Vor der Beratung des neuen Nachrichtendienstgesetzes im Nationalrat ab heute Montagnachmittag wartet der Tages-Anzeiger mit einer brisanten Information auf: Die Geheimagenten des Nachrichtendienstes sollen im Ausland Computer gehackt haben, obwohl das heute eigentlich nicht erlaubt ist.
Gegen wen oder was sich die angeblichen Hackerangriffe aus der Schweiz richteten, ist laut der Zeitung nicht klar. Laut einer involvierten Person habe der Nachrichtendienst Private und Firmen ins Ziel genommen, die mit der «Verbreitung von Massenvernichtungswaffen» zu tun gehabt hätten. Es seien grosse Datenmengen beschafft worden.
An den Informationen hatte der NDB aber offenbar nicht ein eigenes direktes Interesse. Vielmehr nutzte er sie quasi als Währung in einer Tauschbörse, in denen die Nachrichtendienste von Partnerstaaten, vor allem aus der NATO, nachrichtendienstliche Informationen austauschten. So konnte der NDB an für ihn interessante Angaben herankommen.
Der NDB teilte dem «Tages-Anzeiger» mit, er führe keine illegalen Recherchen durch. Das Hacken von Computern sei derzeit zwar «implizit» möglich. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das die Befugnisse des Geheimdienstes an die heutige Zeit anpasst und damit ausbaut, soll er diese Möglichkeit «explizit» erhalten.
Hackeraktivitäten des NDB wurden unter anderem ruchbar, als in der Affäre um den Walliser Weinhändler Dominique Giroud auch ein Hacker festgenommen wurde, der behauptete, für den Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
Der Nachrichtendienst hat zudem kürzlich laut «Tages-Anzeiger» erstmals genauere Angaben zu seiner Grösse und seinem Budget gemacht. Beides war in den vergangenen Jahren als Staatsgeheimnis behandelt worden.
Demnach verfügte der NDB im vergangenen Jahr über ein Budget von 63,3 Millionen Franken bei 266 Vollzeitstellen. Weitere 84 Stellen kommen in den Kantonen dazu. Freie Mitarbeiter dürfte der Dienst zusätzlich Dutzende beschäftigen. Ausländische Dienste sind deutlich grösser – was erklärt, warum der NDB auf deren Informationen aus ist.
(trs)
