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Bund macht 2015 überraschend einen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken – gespart wird aber trotzdem

Bundles of bank notes of 1000 Swiss Francs at the bank vault of the

Süsser die Kässlein nie klingeln: Der Bund hat 2015 ein sattes Plus gemacht.
Bild: KEYSTONE

Ende 2015 hatte der Bund viel mehr Geld in der Kasse als erwartet. Der Überschuss betrug 2,3 Milliarden Franken, budgetiert waren nur 400 Millionen. Die Aussichten für die Zukunft werden dadurch aber nicht viel besser.

In den nächsten Jahren rechnet der Bundesrat wegen des geringen Wirtschaftswachstums weiterhin mit roten Zahlen. Gemäss den ursprünglichen Berechnungen hätte das Defizit 2017 rund 300 Millionen Franken betragen. 2019 wäre der Fehlbetrag auf fast eine Milliarde Franken angewachsen.

Obwohl die Ausgaben für Flüchtlinge und andere Migrantinnen und Migranten stark steigen, kann der Bundesrat die Perspektive nun um 300 Millionen Franken pro Jahr nach oben korrigieren. Die Regierung geht davon aus, dass die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer höher als geplant ausfallen, die Zinslast geringer ist und die Emissionsabgabe beibehalten wird.

Keine Abstriche am Sparprogramm



Obwohl dadurch nächstes Jahr schwarze Zahlen in Reichweite sind, kommt der Bund um Einsparungen nicht herum. Schon für 2016 hat das Parlament Kürzungen beschlossen, 2017-2019 wird ein Sparprogramm nötig. Dieses müsse integral umgesetzt werden, schreibt der Bundesrat.

Vorgesehen ist, 2017 gegenüber der ursprünglichen Planung 800 Millionen Franken zu sparen, danach rund 1 Milliarde Franken pro Jahr. Das so genannte Stabilisierungsprogramm befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

Weniger Ausgaben

Für 2015 konnte der Bundesrat am Mittwoch aber gute Nachrichten überbringen. Ein Überschuss hatte sich zwar abgezeichnet, aber nicht in dieser Grössenordnung. Laut Bundesrat sind tiefere Ausgaben Grund für den guten Abschluss: Für Zinsen wurden rund 500 Millionen Franken weniger ausgegeben als geplant, mit der geringeren Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen wurden 300 Millionen gespart.

Schon letzten Oktober hatte der Bundesrat zudem angekündigt, dass mit hohen Kreditresten zu rechnen sei. Die am Mittwoch publizierten Details der Rechnung zeigen, dass praktisch in allen Bereichen weniger Geld ausgegeben wurde als geplant. Das betrifft insbesondere die soziale Wohlfahrt, die Verteidigung und den Verkehr.

Hohe ausserordentliche Einnahmen

Die Einnahmen hingegen sind ungefähr so hoch wie budgetiert. Zwar kam bei der Mehrwertsteuer wegen der Frankenaufwertung und des gebremsten Wirtschaftswachstums weniger herein als geplant, bei der Verrechnungssteuer hingegen gab es Mehreinnahmen.

Positiv schloss auch der ausserordentliche Haushalt. Dort schlugen von der Wettbewerbskommission eingezogene Bussen, der Verkauf von Teilen des Mobilfunknetzes und Einnahmen aus der Swissair-Nachlassliquidation zu Buche. Insgesamt nahm der Bund so fast 500 Millionen Franken ein. Das Finanzierungsergebnis beläuft sich damit auf über 2,8 Milliarden Franken. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • LeChef 17.02.2016 16:54
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist es okay, wenn, trotz Überschüssen, bei schlechten Prognosen Sparmassnahmen ergriffen werden. Staatsbudgets sind volatil, da kann man gut einmal um zwei Mrd. daneben liegen. Aber angesichts der letzten 15 Jahre (fast konstant deutlich bessere Abschlüsse als budgetiert) müsste man sich schon Gedanken machen, ob das EFD vielleicht mal sein Vorgehen anpassen sollte. Offensichtlich gibt es da deutliche, systematische Prognosefehler - warum auch immer.
  • R&B 17.02.2016 16:50
    Highlight Highlight Jedes Jahr das Selbe: Überraschender Überschuss und trotzdem werden wichtige Budgets gekürzt.
  • kettcar #lina4weindoch 17.02.2016 16:45
    Highlight Highlight Wow! Nach der besten Armee der Welt, nun das beste Finanzministerium der Welt. Es ist unglaublich, wie Ueli Maurer in dieser kurzen Zeit schon so positive Resultate generiert. Der hat den Sauladen von EWS aber schnell aufgeräumt!

    • Serjena 17.02.2016 19:53
      Highlight Highlight @kettcar ich zweifle nicht unbedingt gerne an der Intelligenz der Leute, aber in deinem Fall....
      Das positive Resultat hat der Bundeshaushalt nicht dem jetzigen Finanzminister Herrn Ueli Maurer zu verdanken, welcher seit Januar 2016 in diesem Bereich arbeitet sondern.... das ist das Resultat des vergangen Jahres 2015... Nun darfst du versuchen nachzudenken,... Aber überanstrenge dich bitte nicht, sonst verlierst du deine Fans welche dir "Herzli" schenkten.
    • manhunt 17.02.2016 20:10
      Highlight Highlight @serjena: auch wenn kettcar die ironie in seiner aussage besonders gut versteckt hat, ist sie mit ein wenig anstrengung zu finden.
    • Serjena 17.02.2016 20:25
      Highlight Highlight @manhunt leider kann ich bei Wörtern wie "den Sauladen...." keinerlei Ironie entdecken, Ironie wird im Normalfall viel subtiler formuliert. Sollte ich mich täuschen werde ich das sicher erfahren
    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 17.02.2016 16:36
    Highlight Highlight Gut gemacht Frau Widmer-Schlumpf! Mal schauen, was der SVP-Bundesjahr für das Jahr 2016 hinkriegt.
  • Kstyle 17.02.2016 16:36
    Highlight Highlight Dafür stieg das BIP seit 1990 um das doppelte und die schulden stagnieren seit 10 jahren. Hört mal auf eifach zahlen in den Raum zu werfen ohne zusammenhänge.
  • PolloHermano 17.02.2016 16:16
    Highlight Highlight Spare während in guten Tagen, so hast du in den schlechten...
  • Kookaburra 17.02.2016 16:01
    Highlight Highlight Da ihr scheinbar keine Ahnung habt:

    Der Bund hat über 100 Milliarden Schulden!

    Mit Kantonen und Gemeinden zusammen sogar über 200!
    • Serjena 17.02.2016 16:20
      Highlight Highlight Hier kann man dies genau beobachten Staatsschulden Schweiz. Im Moment sinkt die Verschuldung der Schweiz wieder.
      http://www.live-counter.com/staatsverschuldung-schweiz/
    • Patrick Felder 17.02.2016 16:42
      Highlight Highlight Jetzt kommt aber der Clou: Damit der Bund schuldenfrei wird, müssen wohlhabenden Privatpersonen auf 100 Milliarden SFr. Privatvermögen verzichten. Wer das nicht verstanden hat, soll bitte endlich lernen, dass Staatsschulden und private Schulden nicht den selben Effekt haben. sonst sollte man sich bei der Diskussion zurückhalten.

      Heute lagern wir nämlich (über die unzähligen Sparpakete) das Risiko, das jemand beim Kauf einer Staatsanleihe auf sich nimmt, in die arbeitende Bevölkerung aus.
    • Stiller Berg 17.02.2016 17:42
      Highlight Highlight Was hat denn jetzt das Eine mit dem Anderen zu tun?
      Du sprichst von der Staatsverschuldung, im Artikel geht es um einen Überschuss im letzten Haushaltsjahr. (Mit welchem ein Teil der Schulden zurückbezahlt werden könnte)
  • Hubertus Herbstlaub 17.02.2016 15:54
    Highlight Highlight Ich finde es gut, dass am Sparprogramm festgehalten wird. Nur weil man heute Geld in Sack hat, ist es kein Grund, es wieder mit ohne Vorraussicht wieder mit beiden Händen auszugeben. Lieber was auf die hohe Kante legen für die finanziell schwierigen Jahre, die auf uns zukommen.
  • TheRabbit 17.02.2016 15:33
    Highlight Highlight #justswissthings
  • TomC 17.02.2016 15:19
    Highlight Highlight Und was passiert jetzt mit dem Überschuss? Man könnte doch für dieses Jahr die Steuern ein wenig senken. So haben die Leute mehr Geld in den Taschen und kurrpelt somit die Wirtschaft an. Aber bin mir sicher das dies niemals passieren wird, lieber spart man es und die Wirtschaft saust nach unten...
    • Tsunami90 17.02.2016 17:25
      Highlight Highlight Dazu kommt, dass noch genügend Schulden zu begleichen sind.
    • TomC 18.02.2016 02:27
      Highlight Highlight Hehe ja stimmt:) hirn nicht benutzt und zu schnell getippt:)
  • matekind 17.02.2016 15:17
    Highlight Highlight ... aber hey, für die "unglaublich vielen" Flüchtlinge haben wir natürlich kein Geld.
  • Steve1879 17.02.2016 15:16
    Highlight Highlight Und trotzdem muss dann bei der Bildung gespart werden?
    • Tsunami90 17.02.2016 17:26
      Highlight Highlight Nur leider wird es Primar und Sekundarschulen am stärksten treffen.

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