Schweiz
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Bundesrat Didier Burkhalter spricht an den Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubilaeum der Auslandschweizer Organisation (ASO) am 5. August 2016 auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Didier Burkhalter spricht an den Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der Auslandschweizer Organisation (ASO). Bild: KEYSTONE

Auslandschweizer sollen Ständerat wählen können

10.03.18, 07:49


Im Kanton Aargau sollen die 9300 stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer künftig bei den Ständeratswahlen mitentscheiden können. Der Regierungsrat will die Kantonsverfassung entsprechend ändern. Die Auslandschweizer sollen auch kandidieren können.

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) war mit dem Anliegen an den Regierungsrat herangetreten, dass Auslandschweizer künftig nicht nur die Mitglieder des Nationalrats, sondern auch die zwei Mitglieder des Ständerats wählen können.

Die Ausdehnung des Wahlrechts für die Auslandschweizer sei angezeigt, schreibt der Regierungsrat in der Botschaft vom Freitag an das Parlament. In der Vernehmlassung sprachen sich einzig SVP und EDU gegen das Vorhaben aus. Der Grosse Rat und das Volk werden über die notwendige Änderung der Kantonsverfassung abstimmen. Das angepasste Gesetz über die politischen Rechte muss dem Souverän nicht zwingend vorgelegt werden. In elf Kantonen können sich Auslandschweizer bereits aktiv und passiv an den Ständeratswahlen beteiligen. (sda)

Apropos Schweizer im Ausland ...

Video: watson/Chantal Stäubli, Emily Engkent

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25
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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 12.03.2018 06:15
    Highlight AuslandschweizerInnen stimm- und wahlberechtigt ohne die Konsequenzen tragen zu müssen?

    Viele AuslandschweizerInnen haben ihr Heimatland für lange Zeit oder gar für immer verlassen, trotzdem haben sie gemäss Art. 136 und Art. 143 BV die vollen Mitwirkungsmöglichkeiten in Bundesangelegenheiten. Die Konsequenzen ihres Abstimmungs- und Wahlverhaltens müssen sie aber nicht tragen. Im Vergleich zu den langjährig hier anwesenden AusländerInnen ohne Stimm- und Wahlrecht ist das paradox. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die Stimm- und Wahlbeteiligung in den Kantonen.
    1 0 Melden
  • Telomerase 10.03.2018 14:54
    Highlight Soger der Vorzeigeauslandschweizer der SP, Guldimann, musste nach einiger Zeit zugeben, dass er von der Politik zu entfernt ist.
    5 1 Melden
  • walsi 10.03.2018 10:29
    Highlight Ich finde Auslandschweizer sollten kein Stimmrecht haben, so lange sie im Ausland sind. Im Ausland leben aber mitbestimmen wollen was hier gilt. Das geht für mich nicht auf.
    32 17 Melden
  • Altweibersommer 10.03.2018 10:08
    Highlight Ich bin Aargauer/Basler und wohne in Luzern. Würde auch gerne in allen drei Kantonen abstimmen/wählen
    26 8 Melden
  • reffx 10.03.2018 09:00
    Highlight - Über Billag abstimmen, die sie nicht zahlen müssen...
    - Über Finanzordnung (Mwst) abstimmen, die sie nicht zahlen müssen...
    - Übers Militär abstimmen, obwohl Mann nur gegen muss, sofern der Wohnsitz in der Schweiz ist...
    usw. usw.

    Fragt doch mal Erdogan, ob das Abstimmen vom Ausland her Sinn macht. Ach ja, Deutschland lässt grüssen...
    29 10 Melden
  • atomschlaf 10.03.2018 08:45
    Highlight Das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizer sollte zeitlich auf 5 bis maximal 10 Jahre ab der definitiven Auswanderung beschränkt werden.
    Ich habe mehrere Familienmitglieder die seit Jahrzehnten in Nordamerika leben und diese Leute haben grösstenteils keine Ahnung von der heutigen Realität in der Schweiz, dürfen aber unsinnigerweise immer noch hier abstimmen.
    17 7 Melden
    • loquito 10.03.2018 14:24
      Highlight Einverstanden. Und na h 5 Jahren darf dafür der Ausländer, welcher hier stwuern bezahlt abstimmen? Ach ne, da ist demokratie wieder nicht so wichtig...
      4 6 Melden
    • atomschlaf 10.03.2018 17:10
      Highlight loquito, was hat das eine mit dem anderen zu tun?
      6 5 Melden
    • loquito 11.03.2018 18:51
      Highlight Logik?
      1 2 Melden
  • loplop717 10.03.2018 08:25
    Highlight Ich fände es eine gute Idee extra einen Ständerat für Auslandschweizer zu machen. So wie ein Halbkanton wären sie dann.
    22 40 Melden
  • Redly 10.03.2018 08:09
    Highlight Doch, doch: Menschen die hier keine Verpflichtung (Steuern etc) haben und hier das Resultat nicht ausbaden müssen, sollen mitentscheiden... Herr lass Hirn herunter!
    Das darf sofort sein, sobald sie auch alle Steuern hier zahlen.
    65 30 Melden
    • Patho 10.03.2018 08:56
      Highlight Wenn es u.a. an die Steuern gekoppelt ist, was du ja sagst, dürften nicht nur Auslandschweizer wählen und gewählt werden, sondern auch in der Schweiz wohnhafte Ausländer (vom ersten Tag an). Ist es das was du willst?
      Herr lass Hirn herunter triffts ziemlich...!
      22 14 Melden
    • Lowend 10.03.2018 09:01
      Highlight Interessant, ein Vertreter des guten alten Zensuswahlrechts, der glaubt, dass nur die wählen dürfen, die Geld haben und Steuern bezahlen.

      Zum Glück haben das wir Schweizer diesen Unsinn vor Jahrhunderten abgeschafft! Scheint aber noch nicht in allen Köpfen angekommen zu sein.
      20 11 Melden
    • Ökonometriker 10.03.2018 09:03
      Highlight @Redly: Die meisten Auslandschweizer helfen entweder unseren Firmen dabei, im Ausland zu wachsen und bringen so am Ende wieder mehr Steuern ein oder haben bereits ein Leben lang in der Schweiz Steuern bezahlt und leben jetzt in wärmeren Gefilden, wo sie keine Ergänzungsleistungen brauchen.

      Die "Uuf und Drvo" Lebenskünstler-Auslandschweizer sind eine Minderheit.

      Auslandschweizer ins politische Geschehen einzubinden, macht daher Sinn. Sie bringen ihre internationale Perspektive ein und helfen der Schweiz, global wettbewerbsfähig zu bleiben.
      15 5 Melden
    • Nosgar 10.03.2018 09:16
      Highlight Viele dieser Menschen haben hier das Leben lang Steuern bezahlt.
      14 5 Melden
    • chrimark 10.03.2018 09:52
      Highlight Es können auch längst nicht alle die hier eine Verpflichtung haben, Steuern zahlen und das Resultat "ausbaden" müssen mitentscheiden.
      9 3 Melden
    • Thomas_54 10.03.2018 09:57
      Highlight Dann sollen Ausländer, die hier Steuern zahlen, ab sofort auch den Ständerat mitwählen dürfen?
      12 5 Melden
    • Stan_the_man 10.03.2018 10:56
      Highlight Bedeutet im Umkehrschluss: alle, die in der Schweiz leben, hier Steuern zahlen etc. sind stimmberechtigt.
      14 6 Melden
    • kurt3 10.03.2018 11:03
      Highlight Mein Guter , ich bin Auslandschweizer. Du glaubst wirklich , dass ich Keine Steuern in der Schweiz zahle ? Das letzte Mal waren es um die 15 k , Erbschaftsteuer für eine 40 jährige Wohnung . Außerdem bin ich verpflichtet , eine Bilaterlaren Kranken Kasse abzuschließen.
      13 7 Melden
    • Sir Konterbier 10.03.2018 12:44
      Highlight Ja aber wenn ein Ausländer hier wohnt kann er sich ja, sobald er das land genügend kennt, den Schweizerpass holen.

      Damit sind halt aber auch Pflichten verbunden (Militärdienst), weshalb es viele dann doch ncht machen
      11 8 Melden
    • Redly 10.03.2018 13:14
      Highlight @Lowend: ja, alle die hier nach geltendem Recht Steuern zahlen (und sei es nur die Kopfsteuer) erfüllen eine Voraussetzung, die Sinn macht. Wer nicht mal das tut, will nur Rechte ohne Pflichten.
      Nur profitieren ist für mich halt eine sonderbare Lebenseinstellung. Wer erwachsen ist, sollte langsam fragen, was er/sie für andere tut.
      @Patho: da hast du vollkommen recht, wenn dann auch noch die weiteren Verpflichtungen wahrgenommen werden (Militär, Kenntnis von Sprache und Land etc.) = Staatsbürgerschaft.
      Mit dieser gibt’s auch alle Rechte.
      6 6 Melden
    • Lowend 10.03.2018 13:52
      Highlight Redly jeder der hier lebt oder etwas einkauft zahlt auch Mehrwertsteuern. Die könnten nach ihrer Definition auch abstimmen, oder was?

      Zum Glück ist das Stimm- und Wahlrecht aber nicht nach dem Beitrag zum Brutosozialprodukt, sondern durch die Staatsbürgerschaft definiert, denn nach ihrer Definition wären z.B. alle Kranken und Invaliden und auch die meisten Hausfrauen und viele weitere Bürger davon ausgeschlossen, während hier arbeitende Ausländer stimmberechtigt sein müssten. Das können echte Rechte wie Sie wohl echt nicht wollen?
      8 7 Melden
    • Redly 10.03.2018 15:55
      Highlight @Lowend: toller Versuch Aussagen extra falsch zu verstehen (ich unterstell mal, dass dies extra ist, weil sonst müssen wir übers Leseverständnis sprechen).
      Nein, ein bisschen MwSt. genügt nicht. Und nein, ich habe auch nichts über Wahlrecht nach Bruttoinlandsprodukt gesagt. Aber: wer Rechte will, der soll auch alle hiesigen Pflichten haben (ich verzichte darauf, es dir nochmals zu erklären - siehe oben). Und wer wählt und stimmt, soll auch alle Konsequenzen mittragen.
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