Schweiz
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Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, rechts, und Bundesraetin Simonetta Sommaruga, links, an der Medienkonferenz des Bundesrates zum

Während fast 90 Minuten informierten Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.
Bild: KEYSTONE

Keine Lösung mit der EU: Bundesrat will die einseitige Schutzklausel einführen

04.03.16, 13:59 04.03.16, 15:52


Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Masseneinwanderungs-Initiative mit einer einseitigen Schutzklausel umzusetzen. Diese würde die Zuwanderung nicht vor 2019 begrenzen. Eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel gibt es vorerst nicht.

Eine solche strebt der Bundesrat aber weiterhin an. Denn eine Schutzklausel, die EU-Bürgern den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt verwehrt, verletzt das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Im äussersten Fall droht die Kündigung, womit das ganze Paket der Bilateralen I wegfallen würde.

Schon länger war aber klar, dass vor dem «Brexit»-Referendum am 23. Juni nicht mit einem Entgegenkommen Brüssels zu rechnen ist. So lange kann der Bundesrat nicht warten, denn die Masseneinwanderungs-Initiative muss bis am 9. Februar 2017 umgesetzt sein. Darum hat er am Freitag beschlossen, auf den Plan B zurückzugreifen: die einseitige Schutzklausel.

Zwei Jahre gewonnen

Diese sieht vor, dass eine Zuwanderungskommission dem Bundesrat einen Schwellenwert vorschlägt. Wird dieser Schwellenwert im Jahr nach Inkrafttreten des neuen Regimes überschritten, legt der Bundesrat im Jahr darauf Höchstzahlen für die Zuwanderung fest. Diese würden also ab dem dritten Jahr gelten. Das heisst, dass mindestens bis Ende 2018 volle Personenfreizügigkeit mit der EU gilt.

Die Höchstzahlen gelten nach den Plänen des Bundesrats für alle Bewilligungen mit Erwerbstätigkeit ab vier Monaten Dauer. Mit Grenzgängerbewilligungen soll eine Umgehung vermieden werden.

«Das UK-Dossier spielt uns nicht gerade in die Hände.»

Simonetta Sommaruga

Den Inländervorrang, der mit der Masseneinwanderungs-Initiative ebenfalls in die Verfassung geschrieben wurde, sieht der Bundesrat mit der Festsetzung von Höchstzahlen erfüllt. Eine Einzelfallprüfung wird es nicht geben. Handlungsspielraum für die Einschränkung des Familiennachzugs sieht der Bundesrat kaum, wie er in der Botschaft ans Parlament schreibt.

Kontingente soll es aber für den Familiennachzug von Angehörigen aus Drittstaaten geben. Für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene plant der Bundesrat ein eigenes Kontingent. Dieses soll rasch an die jeweilige Flüchtlingssituation angepasst werden können. Für Asylsuchende sind keine Höchstzahlen vorgesehen.

Die Schweizer Fahnen auf dem Dach des Bundeshausekomplexes stehen auf Halbmast wegen der Terroanschlaege in Burkina Faso bei denen am Freitag zehn Auslaender, darunter auch zwei Schweizer ums Leben kamen, am Sonntag, 17. Januar 2016, in Bern. Bei den getoeteten Schweizern handelte es sich um den frueheren Post-Direktor und Ex-Nationalrat Jean-Noel Rey sowie den ehemaligen Walliser Grossrat Georgie Lamon. Sie waren zur Einweihung einer Schulkantine nach Burkina Faso gereist. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Einwanderung: Bundes-Bern hält an der Schutzklausel fest.
Bild: KEYSTONE

Kündigung nicht ausgeschlossen

Die Lösung mit der einseitigen Schutzklausel steht unter einem grossen Vorbehalt: In der Botschaft erinnert der Bundesrat an die Praxis des Bundesgerichts, das dem Freizügigkeitsabkommen bisher Vorrang vor Schweizer Gesetzen gegeben hat. Würde das Parlament die Vorlage mit der einseitigen Schutzklausel verabschieden, könnte diese nur angewendet werden, wenn die Schweiz das Abkommen kündigen würde, schreibt der Bundesrat.

«Es ist ein bisschen wie beim Spiel ‹Eile mit Weile›.»

Johann Schneider-Ammann

Doch nun ist das Parlament am Zug. Dieses greift möglicherweise auf eine verträglichere Lösung zurück, um die Bilateralen nicht zu gefährden. Möglich ist jedoch auch, dass der Bundesrat im zweiten Halbjahr 2016 doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Für diesen Fall will er dem Parlament eine Zusatzbotschaft nachreichen.

Horizon 2020 in Reichweite

Eine Einigung mit Brüssel ist für den Bundesrat auch eine Bedingung für die volle Personenfreizügigkeit mit Kroatien. Das entsprechende Zusatzprotokoll hat er am Freitag unterzeichnet. Nun muss das Parlament die Ratifikation genehmigen. Tatsächlich ratifizieren will der Bundesrat aber nur, wenn sich bei der Personenfreizügigkeit eine Lösung mit der EU abzeichnet.

Die Schweiz ist unter Zeitdruck, denn die Kroatien-Frage ist seit 2014 politisch mit der Forschungszusammenarbeit verknüpft. Nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 teilte die Schweizer Regierung der EU mit, das Kroatien-Protokoll wegen des neuen Verfassungsartikels nicht unterzeichnen zu können.

«Die einseitige Schutzklausel ist zwar konform mit unserer Verfassung, bietet jedoch keine Rechtssicherheit.»

Simonetta Sommaruga

Als Reaktion darauf schloss die EU die Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon 2020 aus. Später kam eine Übergangslösung zustande, die der Schweiz eine provisorische Teilnahme erlaubt. Darin ist sogar die volle Assoziierung vorgesehen, jedoch nur, wenn das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist. Andernfalls fliegt die Schweiz definitiv aus der europäischen Forschungszusammenarbeit raus.

Kaum zusätzlicher Schutz

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hat der Bundesrat am Freitag weitere Entscheide gefällt. So möchte er den Gewerkschaften bei den flankierenden Massnahmen einen kleinen Schritt entgegenkommen: Bei wiederholten Verstössen gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn oder bei Hinweisen, dass der Wegfall des Normalarbeitsvertrags zu Missbräuchen führen könnte, soll ein Normalarbeitsvertrag befristet verlängert werden können.

Eine entsprechende Bestimmung hat der Nationalrat diese Woche bereits ins Entsendegesetz geschrieben, zusammen mit der Erhöhung der Bussen. Der Bundesrat hatte diese Gesetzesänderung schon 2014 vorgeschlagen, in der Vernehmlassung dafür aber viel Kritik geerntet. Die weiteren Vorschläge, die er damals zur Diskussion stellte, sind in der neuen Vorlage nicht enthalten.

Weiter will der Bundesrat die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Zum einen soll die Sonderabgabe auf dem Lohn von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen abgeschafft werden. Zum anderen sollen Arbeitgeber kein Bewilligungsverfahren mehr durchlaufen müssen. Schliesslich will der Bundesrat mit einer Änderung des Ausländergesetzes verhindern, dass ausländische Stellensuchende Sozialhilfe beziehen. (sda)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 05.03.2016 20:26
    Highlight Echt jetzt? Wieder mal die SVP? Die ist wohl wie Hämorriden, Tinitus und/oder Migräne. Die wird man einfach nicht wieder los.
    Gibt es denn keinen Tag ohne, dass man sich diese Gelaber und Gepoltere anhören muss?
    Das grenzt langsam bereits an Körperverletzung!
    0 0 Melden
  • Brehynfak 05.03.2016 15:51
    Highlight Die Brexit-Frage ist ein Glücksfall für die Schweiz. Selbstverständlich wird die EU bockiger tun wegen Brexit. Aber sie steckt deswegen in einem Dilemma. Wenn die EU der CH Einschränkungen der Personenfreizügigkeit (PFZ) zugesteht, dann riskiert sie, anderen EU-Mitgliedern diesselben Eingeständnisse machen zu müssen. Wenn Sie hingegen die CH zu abstraft für ihre einseitige Schmälerung der PFZ, dann weckt sie zusätzlichen Unmut der bereits starken Euroskeptiker bei allen EU-Mitgliedern, was der Einheit und Stärke der EU äusserst abträglich wäre und eigentlich schlimmer als eine beschädigte PFZ.
    5 2 Melden
    • Sapere Aude 05.03.2016 17:14
      Highlight Brexit Thematik hilft uns in keiner Weise. Sie verdeutlich lediglich, das für die Schweiz noch weniger zu holen ist als für Grossbritannien.
      1 3 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 22:45
      Highlight @Aude: Wieso das denn? GB kriegte gewisse Vorrechte von der EU und stimmt trotzdem über den Austritt aus der EU ab. Es ist doch ganz klar die EU, die nun dumm da steht. Das mag nach der Abstimmung anders sein, aber es zeigt, wie bröckelig die EU ist.
      2 0 Melden
  • Toto 04.03.2016 21:43
    Highlight Es kann nicht sein, dass uns die SVP Lösungen aufzwingt.
    Wann kommt eigentlich diese sehnsüchtigt erwartete Gegeninitiave ?
    29 11 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 15:39
      Highlight Demokratie ist, wenn die Abstimmungsverlierer ihre Niederlage klaglos akzeptieren und das Abstimmungsergebnis mittragen, uneingeschränkt auch dann, wenn die SVP, sich zu den Abstimmungsgewinnern zählen darf. Wer das nicht kann, der hat eine gefährliche Schwäche für totalitäre Staatsformen.
      10 2 Melden
  • TheCloud 04.03.2016 21:29
    Highlight Jetzt muss ich ausnahmsweise mal die SVP in Schutz nehmen. Die können nicht anders als stets völlig durchgeknallte Initiativen durchzupauken. Das Desaster wurde vom Stimmvolk angerichtet und das soll nun die Suppe selber auslöffeln, die es sich eingebrockt hat.
    Der BR hat versucht zu verhandeln, die EU hat ganz klar gesagt, es gebe bei der PFZ nichts zu verhandeln.
    Auftrag erfüllt. Man kann getrost den Gesetzestext anwenden und Kontingente einführen. Die EU wird reagieren falls, und so wie, sie es für richtig hält.
    9 4 Melden
  • Hephaistos 04.03.2016 19:43
    Highlight Wenn man bedenkt, dass Herkunft ziemlicher Zufall ist (oder hat einer seine Herkunft geplant?!?), dann ist doch die ganze Debatte über PFZ, MEI, DSI, usw. einfach nur armselig.

    Aber wenn eine Partei kommt und das Gegenteil behauptet, nämlich, dass Herkunft grosse Ansprüche begründe, dann jubeln die einfachen Geister. Es lässt sie grösser erscheinen als sie sind.
    22 7 Melden
  • Donalf 04.03.2016 19:42
    Highlight Herr Brunner sollte sich bewusst sein, dass seine Getreuen diese Suppe angerührt haben. Drohungen sind nicht geeignet, wir haben Industrie, Forschung, Exportfirmen usw. nicht nur Bauern, die zudem am meisten Geld für sehr wenig bekommen. Wir erwarten von der SVP Mitarbeit oder Rückzug aus der Regierung.
    22 4 Melden
  • Yolo 04.03.2016 19:00
    Highlight Es kann doch nicht sein, dass wir mit dem Ausland handeln. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Wohlstand aufrecht halten.

    Jetzt mal im ernst, es kann doch nicht sein, dass sich die SVP jeglicher konstruktiven Lösung entzieht und sich zusehend radikalisiert...
    41 14 Melden
  • Sapere Aude 04.03.2016 17:42
    Highlight Die SVP ist erstaunt, dass die Regierung eine einvernehmliche Lösung mit unserem Handelspartner anstrebt? Hat doch nichts mit sich diktieren lassen zu tun, sondern dass eine Lösung ausgehandelt wird, die beiden passt. Man hätte von Anfang an der SVP die Verhandlungen übergeben müssen, dann müsste sie jetzt erklären, weshalb die EU jetzt doch nicht verhandeln will und weshalb die Bilateralen in Gefahr sind.
    45 9 Melden
    • Brehynfak 04.03.2016 19:05
      Highlight Der Handel wird durch eine Kontrolle der Einwanderung in keiner Weise beeinträchtigt, denn Sklavenhandel ist verboten.
      Die Einwanderungspolitik der Schweiz ist eine innere Angelegenheit. Eine Einmischung fremder Staaten ist hier weder wünschenswert noch erforderlich, sondern nicht statthaft.
      Es spielt für den Handel und überhaupt keine Rolle, ob die Schweizerische Einwanderungspolitik im Ausland begrüsst wird oder nicht, Freizügigkeitsabkommen hin oder her (daran muss die Schweiz sich nicht halten, wenn siele nicht will, siehe EU und Schengen-Dublin-Abkommen, da hält sich auch keiner daran).
      12 16 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 19:39
      Highlight Wenn wir die PFZ künden oder die Kündigung durch Vertagsbruch provozieren, tritt die Gouillotineklausel in Kraft, wodurch alle Verträge gekündet werden. Insofern ist der Handel eben doch betroffen.
      16 5 Melden
    • Sapere Aude 04.03.2016 21:21
      Highlight Bis auf die SVP hat jeder vor der Abstimmung gesagt, die EU sei in diesem Bereich nicht bereit zu verhandeln. Jetzt soll es am Bundesrat liegen, dass die EU nicht will, nein die sehen einfach keinen Grund zu Verhandeln. Weil die EU im Gegensatz zur Schweiz nicht auf die Verträge angewiesen ist. Natürlich könnten wir alles unilateral entscheiden, gehen die Kündigung der Verträge in Kauf. Ob das vernünftig ist sei dahin gestellt.
      8 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tepesch 04.03.2016 16:33
    Highlight Solche Themen ziehen wieder übermässig Wutbürger in die Kommentarspalte, klingt hier schon fast wie auf 20min.
    48 12 Melden
    • Brehynfak 05.03.2016 12:54
      Highlight Du meinst Mutbürger.
      Da hat es einen Buchstaben umgedreht. Liegt wohl am Wind von links.
      5 5 Melden
  • andersen 04.03.2016 16:25
    Highlight Also allein der Titel MEI tönte schon tendenziös.
    Ich sehe eher ein Masseneinwanderung(Stau) von Schweizer, die in der Shoppingparadis nach Deutschland geht und einkaufen gehen.

    Tja, mein Zauberwort, wir haben immer von Einander in Europa profitiert.

    :-).
    31 11 Melden
  • Rööfe 04.03.2016 15:52
    Highlight Herr JSA ist zum fremdschämen. Kein Redefluss, kann sich nicht ausdrücken, die ganzen Antworten zerhackt, teilweise an der Frage vorbei. Könnte man ihm nicht einen Rhetorik-Kurs bezahlen? Einfach, damit wir uns Schweizer nicht so blamieren müssen.
    Sommaruga, guter Redefluss, mehrsprachig und sehr souverän.
    20 12 Melden
    • bobi 04.03.2016 17:10
      Highlight Wir hatten exakt diese Frage einst unserem Kommunikationsdozent gestellt. Seine Antwort: Hat keinen Sinn. So wirke er zumindest authentisch :D
      14 1 Melden
    • Brehynfak 04.03.2016 19:08
      Highlight Rhetorik hilft da nicht. Geistvolle Sätze entspringen schliesslich nicht aus dem Vakuum.
      4 5 Melden
  • LeChef 04.03.2016 15:45
    Highlight Ohne den Inländervorrang braucht der BR die MEI gar nicht erst umzusetzen; er ist das Herzstück der Initative. Der ganze Schlamassel lässt sich nur durch eine neue Abstimmung über die Kündigung der Pfz. auflösen. Das Volk wird bestimmt nicht noch einmal zustimmen.
    20 31 Melden
  • Señor Ding Dong 04.03.2016 15:24
    Highlight Ich glaube, viele haben eine illusorische Vorstellung der direkten Demokratie. Es war und ist noch nie der Sinn von Initiativen gewesen, dass eine demokratische Mehrheit nach Gutdünken die Verfassung ändert und unreflektiert in hochkomplexe, internationale Prozesse eingreift. Mit Annahme der Initiative beginnt ein langer Prozess, wo der Initiativtext in das existierende, bindende Rechtsgefüge eingesetzt wird. Es müssen bei jeder Initiative Kompromisse eingegangen und Kanten abgeschliffen werden. Und das ist gut so.
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