Schweiz

Während fast 90 Minuten informierten Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.
Bild: KEYSTONE

Keine Lösung mit der EU: Bundesrat will die einseitige Schutzklausel einführen

04.03.16, 13:59 04.03.16, 15:52

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Masseneinwanderungs-Initiative mit einer einseitigen Schutzklausel umzusetzen. Diese würde die Zuwanderung nicht vor 2019 begrenzen. Eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel gibt es vorerst nicht.

Eine solche strebt der Bundesrat aber weiterhin an. Denn eine Schutzklausel, die EU-Bürgern den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt verwehrt, verletzt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Im äussersten Fall droht die Kündigung, womit das ganze Paket der Bilateralen I wegfallen würde.

Schon länger war aber klar, dass vor dem «Brexit»-Referendum am 23. Juni nicht mit einem Entgegenkommen Brüssels zu rechnen ist. So lange kann der Bundesrat nicht warten, denn die Masseneinwanderungs-Initiative muss bis am 9. Februar 2017 umgesetzt sein. Darum hat er am Freitag beschlossen, auf den Plan B zurückzugreifen: die einseitige Schutzklausel.

Zwei Jahre gewonnen

Diese sieht vor, dass eine Zuwanderungskommission dem Bundesrat einen Schwellenwert vorschlägt. Wird dieser Schwellenwert im Jahr nach Inkrafttreten des neuen Regimes überschritten, legt der Bundesrat im Jahr darauf Höchstzahlen für die Zuwanderung fest. Diese würden also ab dem dritten Jahr gelten. Das heisst, dass mindestens bis Ende 2018 volle Personenfreizügigkeit mit der EU gilt.

Die Höchstzahlen gelten nach den Plänen des Bundesrats für alle Bewilligungen mit Erwerbstätigkeit ab vier Monaten Dauer. Mit Grenzgängerbewilligungen soll eine Umgehung vermieden werden.

«Das UK-Dossier spielt uns nicht gerade in die Hände.»

Simonetta Sommaruga

Den Inländervorrang, der mit der Masseneinwanderungs-Initiative ebenfalls in die Verfassung geschrieben wurde, sieht der Bundesrat mit der Festsetzung von Höchstzahlen erfüllt. Eine Einzelfallprüfung wird es nicht geben. Handlungsspielraum für die Einschränkung des Familiennachzugs sieht der Bundesrat kaum, wie er in der Botschaft ans Parlament schreibt.

Kontingente soll es aber für den Familiennachzug von Angehörigen aus Drittstaaten geben. Für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene plant der Bundesrat ein eigenes Kontingent. Dieses soll rasch an die jeweilige Flüchtlingssituation angepasst werden können. Für Asylsuchende sind keine Höchstzahlen vorgesehen.

Einwanderung: Bundes-Bern hält an der Schutzklausel fest.
Bild: KEYSTONE

Kündigung nicht ausgeschlossen

Die Lösung mit der einseitigen Schutzklausel steht unter einem grossen Vorbehalt: In der Botschaft erinnert der Bundesrat an die Praxis des Bundesgerichts, das dem Freizügigkeitsabkommen bisher Vorrang vor Schweizer Gesetzen gegeben hat. Würde das Parlament die Vorlage mit der einseitigen Schutzklausel verabschieden, könnte diese nur angewendet werden, wenn die Schweiz das Abkommen kündigen würde, schreibt der Bundesrat.

«Es ist ein bisschen wie beim Spiel ‹Eile mit Weile›.»

Johann Schneider-Ammann

Doch nun ist das Parlament am Zug. Dieses greift möglicherweise auf eine verträglichere Lösung zurück, um die Bilateralen nicht zu gefährden. Möglich ist jedoch auch, dass der Bundesrat im zweiten Halbjahr 2016 doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Für diesen Fall will er dem Parlament eine Zusatzbotschaft nachreichen.

Horizon 2020 in Reichweite

Eine Einigung mit Brüssel ist für den Bundesrat auch eine Bedingung für die volle Personenfreizügigkeit mit Kroatien. Das entsprechende Zusatzprotokoll hat er am Freitag unterzeichnet. Nun muss das Parlament die Ratifikation genehmigen. Tatsächlich ratifizieren will der Bundesrat aber nur, wenn sich bei der Personenfreizügigkeit eine Lösung mit der EU abzeichnet.

Die Schweiz ist unter Zeitdruck, denn die Kroatien-Frage ist seit 2014 politisch mit der Forschungszusammenarbeit verknüpft. Nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 teilte die Schweizer Regierung der EU mit, das Kroatien-Protokoll wegen des neuen Verfassungsartikels nicht unterzeichnen zu können.

«Die einseitige Schutzklausel ist zwar konform mit unserer Verfassung, bietet jedoch keine Rechtssicherheit.»

Simonetta Sommaruga

Als Reaktion darauf schloss die EU die Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon 2020 aus. Später kam eine Übergangslösung zustande, die der Schweiz eine provisorische Teilnahme erlaubt. Darin ist sogar die volle Assoziierung vorgesehen, jedoch nur, wenn das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist. Andernfalls fliegt die Schweiz definitiv aus der europäischen Forschungszusammenarbeit raus.

Kaum zusätzlicher Schutz

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hat der Bundesrat am Freitag weitere Entscheide gefällt. So möchte er den Gewerkschaften bei den flankierenden Massnahmen einen kleinen Schritt entgegenkommen: Bei wiederholten Verstössen gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn oder bei Hinweisen, dass der Wegfall des Normalarbeitsvertrags zu Missbräuchen führen könnte, soll ein Normalarbeitsvertrag befristet verlängert werden können.

Eine entsprechende Bestimmung hat der Nationalrat diese Woche bereits ins Entsendegesetz geschrieben, zusammen mit der Erhöhung der Bussen. Der Bundesrat hatte diese Gesetzesänderung schon 2014 vorgeschlagen, in der Vernehmlassung dafür aber viel Kritik geerntet. Die weiteren Vorschläge, die er damals zur Diskussion stellte, sind in der neuen Vorlage nicht enthalten.

Weiter will der Bundesrat die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Zum einen soll die Sonderabgabe auf dem Lohn von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen abgeschafft werden. Zum anderen sollen Arbeitgeber kein Bewilligungsverfahren mehr durchlaufen müssen. Schliesslich will der Bundesrat mit einer Änderung des Ausländergesetzes verhindern, dass ausländische Stellensuchende Sozialhilfe beziehen. (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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86Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 05.03.2016 20:26
    Highlight Echt jetzt? Wieder mal die SVP? Die ist wohl wie Hämorriden, Tinitus und/oder Migräne. Die wird man einfach nicht wieder los.
    Gibt es denn keinen Tag ohne, dass man sich diese Gelaber und Gepoltere anhören muss?
    Das grenzt langsam bereits an Körperverletzung!
    0 0 Melden
  • Brehynfak 05.03.2016 15:51
    Highlight Die Brexit-Frage ist ein Glücksfall für die Schweiz. Selbstverständlich wird die EU bockiger tun wegen Brexit. Aber sie steckt deswegen in einem Dilemma. Wenn die EU der CH Einschränkungen der Personenfreizügigkeit (PFZ) zugesteht, dann riskiert sie, anderen EU-Mitgliedern diesselben Eingeständnisse machen zu müssen. Wenn Sie hingegen die CH zu abstraft für ihre einseitige Schmälerung der PFZ, dann weckt sie zusätzlichen Unmut der bereits starken Euroskeptiker bei allen EU-Mitgliedern, was der Einheit und Stärke der EU äusserst abträglich wäre und eigentlich schlimmer als eine beschädigte PFZ.
    5 2 Melden
    • Sapere Aude 05.03.2016 17:14
      Highlight Brexit Thematik hilft uns in keiner Weise. Sie verdeutlich lediglich, das für die Schweiz noch weniger zu holen ist als für Grossbritannien.
      1 3 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 22:45
      Highlight @Aude: Wieso das denn? GB kriegte gewisse Vorrechte von der EU und stimmt trotzdem über den Austritt aus der EU ab. Es ist doch ganz klar die EU, die nun dumm da steht. Das mag nach der Abstimmung anders sein, aber es zeigt, wie bröckelig die EU ist.
      2 0 Melden
  • Toto 04.03.2016 21:43
    Highlight Es kann nicht sein, dass uns die SVP Lösungen aufzwingt.
    Wann kommt eigentlich diese sehnsüchtigt erwartete Gegeninitiave ?
    29 11 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 15:39
      Highlight Demokratie ist, wenn die Abstimmungsverlierer ihre Niederlage klaglos akzeptieren und das Abstimmungsergebnis mittragen, uneingeschränkt auch dann, wenn die SVP, sich zu den Abstimmungsgewinnern zählen darf. Wer das nicht kann, der hat eine gefährliche Schwäche für totalitäre Staatsformen.
      10 2 Melden
  • TheCloud 04.03.2016 21:29
    Highlight Jetzt muss ich ausnahmsweise mal die SVP in Schutz nehmen. Die können nicht anders als stets völlig durchgeknallte Initiativen durchzupauken. Das Desaster wurde vom Stimmvolk angerichtet und das soll nun die Suppe selber auslöffeln, die es sich eingebrockt hat.
    Der BR hat versucht zu verhandeln, die EU hat ganz klar gesagt, es gebe bei der PFZ nichts zu verhandeln.
    Auftrag erfüllt. Man kann getrost den Gesetzestext anwenden und Kontingente einführen. Die EU wird reagieren falls, und so wie, sie es für richtig hält.
    9 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 20:01
    Highlight Bitte Initiative starten und dazu nochmal so ne Gegenkampagne wie die letzte entgegenhalten. Das wäre lustig..... Irgendwie....
    10 3 Melden
  • Hephaistos 04.03.2016 19:43
    Highlight Wenn man bedenkt, dass Herkunft ziemlicher Zufall ist (oder hat einer seine Herkunft geplant?!?), dann ist doch die ganze Debatte über PFZ, MEI, DSI, usw. einfach nur armselig.

    Aber wenn eine Partei kommt und das Gegenteil behauptet, nämlich, dass Herkunft grosse Ansprüche begründe, dann jubeln die einfachen Geister. Es lässt sie grösser erscheinen als sie sind.
    22 7 Melden
  • Donalf 04.03.2016 19:42
    Highlight Herr Brunner sollte sich bewusst sein, dass seine Getreuen diese Suppe angerührt haben. Drohungen sind nicht geeignet, wir haben Industrie, Forschung, Exportfirmen usw. nicht nur Bauern, die zudem am meisten Geld für sehr wenig bekommen. Wir erwarten von der SVP Mitarbeit oder Rückzug aus der Regierung.
    22 4 Melden
  • Yolo 04.03.2016 19:00
    Highlight Es kann doch nicht sein, dass wir mit dem Ausland handeln. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Wohlstand aufrecht halten.

    Jetzt mal im ernst, es kann doch nicht sein, dass sich die SVP jeglicher konstruktiven Lösung entzieht und sich zusehend radikalisiert...
    41 14 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 17:55
    Highlight Toni - mein Bruder :)
    Roger - kommst mir vor wie der kleine Buchhalter, dem man aus der Chefetage am Freitagabend zum Spass eine knifflige Aufgabe gibt. Im Chefbüro lacht man sich für 5 Minuten schlapp, danach geht man feiern. Und du arbeitest das ganze Wochenende daran und präsentierst dem Chef am Montag deine Lösung. Der Chef kann sich dann leider nur noch wage an die gestellte Aufgabe erinnern...
    14 7 Melden
  • Sapere Aude 04.03.2016 17:42
    Highlight Die SVP ist erstaunt, dass die Regierung eine einvernehmliche Lösung mit unserem Handelspartner anstrebt? Hat doch nichts mit sich diktieren lassen zu tun, sondern dass eine Lösung ausgehandelt wird, die beiden passt. Man hätte von Anfang an der SVP die Verhandlungen übergeben müssen, dann müsste sie jetzt erklären, weshalb die EU jetzt doch nicht verhandeln will und weshalb die Bilateralen in Gefahr sind.
    45 9 Melden
    • Brehynfak 04.03.2016 19:05
      Highlight Der Handel wird durch eine Kontrolle der Einwanderung in keiner Weise beeinträchtigt, denn Sklavenhandel ist verboten.
      Die Einwanderungspolitik der Schweiz ist eine innere Angelegenheit. Eine Einmischung fremder Staaten ist hier weder wünschenswert noch erforderlich, sondern nicht statthaft.
      Es spielt für den Handel und überhaupt keine Rolle, ob die Schweizerische Einwanderungspolitik im Ausland begrüsst wird oder nicht, Freizügigkeitsabkommen hin oder her (daran muss die Schweiz sich nicht halten, wenn siele nicht will, siehe EU und Schengen-Dublin-Abkommen, da hält sich auch keiner daran).
      12 16 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 19:36
      Highlight du hast wohl die letzten Male gefehlt, deshalb hier zu deiner Info: die EU ist nicht an einer "einvernehmlichen Lösung" interessiert. So siehts leider aus. Also was nun? Unterwürfigkeit? wo ist deine Toleranzgrenze?
      8 1 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 19:39
      Highlight Wenn wir die PFZ künden oder die Kündigung durch Vertagsbruch provozieren, tritt die Gouillotineklausel in Kraft, wodurch alle Verträge gekündet werden. Insofern ist der Handel eben doch betroffen.
      16 5 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 21:21
      Highlight Bis auf die SVP hat jeder vor der Abstimmung gesagt, die EU sei in diesem Bereich nicht bereit zu verhandeln. Jetzt soll es am Bundesrat liegen, dass die EU nicht will, nein die sehen einfach keinen Grund zu Verhandeln. Weil die EU im Gegensatz zur Schweiz nicht auf die Verträge angewiesen ist. Natürlich könnten wir alles unilateral entscheiden, gehen die Kündigung der Verträge in Kauf. Ob das vernünftig ist sei dahin gestellt.
      8 2 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 10:59
      Highlight @Aude: GB hat es vorgemacht: EU verhandelt und gibt nach, wenn genügend Druck (Brexit) gemacht wird. Genau das macht der BR und nicht. Im Voraus gibt die Schweiz nach, in dem sie in einem Fort klar macht: "Liebe EU wir möchten zwar schon, aber wenn Du nicht dafür bist, dann tun wir es Dir zuliebe halt nicht."
      So in eine Verhandlung einzusteigen ist masochistisches Versagenwollen.
      Für die EU ist die CH bloss ein arschkriechender Aussenseiter, den man bloss duldet, weil er für's Dabeisein rasch Geld locker macht (Kohäsionsmilliarden). Und: blühenden Handel gab es lange vor den Bilateralen schon.
      5 5 Melden
    • Sapere Aude 05.03.2016 11:34
      Highlight Brehynfak, GB lässt sich nur bedingt mit der Situation vergleichen, als Mitglied haben die wohl mehr Einfluss als die Schweiz als Drittland. Ausserdem ist der Deal, den Cameron ausgehandelt hat das Papier nicht wert auf dem es geschrieben. Es handelt sich um minimale Zugeständnisse, ich glaube kaum, dass wir ähnliche Zugeständnisse erhalten. Es wäre naiv zu glauben, dass wir in irgendeiner weise wichtig wären. Wenn die EU nicht verhandeln will, dann lässt sie sich kaum zwingen, denn sie muss auch nicht verhandeln. Es wäre an der Zeit das ganze realistisch zu betrachten.
      6 3 Melden
    • Jonasn 05.03.2016 11:40
      Highlight Brehynfak, du "vergisst" so einiges. Zum einen dass die Schweiz die EU vor allem für den Handel erheblich mehr braucht als umgekehrt. Zum zweiten, dass die Schweiz Verträge unterschrieben hat bzgl PFZ etc. Diese Verträge sind Fakt. Diese möchte die Schweiz nun einseitig neu verhandeln. Das geht mir bei der Diskussion leider total unter.Mit der Ausgangslage dann noch zu stänkern und das aggressiv einzufordern, ist erst recht daneben. Und wenn die Verträge dann gekündigt werden, aufgrund Vertragsbruch der CH bei Durchsetzung, darf man sich über die Folgen nicht wundern oder beleidigt sein.
      4 3 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 12:33
      Highlight @Jonasn: Es stimmt nicht, dass die EU nicht auf die CH, bzw. die Bilateralen I/II angewiesen ist. Wäre das so, dann würde sie einer Kontingentierung der Einwanderung in die Schweiz problemlos zustimmen, weil es für sie ja egal wäre. Tut sie aber nicht, weil ihr das nicht egal ist. Denn für jeden der in der CH lebt, erspart sich die EU das Arbeitslosengeld und die Bildungskosten dessen Kinder und die Gesundheitskosten aller. Da geht es um viele Milliarden. Die EU ist schlimm überschuldet und zerfällt darum. Die EU braucht dringend die CH als neuen Nettobeitragszahler. Wir sind am Drücker.
      3 4 Melden
    • Sapere Aude 05.03.2016 13:08
      Highlight Die EU stimmt der Kontingentierung nicht zu weil sie gegen die PFZ verstösst. Aus welchem Grund soll die EU einem NICHTMITGLIED etwas gewähren, was sie der UK verweigert?
      Die EU exportiert waren im Wert von 2 Billionen Euro, davon nicht einmal 150 Milliarden in die Schweiz. Die Schweiz exportiert für 200 Milliarden Waren, davon fast 100 Milliarden in die EU. Dass die Schweiz verglichen mit der EU wirtschaftlich ein Zwerg ist, lässt sich bestreiten. Die wenigen EU Bürger die in der Schweiz leben, entlasten den Haushalt in keiner Weise, schlicht weil sie die Steuern in der CH zahlen.
      2 4 Melden
    • Jonasn 05.03.2016 13:10
      Highlight Brehynfak, ich weiss nicht, wo du all diese "Argumente" her hast oder worauf sich diese stützen, aber daran ist so vieles falsch, dass ich gar nicht weiss, wo ich anfangen soll. Daher lass ich es, überzeugen werde ich dich nicht können. Manchmal wünsche ich mir fast, dass es wirklich eskaliert, nur damit Menschen wie Du sehen, wo es endet. Problem daran: dann sind wieder andere schuld.
      5 3 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 14:52
      Highlight @Sapere: Falsche Frage. Warum will denn die EU nicht auf die PFZ mit der CH verzichten, wenn doch die CH wirtschaftlich so unwichtig sein soll für die EU? Das ist ein Widerspruch in sich. Die EU braucht es. Wir haben es in unserer Hand. Ist das wirklich so schwierig zu verstehen?
      @Jonasn: Wenn es sachliche Argumente gegen meine Aussage gäbe, hättest Du sie dargelegt. Die gibt es nicht, weshalb Du unbegründete Behauptungen auftischst und obendrein haltlose Verleumdungen machst. Der Weg zum Glück geht weit an der EU vorbei, ausser man will eine von Brüssel verwaltete Kolonie von D werden.
      2 0 Melden
    • Sapere Aude 05.03.2016 17:09
      Highlight Warum soll die Frage fallsch sein? Sie zeigt, dass selbst UK als Mitglied keine Kontigente aushandeln kann. Weshalb soll sie einem Drittstaat etwas geben, was sie einem Mitglied verweigert? Darum geht es doch. Wir müssen realistisch sein, die EU wird betreffend PFZ der Schweiz keine Zugeständnisse machen. Natürlich können wir einseitige Massnahmen ergreiffen. Ob es sinnvoll ist unseren wichtigsten Handelspartner zu verärgern ist eine andere Sache. Zudem haben wir lediglich einer Beschränkung der Zuwanderung zugestimmt, nicht aber der Kündigung der PFZ.
      0 3 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 23:01
      Highlight @Die Mitgliedschaft bringt nicht mehr Vertragsfreiheit oder bessere Verhandlungsmöglichkeiten. Das zu glauben, wäre naiv. Es kommt einzig darauf an wie hart man bleibt. Die PFZ funktioniert nicht wie versprochen, also muss diese Abmachung angepasst werden. Wenn die EU nicht will, dann sreigen wir eben ganz aus den Bilateralen aus. Jeder Arbeitnehmer in der CH würde sofort profitieren, denn die Löhne würden steigen. Für die Jungen würden die Jobsussichten schlagartig besser.
      2 0 Melden
  • Tepesch 04.03.2016 16:33
    Highlight Solche Themen ziehen wieder übermässig Wutbürger in die Kommentarspalte, klingt hier schon fast wie auf 20min.
    48 12 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 12:54
      Highlight Du meinst Mutbürger.
      Da hat es einen Buchstaben umgedreht. Liegt wohl am Wind von links.
      5 5 Melden
  • andersen 04.03.2016 16:25
    Highlight Also allein der Titel MEI tönte schon tendenziös.
    Ich sehe eher ein Masseneinwanderung(Stau) von Schweizer, die in der Shoppingparadis nach Deutschland geht und einkaufen gehen.

    Tja, mein Zauberwort, wir haben immer von Einander in Europa profitiert.

    :-).
    31 11 Melden
  • Rööfe 04.03.2016 15:52
    Highlight Herr JSA ist zum fremdschämen. Kein Redefluss, kann sich nicht ausdrücken, die ganzen Antworten zerhackt, teilweise an der Frage vorbei. Könnte man ihm nicht einen Rhetorik-Kurs bezahlen? Einfach, damit wir uns Schweizer nicht so blamieren müssen.
    Sommaruga, guter Redefluss, mehrsprachig und sehr souverän.
    20 12 Melden
    • bobi 04.03.2016 17:10
      Highlight Wir hatten exakt diese Frage einst unserem Kommunikationsdozent gestellt. Seine Antwort: Hat keinen Sinn. So wirke er zumindest authentisch :D
      14 1 Melden
    • Brehynfak 04.03.2016 19:08
      Highlight Rhetorik hilft da nicht. Geistvolle Sätze entspringen schliesslich nicht aus dem Vakuum.
      4 5 Melden
  • LeChef 04.03.2016 15:45
    Highlight Ohne den Inländervorrang braucht der BR die MEI gar nicht erst umzusetzen; er ist das Herzstück der Initative. Der ganze Schlamassel lässt sich nur durch eine neue Abstimmung über die Kündigung der Pfz. auflösen. Das Volk wird bestimmt nicht noch einmal zustimmen.
    20 31 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 15:44
    Highlight dieser absolutistische Führungsstil unseres Kriecher-Bundesrats muss und wird einmal sein Ende haben, siehe in anderen Ländern: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ein-hauch-von-realem-sozialismus/story/20225137
    12 47 Melden
    • Nicholas Fliess (1) 04.03.2016 17:05
      Highlight Kriecher-Bundesrat mit absolutistischem Führungsstil? Das nennt man contradictio in adjecto...
      31 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 17:10
      Highlight nein, so nennt man das nicht
      4 21 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 18:41
      Highlight Nicholas, in gewissen Kreisen geht das eben doch. Dort kann man behaupten das jemand sowohl autoritär wie unterwürfig ist. Dort kann man in der Regierung sein, rotzdem Oppositionspolitik betreiben und behaupten, die Regierung würde gegen den Volkswillen regieren. Dort kann man der Regierung unlösbare Aufgaben stellen und daraus beim Wähler noch punkten.
      11 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 19:17
      Highlight Sapere Aude! Name leider ohne Programm.. da sind sie wieder, die Tuschler in der hintersten Reihe. Habt ihr was nicht verstanden, was ich damit gemeint habe? sprecht vor!
      3 5 Melden
  • Señor Ding Dong 04.03.2016 15:24
    Highlight Ich glaube, viele haben eine illusorische Vorstellung der direkten Demokratie. Es war und ist noch nie der Sinn von Initiativen gewesen, dass eine demokratische Mehrheit nach Gutdünken die Verfassung ändert und unreflektiert in hochkomplexe, internationale Prozesse eingreift. Mit Annahme der Initiative beginnt ein langer Prozess, wo der Initiativtext in das existierende, bindende Rechtsgefüge eingesetzt wird. Es müssen bei jeder Initiative Kompromisse eingegangen und Kanten abgeschliffen werden. Und das ist gut so.
    53 15 Melden
  • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 14:56
    Highlight was für ein Bullshit-BR! was für eine Bundesrätin! vor der PFZ war es genau so: Inländervorrang mit Einzelfallprüfung - nix mit zuviel Bürokratie... die Folge wird sein, dass Arbeitgeber einfach das Inländische Potenzial ausschöpft. Selbst bei ganz klaren Fakten - alles wird einfach abgestritten und verdreht. Wann kommt endlich die Revolution?!
    14 60 Melden
    • Qui-Gon 04.03.2016 15:55
      Highlight ziemlich wirr, grosser Häuptling.
      35 5 Melden
    • Rööfe 04.03.2016 15:55
      Highlight An dieser verfehlten, kontingentierten Zuwanderungspolitik, Rekrutierung von hunderttausenden Zuwanderer aus den Rückständigen Gebieten Ex-Jugoslawien nagen wir heute noch.
      15 13 Melden
    • Amanaparts 04.03.2016 16:20
      Highlight Fang doch schon mal an. Wir kommen dann nach. Bestimmt. Irgendwann.
      13 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 17:08
      Highlight ich meine: was gelobt oder schwört ein BR bei seinem Amtsantritt? was ist die grundsätzliche Pflicht eines Landesvertreters?
      Braucht irgendjemand von euch einen BR, der die Führung seines Landes von einem anderen Land oder einer Institution (EU) abhängig macht? Unser BR meint, nur durch Kriecherei und Gehorsam gegenüber der EU ginge es der CH gut, was er auch öffentlich sagt. Und auch sinngemäss: "wir können nichts tun.." - ja dann überlasst das anderen, welche was wagen. Ich brauche nicht eine solch schwache Führung. Ja, das Ausland belächelt uns kleine Schweizer, warum wohl?
      4 35 Melden
    • Hierundjetzt 04.03.2016 17:54
      Highlight Einfach Wow. Absolut keine Ahnung aber ein dümmlicher Satz nach dem anderen.

      Wir sind eines der am stärksten vernetzten Land weltweit. Wir haben das Rote Kreuz bei uns, wir sind das einzige Land mit dem 2. UNO Sitz in Genf sowie sämtliche Unterorganisationen, wir sind in der WTO, in der EFTA und der WHO.

      wir sind ein Land ohne Rohstoffe, auf einer mittlerer Höhe von 1700 Meter und ohne Meeranschluss und bis 1930 das Armenhaus (da Albanien) von Europa.

      Was glaubst Du eigentlich wo Du wohnst? So voll krass Weltmacht, waisch?

      31 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 18:19
      Highlight Hierundjetzt: man nennt es Diskussion, Debatte o.ä. Das muss man sportlich betrachten und ist grundlegend in einer Demokratie. Ich hoffe, ich muss dir die Spielregeln einer Demokratie nicht erklären. Solche Sachen wie:
      "Einfach Wow. Absolut keine Ahnung aber ein dümmlicher Satz nach dem anderen."
      kannst du dir also sparen. Komm lieber mit deiner Ansicht und deinen Gegenargumenten. "Was glaubst Du eigentlich wo Du wohnst?" - das frage ich mich in der Tat auch langsam
      5 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 18:56
      Highlight schau, hätten wir der SVP die Führung der Schweiz anvertraut, wären wir womöglich 200 Jahre in der Vergangenheit. Was Menschen wie du wohl nie begreifen werden, das gallische Dorf existiert nur in den Büchern. Wer als Staat im 21. Jahrhundert überleben will, muss Allianzen eingehen, mit den Nachbarn zusammenarbeiten. Wobei, Nordkorea macht es ja vor, wie gut man alleine überleben kann.
      12 8 Melden
    • Brehynfak 04.03.2016 19:26
      Highlight Hough, Abahachi! Worte wahr wie die Berge und weise wie die Eulen sprichst Du, mein Bruder!
      Ein Land so feige wie ein Murmeltier, so kleinmütig wie ein Zaunkönig, aber so schleimig wie eine Unke und so zahm wie eine Schnecke, wird nie geachtet werden und muss untergehen in Knechtschaft.
      Das ist die Schweiz von heute, Bundesrat sei dank. Wird die Schweiz von morgen besser sein?
      5 4 Melden
    • Urmel 04.03.2016 20:51
      Highlight In Europa sind wir halt ein Furz (rein von der Grösse und Einwohnerzahl her). Als EU würde ich dem Querulanten Schweiz keine Sonderrechte einräumen, von welchen wir bisher schon mehr als genug bekommen haben.

      Wir sind nicht Gallien, sondern mitten unter EU-Staaten und ein Teil von Europa.
      Wir sind uns selbst lieb wenn wir uns nicht abkapseln, sondern einigermassen mitmachen.
      Wir sind angewiesen auf die EU. Die EU aber nicht so sehr auf uns.
      7 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 21:21
      Highlight Urmel: witzig, immer wieder vom Vergleich mit Gallien zu lesen. Auch Rom ging unter. Warum? 1. Überheblichkeit, 2. weil sich die unterdrückten irgendwann mal gewehrt hatten. Aber: ich ziehe hier kein Vergleich EU-Rom. Das tut nur ihr..
      0 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 21:28
      Highlight Urmel und so: eure Einstellung, das tut mir leid, wirklich. Hat man euch womöglich zeitlebens eingetrichtert das ihr dies und das nicht könnt. Aber hier mal was neues für euch: Ich glaube an euch, ihr seid klug, schlau, intelligent, schön, was immer ihr euch wünscht: ihr schafft es! und obwohl ich nichts mit denen zu tun habe: es gibt in CH sogar eine Partei, die an euch und eure Fähigkeiten glaubt;)) also, worauf wartet ihr noch? auf in ein neues Leben! Hurra! lightning over me)))
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    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 22:15
      Highlight Brehynfak: sehr schön!)) wunderbare Worte.. leider kann ich die Zukunft nicht voraussagen. Nicht einmal die Linke kann das.
      1 3 Melden
    • Urmel 05.03.2016 08:10
      Highlight Ich bin übrigens kein Fan der EU. Ich erachte das Konstrukt als Fehler und das letzte was ich will ist, in diesem Verein Mitglied zu werden.

      Der Gallien-Vergleich passt meines Erachtens, da sich Leute aufführen, als wären wir autonom. Das sind wir aber nicht. Wir sind eine Randgruppe in Europa. Randgruppen sollen ein Mitspracherecht haben, sollen sich aber mit den grossen "Mächten" auf einen Konsens einigen, der für alle passt.

      Die Schweiz hat keine Chance alleine zu überleben und so sollten wir uns auch verhalten.
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    • Brehynfak 05.03.2016 12:01
      Highlight @Urmel: Man unterschätze nicht die Macht der Schweiz. 12 von 28 EU-Mitgliedern haben weniger Einwohner als die Schweiz, lediglich 6 von 28 ein höheres Bruttosozialprodukt, bloss 4 einen grösseren Handelsbilanzüberschuss, einzig F eine höhere Sparquote und nur 7 von 28 ein grösseres Heer.
      Die CH hat weitgehende Kontrolle über die Nord-Süd-Verkehrsachse der EU, was besonders wichtig ist, weil etliche grosse Häfen ennet dem Gotthard liegen, wo ein grosser Teil der EU-Importgüter gelöscht wird. Die CH ist einer der grossen Investoren in der EU. Die Schweiz kann sehr wohl der EU die Stirn bieten.
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    • Jonasn 05.03.2016 14:15
      Highlight Brehynfak. Nur mal kurz ein paar zahlen. 68% des Schweizer Aussenhandels finden mit der EU statt. Die EU ist der grösste Binnenmarkt der Welt. Für die Nord/Süd Achse gibt es bindende Transitverträge, die man nicht auch einfach so kündigen kann. Wenn doch, wird es vor allem teuer für die CH und der Brenner wird derzeit mindestens genauso ausgebaut wie der Gotthard. 60% der Schweizer Exporte gehen in die EU, 80% der Importe kommen von der EU. Hältst du es für eine gute Idee, diesen Handelspartner vor den Kopf zu stossen? Was passiert dann wirtschaftlich in der CH? Was meinst du?
      5 1 Melden
    • Jonasn 05.03.2016 14:20
      Highlight Und berücksichtige hierbei auf noch folgende Faktoren: was passiert mit dem Schweizer Tourismus bei einer Abschottung zur EU? Was passiert mit dem Schweizer Gesundheitswesen bei einer Abschottung und explizit den Ärzten? Wie exportiert die Schweiz dann zukünftig und wohin? Geographisch: wie transportiert die Schweiz die exportgüter? Per Luft? Was passiert mit Firmen wie Nestle, Google, der Pharmabranche, wenn es keine PFZ gäbe? Was machen die dann? Erst wenn du antworten auf all das hast, kannst du fordern, dass die CH die EU unter Druck setzen sollte - mit allen möglichen Konsequenzen.
      4 1 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 15:08
      Highlight @Jonasn: Ja, wie konnte dannbloss die CH vor den Bilateralen überhaupt existieren? Die EU ist nicht gleich Europa. Die EU ist bloss ein eingebildeter Lobbyistenverein, Europa ein zusammengewürfelter Staatenhaufen in dessen Herzen die Schweiz sich seit Jahrhunderten gegen die Grossmachtsfantasien rund um sie erfolgreich behauptet.
      Auf den Handel mit der Schweiz kann der mit Abstand grösste Handelspartner D nicht verzichten, denn es verschwänden Zig-Tausende Arbeitsplätze in D (s. Handelsbilanz mit D).
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  • Libertas 04.03.2016 14:03
    Highlight Es gibt nur eine Möglichkeit die MEI umzusetzen, und zwar durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit! Der Bundesrat soll endlich handeln und den Volkswillen befolgen!
    32 89 Melden
    • a-n-n-a 04.03.2016 14:07
      Highlight Der Volkswille von 50,3% (bei ~50% Wahlbeteiligung)? Besser wir stimmen nochmal darüber ab, denn Vielen waren die Folgen der MEI nicht bewusst.
      83 44 Melden
    • Juan Igg 04.03.2016 14:12
      Highlight Interessante Betrachtungsweise, habe dieses Argument noch nie gehört... Tönt sehr kreativ
      23 14 Melden
    • Petrum 04.03.2016 14:31
      Highlight Über die Kündigung der Personenfreizügigkeit will ich aber abstimmen - stand nicht in er MEI.
      55 14 Melden
    • Sille 04.03.2016 14:35
      Highlight a-n-n-a
      das Resultat ist bindend
      30 17 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 14:38
      Highlight a-n-n-a und woher weisst du so genau, dass die Mehrheit der Nichtstimmer deine Meinung teilt?
      Oder vereinnahmst du gerade wie Donald Trump die "schweigende Mehrheit" für deine Zwecke? Findest du das bei Trump auch ok oder nur wenn es um "linke Argumente" geht?
      31 21 Melden
    • Shabina 04.03.2016 14:45
      Highlight @anna
      ja genau, sobald es der Linken nicht passt wird abgestummen bis das Ergebnis passt?! Bitte ein bisschen mehr demokratisches Verständnis!
      Libertas bin genau deiner Meinung!
      29 36 Melden
    • a-n-n-a 04.03.2016 14:51
      Highlight Nein, aber auch über den Alpenschutz wurde wieder und wieder abgestimmt und die Meinung kann sich ändern (in diesem Falle: Leider).
      24 11 Melden
    • dopaminho 04.03.2016 15:01
      Highlight Über die Kündigung der PFZ müssen wir sicher wieder abstimmen. Das war nicht Inhalt der MEI, da kommt ihr nicht drum herum. Oder ändert ihr "rechtsnationalen" jetzt den Inhalt einer Initiative wenns euch grad passt?
      36 12 Melden
    • Gigle 04.03.2016 15:04
      Highlight @Shabina von der Kündigung der Bilateralen war im Initiativtext nie die Rede, also soll das auch nicht ohne Abstimmung passieren. Schliesslich haben wir erst 1999 und 2004 über die neuen Bilateralen Abkommen abgestimmt.
      32 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 15:05
      Highlight Libertas, Im Abstimmungskampf wurde mehrfach betont, dass eine Kündigung der PFZ nicht nötig sei. Die EU will das PFZ Abkommen nicht verändern, da sie damit ihr Ziel (ein Staat werden) gefährden würde, weil auch viele Mitglieder der EU ähnliche Wünsche haben und fordern würden (also weniger statt mehr Integration). Darum kann/will sie von diesem Dogma nicht mehr abweichen.

      Was der Bundesrat macht, ist genau das richtige: er sucht gemeinsam mit der EU eine Möglichkeit, den Artikel innerhalb des Abkommens umzusetzen. So könnte ein Gesichtsverlust ev. vermieden und eine Lösung möglich werden.
      30 10 Melden
    • Chlinae_Tigaer 04.03.2016 15:19
      Highlight Der Schitstorm (so nennt man das heute wohl) wird losgehen sobald die Reitschulbewohner wieder in ihren Boxen sind.
      8 33 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 04.03.2016 15:22
      Highlight Libertas ich bin genau deiner Meinung, nur kann man bei 50,3% Annahme nicht von Volk sprechen weil das grenzt die andere Hälfte aus, ich würde sagen mehrheitsentscheid. Die Mehrheit war dafür und man muss es umsetzen, die Linken müssen diesen Entscheid akzeptieren, sowie die SVP auch ihre Niederlage nicht klein reden darf, Rickli hat es auch schön gesagt. Also Akzeptieren.
      12 26 Melden
    • seventhinkingsteps 04.03.2016 15:22
      Highlight Noch so ein Komplexitätsverweigerer
      22 9 Melden
    • INVKR 04.03.2016 15:22
      Highlight Falsch, denn die Personenfreizügigkeit entspricht ja auch dem Volkswillen, sie wurde zuletzt 2009 in einer Volksabstimmung klar angenommen (nota bene mit einem grösseren Anteil Ja-Stimmen als die MEI). Da eine Kündigung der Personenfreizügigkeit nicht explizit Teil der MEI war, wäre es im Gegenteil antidemokratisch die Personenfreizügigkeit ohne weitere Abstimmung zu kündigen. Aber ja, das mit dem Respektieren des Volkswillens läuft bei den Rechtspopulisten halt sehr selektiv ab, nämlich nur dann wenn es ihnen passt.
      36 7 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 15:25
      Highlight "Kündigung der Personenfreizügigkeit!" Wenn das die einzige Möglichkeit ist, dann hat die SVP das Stimmvolk angelogen. Mehrere Exponenten der SVP haben vor der Abstimmung gesagt, weder die Bilateralen noch die PFZ müssten gekündet werden. Insofern stellt sich hier die Frage, inwiefern der Volkswille noch zu befolgen ist, wenn das Volk durch die Volkspartei angelogen wird.
      41 6 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 15:30
      Highlight "ja genau, sobald es der Linken nicht passt wird abgestummen bis das Ergebnis passt?!" Wir haben nicht über die Kündigung der PFZ abgestummen sondern über die Begrenzung der Zuwanderung mittels Kontingenten. Falls die PFZ und Bilaterale gekündigt werden müssen, ist darüber abzustimmen, weil das bei der MEI nicht zur Diskussion stand. Nach der DSI Geschichte und deren Verarbeitung durch die SVP habe ich langsam die Schnauze voll immer zu hören, die Linken solle den Volkswillen respektieren und die Kritik am linken Demokratieverständnis. Zuerst einmal vor der eigenen Türe aufräumen wäre angesagt
      35 10 Melden
    • CableTiger 04.03.2016 15:38
      Highlight @ Shabina & getshitstorm

      natürlich kann die Meinung der Nichtabstimmer NICHT vorausgesagt werden.
      Die Aussage von Anna sollte wohl eher bedeuten das es schwierig ist von Volkswille zu reden, wenn nur knapp die hälfte davon abstimmen geht.
      21 5 Melden
    • Mooncat 04.03.2016 15:43
      Highlight Oh bitte. Das VOLK hat den Bilateralen 1 (67.2% bei 48.3% Stimmbeteiligung) , der Erweiterung der Personenfreizügigkeit (56% bei 53.8% Stimmbeteiligung) zugestimmt, hat sich FÜR Schengen/Dublin (54.6% bei 56% Stimmbeteiligung) entschieden. Wenn hier jemand keine Ruhe gibt und seine Niederlagen nicht einstecken kann, ist das die SVP, die uns seit Jahren Initiativen vor die Füsse wirft, die genau diese Entscheide des Volkes versuchen zu Fall zu bringen. Nicht etwa offen, nein, durch Hintertürchen hindurch oder unter falschen Vorwänden. Sie sollte diese Volksentscheide endlich respektieren!
      42 8 Melden
    • Libertas 04.03.2016 15:48
      Highlight Das Volk wurde bei der Personenfreizügigkeit brandschwarz angelogen. Mit dem heutigen Wissen wieviele Menschen wirklich kommen und was das für Folgen hat, wäre die PF niemals angenommen worden. Das hat auch das JA zur MEI gezeigt.
      Wir dürfen gerne nochmals über die PF (nicht die Bilateralen insgesamt) abstimmen. Dem sehe ich gelassen entgegen. Die Nachteile der PF überwiegen klar und deutllich!
      13 30 Melden
    • Shabina 04.03.2016 15:53
      Highlight Da ist es klar:
      Wir müssen die Bilateralen nicht künden. Wir machen es so wie die EU es macht. Wir führen Kontingente ein und wenn es der EU nicht passt, muss sie künden. ganz einfach. So geschehen mit der NEAT und mit Dublin/Schengen!
      Wir künden nicht aber wir begrenzen die Zuwanderung. Das hat die MEI beschlossen und so muss es gemacht werden. Dass nur ein Teil des Volkes abstimmen geht ist bei jeder Initiative so. Wer nicht wählt muss es halt hinnehmen! auch das ist Volkswille!
      6 11 Melden
    • Shabina 04.03.2016 15:56
      Highlight @Mooncat
      Leider hat die EU NEAT und Schengen/Dublin nicht eingehalten. Wurde neu verhandelt? Nein Ist das ein Verlässlicher Vertragspartner? Nein.
      Aber wir sollen uns an die Verträge halten? Unsere Regierung kriecht der EU ja förmlich in den (sorry) Arsch!
      Wir haben entschieden, die Entscheidung ist umzusetzen.
      8 16 Melden
    • Qui-Gon 04.03.2016 16:01
      Highlight Wenn die PFZ fällt, fällt auch der Rest. Das sollte langsam jedem klar sein.
      20 5 Melden
    • Libertas 04.03.2016 17:07
      Highlight @Shabina: Absolut richtig, guter Beitrag!
      @Qui-Con: Blödsinn, träum weiter. Die EU hat kein Interesse die Bilateralen zu künden.
      4 20 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 17:34
      Highlight Wie kann so naiv sein zu glauben, die EU würde nicht auf eine Verletzung des zentralen Prinzip der PFZ nicht reagieren? Zur Erinnerung, wir gelten immer noch als Drittstaat, da spielt es keine Rolle ob die Anschlussarbeiten bei der Neat noch nicht abgeschlossen ist oder Schengen Dublin teilweise ausgesetzt. Wir gehören nun mal nicht zum Club, ergo gelten auch andere Regeln.
      16 3 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 17:36
      Highlight Sagt auch einiges übers Demokratieverständnis aus, wenn man sich plötzlich über die Verfassung stellt nur weil es einem passt. Die PFZ steht nämlich immer noch drin.
      16 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 18:01
      Highlight @CableTiger: Dann wären aber seit den 70er kaum noch Wahlen und Abstimmungen gewesen die genug Beteiligung hatten..?
      0 4 Melden
    • zettie94 04.03.2016 18:40
      Highlight @Libertas: Du überschätzt den Nutzen der Bilateralen für die EU bei weitem. Ohne die PFZ würde die EU wohl keine Sekunde zögern, die Bilateralen zu künden.
      Und dass das für die Schweiz nicht besonders gut wäre, muss ich wohl nicht extra betonen...
      9 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.03.2016 18:59
      Highlight @ sahbina, und die SVP Lemminge kriechen der Gottheit in den Allerwertesten.
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