Schweiz

10 Gesetze, die ab 2018 neu gelten und wer davon betroffen ist

28.12.17, 09:36 28.12.17, 13:35

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Das Parlament hat auch dieses Jahr wieder fleissig Gesetze beschlossen und Erlasse geändert. Einige davon treten Anfang 2018 in Kraft und sind direkt im Portemonnaie spürbar.

Mehrwertsteuer sinkt

So sinkt per 1. Januar 2018 die Mehrwertsteuer von 8 Prozent auf 7,7 Prozent. Grund dafür ist, dass die Reform der Altersvorsorge im September an der Urne gescheitert ist. Das ist aber nicht die einzige Änderung bei der Mehrwertsteuer.

Dank einer vom Parlament beschlossenen Revision werden elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ab 2018 wie die gedruckten Ausgaben zum reduzierten Satz besteuert. Dieser bleibt bei 2,5 Prozent. Gleichzeitig müssen mehrere zehntausend Unternehmen neu Mehrwertsteuer zahlen, weil künftig der weltweit erwirtschaftete Umsatz massgeblich ist für die Steuerpflicht.

Strom wird teurer

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Strom hingegen wird wegen der neuen Regeln zur Energiestrategie teurer. Der Netzzuschlag steigt um 1.5 Rappen pro Kilowattstunde. Eine vierköpfige Familie bezahlt pro Jahr rund 40 Franken mehr als heute für den Strom. Aus dem Netzzuschlag wird unter anderem eine neue Subvention für Grosswasserkraftwerke finanziert. Diese können Unterstützung beantragen, wenn sie Strom unter den Gestehungskosten verkaufen müssen.

Mehr Geld für Pflegefälle

Unterstützung erhalten auch Familien, die ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind zu Hause pflegen. Heute beträgt der so genannte Intensivpflegezuschlag monatlich zwischen 470 und 1410 Franken. Künftig werden zwischen 940 und 2350 Franken gezahlt. Bei der Invalidenversicherung (IV) führt das zu jährlichen Mehrkosten von rund 20 Millionen Franken.

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Schätzungsweise 35 Millionen Franken kostet die Neuberechnung des Invaliditätsgrades von teilerwerbstätigen Personen: Weil die gesundheitlichen Einschränkungen im Beruf und im Haushalt künftig gleich gewichtet werden, könnten die Renten von 16'200 Personen steigen.

Weniger Lohn für Ärzte

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Auch im Gesundheitswesen gibt es einige Änderungen. Der Bundesrat hat den Ärztetarif Tarmed auf eigene Faust angepasst. Dadurch werden rund 470 Millionen Franken gespart. Spezialärzte müssen mit empfindlichen Einbussen rechnen. Die Krankenkassenprämien steigen trotzdem um durchschnittlich 4 Prozent. Die Prämien von Berufsmilitärs werden von 292 auf 340 Franken pro Monat erhöht – eine vom Parlament beschlossene Sparmassnahme.

Berufsmediziner sowie Chiropraktiker und Apotheker müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Diplome in einem Register eintragen lassen sowie den Nachweis der Sprachkenntnisse erbringen, damit sie ihren Beruf ausüben dürfen. Die Gesundheit profitiert auch dank strengerer Regeln zum Schutz vor Strahlung: So werden zum Beispiel die Referenzwerte für Radon in Wohn- und Aufenthaltsräumen gesenkt und die Hürden für Strahlenbehandlungen erhöht.

Ende des Bankgeheimnisses

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Ab 2018 ist das Bankgeheimnis mit dem Ausland endgültig Geschichte. Die Schweiz hat den automatischen Informationsaustausch (AIA) im Jahr 2017 mit 38 Ländern und Territorien eingeführt, darunter mit den EU-Staaten. Mit diesen werden 2018 erstmals Daten ausgetauscht.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit sollen Behörden einfacher Informationen austauschen können. Mit der Vorlage wird in erster Linie der «Putzfrauentrick» unterbunden, mit dem das vereinfachte Verfahren für Steuervorteile missbraucht werden kann.

Höhere Hürden für Einbürgerung

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Einen roten Pass erhalten nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben. Die Sonderabgabe auf dem Lohn von vorläufig Aufgenommenen wird abgeschafft. Für diese Personen lohnt es sich damit mehr, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Das Kontingent für Arbeitskräfte aus Drittstaaten wird um 500 erhöht.

Neues bei der Armee

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Bei der Armee steht ein grosser Umbau an. Ab nächstem Jahr wird die Armeereform WEA umgesetzt: Die Truppe wird besser ausgebildet und vollständig ausgerüstet. Gleichzeitig soll sie rascher mobilisiert und eingesetzt werden können. Ziel ist es, innerhalb von zehn Tagen 35'000 Armeeangehörige aufbieten zu können. Die RS dauert 18 Wochen, gefolgt von sechs dreiwöchigen Wiederholungskursen. Künftig können Rekruten zudem ohne Begründung zwei Tage frei nehmen.

Elektronische Fussfessel

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Im Strafvollzug wird die elektronische Fussfessel ab 2018 landesweit gesetzlich verankert. Zudem können Richter wieder kürzere Freiheits- statt Geldstrafen aussprechen, auch unbedingte.

Luftverkehr sicherer

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Für das Nationalstrassennetz und den Agglomerationsverkehr hat das Stimmvolk im Februar mit dem NAF eine dauerhafte Finanzierung genehmigt, die ab 2018 gilt. Neue Bestimmungen sollen die Sicherheit der Luftfahrt erhöhen. So muss der Funkverkehr im Schweizer Luftraum grundsätzlich auf Englisch abgewickelt werden. Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden Passagierlisten auszuhändigen.

Homosexuelle dürfen adoptieren

Bild: AP/Channel 9 via AP

Schliesslich können einige Kinder ab dem nächsten Jahr besser abgesichert werden. Homosexuelle dürfen nämlich künftig Kinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren. Heute ist die Stiefkindadoption Ehepaaren vorbehalten. Nun wird sie in allen Paarbeziehungen erlaubt, unabhängig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung. (aeg/sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gavi 28.12.2017 12:29
    Highlight Und die KK Prämien steigen auch wieder.
    Das wurde in der Aufzählung vergessen.
    10 32 Melden
    • Hansdamp_f 28.12.2017 14:56
      Highlight Aha, weil's eine Gesetzesänderung ist?
      31 0 Melden
  • Töfflifahrer 28.12.2017 12:01
    Highlight Wäre doch mal ein Beitrag des Parlamentes, wenn die mal prüfen würden welche Gesetze und Verornungen aufgehoben werden sollten.
    41 2 Melden
  • mr.mot 28.12.2017 10:03
    Highlight Kleine Korrektur: der reduzierte Mehrwertsteuersatz bleibt gleich bei 2,5 %. Zwar läuft die Zusatzfinanzierung der IV durch die MWST um 0,1 MWST-Prozentpunkte aus, gleichzeitig erhöht sich per 1. Januar 2018 der Satz um 0,1 Prozentpunkte aufgrund der Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI). Hingegen sinkt der Sondersatz für Beherbergungen um 0,1 Prozentpunkte auf 3,7 %.
    61 5 Melden
  • Carambar 28.12.2017 09:56
    Highlight Auf welchem Gesetz basiert das mit dem Englisch im Funkverkehr? Würde mich interessieren
    17 3 Melden
    • coronado71 28.12.2017 10:52
      Highlight Basiert auf der "Teilrevision 1+" des Luftfahrtgesetzes auf Vorschlag des Bundesrates nach Vernehmlassungsverfahren:

      https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-63570.html

      Vorgaben der EASA oder so zur Vereinheitlichung gibt es diesbezüglich nicht.
      35 2 Melden
    • Carambar 28.12.2017 11:44
      Highlight Merci
      18 0 Melden
    • 7immi 28.12.2017 17:11
      Highlight @coronado
      die EASA schreibt ab 2020 vor, dass sämtliche piloten eine sprechfunklizenz brauchen. ich denke jetzt mal, dass dies hier mit einen einfluss hat, so war vorgesehen, dass segelflugpiloten ab 2018 (also 2 jahre vor der eu, typisch schweiz) diese lizenz haben müssen. Nun hat man eine verschiebung der frist auf 2020 erreicht. wobei man wiederum erwähnen muss, dass die easa bis dann das gesetz auch wieder abändern will, da man es als zu hart anschaut... also chaos pur und das BAZL micht munter mit. der sinn des gesetzes sehe ich nicht, da der sicherheitsgewinn minim sein wird.
      1 0 Melden
  • Posersalami 28.12.2017 09:47
    Highlight „Die Prämien von Berufsmilitärs werden von 292 auf 340 Franken pro Monat erhöht - eine vom Parlament beschlossene Sparmassnahme.“

    Bitte was?
    177 43 Melden
    • sheimers 28.12.2017 11:04
      Highlight Die tiefen Prämien haben die Kosten nicht gedeckt, der Bund musste drauf zahlen. Höhere Prämien, die der Soldat selbst bezahlt, heisst Einsparungen für den Bund.
      71 0 Melden
    • roterriese Team #NoBillag 28.12.2017 11:08
      Highlight Die Prämien müssen die Berufsmilitärs selber bezahlen, durch die Erhöhung steigen die Einnahmen, ergo wird gesparrt.
      37 1 Melden
    • Loe 28.12.2017 11:22
      Highlight Das heisst sie müssen mehr selber Bezahlen --> Staat spart. Musste auch zweimal nachdenken bevor ich es begriffen habe.
      38 1 Melden
    • Eine_win_ig 28.12.2017 11:26
      Highlight Was ist daran nicht verständlich? Die KK Prämien für Berufsmilitär erhöhen sich von CHF 292 auf CHF 340.

      Weiter Infos findest du unter: https://www.suva.ch/de-ch/versicherung/militaerversicherung/militaerversicherung#m-contact-search__{175B1F11-460E-41AA-9463-69ADE0E6FB57}=u-name:Milit%C3%A4rversicherung
      10 21 Melden
    • Tomtom64 28.12.2017 11:36
      Highlight Ich versteh es so, dass Berufsmilitär bis anhin eine Prämie von 292 und neu eine solche von 340 Franken pro Monat bezahlen müssen. Der Rest der Prämie geht zu Lasten der Allgemeinheit.

      Bleibt nur die Frage, warum die nicht so schlecht bezahlten Berufsmilitärs eine Prämiensubvenbtion erhalten.
      60 4 Melden
    • Kari Fäh 28.12.2017 11:43
      Highlight Ich nehme an, dass es sich um die Krankenkassenprämien des Berufsmilitärs handelt.
      15 1 Melden
    • Donald 28.12.2017 11:52
      Highlight Geht um Krankenkassenprämien, wenn du den ganzen Abschnitt liest.
      10 2 Melden
    • dath bane 28.12.2017 11:56
      Highlight Habs zuerst auch nicht verstanden. Gemeint sind wohl KK-Prämien. Wieso sagt man Prämien, wenn es doch de facto eine Zwangsabgabe ist? Prämie ist es, wenn ich damit belohnt werde.
      15 7 Melden
    • michiOW 28.12.2017 12:54
      Highlight Ich nehme an, der Bund zahlt einen geringeren Anteil an der Prämie, sprich die Berufsmilitärs zahlen 48 Franken mehr pro Monat.
      3 0 Melden
    • tzhkuda7 28.12.2017 12:57
      Highlight Die Berufsmilitärler zahlen höhere Krankenkassenprämien, ergo mehr Einnahmen womit also bei den Durchschnittsprämien gespart wird...
      2 2 Melden
    • JonathanFrakes 28.12.2017 13:02
      Highlight @Posersalami: Es sind die Krankenkassenprämien gemeint. Ein Erhöhung ist gleichzeitig eine Ersparnis für die Allgemeinheit.
      4 0 Melden
    • Sportfan 28.12.2017 13:11
      Highlight Das heisst, das Militärkader hat jetzt über Jahre 48 .— pro Monat zu wenig KK Prämie bezahlt? Hui sagt, das bloss nicht den NoBillag Menschen. Denn das wären ja 576 Franken welche diese Abzocker pro Jahr geklaut haben. Wenn die das erfahren würden gäbe es glatt noch eine „NoMilitär“ Abstimmung über diesen linken Militär Verein! Ironie off
      18 18 Melden
    • Posersalami 28.12.2017 15:27
      Highlight Oh so, es geht um KK Prämien! Das habe ich nicht mitgeschnitten. Danke!
      4 6 Melden
    • Truudi 28.12.2017 16:10
      Highlight Ich denke damit ist gemeint, dass die Berufsmilitärheinis neu 340 statt 292 selber bezahlen müssen 🤔
      2 1 Melden
    • Masche 28.12.2017 17:44
      Highlight @Posersalami: Sparmassnahme, weil die Differenz zur üblichen Prämie die Allgemeinheit der Steuerzahler bezahlt. Solche unsinnigen Privilegien gehören sowieso abgeschafft. Das wäre die grösste Sparmassnahme.
      2 0 Melden
    • real donald trump 28.12.2017 17:58
      Highlight Hey wow ich glaub wenn man es 20 mal beantwortet reichts langsam mal😂
      5 2 Melden
    • Blitzableiter 30.12.2017 12:23
      Highlight Bitte nochmals. Habs noch immer nicht kapiert. Welche Berufsmilliardärs erhalten höhere KK-Präriehunde?
      1 0 Melden

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