Schweiz
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Ein Überblick

Das sind die wichtigsten regionalen Resultate des Abstimmungs-Sonntags

28.09.14, 13:50 28.09.14, 17:43

Die Fusion der beiden Basel ist gescheitert. Während Basel-Stadt eine Fusion mit Baselland befürwortete, lehnten diese ab und brachten somit die Vorlage zum Scheitern. 

Im Kanton Schwyz müssen die Gutgestellten ihren Beitrag an die Sanierung der Staatskasse leisten. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Anteil von 59,2 Prozent auf 2015 eine stärkere Besteuerung grosser Einkommen und Vermögen beschlossen. Die Stimmbeteiligung betrug 45,4 Prozent. Von den Gesetzesänderungen erhofft sich der Kanton Mehreinnahmen von 66 Millionen Franken.

Single-family homes on the shores of Lake Zurich, pictured on June 18, 2009 in Baech in the canton of Schwyz, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally) 

Einfamilienhaeuser am Ufer des Zuerichsees, aufgenommen am 18. Juni 2009 in Baech im Kanton Schwyz. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

59,2 Prozent stimmten im Kanton Schwyz für eine Steuersatzerhöhung für Reiche. Bild: KEYSTONE

Im Kanton Zürich können Gemeinden künftig auf ihrem Gebiet einen Mindestanteil an günstigen Wohnungen vorschreiben. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit 58,4 Prozent gutgeheissen. Die Gemeinden erhalten damit mehr Handlungsspielraum, um den Bau günstiger Wohnungen zu fördern. Konkret können Gemeinden bei Auf- und Einzonungen neu einen Mindestanteil für preisgünstiges Wohnen festlegen. Dort gelten bestimmte Auflagen: Vermietung nach dem Prinzip der Kostenmiete und Belegungsvorschriften.

Kein Strassentunnel für Genf

In Genf wird kein Strassentunnel unter dem Hafenbecken gebaut. Das Genfer Stimmvolk hat eine entsprechende Volksinitiative der SVP mit 63,64 Prozent abgelehnt. Der Kanton Genf visiert nun den Bau einer weiter von der Stadt entfernten Brücke an. Die Stimmbeteiligung lag exakt bei 57 Prozent.

Die Regierung des Kantons Obwalden kann den Bau eines 6.6 Kilometer langen Hochwasserstollens in Sarnen für 111 Millionen Franken vorantreiben. Die Fluten sollen damit künftig östlich um das Dorf Sarnen herumgeleitet werden. 82 Prozent der Obwaldner Stimmenden haben das Gesetz dazu genehmigt. Zur Finanzierung wird im Halbkanton 2015 eine neue Steuer eingeführt.  Die Stimmbeteiligung lag bei 50,5 Prozent.

ARCHIV --- ZUR KANTONALEN ABSTIMMUNG UEBER DEN GENFER TUNNEL STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Les automobilistes aux volants de leurs voitures sont pris dans les bouchons matinaux sur le pont du Mont-Blanc aux abords de la rade, ce mardi 23 septembre 2014 a Geneve. Les citoyens genevois se rendront aux urnes pour vote sur la traversee de la Rade lors des votations cantonale du 28 septembre 2014. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Brücke statt Tunnel – die Genfer sagen nein zum Strassentunnel unter dem Hafenbecken. Bild: KEYSTONE

Politische Rechte für Ausländer

Ausländerinnen und Ausländer werden sich künftig in die jurassischen Gemeinde-Exekutiven wählen lassen können. Eine entsprechende Vorlage wurde mit 54 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. Im Kanton Schaffhausen wurde das dort zur Debatte stehende Ausländerstimmrecht dagegen von 85 Prozent der Stimmenden verworfen.

Die sogenannte «Demokratie-Initiative» der Alternativen war im Kanton Schaffhausen bei einer Stimmbeteiligung von 68,2 Prozent mit 28'050 Nein gegen 4964 Ja chancenlos. Im Kanton Jura dagegen werden die politischen Rechte der Ausländerinnen und Ausländer noch ausgedehnt. Der entsprechenden Revision des kantonalen Gesetztes über die politischen Rechte wurde bei einer Stimmbeteiligung von 46,3 Prozent mit 13'623 Ja gegen 11'618 Nein zugestimmt.

SVP fliegt aus Neuenburger Regierung

Le PLR Laurent Favre, donne une interview au chateau de Neuchatel ce dimanche 28 septembre 2014. Favre a ete elu au conseil d'etat de Neuchatel, en succedant a l'UDC Yvan Perrin, ceci avec 34'427 voix. (KEYSTONE/Sandro Campardo)

Laurent Favre erhält weit mehr Stimmen als sein Gegner Raymond Clottu und wirft damit die SVP aus der Neuenburger Regierung. Bild: KEYSTONE

Die SVP fliegt nach nur knapp anderthalb Jahren wieder aus der Neuenburger Kantonsregierung. Der SVP-Kandidat Raymond Clottu (8'441 Stimmen) unterlag bei der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Yvan Perrin am Sonntag Laurent Favre (34'427 Stimmen) von der FDP. Die Neuenburger Regierung bleibt links.

Das Tram Region Bern, das dereinst von Köniz über Bern nach Ostermundigen hätte fahren sollen, ist auf dem Abstellgleis gelandet. Die Stimmberechtigten der beiden Vorortsgemeinden haben das 500-Millionen-Projekt am Sonntag an der Urne gebodigt. 

In Aarau erhält ein 33 Millionen Franken teuere Brückenbau-Projekt grünes Licht. Dabei soll die 1949 gebaute Kettenbrücke durch die neue Pont Neuf ersetzt werden. 54,17 Prozent sagten Ja, die Stimmbeteiligung lag bei 52,35 Prozent. (lhr/sda)



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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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