Die Wirtschaftsverbände sind dezidiert gegen die Erbschaftssteuer-Initiative. Doch nun gibt es Widerstand aus den eigenen Reihen: Fünf Unternehmerinnen und Unternehmer haben am Mittwoch für die Initiative geworben.
Die bekannteste unter ihnen ist die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie ist die Chefin der Zürcher Softwarefirma Zeix. «Das Gejammer der Gegner ist mehr als eine durch und durch schamlose Unverschämtheit», sagte Badran gemäss Redetext an der Medienkonferenz am Mittwoch.
Sie verwies auf die verschiedenen Steuerreformen der letzten Jahre, die den Grosskonzernen genützt, den KMU und dem Mittelstand aber geschadet hätten. Von der Erbschaftssteuer-Initiative hingegen würde die hiesige Wirtschaft und vor allem das Gewerbe und die KMU profitieren, heisst es in einer Medienmitteilung der fünf Befürworter. Das sei insbesondere der Fall, weil zwei Drittel der Erträge an die AHV fliessen würden.
«Wenn dieses Geld nicht aus den Erträgen der Erbschaftssteuer kommt, bedeutet dies unweigerlich eine Mehrbelastung der Unternehmen», wird Badran in der Mitteilung zitiert. Sie müssten höhere AHV-Beiträge auf den Löhnen oder höhere Mehrwertsteuern bezahlen. Dadurch würden die KMU deutlich mehr belastet.
Ausserdem sehe die Erbschaftssteuerreform explizit den Schutz von Gewerbebetrieben und KMU vor, halten die Befürworter fest. «Die Gegnerschaft will nichts anderes als die Interessen einer äusserst gut betuchten Wirtschaftselite schützen», wird der Freiburger Unternehmer Gerhard Andrey in der Mitteilung zitiert. Er ist Vorstandsmitglied der Grünen Schweiz. (whr/sda)
Das Problematische an der aktuellen Vorlage ist aber die rückwirkende Einführung. Das ist rechtstaatlich nicht zulässig. Da haben die Initianten leider einen grossen Bock geschossen.
Ich werde aber trotzdem ja stimmen.
Falls die Initiative wider Erwarten angenommen wird, bin ich sehr gespannt, wie die Rückwirkung umgesetzt werden soll, ohne das Recht zu verbiegen. Wenn die Initianten klug sind, verzichten sie am besten auf diesen Teil.