Schweiz
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Ein Überblick

Das sind die wichtigsten regionalen Resultate des Abstimmungs-Sonntags

28.09.14, 13:50 28.09.14, 17:43

Die Fusion der beiden Basel ist gescheitert. Während Basel-Stadt eine Fusion mit Baselland befürwortete, lehnten diese ab und brachten somit die Vorlage zum Scheitern. 

Im Kanton Schwyz müssen die Gutgestellten ihren Beitrag an die Sanierung der Staatskasse leisten. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Anteil von 59,2 Prozent auf 2015 eine stärkere Besteuerung grosser Einkommen und Vermögen beschlossen. Die Stimmbeteiligung betrug 45,4 Prozent. Von den Gesetzesänderungen erhofft sich der Kanton Mehreinnahmen von 66 Millionen Franken.

59,2 Prozent stimmten im Kanton Schwyz für eine Steuersatzerhöhung für Reiche. Bild: KEYSTONE

Im Kanton Zürich können Gemeinden künftig auf ihrem Gebiet einen Mindestanteil an günstigen Wohnungen vorschreiben. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit 58,4 Prozent gutgeheissen. Die Gemeinden erhalten damit mehr Handlungsspielraum, um den Bau günstiger Wohnungen zu fördern. Konkret können Gemeinden bei Auf- und Einzonungen neu einen Mindestanteil für preisgünstiges Wohnen festlegen. Dort gelten bestimmte Auflagen: Vermietung nach dem Prinzip der Kostenmiete und Belegungsvorschriften.

Kein Strassentunnel für Genf

In Genf wird kein Strassentunnel unter dem Hafenbecken gebaut. Das Genfer Stimmvolk hat eine entsprechende Volksinitiative der SVP mit 63,64 Prozent abgelehnt. Der Kanton Genf visiert nun den Bau einer weiter von der Stadt entfernten Brücke an. Die Stimmbeteiligung lag exakt bei 57 Prozent.

Die Regierung des Kantons Obwalden kann den Bau eines 6.6 Kilometer langen Hochwasserstollens in Sarnen für 111 Millionen Franken vorantreiben. Die Fluten sollen damit künftig östlich um das Dorf Sarnen herumgeleitet werden. 82 Prozent der Obwaldner Stimmenden haben das Gesetz dazu genehmigt. Zur Finanzierung wird im Halbkanton 2015 eine neue Steuer eingeführt.  Die Stimmbeteiligung lag bei 50,5 Prozent.

Brücke statt Tunnel – die Genfer sagen nein zum Strassentunnel unter dem Hafenbecken. Bild: KEYSTONE

Politische Rechte für Ausländer

Ausländerinnen und Ausländer werden sich künftig in die jurassischen Gemeinde-Exekutiven wählen lassen können. Eine entsprechende Vorlage wurde mit 54 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. Im Kanton Schaffhausen wurde das dort zur Debatte stehende Ausländerstimmrecht dagegen von 85 Prozent der Stimmenden verworfen.

Die sogenannte «Demokratie-Initiative» der Alternativen war im Kanton Schaffhausen bei einer Stimmbeteiligung von 68,2 Prozent mit 28'050 Nein gegen 4964 Ja chancenlos. Im Kanton Jura dagegen werden die politischen Rechte der Ausländerinnen und Ausländer noch ausgedehnt. Der entsprechenden Revision des kantonalen Gesetztes über die politischen Rechte wurde bei einer Stimmbeteiligung von 46,3 Prozent mit 13'623 Ja gegen 11'618 Nein zugestimmt.

SVP fliegt aus Neuenburger Regierung

Laurent Favre erhält weit mehr Stimmen als sein Gegner Raymond Clottu und wirft damit die SVP aus der Neuenburger Regierung. Bild: KEYSTONE

Die SVP fliegt nach nur knapp anderthalb Jahren wieder aus der Neuenburger Kantonsregierung. Der SVP-Kandidat Raymond Clottu (8'441 Stimmen) unterlag bei der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Yvan Perrin am Sonntag Laurent Favre (34'427 Stimmen) von der FDP. Die Neuenburger Regierung bleibt links.

Das Tram Region Bern, das dereinst von Köniz über Bern nach Ostermundigen hätte fahren sollen, ist auf dem Abstellgleis gelandet. Die Stimmberechtigten der beiden Vorortsgemeinden haben das 500-Millionen-Projekt am Sonntag an der Urne gebodigt. 

In Aarau erhält ein 33 Millionen Franken teuere Brückenbau-Projekt grünes Licht. Dabei soll die 1949 gebaute Kettenbrücke durch die neue Pont Neuf ersetzt werden. 54,17 Prozent sagten Ja, die Stimmbeteiligung lag bei 52,35 Prozent. (lhr/sda)



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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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