Schweiz
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Eine Aktion der SP Schweiz zur Lancierung der Nein-Kampagne zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), an der Zuercher Bahnhofstrasse, am Dienstag, 29. November 2016, in Zuerich. Die Vorlage gelangt am 12. Februar 2017 vor das Stimmvolk. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die Kampagne gegen die USR III scheint zu wirken: Die Vorlage dürfte es schwer haben. Bild: KEYSTONE

USR III auf der Kippe – Gegner holen massiv auf

01.02.17, 06:06 01.02.17, 09:52


Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III zeichnet sich ein äussert knapper Ausgang ab. Sollte sich der Trend der letzten Wochen fortsetzen, dürfte die Vorlage abgelehnt werden. Zu diesem Schluss kommen die Umfragen der SRG und von Tamedia.

Nach der zweiten SRG-Trendumfrage hätten 45 Prozent der Befragten bestimmt oder eher Ja gesagt, wäre Mitte Januar über die Unternehmenssteuerreform abgestimmt worden. 44 Prozent wollten ein Nein einlegen. Dies geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen hervor.

Ein Patt mit leichten Vorteilen für die Gegner der Steuerreform zeigt dagegen die Umfrage des Medienkonzerns Tamedia, die gleichentags in dessen Publikationen publiziert wurde. Demnach würden 47 Prozent der Befragten die Vorlage bestimmt oder eher ablehnen, 45 Prozent würden sie bestimmt oder eher annehmen.

Leichter Vorteil für Nein-Lager

Obwohl die Meinungsforscher des Instituts GFS-Bern, welche die SRG-Trendumfrage durchgeführt haben, von einer «Patt-Situation» sprechen, sehen sie das Nein-Lager leicht im Vorteil. Gegenüber der ersten SRG-Trendumfrage konnten die Gegner um 14 Prozent aufholen. Setze sich dieser Trend fort, werde die Vorlage abgelehnt.

Am Ende kommt es laut den Forschern von GFS-Bern aber darauf an, auf welche Seite sich die Unentschiedenen schlagen. Bei der SRG-Trendumfrage wussten 11 Prozent der Befragten noch nicht, wie sie abstimmen werden. Bei der Tamedia-Umfrage waren es 8 Prozent.

Mit der Unternehmenssteuerreform reagieren Parlament und Bundesrat auf den internationalen Widerstand gegen Teile des Schweizer Steuersystems. Ersatzmassnahmen sollen sicherstellen, dass die betroffenen Firmen nicht wegziehen. Gegen das Gesetz hat die Linke das Referendum ergriffen, weil sie hohe Steuerausfälle befürchtet.

Burka-Kampagne wirkt

Klarer präsentiert sich die Ausgangslage bei der erleichterten Einbürgerung für Einwanderer der dritten Generation. Hier wollen laut SRG-Umfrage 66 Prozent bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen.

Einen deutlich engeren Ausgang sieht dagegen die Tamedia-Umfrage: 55 Prozent sprechen sich bestimmt oder eher für die Vorlage aus. 44 Prozent lehnen die Änderungen des Ausländergesetzes bestimmt oder eher ab.

Allerdings ist auch für die Meinungsforscher von GFS-Bern ein Nein zu erleichterten Einbürgerung nicht ausgeschlossen. Die medienwirksame Nein-Kampagne mit dem «Burka-Plakat» habe die Stimmabsichten in Bewegung gebracht. Da diese erst spät eingesetzt habe, dürfte sie noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben. Ein Ja bleibt dennoch wahrscheinlicher.

Ein deutliches Ja zeichnet sich bei der dritten Vorlage, dem Strassenfonds NAF, ab. Gemäss SRG-Umfrage sprachen sich 62 Prozent der Befragten für die Vorlage aus, während 28 Prozent sie ablehnen. Ähnlich ist das Ergebnis der Tamedia-Umfrage: Mit 60 zu 34 Prozent zeichnet sich ebenfalls ein deutliches Ja ab.

Unterschiedliche Methodik

Die Umfragen unterscheiden sich in ihrer Methodik und im Erhebungszeitraum. Für die SRG-Umfrage wurden 1423 Stimmberechtigte zwischen dem 18. und 25. Januar telefonisch befragt. Der Stichprobenfehler beträgt plus/minus 2,7 Prozent.

Die dritte Tamedia-Umfrage wurde am 26. und 27. Januar online durchgeführt und von den Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen ausgewertet. Sie gewichteten die Antworten von 15'285 Teilnehmern nach demographischen, geographischen und politischen Variablen. Der Stichproben-Fehlerbereich wird mit plus/minus 1,5 Prozentpunkten angegeben. (cma/sda)

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58
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58Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Theor 01.02.2017 09:54
    Highlight Habe mein Stimm-Couvert eh schon letzte Woche bei der Gemeinde eingeworfen. Keine Argumente oder Plakate können also noch was an meinem Nein zur USRIII rütteln.
    44 4 Melden
    • Hiroto Inugami 01.02.2017 10:34
      Highlight Ausser die 55% Ja Stimmer:-))
      10 41 Melden
    • Theor 01.02.2017 10:54
      Highlight Das ist Demokratie. Wenn die Mehrheit für die USRIII stimmt, ist das eben so. Ich selber habe nur die Bestimmungshoheit auf meine eigene Stimme. :)
      27 1 Melden
  • Hiroto Inugami 01.02.2017 09:02
    Highlight Die USR III wird locker durch gewunken, was soll das Geschreie hier:-))?!
    7 71 Melden
    • R&B 01.02.2017 10:38
      Highlight @Hiroto: Ich hoffe nicht. Übrigens: sind Sie Hellseher?
      20 3 Melden
    • Hiroto Inugami 01.02.2017 11:20
      Highlight Kann man so sagen. Wieso, brauchen sie Hilfe oder eine Beratung?
      4 29 Melden
    • R&B 01.02.2017 12:42
      Highlight @Hiroto: und Schwupps hat man sich als unseriösen Kommentator geoutet 😂😂😂
      11 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 01.02.2017 08:55
    Highlight je mehr über die USR III informiert wird, desto grösser wird die ablehnung an der urne ausfallen.
    sogar das ablenkungsmanöver mit dem primitiven burka plakat scheint kontraproduktiv zu sein.

    http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Vermogen-Gerechtigkeit

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/betrug-am-mittelstand/story/27716026

    http://www.woz.ch/1704/unternehmenssteuerreform-iii/der-aufstand-der-buergerlichen
    36 5 Melden
    • FrancoL 01.02.2017 09:07
      Highlight Ja das ist richtig und gilt für viele Vorlagen, die wie die USRIII UNAUSGEWOGEN sind.
      Die EINSEITIGE Angstmacherei und das bewusste Herunterspielen der durchaus möglichen verbesserten und ausgeglichenen USRIII2.0 scheinen immer weniger zu greifen.
      27 6 Melden
    • rodolofo 01.02.2017 09:38
      Highlight Trotzdem sind die SchweizerInnen Obrigkeit-Gläubig und Untertänig veranlagt, vielleicht gerade WEIL sie noch nie einen eigenen König hatten!
      Die Schweiz hat in ihrer Geschichten immer mehreren Herren gleichzeitig gedient.
      Das nennt sich "Schweizerische Neutralität"...
      Helvetia ist keine faire Richterin, sondern eine Prostituierte.
      8 6 Melden
    • rodman 01.02.2017 10:20
      Highlight Was ganz konkret ist denn unausgewogen?
      2 24 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Majoras Maske 01.02.2017 08:55
    Highlight Die Tamedia-Umfrage ist bezüglich der Einbürgerungsvorlage sicher knapper, weil dort auch die Leser von 20 Min abstimmen, für welche diese Vorlage sehr polarisierend ist und zudem dürften sicher einige zur Urnr rennen, um die Masseneinbürgerung von Burkaträgerinnen zu verhindern...
    Und wegen der USR3 ist das auch recht so. Hoffentlich verstärkt sich der Trend noch. Das Parlament hat seine Hausaufgaben willendlich schlecht, um nicht zu sagen ungenügend, gelöst und muss jetzt nachsitzen.
    38 5 Melden
  • Thomas Rohrer 01.02.2017 08:44
    Highlight Wichtig ist dass ihr auch abstimmen geht!
    52 3 Melden
    • Calvin Watsn 01.02.2017 10:19
      Highlight Yes, mein Nein liegt schon gut 10 Tage bei der Gemeinde und wartet nur noch darauf mitgezählt zu werden. ;)
      22 1 Melden
    • Thomas Rohrer 01.02.2017 13:35
      Highlight 👍 mein, zweimal nein und einmal ja auch!
      5 1 Melden
  • MergimMuzzafer 01.02.2017 08:31
    Highlight Was zudem zuversichtlich stimmt: Die Mehrheit der Umfragen wurden vor Widmer-Schlumpfs Interview gemacht, dieses dürfte die Gegner weiter stärken und die Umfrage hätte noch mehr gedreht.
    22 3 Melden
  • Ökonometriker 01.02.2017 08:12
    Highlight Die statistische Methodik von SRF ist sehr ungenau und veraltet, daher sind die Umfragewerte bestenfalls als Indizien zu verstehen.
    Die Methodik der Tamedia ist zwar besser, aber als Online-Umfrage ist die Stichprobe nicht zufällig genug, sodass auch diese Daten wenig brauchbar sind.

    Am interessantesten wäre es, die Daten von Wettbüros zu publizieren. Vielleicht kann das ja ein findiger Journalist (von Watson?) bewerkstelligen?
    19 3 Melden
    • R&B 01.02.2017 08:47
      Highlight Wettbüros? Ich kann mir nicht vorstellen, dass deren Fallzahl genügend gross ist, um repräsentativ zu sein.
      13 1 Melden
    • FrancoL 01.02.2017 08:59
      Highlight Wieso brauchen wir Umfragewerte? Können wir nicht selbstständig entscheiden? Lehnen wir uns bei den Entscheiden an den Stand des möglichen Wahlausgangs an, so im Sinne von Opportunität?

      Nein das sollten wir nicht, ich hoffe doch dass wir auf der Basis von Fakten entscheiden und die die sich nicht genügend sicher sind sollen leer einlegen und nicht dem möglichen Mainstream folgen der durch Umfrageergebnisse "gestützt" wird. ES ist eine Abstimmung und nicht ein Nachäffen.
      20 3 Melden
    • Herbert Anneler 01.02.2017 09:07
      Highlight Hi Ökonometriker, bist Du Erstsemestriger? "Methode von Tagi besser", ist schlicht falsch: weder in Bezug auf das Sampling (kein sauberes Zufallsverfahren) noch auf die Datenaufbereitung: Gewichtung nach sozidemographischen Kriterien kann furchtbar ins Schilf führen. Tagi/Sotomo hat einen Vorteil: billig - aber "dirty". Für politische Meinungsbildung fatal!
      12 1 Melden
  • N. Y. P. D. 01.02.2017 08:04
    Highlight Freude herrscht. Man kann also mit ein bischen Zuversicht in die Abstimmung gehen.

    P. S. Das mit den ausländischen Firmen anlocken, stört mich grundsätzlich. Firmen können Gewinne, die im Ausland! gemacht werden, bei uns! versteuern. Diese Steuereinnahmen fehlen in diesen Ländern. Ethisch höchst fragwürdig. Stolz sein müssen wir also gar nicht auf dieses Modell. Und ein Mimimimimi, weil es die anderen machen, macht es auch nicht besser.
    Auf die Spitze treibt es Irland zur Zeit. Da interveniert jetzt sogar Brüssel.
    43 7 Melden
    • rodman 01.02.2017 10:26
      Highlight Die Zeiten, wo Steuerplanung auf der grünen Wiese (ohne "Substanz" zu verschieben) gemacht wurde, war bis ca. 2008 populär. Seither wurden die Schrauben massiv angezogen. Heute wird mit den BEPS-Actions der OECD praktisch jegliche Möglichkeit, substantielle Gewinn zu verschieben, im OECD-Raum (ohne USA) genommen. Die USR-III Möglichkeiten sind diesbezüglich konform (z.b. für eine Patentbox müssen die Patente auch in CH entwickelt worden sein).
      7 2 Melden
    • N. Y. P. D. 01.02.2017 11:03
      Highlight Danke für die substanzielle Info. Du bist für die USR III und bringst es fertig ohne Angstmacherei zu argumentieren. Gefällt mir sehr gut.

      Eine Frage :
      Novartis besteht aus Forschung und Patententen. Alles kann vom Gewinn abgezogen werden. Zahlt Novartis in Zukunft keine Steuern mehr ?

      Klar, zahlen sie noch Steuern, aber der Willkür ist doch ein Stück weit Tür und Tor geöffnet ?

      9 1 Melden
    • rodman 01.02.2017 11:41
      Highlight Gebe die Blumen gerne zurück, N.Y.P. Mit Argumenten sachlich diskutieren ist sinnvoller als Parolen hin- und herschreien.

      1. Mit der USR III schreibt der Bund Entlastungsbrenzung vor: Die neu gewährten Steuervorteile dürfen den ordentlichen Gewinn nicht um mehr als 80% reduzieren.

      2. Ich kenne das Besteuerungsregime von Novartis nicht. Ich gehe aber davon aus, dass sie neben (ausländischen) Lizenzerträgen vor allem auch einen substantiellen Teil der Margen aus dem weltweiten Verkauf der Medikamente in CH besteuert. Beide Einnahmen werden heute privilegiert besteuert....
      6 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 01.02.2017 08:02
    Highlight Es wäre ja zu schön um wahr zu sein, wenn wir diesen arroganten, geschniegelten, geldgierigen Geldsäcken endlich einmal links und rechts eine schmieren könnten!
    (Geschmiert zu werden, sind sich diese "Geschäftlichen" ja gewohnt...)
    So oder so werden sie zu ihren Gelderträgen kommen!
    Denn möglichst viel aus den Leuten und aus der Natur heraus zu pressen, ist ihr Lebens-Elexier!
    Darum verbringen sie ihre Lebenszeit in klimatisierten Büros vor dem Bildschirm und in Amtsstuben, wo sie furztrockene Akten und Statistiken studieren, in der Hoffnung, dadurch noch einige Fränkli mehr zu generieren...
    22 17 Melden
    • Skip Bo 01.02.2017 08:33
      Highlight Dein Bild von Unternehmern verstört. Beziehst du deine Bildfantasien von SVP Plakaten?
      13 9 Melden
    • rodolofo 01.02.2017 09:26
      Highlight @ Skip Bo
      Ich meine natürlich nur jenen Teil des Establishments, der gegen das Establishment zu Felde zieht...
      Verstehen wir uns?
      4 1 Melden
  • sheimers 01.02.2017 07:57
    Highlight Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
    18 10 Melden
    • Mentorius 01.02.2017 08:29
      Highlight Photoshop skills 1/6
      35 2 Melden
  • Herbert Anneler 01.02.2017 07:53
    Highlight "USR3 auf der Kippe" - geben wir dieser Mogelpackung den Rest!
    39 8 Melden
  • simiimi 01.02.2017 07:36
    Highlight "Gemäss Umfragen"😉
    3 2 Melden
  • zialo 01.02.2017 07:06
    Highlight Die Wirtschaft braucht keine 150% Kompensation von Forschung und Entwicklung (z.B. Softwarekauf). Schlecht gemacht und sauteuer fürs Volk. Zurück ins Parlament mit dem Geschäft!
    65 4 Melden
    • the.oracel 01.02.2017 08:13
      Highlight Absolut, Steuererleichterung für Unternehmen?! Die Defizite im Kanton/Gemeinde danach darf der Durchschnittsbürger wieder tragen... der Staat soll sich lieber um die wirklichen Probleme der Bürger kümmern - Krankenkassenprämien die für eine normale Familie beinahe nicht mehr tragbar sind.
      18 3 Melden
    • Wehrli 01.02.2017 08:20
      Highlight So einfach ist das nicht. Ich bin nicht überall zufrieden mit dem Deal, aber ich weiss nicht obs einen besseren gibt, zumindest für den Kanton Zh.
      4 15 Melden
    • R&B 01.02.2017 08:50
      Highlight @Wehrli: natürlich gibt es einen besseren Deal. Der Vorschlag des Bundesrates war ausgewogen.
      15 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 01.02.2017 06:22
    Highlight Die Befürworter leben von der Hoffnung auf Steuermehrerträge in ferner Zukunft. Was sagte der Ökonom J.M. Keynes? "In the long run we are all dead". Oder anders ausgedrückt: Mit dem „Prinzip Hoffnung" lebt es sich einfach schlecht. Was Steuersenkungen bewirken können, erleben wir zurzeit in den Kantonen Luzern, St. Gallen und Aargau hautnah. Der Staatshaushalt in diesen Kantonen ist aus dem Lot!
    69 4 Melden
    • supermario1 01.02.2017 07:17
      Highlight Schwyz war übrigens auch mal Geberkanton. Die SVP Politik ist aber nicht aufgegangen, die Steuern dind rauf, tja..
      Die Reichen wurden nicht angezogen, die Firmen schon gar nicht.
      35 3 Melden
    • bibaboo 01.02.2017 07:57
      Highlight laut economie suisse gilt Luzern jedoch als positives Beispiel für das Senken der Unternehmenssteuer.
      4 3 Melden
    • Ökonometriker 01.02.2017 08:19
      Highlight Steuersenkungen sind sicherlich nicht immer Sinnvoll. Aber gerade der Kanton Aargau ist hier ein schlechtes Beispiel: Die Unternehmenssteuereinnahmen übertreffen seit 2014 jene von vor der USR II.
      Die Situation der Kantone Luzern und St. Gallen kenne ich leider nicht.

      Die Kantone sollten aber, wenn die USR III durchkommt, Dividenden massiv stärker besteuern. Somit wird die Investitionstätigkeit gestärkt, ohne die sozialen Unterschiede (=Unterschiede im Konsumverhalten) stark zu verschlimmern.
      2 0 Melden
  • Yolo 01.02.2017 06:14
    Highlight Abwarten und Kaffeesatz lesen
    20 0 Melden
    • Sandro Lightwood 01.02.2017 06:34
      Highlight Jaaaa Kaffee! ☕️
      30 1 Melden
    • Wehrli 01.02.2017 08:22
      Highlight Als Yolo mit Polopferd, bist du sicher hypermobiles Kapital ... ;-)
      2 0 Melden
    • SemperFi 01.02.2017 09:22
      Highlight Eher hypomobil😊
      2 0 Melden

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