Schweiz

Energiesteuer-Initiative

Kommentatoren sehen Kollateralschaden für die Energiewende

09.03.15, 08:35

Die Grünliberalen müssen sich nach dem Nein zur Energiesteuer-Initiative von einigen Zeitungskommentatoren den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Anliegen Wahlkampf betrieben zu haben. Schlimmer als für die Partei wird das Verdikt indes für die grüne Politik gewertet.

«Neue Zürcher Zeitung»:

«Das Volk, das nun zum ersten Mal nach dem Fukushima-Unglück energiepolitisch Stellung beziehen konnte, hat auch Nein zu einem radikalen energetischen und wirtschaftlichen Umbau gesagt. (...) Doch das sture Festhalten an der eigenen, vorschnell konstruierten Initiative deutet darauf hin, dass die erfolgsverwöhnte Kleinpartei noch nicht für eine tragende politische Rolle gerüstet ist.»

Die Kampagne hatte Erfolg. Bild: KEYSTONE

«Der Bund»/«Tages-Anzeiger»:

«Zu schwer wogen die Mängel des Vorschlags, zu unberechenbar erschien vielen Stimmbürgern das Unterfangen, die Mehrwertsteuer zu streichen und damit die wichtigste Einnahmequelle des Bundes trockenzulegen. (...) Doch nicht nur für die GLP ist der heutige Tag ein herber Rückschlag. Auch den Promotoren der Energiewende muss das deutliche Verdikt zu denken geben. Denn für die Wende braucht es höhere Energiepreise.»

«Berner Zeitung»/«Der Landbote»:

«Natürlich wünscht sich keine Partei, ausgerechnet im Wahljahr als grosse Verliererin dazustehen. (...) Doch es wäre zu kurz gedacht, das als schlechtes Omen für die Wahlen zu deuten. Die GLP ist eine Kleinpartei, die nicht in allen Kantonen stark verankert ist. (...) Gravierend sind die Folgen aber für die grüne Politik. Denn die Abstimmungsvorlage, die bestenfalls der Parteiprofilierung nützt, infiziert nun grüne Projekte mit politisch deutlich bessern Chancen. Deshalb frohlocken die bürgerlichen Gegner einer Energiewende und des Atomausstiegs.»

«Neue Luzerner Zeitung»/
«St.Galler Tagblatt»:

«Die Grünliberalen sind abgestürzt mit dem grössten Projekt ihrer jungen Parteigeschichte. (...) Als die GLP ihre Volksinitiative 2012 einreichte, tat sie das pünktlich zu ihrem fünften Geburtstag, und natürlich war das kein Zufall. (...) Was bleibt nun von diesem historischen Tag? Die Grünliberalen stehen vor einem schwierigen Wahljahr, so viel steht fest. Die Partei muss ihre zwei Ständeratssitze in Zürich und in Uri verteidigen. Was die künftige Energiepolitik betrifft, sollte das Ergebnis nicht überbewertet werden. Das war vor allem ein Nein zu einem Anliegen, das ganz offensichtlich falsch konstruiert war. Und keines zur Idee, die Energiewende mit einer Lenkungsabgabe voranzutreiben.» (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Baba 09.03.2015 08:48
    Highlight Aus dem wuchtigen Nein zu einer überladenen und irgendwie "schrägen" Initiative jetzt eine Ablehnung der Stimmberechtigten zur Energiewende abzuleiten finde ich persönlich schon ein bisschen weit hergeholt. Ich selbst habe diese Initiative abgelehnt, weil ich das Prinzip der Mehrwertsteuer ganz einfach als gerechter ansehe. Trotzdem bin ich nach wie vor für einen Ausstieg aus der Kernenergie und eine Stärkung erneuerbarer Energien. Es wäre schön, wenn die Politik der Wirtschaft vermehrt Anreize für energieeffiziente Angebote schaffen würde.
    3 1 Melden

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