Schweiz
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«Ein Zeichen setzen»

Schwyz kürzt Sozialhilfe um zehn Prozent

25.09.14, 06:17 25.09.14, 08:14

Im Kanton Schwyz sollen Sozialhilfeempfänger weniger Geld erhalten. Der Kantonsrat hat am Mittwoch mit 67 zu 17 Stimmen eine Motion als erheblich erklärt, die eine generelle Reduktion der Sozialhilfe verlangt. Die Regierung muss nun das Sozialhilfegesetz revidieren.

Sozialhilfeempfänger sollen künftig maximal 90 Prozent der Unterstützung erhalten, die die Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in ihren Richtlinien festlegt. Mit der Kürzung wollten SVP, FDP und Teile der CVP «ein Zeichen setzen», wie mehrere Redner in der Kantonsratsdebatte sagten.

Das Rathaus Schwyz. Bild: KEYSTONE

«Zweifelhafte Sparübung auf dem Buckel der Schwächsten»

Die Sozialhilfekosten liefen aus dem Ruder, Gemeinden würden deswegen finanziell stark belastet, und der Unmut in der Bevölkerung wachse, hiess es in der Debatte. Zudem müsse der Missbrauch von Sozialhilfe gestoppt werden. Arbeit solle sich wieder lohnen.

Eine Sprecherin der SP/Grüne-Fraktion bezeichnete die Motion als «zweifelhafte Sparübung auf dem Buckel der Schwächsten». Gegen die generelle Kürzung der Sozialhilfe um zehn Prozent wehrte sich auch der Regierungsrat. Dies treffe die Falschen, denn ein Drittel der Sozialhilfebezüger seien Kinder und Jugendliche.

Wenn man die Schwächsten in der Gesellschaft materiell noch schwächer stelle, werde deren soziale Integration definitiv nicht gefördert, erklärte der Regierungsrat. Und um renitente Sozialhilfebezüger zu sanktionieren, gebe es bereits geeignete Instrumente, wie zum Beispiel individuelle Leistungskürzungen.

Sozialhilfe im Fokus der Politik

Die Debatte um die Sozialhilfekosten wurde in letzter Zeit verschärft geführt. So hat etwa die SVP kürzlich gefordert, pro Bezüger nur noch 600 Franken Sozialhilfe zur Verfügung zu stellen, während die Gemeinde Hagenbuch über ausufernde Sozialhilfekosten klagt. Die neun wichtigsten Fakten zur Sozialhilfediskussion finden Sie hier. (sda/wst)



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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Roger Hügli 25.09.2014 14:57
    Highlight Der Kanton Schwyz muss ja irgendwie die Steuergeschenke an die Superreichen gegenfinanzieren!
    4 2 Melden
  • Andreas72 25.09.2014 13:22
    Highlight Was mir vor Allem daran missfällt ist, dass man da ALLE Bezüger über denselben Leisten schlägt! Es sollte m.E. darauf abgestellt werden, wie kooperativ die Empfänger sich gegenüber den behördlichen Auflagen zeigen, ob sie sich aktiv um Arbeit bemühen usw. Abzüge sollten vorab jene erhalten, die sich genüsslich seit Jahren auf dem untersten Level zufrieden geben, Hauptsache Dolce far niente auf Kosten des Staates und seiner gebeutelten Steuerzahler. Wobei ich da natürlich nicht an die ausgesteuerten und keine Arbeit findenden Schweizer 50+ denke. Die können meist rein gar nichts für die ausuferenden Sozialleistungen.
    5 4 Melden
  • quark 25.09.2014 08:55
    Highlight Wenn der Schwyzer Kantonsrat sein Gehalt ebenfalls um 10% kürzt, kann darüber diskutiert werden. Nur dann.
    13 2 Melden
  • Tux 25.09.2014 08:10
    Highlight Wie wäre es, wenn zB die Gemeinden oder der Kanton jenen Menschen welche eh schon an der Existenzgrenze leben, einen guten Job zu geben. So wären sie die Sozialbezüger los weil die dann arbeit gefunden haben und die Statistik wäre wieder bereinigt.
    Ich finde es beschämend und traurig, dass das reichste Land der Welt mit den Ärmsten im Lande auf derart schändliche Art und Weise umgeht.
    11 2 Melden
  • nimmersatt 25.09.2014 07:45
    Highlight schliesslich geht es ja auch nicht um Missbrauch oder sondergleichen, sondern darum die Steuerausfaelle etwas abfangen zu koennen.
    4 3 Melden

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