Schweiz
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10 Gesetze, die ab 2018 neu gelten und wer davon betroffen ist

28.12.17, 09:36 28.12.17, 13:35


ZU DER KANTONALEN ABSTIMMUNG AM 26. NOVEMBER 2017 IM KANTON SCHAFFHAUSEN UEBER VOLKSINITIATIVE TEILREVISION DES GESETZES UEBER DIE DIREKTEN STEUERN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A stamper of the Uster tax administration  in the tax administration in the town hall of Uster, Switzerland, pictured on October 30, 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Eine Stempel des Steueramts Uster auf dem Steueramt im Stadthaus Uster, aufgenommen am 30. Oktober 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Das Parlament hat auch dieses Jahr wieder fleissig Gesetze beschlossen und Erlasse geändert. Einige davon treten Anfang 2018 in Kraft und sind direkt im Portemonnaie spürbar.

Mehrwertsteuer sinkt

So sinkt per 1. Januar 2018 die Mehrwertsteuer von 8 Prozent auf 7,7 Prozent. Grund dafür ist, dass die Reform der Altersvorsorge im September an der Urne gescheitert ist. Das ist aber nicht die einzige Änderung bei der Mehrwertsteuer.

Dank einer vom Parlament beschlossenen Revision werden elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ab 2018 wie die gedruckten Ausgaben zum reduzierten Satz besteuert. Dieser bleibt bei 2,5 Prozent. Gleichzeitig müssen mehrere zehntausend Unternehmen neu Mehrwertsteuer zahlen, weil künftig der weltweit erwirtschaftete Umsatz massgeblich ist für die Steuerpflicht.

Strom wird teurer

ARCHIVBILD ZUR UEBERGANGSREGELUNG FUER WASSERZINSREDUKTION --- Der Lungerersee vom Kraftwerk Kaiserstuhl mit einem Holzbrunnen bei wechselhaftem Wetter am Donnerstag, 23. Januar 2014. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Bild: KEYSTONE

Strom hingegen wird wegen der neuen Regeln zur Energiestrategie teurer. Der Netzzuschlag steigt um 1.5 Rappen pro Kilowattstunde. Eine vierköpfige Familie bezahlt pro Jahr rund 40 Franken mehr als heute für den Strom. Aus dem Netzzuschlag wird unter anderem eine neue Subvention für Grosswasserkraftwerke finanziert. Diese können Unterstützung beantragen, wenn sie Strom unter den Gestehungskosten verkaufen müssen.

Mehr Geld für Pflegefälle

Unterstützung erhalten auch Familien, die ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind zu Hause pflegen. Heute beträgt der so genannte Intensivpflegezuschlag monatlich zwischen 470 und 1410 Franken. Künftig werden zwischen 940 und 2350 Franken gezahlt. Bei der Invalidenversicherung (IV) führt das zu jährlichen Mehrkosten von rund 20 Millionen Franken.

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Bild: shutterstock

Schätzungsweise 35 Millionen Franken kostet die Neuberechnung des Invaliditätsgrades von teilerwerbstätigen Personen: Weil die gesundheitlichen Einschränkungen im Beruf und im Haushalt künftig gleich gewichtet werden, könnten die Renten von 16'200 Personen steigen.

Weniger Lohn für Ärzte

ARCHIV - ZUR MELDUG DASS SWISSTRANSPLANT IM JAHR 2015 SO VIELE LEBENSRETTENDE ORGANE ZUGETEILT HAT WIE NOCH NIE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG. NACH WIE VOR STIRBT ABER JEDE WOCHE MINDESTENS EINE PERSON PRO WOCHE WAEHREND DES WARTENS AUF EIN ORGAN. - Ein Chirurg implantiert am 6. September 2004 im Universitaetsspital Basel einem Patienten eine Niere. Das Basler Universitaetsspital fuehrt jaehrlich rund 20 Nierentransplantationen durch. Die Organentnahme vom Spender und die Implantation werden von zwei separaten Operationsteams ausgefuehrt, damit zwischen den beiden Operationsschritten keine Zeit verloren geht.  (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Auch im Gesundheitswesen gibt es einige Änderungen. Der Bundesrat hat den Ärztetarif Tarmed auf eigene Faust angepasst. Dadurch werden rund 470 Millionen Franken gespart. Spezialärzte müssen mit empfindlichen Einbussen rechnen. Die Krankenkassenprämien steigen trotzdem um durchschnittlich 4 Prozent. Die Prämien von Berufsmilitärs werden von 292 auf 340 Franken pro Monat erhöht – eine vom Parlament beschlossene Sparmassnahme.

Berufsmediziner sowie Chiropraktiker und Apotheker müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Diplome in einem Register eintragen lassen sowie den Nachweis der Sprachkenntnisse erbringen, damit sie ihren Beruf ausüben dürfen. Die Gesundheit profitiert auch dank strengerer Regeln zum Schutz vor Strahlung: So werden zum Beispiel die Referenzwerte für Radon in Wohn- und Aufenthaltsräumen gesenkt und die Hürden für Strahlenbehandlungen erhöht.

Ende des Bankgeheimnisses

ABD0023_20150525 - WIEN - ÖSTERREICH: THEMENBILD - Illustration zum Thema Zentrales Kontoregister / Kontoeinsicht / Bankgeheimnis / Steuerreform. Im Bild: Eine Mappe mit der Aufschrift

Bild: APA

Ab 2018 ist das Bankgeheimnis mit dem Ausland endgültig Geschichte. Die Schweiz hat den automatischen Informationsaustausch (AIA) im Jahr 2017 mit 38 Ländern und Territorien eingeführt, darunter mit den EU-Staaten. Mit diesen werden 2018 erstmals Daten ausgetauscht.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit sollen Behörden einfacher Informationen austauschen können. Mit der Vorlage wird in erster Linie der «Putzfrauentrick» unterbunden, mit dem das vereinfachte Verfahren für Steuervorteile missbraucht werden kann.

Höhere Hürden für Einbürgerung

ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG VOM 12. FEBRUAR 2017 ÜBER DIE ERLEICHTERTE EINBUERGERUNG VON PERSONEN DER DRITTEN AUSLAENDERGENERATION STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG – Swiss passports photographed on December 2, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Einen roten Pass erhalten nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben. Die Sonderabgabe auf dem Lohn von vorläufig Aufgenommenen wird abgeschafft. Für diese Personen lohnt es sich damit mehr, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Das Kontingent für Arbeitskräfte aus Drittstaaten wird um 500 erhöht.

Neues bei der Armee

--- DIE SCHWEIZER ARMEE IST IMMER WIEDER EIN THEMA IN DER OEFFENTLICHKEIT. KEYSTONE HAT AUS DIESEM GRUND DAS BILDMATERIAL ZUR SCHWEIZER ARMEE AKTUALISIERT UND STELLT IHNEN IN LOSER REIHENFOLGE NEUE THEMENBILDER VERSCHIEDENER ABTEILUNGEN ZUR VERFUEGUNG --Morgens beim Antrittsverlesen wird die Schweizer Flagge gehisst, in Achtungstellug gestanden und die Fahne gegruesst,  waehrend der Ausbildung zu Swisscoy Soldaten, in der Naehe der Kaserne in Stans, aufgenommen am 5. Maerz 2014. Die SWISSCOY ist der Verband der Schweizer Armee im Kosovo. Er wird im Rahmen der friedensfoerdernden Militaermission KFOR der NATO im Kosovo mit einem Kontingent von maximal 220 Personen von der Schweiz zur Verfuegung gestellt und finanziert. Die Ausbildung dauert je nach Funktion bis zu 3 Monate. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Bei der Armee steht ein grosser Umbau an. Ab nächstem Jahr wird die Armeereform WEA umgesetzt: Die Truppe wird besser ausgebildet und vollständig ausgerüstet. Gleichzeitig soll sie rascher mobilisiert und eingesetzt werden können. Ziel ist es, innerhalb von zehn Tagen 35'000 Armeeangehörige aufbieten zu können. Die RS dauert 18 Wochen, gefolgt von sechs dreiwöchigen Wiederholungskursen. Künftig können Rekruten zudem ohne Begründung zwei Tage frei nehmen.

Elektronische Fussfessel

Ein Electronic Monitoring Sender, umgangssprachlich eine Fussfessel, fotografiert am Montag, 31. Oktober 2016, im Massnahmenzentrum Uitikon. Nach dem Abschluss des Pilotbetriebs

Bild: KEYSTONE

Im Strafvollzug wird die elektronische Fussfessel ab 2018 landesweit gesetzlich verankert. Zudem können Richter wieder kürzere Freiheits- statt Geldstrafen aussprechen, auch unbedingte.

Luftverkehr sicherer

Ein Airbus 340-300 von Swiss Airlines landet aus Richtung Osten auf der Piste 28, am Sonntag, den 17. April 2016 in Zuerich-Kloten. (KEYSTONE/Christian Merz)

Bild: KEYSTONE

Für das Nationalstrassennetz und den Agglomerationsverkehr hat das Stimmvolk im Februar mit dem NAF eine dauerhafte Finanzierung genehmigt, die ab 2018 gilt. Neue Bestimmungen sollen die Sicherheit der Luftfahrt erhöhen. So muss der Funkverkehr im Schweizer Luftraum grundsätzlich auf Englisch abgewickelt werden. Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden Passagierlisten auszuhändigen.

Homosexuelle dürfen adoptieren

In this image made from video, newlywed couple, Amy Laker, center left, and Lauren Price, center right, pose for a photo during their ceremony in Sydney, Saturday, Dec. 16, 2017.  Two female couples tied the knot in Australia's first same-sex weddings under new legislation allowing gay marriages.  January 9 had been expected to be the first possible date for same-sex weddings due to a four-week waiting period since the landmark law was passed. But the two couples were married in Sydney and Melbourne on Saturday after being granted permission to waive the notice period. Amy Laker, 29, and Lauren Price, 31, exchanged vows in Sydney because their families had to travel from Wales in the U.K. to attend what was to have been their commitment ceremony. (Channel 9 via AP)

Bild: AP/Channel 9 via AP

Schliesslich können einige Kinder ab dem nächsten Jahr besser abgesichert werden. Homosexuelle dürfen nämlich künftig Kinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren. Heute ist die Stiefkindadoption Ehepaaren vorbehalten. Nun wird sie in allen Paarbeziehungen erlaubt, unabhängig vom Zivilstand und von der sexuellen Orientierung. (aeg/sda)

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gavi 28.12.2017 12:29
    Highlight Und die KK Prämien steigen auch wieder.
    Das wurde in der Aufzählung vergessen.
    10 32 Melden
    • Hansdamp_f 28.12.2017 14:56
      Highlight Aha, weil's eine Gesetzesänderung ist?
      31 0 Melden
  • Töfflifahrer 28.12.2017 12:01
    Highlight Wäre doch mal ein Beitrag des Parlamentes, wenn die mal prüfen würden welche Gesetze und Verornungen aufgehoben werden sollten.
    42 2 Melden
  • mr.mot 28.12.2017 10:03
    Highlight Kleine Korrektur: der reduzierte Mehrwertsteuersatz bleibt gleich bei 2,5 %. Zwar läuft die Zusatzfinanzierung der IV durch die MWST um 0,1 MWST-Prozentpunkte aus, gleichzeitig erhöht sich per 1. Januar 2018 der Satz um 0,1 Prozentpunkte aufgrund der Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI). Hingegen sinkt der Sondersatz für Beherbergungen um 0,1 Prozentpunkte auf 3,7 %.
    61 6 Melden
  • Carambar 28.12.2017 09:56
    Highlight Auf welchem Gesetz basiert das mit dem Englisch im Funkverkehr? Würde mich interessieren
    17 3 Melden
    • coronado71 28.12.2017 10:52
      Highlight Basiert auf der "Teilrevision 1+" des Luftfahrtgesetzes auf Vorschlag des Bundesrates nach Vernehmlassungsverfahren:

      https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-63570.html

      Vorgaben der EASA oder so zur Vereinheitlichung gibt es diesbezüglich nicht.
      35 2 Melden
    • Carambar 28.12.2017 11:44
      Highlight Merci
      18 0 Melden
    • 7immi 28.12.2017 17:11
      Highlight @coronado
      die EASA schreibt ab 2020 vor, dass sämtliche piloten eine sprechfunklizenz brauchen. ich denke jetzt mal, dass dies hier mit einen einfluss hat, so war vorgesehen, dass segelflugpiloten ab 2018 (also 2 jahre vor der eu, typisch schweiz) diese lizenz haben müssen. Nun hat man eine verschiebung der frist auf 2020 erreicht. wobei man wiederum erwähnen muss, dass die easa bis dann das gesetz auch wieder abändern will, da man es als zu hart anschaut... also chaos pur und das BAZL micht munter mit. der sinn des gesetzes sehe ich nicht, da der sicherheitsgewinn minim sein wird.
      1 0 Melden
  • Posersalami 28.12.2017 09:47
    Highlight „Die Prämien von Berufsmilitärs werden von 292 auf 340 Franken pro Monat erhöht - eine vom Parlament beschlossene Sparmassnahme.“

    Bitte was?
    177 43 Melden
    • sheimers 28.12.2017 11:04
      Highlight Die tiefen Prämien haben die Kosten nicht gedeckt, der Bund musste drauf zahlen. Höhere Prämien, die der Soldat selbst bezahlt, heisst Einsparungen für den Bund.
      72 0 Melden
    • Roterriese 28.12.2017 11:08
      Highlight Die Prämien müssen die Berufsmilitärs selber bezahlen, durch die Erhöhung steigen die Einnahmen, ergo wird gesparrt.
      37 1 Melden
    • Loe 28.12.2017 11:22
      Highlight Das heisst sie müssen mehr selber Bezahlen --> Staat spart. Musste auch zweimal nachdenken bevor ich es begriffen habe.
      38 1 Melden
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