Schweiz
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Ständerat warnt vor Experimenten mit der Vollgeld-Initiative



Als Berufsleute, Willhelm Tell, Helvetia und anderes verkleidete AktivistInnen reichen bei der Bundeskanzlei nach eigenen Angaben ueber 111'000 Unterschriften fuer die Vollgeld-Initiative ein, am Dienstag, 1. Dezember 2015, in Bern. Die Eidgenoessische Volksinitiative

Ob Tell das gewollt hätte? Der Ständerat  Bild: KEYSTONE

Der Ständerat lehnt die so genannte Vollgeld-Initiative ab. Auch von einem Gegenvorschlag, mit dem die Minderheit für systemrelevante Banken die Eigenkapitalquote erhöhen wollte, wollte die Mehrheit der kleinen Kammer nichts wissen.

Der Ständerat befasste sich am Donnerstag eingehend mit der Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!». Die Redner in der kleinen Kammer warnten vor einem Experiment mit unsicherem Ausgang für den Finanzplatz. Noch kein Land habe ein Vollgeld-System in der Praxis gesteuert.

Die Initiative lasse für den Gesetzgeber riesigen Spielraum, warnte Ruedi Noser (FDP/ZH) namens der Wirtschaftskommission (WAK). Problematisch nannte er auch die vorgeschlagene Umsetzung. «Die Schweiz wäre das einzige Land, das eine Währungsreform zwei Jahre im Voraus ankündigt.»

SP-Vertreter wollten die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag für einen indirekten Gegenvorschlag, unterlagen aber mit 29 zu 11 Stimmen. Sie wollen systemrelevanten Banken eine Eigenkapitalquote von zehn Prozent vorschreiben.

Die Drei-Prozent-Vorgabe der Banken sei erfüllt, sei aber zu wenig für den nächsten Finanzsturm, begründete Anita Fetz (SP/BS) den Antrag. Es sei zwar einiges getan worden in dieser Richtung, sagte auch ihr Fraktionskollege Paul Rechsteiner (SG). «Aber den Druck für eine genügende Eigenkapital-Ausstattung zu erhöhen, ist richtig.»

Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen und auch keinen indirekten Gegenvorschlag dazu vorzulegen. Zunächst ist nun aber der Nationalrat am Zug. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 29.09.2017 06:08
    Highlight Highlight An der Vollgeldinitiative wird kritisiert, dass nicht klar sei, wie die Zentralbank sinnvoll entscheiden könne, um wie viel die Geldmenge in einer bestimmten Periode zunehmen soll. In der Geldmengentheorie war lange klar, dass inflationsfreies Wachstum langfristig nur mit einer Geldmengenerweiterung gemäss dem realen Wachstum einer Volkswirtschaft möglich ist.
    Mit einer Vollgeldreform erlangt die Nationalbank wieder die Kontrolle über die gesamte Geldmenge und kann damit Blasenbildungen, Inflation und überbordendes Wachstum direkt verhindern.
  • Pitsch Matter 28.09.2017 16:47
    Highlight Highlight Private Banken schöpfen Geld aus dem nichts und verlangen dafür Zinsen. Ich finde dieses Experiment viel schlimmer.
  • FancyFish - Stoppt Zensur! 28.09.2017 11:07
    Highlight Highlight Der nächste Finanzcrash kommt sicher und dann wäre man froh gewesen, hätte man die Initiative angenommen
    • meine senf 28.09.2017 14:09
      Highlight Highlight Auf jeden Fall wird man das dann sagen können.
      Zu der Frage, ob die Initiave abgewendet worden wäre, wird wohl jeder seine eigene Meinung haben. Und jeder wird sich darin bestätigt fühlen.

      Mir kommen diese Geldsystemler (egal ob Vollgeld oder Freigeld und was es da alles gibt) manchmal etwas festgefahren oder "religiös" vor:
      Alles Heil der Welt liegt in ihrem Geldsystem und alle Probleme daran, dass dieses nicht in Gebrauch ist. Und jeder, der andere Problemursachen sieht oder sich sonst wie gesellschaftlich einsetzt, sei manipuliert oder bestenfalls ein Symptombekämpfer.
    • meine senf 28.09.2017 16:17
      Highlight Highlight Ich meinte mit
      "Zu der Frage, ob die Initiave abgewendet worden wäre" natürlich
      "... ob die Initiave den Crash abgewendet hätte"
    • FancyFish - Stoppt Zensur! 28.09.2017 16:51
      Highlight Highlight Verhindert? Muss nicht sein.
      Aber abgeschwächt auf jeden fall

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