Schweiz
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Protesters supporting Edward Snowden, a contractor at the National Security Agency (NSA), hold a photo of Snowden during a demonstration outside the U.S. Consulate in Hong Kong, in this June 13, 2013 file photo. Broad U.S. government powers to collect personal data on Americans, such as travel and financial records, would be curtailed under a bill expected to win approval in the U.S. House of Representatives on May 13, 2015. The so-called the USA Freedom Act aims

Die Enthüllungen von Snowden haben viel ausgelöst. Wirklich geändert hat sich wenig. Bild: BOBBY YIP/REUTERS

Zwei Jahre nach Snowden: Amnesty International kritisiert neues Nachrichtengesetz der Schweiz



Regierungen weltweit halten auch zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden weiter an der Überwachung ihrer Bürger fest. Diese Kritik äussern die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Privacy International.

In der Schweiz stört sich Amnesty insbesondere am neuen Nachrichtendienstgesetz. National- und Ständerat diskutieren in der aktuellen Sommersession über dieses sowie über die Revision des Überwachungsgesetzes Büpf.

ZUR MELDUNG DES BUNDESRATES ER MOECHTE PRAEVENTIVE UEBERWACHUNG DE NACHRICHTENDIENSTS ERLAUBEN, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Der Schweizer Nachrichtendienst moechte in manchen Faellen Telefone und Computer anzapfen. Ob er dies kuenftig darf, entscheidet das Parlament: Der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Nachrichtendienstgesetz an die eidgenoessischen Raete geleitet. --- Aerial view of the Onyx interception system above Leuk, Switzerland, pictured Tuesday, July 5, 2011. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Der Staat ist fast überall. Bild: KEYSTONE

Intimste Geheimnisse nicht geheim

Diese Vorlagen würden neue und weitergehende Überwachungsmassnahmen vorsehen, welche Amnesty und Privacy International scharf kritisierten, hiess es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

«Dank Whistleblower Edward Snowden wissen heute Millionen von Menschen, dass nicht einmal ihre intimsten Geheimnisse vor der Überwachung der Regierungen geschützt sind», heisst es in der Medienmitteilung von Amnesty zum Bericht. Snowden hatte 2013 das enorme Ausmass der Vorratsdatenspeicherung des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht.

Verletzung der Menschenrechte 

Die verdachtsunabhängige Massenüberwachung sei eine Verletzung der Menschenrechte, schrieb Amnesty. Die Regierungen müssten einsehen, dass dies nicht rechtmässig sei.

Amnesty International und Privacy International fordern die Regierungen in einem Sieben-Punkte-Plan auf, Einschränkungen und Kontrollen für die Überwachung einzuführen. Um menschenrechtskonform zu sein, müsse die Überwachung von Personen durch einen Verdacht begründet und richterlich angeordnet worden sein. (feb/sda)

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