Schweiz
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Ratspraesidentin Christa Markwalder, FDP-BE, laeutet die Sitzung ein, am ersten Tag der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 29. Februar 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

«115 Franken für eine Mahlzeit ist zu viel», finden Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und Ständeratspräsident Raphaël Comte. Sie planen per parlamentarische Initiative Kürzungen.  Bild: KEYSTONE

Sparen bitte! Parlamentariern soll die Mahlzeit-Entschädigung gekürzt werden

In Bundesbern soll gespart werden. Das verlangen Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und Ständeratspräsident Raphaël Comte in einem Brief. Kritik wird schon laut: Die Aktion schiesse am Ziel vorbei.

17.04.16, 11:54 17.04.16, 12:04


Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und Ständeratspräsident Raphaël Comte wollen das Parlament einer umfassenden Sparkur unterziehen: So planen sie per parlamentarische Initiative eine Kürzung der Mahlzeitentschädigung, die für Kommissionssitzungstage pauschal 115 Franken beträgt. 

Weiter ist die Auflösung der Neat-Aufsichtsdelegation vorgesehen. Dazu sollen Urheber von Vorstössen, die anschliessend in der Kommission mitarbeiten, nicht mehr entschädigt werden.

Das geht aus einem Schreiben der beiden Freisinnigen an die Volksvertreter hervor, aus dem die «SonntagsZeitung »zitiert.

Im Brief verlangt Markwalder von ihren Ratskollegen ausserdem mehrere freiwillige Massnahmen: Die Kommissionen des Parlaments sollten «nach Möglichkeit von externen Sitzungen absehen» sowie auf «gewisse Dienststellenbesuche» verzichten.

Weiter ermahnen die Bernerin und der Neuenburger die Kommissionen, Sitzungen an einem Tag anstelle von zwei Halbtagen zu organisieren – bei zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen winkt heute eine Übernachtungsentschädigung von 180 Franken.

Ausserdem werden die Volksvertreter aufgerufen, «vermehrt auf Unterlagen in Papierform zu verzichten» und «kürzere Medienmitteilungen zu verfassen». Man wolle damit die National- und Ständeräte anregen, «Effizienz und Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern».

Der Brief enthält überdies eine Warnung: Man habe «vorerst» darauf verzichtet, «verbindliche Weisungen an die Organe der Bundesversammlung zu erlassen oder ein Bewilligungsverfahren für externe Kommissions- und Delegationstätigkeiten vorzusehen». Man hoffe, dass der «Sparaufruf Gehör ­findet».

Mit anderen Worten: Wenn sich die Bundesparlamentarier nicht selbst zügeln, brauchen sie für externe Konferenzen ausser Haus bald eine Genehmigung.

Für die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin schiesst die Aktion am Ziel vorbei: «Die grössten Kosten werden durch die vielen Vorstösse der Parlamentsmitglieder ausgelöst, die dann in Sondersessionen und Nachtarbeit abgearbeitet werden müssen und zusätzliche Mitarbeitende in der Verwaltung benötigen», sagt Riklin. (aargauerzeitung.ch)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 18.04.2016 11:17
    Highlight Maett/Wenn du dich mal mit den
    Bundesfinanzen beschäftigst, so siehst du, dass hier die Schnäppchenpolitik, welche viele
    Schweizer zelebrieren, zum Glück
    noch nicht Einzug ins Bundeshaus
    gefunden hat. Zwischendurch werden ein paar Millionen für
    irgendwelche dubiosen unbrauchbaren Projekte versenkt.
    Aber wir können uns das ja leisten.
    3 1 Melden
  • Phipsli 18.04.2016 11:08
    Highlight Frau Riklin, meint die Aktion schiesst am Ziel vorbei. Ich glaube mit 115.- Mahlzeitentschädigung wurde lange massiv übers Ziel geschossen! Höchste Zeit dass man das anpasst, auch Kleinvieh macht misst..
    5 0 Melden
  • andersen 17.04.2016 23:10
    Highlight Heimatland

    Früher waren die Menschen einfach glücklich, wenn sie ein Banane in der Urwald gefunden haben.
    7 1 Melden
    • Spooky 18.04.2016 03:40
      Highlight @andersen
      Zu jener Zeit waren die Menschen sowieso glücklich - mit oder ohne Banane.
      7 0 Melden
  • malu 64 17.04.2016 20:38
    Highlight Da müssen sich die Armen halt mit einem Merlot begnügen.
    Aber gibt es nicht wichtigere
    Angelegenheiten? Wir bezahlen
    im internationalen Verhältnis und
    für unseren hohen Lebensstil, wenig Steuern.
    3 7 Melden
    • Maett 18.04.2016 00:44
      Highlight @malu 64: das internationale Verhältnis interessiert doch nicht, Steuern bezahlen kann man nie zu wenig.

      Man muss sich einfach bewusst machen, dass jeder Franken Steuer, jemandem weggenommen wurde, also gehört er auch sinnvoll eingesetzt.

      Der Vorstoss von Markwalder ist lobenswert, auch an Details kann man arbeiten - nur befürchte ich dass das eine Nebelpetarde für die besorgten Steuerzahler ist, um andere Kostenpakete, die weitaus grösser sind, nicht diskutieren zu müssen.
      12 2 Melden
  • kiawase 17.04.2016 17:54
    Highlight ist das die neue bescheidenheit der frau markwalder ... aber wie immer: in den medien werden nebenschauplätze aufgebauscht während die grossen themen en passant im parlament bearbeitet werden
    9 1 Melden
  • Schmiedrich 17.04.2016 17:13
    Highlight Sparen in ehren, ist ja schön, wenn wir nicht so viele Steuern bezahlen müssen. Allerdings haben die Entschädigung ja auch den weiteren Sinn, dass der Job begehrt ist und nicht alle talentierten in die Pribvatwirtschaft abhalten. Wenn die Räte "kaum noch was kriegen" , wird es weniger interessenten geben und nur noch irgendwelche Untalentierten Leute werden unser Land regieren. Das könnte einen schlussendlich noch mehr Steuern kosten...
    1 17 Melden
    • Schmiedrich 17.04.2016 17:32
      Highlight * privatwirtschaft abwandern.
      1 5 Melden
    • Maett 18.04.2016 00:50
      Highlight @Schmiedrich: als Parlamentarier ist man nicht zwingend nicht berufstätig und macht das eher aus Überzeugung, als aus Gier nach hohen Spesen (so hoffe ich zumindest).

      So finde ich auch nach wie vor, dass ein Miliz- statt einem Berufsparlament anzustreben ist; reine Berufsparlamente findet man in Europa genug und sind offensichtlich keine Garantie für gute Politik. Unser Parlament ist inzwischen zwar auch viel mehr Berufsparlament, ich hoffe aber dass es sich wieder zurück wandelt und die Details den Mitarbeitern der Departemente überlässt. Dafür sind die schliesslich da.
      11 2 Melden
  • Spooky 17.04.2016 14:47
    Highlight Soviel ich weiss, bekommen die Parlamentarier das Generalabonnement (GA) 1. Klasse geschenkt. Ich finde, sie sollten es selber bezahlen.
    26 6 Melden
  • SwissGTO 17.04.2016 13:29
    Highlight Warum überhaupt Spesen? Ich bezahle mein Mittagessen auch selber und die meissten anderen bestimmt auch
    42 3 Melden
  • hello world 17.04.2016 12:42
    Highlight Finde ich gut, dass sie sich wenigstens überlegen, wo sie selbst mal zum Sparprogramm beitragen könnten...
    31 0 Melden
  • Señor V 17.04.2016 12:14
    Highlight CHF 115.00 für ein Mittagessen ist recht happig. Ein solcher Spesensatz ist wahrscheinlich kaum auffindbar in der Privatwirtschaft. Hingegen ist der Satz für Übernachtung mit CHF 180.00 je nach Stadt schon fast knapp...
    27 4 Melden
    • Nosgar 17.04.2016 14:04
      Highlight Nur kassieren sie den auch, wenn sie gar nicht dort übernachten.
      35 0 Melden
    • Datsyuk * 18.04.2016 10:03
      Highlight Also für 2 Halbtage nacheinander erhielte ich 510.- (2 x 115.- für die Pauschale für Mahlzeiten und 180.- für die "Übernachtungspauschale")?
      6 0 Melden

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