Schweiz
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Hans Mathys

Schweizer Bundesrichter lobt Trend zu mehr Härte im Strafrecht

Vergeltung und Sühne sind nach Ansicht des abtretenden Bundesrichters Hans Mathys in der Schweizer Justiz über Jahre zu kurz gekommen. In jüngster Zeit hat sich das Blatt laut Mathys aber gewendet - im Einklang mit Volksentscheiden, die eine härtere Gangart forderten.

Die «Leute» seien schon immer der Meinung gewesen, dass das Strafrecht «eine gewisse Härte gegenüber dem Täter» aufweisen müsse, doch die akademische Welt habe sich lange stark darauf konzentriert, den Täter wieder auf den richtigen Weg zu führen, sagte Mathys im Interview, das am Montag in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschien.

Zu einem «Umdenken» sei es nach dem Mord am Zollikerberg 1993 gekommen, als ein Sexualstraftäter auf Hafturlaub eine Pfadiführerin umbrachte. Nicht nur an Universitäten habe sich etwas geändert, «auch in der Rechtssprechung hat ein Wandel zum Besseren stattgefunden», sagte Mathys. Richter verhängten heute eher wieder höhere Strafen.

Le batiment du Tribunal federal (TF) avant l' audience du randonneur naturiste Peter Graf, pas sur l'image, contre le jugement du Tribunal cantonal d'Appenzell Rhodes-exterieure ce jeudi 17 novembre 2011 a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Das Bundesgericht war Mathys Zuhause. Bild: KEYSTONE

Mathys präsidiert am Bundesgericht die Strafrechtliche Abteilung und tritt auf Ende Jahr aus Altersgründen ab. Er wurde 2006 ans höchste Gericht gewählt an und gehört der SVP an.

Der Ruf nach Härte als Reaktion

Zur Annahme von Volksbegehren wie den Verwahrungs- und Unverjährbarkeitsinitiativen oder dem Berufsverbot für Pädokriminelle sagt Mathys: «Der Ruf nach Härte ist eine Reaktion darauf, dass der Richter und Psychiater gegenüber den Tätern lange Zeit sehr viel Verständnis zeigten und gefährliche Kriminelle kaum je verwahrten.» Die Bevölkerung wolle diesen Kurs nicht mehr.

Mathys warnt allerdings auch vor zu hohen Erwartungen an den Staat, umfassende Sicherheit und Schutz zu garantieren. «Wir können Kriminelle nicht einfach wegsperren, nur weil man fürchtet, sie könnten dereinst rückfällig werden.»

Mathys kritisiert den Strassburger Gerichtshof

Mathys äusserte sich auch zum Verhältnis der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Bundesverfassung: «Sie stehen auf derselben Stufe und enthalten praktisch dieselben Inhalte.» Bei Widersprüchen zur EMRK ist seiner Meinung nach die Verfassungsbestimmung «dennoch anzuwenden».

Bei Kollisionen müsste aber eigentlich die Politik entscheiden, wie vorzugehen wäre, sagte Mathys. «Die Schwierigkeit liegt ja aber nicht bei der EMRK selber, sondern beim Strassburger Gerichtshof.» Dieser führe sich immer mehr als Erstinstanz auf, würdige den Sachverhalt von Fällen frei, was zu «stossenden Urteilen» führe.

Über eine Initiative plant die SVP derzeit festzulegen, dass die Bundesverfassung dem Völkerrecht wie der EMRK vorgeht - und damit Volksentscheide auch bei Kollisionen mit Menschenrechten angewandt werden müssten. (feb/sda)



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    Alle Leser-Kommentare
  • wunderfitz 22.12.2014 13:51
    Highlight Highlight Sperrt doch diese Täter für immer und ohne Therapiemöglichkeit weg. Vereinfacht die Hochsicherheitstrakte in ausbruchsichere aber ganz einfache Zellen ohne LED TV mit zig Programmen, Mahlzeiten mit mehreren Menüs, Sport, Fitnesscenter, Computer etc.
    Dem Normalbürger kommt die Galle hoch, wenn er die Kosten für solche Gefangenen mit Resozialisierungsmassnahmen erfährt, die locker eine halbe Million SFR im Jahr übersteigt.
  • wunderfitz 22.12.2014 13:51
    Highlight Highlight Wievielte Tote aus solchen Fehlprognosen von Psychiatern, Psychologen, Richter und Verteidiger müssen wir noch hinnehmen.
    Herr Frank U. würden Sie auch einen solchen Schwachsinn herauslassen, wenn der Juwelier Ihr Vater gewesen wäre. Wenn es Ihre Tochter gewesen wäre, die von einem verurteilten Vergewaltiger auf Freigang getötet worden wäre? Wenn es Ihre Ehefrau und Mutter von einem kaum einjährigen Kind gewesen wäre, die von einem verurteilten Mörder zur Fahrt in die Pferdetherapie (sauteuer aber nutzlos) abgestochen wird.
  • wunderfitz 22.12.2014 13:50
    Highlight Highlight Zwei Raubüberfälle mit der sinnlosen Tötung der Geschäftsinhaber hat dieser Russe hinter sich und dann muss ich so einen Scheiss von Frank U. lesen, der dem Täter zwar "Die Therapieaussichten sind ungünstig. Die Rückfallgefahr ist gegeben" attestiert, aber nichts von einer Verwahrung wissen will.
    Liest mal diesen Beitrag, wem da keine Haare zu Berge stehen, dem kann ich auch nicht mehr helfen:
    http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/verwahrung-oder-nicht-cattin-moerder-in-glarus-vor-gericht
    Aber irgendwie müssen ja diese extrem hochbezahlten "Experten" am Laufen gehalten werden. Oder?
  • wunderfitz 22.12.2014 13:50
    Highlight Highlight Bei gewissen Straftäter könnte es ja möglich sein - je nach Schwere des Verbrechens, das sie begingen - eine Resozialisierung zu versuchen.
    Aber wenn ich sehe, wie die Opfer schändlich im Stich gelassen werden (z. B. im bekannten Fall Carlos) der Täter aber behütet und gehätschelt wurde und den Steuerzahler Unsummen kostete und immer noch - ohne Erfolgsaussichten - kostet.
    Wie z. B. der bekannte Deutsch-Zürcher Frank U. der am 13. November 2014 beim Fall: "Verwahrung oder nicht - Cattin-Mörder in Glarus vor Gericht" sich erdreistet zu meinen: Gewisse Erfolgsaussichten sind da.

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