöfe seien immer noch primär für die Bahnkunden da. Dies müsse sichergestellt sein, sagte Ginsig. Die Wahlveranstaltung der SVP am Donnerstag war die erste Polit-Grossveranstaltung.

Laut Ginsig waren die SBB-Transportpolizei und die Kantonspolizei (Kapo) Zürich gemeinsam im Einsatz, als Linksautonome den Anlass störten. Somit seien sie für andere Aufgaben nicht verfügbar gewesen.

Festgenommene noch in Haft

Die Aktivisten störten die Veranstaltung mit Rufen und Transparenten und warfen mit Gegenständen. Einer verletzte eine Besucherin im Gesicht. Die Kapo setzte Tränengas ein. Fünf Aktivisten wurden verhaftet. 

Laut einem Polizeisprecher befanden sie sich am Freitag noch in Haft. Bei den Verhafteten handelt es sich um 20- bis 31-jährige Schweizer, davon wohnen zwei Frauen in Winterthur beziehungsweise im Zürcher Oberland sowie drei Männer in der Stadt Zürich.

Zum Teil sind sie der Polizei einschlägig bekannt, sagte der Polizeisprecher der Nachrichtenagentur SDA weiter. Für eine Person sei es nicht die erste Verhaftung wegen eines entsprechenden Delikts gewesen. Über das weitere Vorgehen entscheidet nun die Staatsanwaltschaft. (wst/sda)

SVP-Abstimmungsplakate

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    Alle Leser-Kommentare
  • JKF 31.07.2015 14:40
    Highlight Was mich stutzig macht, ist warum die SBB plötzlich eine solche politische Grossveranstaltung zulässt, nachdem man sich bei den letzten Wahlen weigerte politische Plakate in der Halle zuzulassen.
    Ich finde es sowieso befremdlich eine solche Veranstaltung in einem Bahnhof zu veranstalten und bei der SVP waren ja eigentlich solche Reaktionen zu erwarten,. Was natürlich keine Entschuldigung für diesen Scheiss ist, welcher hier geschehen ist.
    17 3 Melden
    • goschi 31.07.2015 16:27
      Highlight Bundesgerichtsentscheid wegen Wahlplakaten, danach musste die SBB politische Werbung jeglicher Art zulassen, wider ihrem Willen.

      Daher jetzt dieser Entscheid, die Sicherheitskosten abzuwälzen, was das veranstalten solcher Theater mitten in der Bahnhofszone (mit zwingend vielen Unbeteiligten) unatraktiv machen soll.
      Ist ja auch ne Schnappsidee, die SVP konnte sich ja ausmalen, dass es dagegen Proteste geben würde, hat man wohl auch willentlich in Kauf genommen (als Werbung, gegen "die doofen Linken"...).

      Ich verstehe und unterstütze die SBB hier völlig.
      9 3 Melden
  • RFC 31.07.2015 14:14
    Highlight Der Veranstalter liess auch Willy Tell auftreten.
    Ich sehe da den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt.
    Alle SBB Kunden die zur fraglichen Zeit vor Ort waren sollten eine Klage einreichen.

    RFC
    17 2 Melden
  • Thomase 31.07.2015 12:34
    Highlight Fotogrfiert dieses Pack doch einfach und vergleicht die Bilder dann mit den SP / Grünen nahen Sozialhilfeempfänger, welche ständig die Sozialämter bestürmen. So würden dieses Pack recht schnell gefunden.

    Aber zahlen können die eh nichts, - kiffen und Alkohol kostet halt!

    21 59 Melden
    • goschi 31.07.2015 13:18
      Highlight Und *wusch*, sind wir wieder beim Fichieren.


      *Kopfschüttel*
      So wenig lernt man aus der Geschichte...
      27 9 Melden
    • flussperdkrokodil 31.07.2015 17:16
      Highlight Ich bin mit Thomase vollkommen einverstanden! Die Verursacher müssen endlich zur Kasse gebeten werden! Man muss für sein Handeln endlich wieder Verantwortung übernehmen müssen!
      9 4 Melden
    • thompson 31.07.2015 17:42
      Highlight @goschi
      ha ha wusch einen kommentar aufgeschaltet. Mac Adresse bei einer Antenne hinterlegt... wuuusch du bist sowas von registriert. wuuuuusch wilkommen im big data öand
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    • goschi 31.07.2015 20:16
      Highlight Zwischen einem Datensammeln und einem gezielten Fichieren und unter generalverdacht stellen bestehen dann durchaus noch relevante Unterschiede.

      Und wer die Fichierung aufgrund von "verdächtiger Gesinnung" befürwortet, sollte sich einmal ganz gut überlegen, bei welchem seiner privaten Interessen die persönliche Meinung mit der Gewünschten kollidieren könnte und einem ruckzuck in Bedrängnis bringen könnte.
      4 1 Melden
  • cassio77 31.07.2015 12:20
    Highlight und die veranstalter müssen ihrerseits regressforderungen stellen. es kann nicht sein, dass diese pöbler dadurch noch unterstützt werden.
    19 13 Melden
    • Xeno 31.07.2015 12:47
      Highlight Das können die Veranstalter natürlich durchaus auf zivilrechtlichem Weg versuchen. Es ist aber extrem schwierig das durchzusetzen.
      9 0 Melden
    • cassio77 31.07.2015 13:36
      Highlight das ist mir bewusst. aber es darf nicht sein, dass chaoten am 1. mai und jetzt hier solche kosten für die allgemeinheit verursachen, und diese muss die kosten tragen. dasselbe gilt für die fussballchaoten.
      11 4 Melden
  • Teslaner 31.07.2015 12:04
    Highlight Aha der Vernanstalter! Der kann ja auch sooo viel dafür, dass es solche Randalierer gibt.
    Da stösst es einem schon sauer auf!

    Warum zahlen nicht diese linksradikalen Chaoten?
    27 22 Melden
    • Maria B. 31.07.2015 15:54
      Highlight A-user : weil sie eh stier sind und keine Kohle haben, um es mal volkstümlich auszudrücken :-)!
      7 6 Melden

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