Schweiz
Unterschriftensammler waehrend der Einreichung der Ecopop Initative, "Stop der Ueberbevoelkerung" am Freitag, 2. November 2012 in Bern. Das Volksbegehren hat zwei Stossrichtungen: Einerseits soll der Bund verpflichtet werden, 10 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit fuer die freiwillige Familienplanung in Entwicklungslaendern einzusetzen. Andererseits soll die Zuwanderung in die Schweiz auf jaehrlich 0,2 Prozent der Bevoelkerung beschraenkt werden. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Bild: KEYSTONE

Ecopop-Initiative

Nationalrat lehnt Ecopop-Initiative deutlich ab 

12.06.14, 16:43 12.06.14, 17:04

Das Volk kann über die Ecopop-Initiative abstimmen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die Initiative für gültig erklärt. Auf Verständnis stiess das Anliegen in den Räten aber nicht. 

So einig man sich in der grossen Kammer im Urteil über die Ecopop-Initiative war, so sehr gingen die Meinungen in der Frage der Gültigkeit auseinander. Vor allem die CVP setzte sich für die Ungültigerklärung ein: «Wenn hier die Einheit der Materie erfüllt ist, dann ist in Zukunft so ziemlich alles möglich», hatte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im ersten Teil der Debatte am Dienstag gesagt. 

Einige Rednerinnen und Redner lehnten es aus demokratiepolitischen Gründen ab, die Initiative für ungültig zu erklären: Sie riefen dazu auf, diese mit politischen Argumenten zu bekämpfen, den Entscheid aber dem Volk zu überlassen. Die Mehrheit folgte diesen Argumenten und erklärte die Initiative mit 120 zu 45 Stimmen bei 9 Enthaltungen für gültig. 

Chancenlos war auch der Antrag der BDP, die eine Grundsatzdiskussion über die Frage der Gültigkeit führen wollte. Sie schlug vor, die Vorlage an die Kommission zurückzuschicken mit dem Auftrag, zusammen mit der Schwesterkommission eine «tragfähige Praxis» zur Gültigkeit zu entwickeln, welche sowohl den demokratischen Rechten der Initianten als auch der Rechtsstaatlichkeit Rechnung trägt. (pma/sda)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
3
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Marin Kloter 12.06.2014 16:47
    Highlight Danke!
    1 0 Melden
    • Marcelo Filiais 13.06.2014 09:43
      Highlight Wofür? :)
      0 0 Melden
    • Marin Kloter 15.06.2014 17:53
      Highlight Für das Ablehnen der Initiative
      0 0 Melden

Bundesamt reicht Strafanzeige gegen Postauto ein

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am Mittwoch Strafanzeige wegen des Buchhaltungs-Skandals bei Postauto eingereicht. Die Anzeige ging an die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern. Sie richtet sich gegen Unbekannt.

Daneben verzeigte das Bundesamt als Aufsichtsorgan über subventionierte Geschäfte alle möglicherweise in Frage kommenden Organe der Schweizerischen Post AG und der Postauto AG, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Anzeige war bereits im Vorfeld angekündigt …

Artikel lesen