Schweiz
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A longtime exposure shows traffic on a motorway flowing past a construction site of a new production plant of Swiss retail group Coop in the town of Pratteln near Basel February 17, 2015.        REUTERS/Arnd Wiegmann (SWITZERLAND  - Tags: BUSINESS FOOD BUSINESS CONSTRUCTION)

Auf manchen Nationalstrassen ist der Verkehr dicht – ein neuer Fonds soll Abhilfe schaffen. Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

NAF-Vorlage: Die 11 wichtigsten Fragen und Antworten zum Verkehrs-Fonds

4 Rappen mehr für den Liter Benzin, dafür ein kompletteres Strassennetz – das musst du über den NAF wissen.

28.12.16, 05:12 28.12.16, 07:43

Antonio Fumagalli / Nordwestschweiz



1. NAF tönt kompliziert: Was bedeutet diese Abkürzung?
Der NAF ist die Kurzform für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Er ist das Pendant zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) und soll die Finanzierung der Nationalstrassen langfristig sichern. Die Bevölkerung befindet am 12. Februar 2017 darüber.

2. Warum braucht es einen neuen Fonds?
Der Strassenverkehr nimmt stetig zu, alleine auf den Nationalstrassen hat er sich seit 1990 verdoppelt. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Die Infrastruktur stösst deshalb vielerorts an ihre Grenzen, die Folge sind – volkswirtschaftlich schädliche – Staus und steigende Kosten für den Unterhalt der Strassen. Gleichzeitig sinken die Erträge aus den Mineralölsteuern, denn moderne Fahrzeuge verbrauchen immer weniger Treibstoff oder kommen gar ganz ohne Benzin und Diesel aus (Elektro-Autos). Um diese Schere zu schliessen und um neue Projekte zu finanzieren, wollen der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments den NAF in die Verfassung schreiben. Am 1. Januar 2018 soll er in Kraft treten.

3. Woher stammen die Einnahmen?
Die Finanzierung des NAF soll über verschiedene Quellen erfolgen: Die Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag (letztes Jahr 1.85 Milliarden Franken) sowie die Einnahmen von der Autobahnvignette (360 Mio.) sollen in den Fonds fliessen. Zudem würde die Automobilsteuer neuerdings vollumfänglich der Strasse zugutekommen, bis anhin gingen die rund 400 Mio. Franken in den allgemeinen Bundeshaushalt. Auch der Anteil der Mineralölsteuer zugunsten der Strasse soll von 50 auf «in der Regel» 60 Prozent erhöht werden (das macht langfristig zirka 250 Mio. aus). Zu guter Letzt würde ab 2020 eine Abgabe auf Elektrofahrzeuge (90 Mio.) und ein Kompensationsbetrag der Kantone (60 Mio.) in den NAF fliessen, weil diese 400 Kilometer Strassen an den Bund abgeben.

4. Wie viel zusätzliches Geld kommt damit der Strasse zu?
Gegenüber dem heutigen System rechnet der Bund mit jährlichen Mehreinnahmen von einer Milliarde Franken. Für den Zeitraum 2018 bis 2030 stehen dem NAF damit rund 3 Milliarden pro Jahr zur Verfügung.

5. Muss der einzelne Autofahrer tiefer in die Tasche greifen?
Jein. Über eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags soll der Liter Benzin und Diesel 4 Rappen mehr kosten. Der Schritt wird aber erst vollzogen, wenn der Fondsbestand auf unter 500 Millionen Franken fällt (was frühestens 2019 der Fall sein wird). Insgesamt ist die Belastung für die Autofahrer in den letzten Jahrzehnten gesunken – weil die Fahrzeuge immer sparsamer werden und der Mineralölsteuerzuschlag seit 1974 nie an die Teuerung angepasst wurde.

6. Was wird mit dem Geld gemacht?
Der grösste Teil fliesst in den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen, 2015 waren es über 1.5 Milliarden Franken. Die Gelder aus dem Fonds sollen aber auch für Projekte für die Beseitigung von Engpässen und für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes verwendet werden.

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7. Welche Projekte sind das konkret?
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament alle vier Jahre ein Entwicklungsprogramm (STEP). Der aktuelle Realisierungsschritt 2030 umfasst Projekte im Umfang von 6.5 Milliarden Franken – dazu gehören etwa die Nordumfahrung Zürich, Luterbach–Härkingen oder Wankdorf–Schönbühl.

8. Profitiert ausschliesslich der Strassenbereich?
Wie der Name schon sagt, werden mit dem NAF auch Verkehrsprojekte in den Agglomerationen und Städten finanziert – das sind unter anderem auch Projekte für Tram und Bus oder Fuss- und Velowege. Insgesamt sind 9 bis 12 Prozent der Fondsausgaben dafür eingeplant.

9. Wer ist für, wer gegen die Vorlage?
Die Parolen der Parteien zeigen ein klassisches Links-Rechts-Schema: SVP, FDP, CVP, GLP und BDP sind dafür, SP und voraussichtlich auch die Grünen sind dagegen.

10. Was sind die Argumente der Gegner?
Die Nein-Kampagne wird vom Verkehrs-Club der Schweiz angeführt. In seinen Augen ist der NAF eine «völlig überrissene, sehr kostspielige Strassenoffensive», welche die Schweiz in eine «Betonwüste» verwandeln werde. Die Strassenkasse sei bereits heute gut gefüllt. Wird sie nun noch besser dotiert, fürchten die Gegner schmerzhafte Einsparungen bei Bildung, öffentlichem Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit. Die Agglomerations-Programme könnten auch ohne NAF weitergeführt werden, so wie auch Strassenausbauten weiterhin möglich seien, heisst es beim VCS.

11. Wie stehen die Chancen der Vorlage?
Alles andere als ein deutliches Ja würde erstaunen – der NAF war sowohl im Parlament wie auch bei den Wirtschaftsverbänden breit abgestützt. Hinzu kommt, dass die knappen Kampagnenmittel der linken Parteien mehrheitlich dem Kampf gegen die gleichentags stattfindende Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III gewidmet sein werden. 

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Homes8 06.01.2017 09:39
    Highlight Ich habe ja nichts dagegen, wenn für den Unterhalt genug Geld vorhanden ist oder mehr Velowege und Zughaltestellen gebaut werden. Aber ich denke die Zeit ist überreif für eine Reform betreffend Waren-Logistik, Freizeit- und Pedlerverhalten. Wenn man sich nur einmal eine Autobahn wie z.B. Zürich -Bern als grossen Kartoffelacker vorstellt (und einmal grün war) ist schon irgendwie Wahnsinn.
    Apropos, wo ist eigendlich der ganze Humus dieser zubetoniert und geteerten Flächen gelandet?
    3 0 Melden
  • RETO1 28.12.2016 11:17
    Highlight genau so: uneingeschränkte Zuwanderung
    uneingeschränktes Zubetonieren
    5 9 Melden
    • Oberon 28.12.2016 15:11
      Highlight Schön, zwei Wörter mit Z gefunden, nun noch die Fakten und wir können diskutieren.
      0 4 Melden
    • Fabio74 28.12.2016 20:32
      Highlight Schön wie einfach deine Welt ist.
      Wenn du nachdenken würdest und dich informieren,wüsstest du dass deine SVP-Kollegen an vorderster Front beim zubetonieren dabei sind
      0 4 Melden
  • Sämuu 28.12.2016 11:02
    Highlight Die momentane Infrastruktur der Nationalstrassen ist dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen. Die Engpässe müssen vorerst punktuell behandelt und anschliessend flächendeckend ausgebaut werden. Die momentan daraus resultierenden Staustunden kosten unserer Wirtschaft Millionen. Wenn man desweiteren bedenkt, was in solchen Staus ein mehr an Feinstaub ausgestossen wird, würden sogar Gegner zur Vernunft kommen un ein Ja an der Urne abstimmen. Denn jeder ist auf eine funktionierende Infrastruktur, Logistik angewiesen, sonst geht in Zukunft nichts mehr.
    3 5 Melden
    • Oberon 28.12.2016 15:12
      Highlight Leider ist das Verkehrsaufkommen nicht erst seit heute an den Hotspots am Limit.
      0 1 Melden
  • Döst 28.12.2016 09:30
    Highlight "Die Infrastruktur stösst deshalb vielerorts an ihre Grenzen, die Folge sind – volkswirtschaftlich schädliche – Staus und steigende Kosten für den Unterhalt der Strassen. "
    Interessant, Staus sind volkswirtschaftlich schädlich, die Ursache Massenzuwanderung aber nicht.
    6 5 Melden
  • atomschlaf 28.12.2016 08:24
    Highlight Der NAF ist ein gutschweizerischer Kompromiss, der ein Ja an der Urne verdient!
    11 5 Melden
  • Schneider Alex 28.12.2016 07:01
    Highlight Die auf die bestehenden und die zu erwartenden Kapazitätsengpässe gestützten Ausbaubegehren bei den Nationalstrassen und der Bahninfrastruktur sind die Quittung für das ungehinderte Mobilitätswachstum in der Schweiz. Dieses wird verursacht durch die wegen der Personenfreizügigkeit übergrosse Zuwanderung, die zu tiefen Mobilitätskosten und den hohen Wohlstand in der Schweiz. Soll jetzt die stringente Zuweisung der Mittel aus der Strassenkasse in den Strassenbau dazu dienen, dieses Mobilitätswachstum via Kap.ausbau der Strassen noch anzukurbeln und die Zuwanderung noch mehr zu erleichtern?
    10 20 Melden
    • #bringhansiback 28.12.2016 07:44
      Highlight Hä?! Was bitte hat dies mit der Zuwanderung zu tun?
      6 16 Melden
    • Fabio74 28.12.2016 08:06
      Highlight Für simple Gemüter mag das stimmen. Fakt ist, dass die Mobilitöt überproportional zur Zuwanderung zugenommen hat. Weil wir alle viel mehr unterwegs sind als früher. Weil wir trotz ewigem Gejammer, wie schlecht alles ist, uns so viel mehr leisten können.
      8 6 Melden
    • Nordwolf 28.12.2016 08:11
      Highlight Ach was Zuwanderung daran sind die Ailiens schuld.
      10 5 Melden
    • RETO1 28.12.2016 21:49
      Highlight @ Fabio
      apropos simple Gemüter
      der Zuwanderungssaldo in den letzten 10 Jahren beträgt rund +755'500 Personen
      2x Zürich also und du willst den Fakt liefern das die Moblitätszunahme mehr zur Verkehrszunahme beigetragen habe
      du zählst wohl die Stunden die wir täglich im Stau stehen zur Mobilität
      warte auf deine Fakten
      3 0 Melden

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