Der Ständerat lehnt die so genannte Vollgeld-Initiative ab. Auch von einem Gegenvorschlag, mit dem die Minderheit für systemrelevante Banken die Eigenkapitalquote erhöhen wollte, wollte die Mehrheit der kleinen Kammer nichts wissen.
Der Ständerat befasste sich am Donnerstag eingehend mit der Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!». Die Redner in der kleinen Kammer warnten vor einem Experiment mit unsicherem Ausgang für den Finanzplatz. Noch kein Land habe ein Vollgeld-System in der Praxis gesteuert.
Die Initiative lasse für den Gesetzgeber riesigen Spielraum, warnte Ruedi Noser (FDP/ZH) namens der Wirtschaftskommission (WAK). Problematisch nannte er auch die vorgeschlagene Umsetzung. «Die Schweiz wäre das einzige Land, das eine Währungsreform zwei Jahre im Voraus ankündigt.»
SP-Vertreter wollten die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag für einen indirekten Gegenvorschlag, unterlagen aber mit 29 zu 11 Stimmen. Sie wollen systemrelevanten Banken eine Eigenkapitalquote von zehn Prozent vorschreiben.
Die Drei-Prozent-Vorgabe der Banken sei erfüllt, sei aber zu wenig für den nächsten Finanzsturm, begründete Anita Fetz (SP/BS) den Antrag. Es sei zwar einiges getan worden in dieser Richtung, sagte auch ihr Fraktionskollege Paul Rechsteiner (SG). «Aber den Druck für eine genügende Eigenkapital-Ausstattung zu erhöhen, ist richtig.»
Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen und auch keinen indirekten Gegenvorschlag dazu vorzulegen. Zunächst ist nun aber der Nationalrat am Zug. (sda)
