Schweiz
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Namen der Auftraggeber werden bald öffentlich

Lobbyisten-Verband will das «Hinterzimmer-Image» loswerden

16.04.14, 18:02 16.04.14, 18:16

Lobbyisten stellt man sich als zwielichtige Gestalten vor: Subtil, manipulativ, bezirzend. Jetzt will der Verband der Lobbyisten, die SPAG Transparenz unter der Bundeshauskuppel schaffen: Ab 1. Juli veröffentlicht die SPAG die Namen der Auftraggeber ihrer Mitglieder im Internet. 

Gemäss SPAG-Präsident Fredy Müller sei der Entscheid bereits an der Generalversammlung im März gefallen. Auf die Liste sollen alle Mandate kommen, die länger als sechs Monate dauern. Mit ihrer Initiative wolle die SPAG Vorbild für andere Interessenvertreter im Bundeshaus sein. Man hoffe auf Nachahmer, sagte er der Nachrichtenagentur sda. 

Die SPAG hat 230 Mitglieder. Je ein Drittel davon seien Politik- oder Kommunikationsberater, Vertreter von Unternehmen und von Organisationen. Unter den Mitgliedern fänden sich auch NGO-Vertreter oder Kantonslobbyisten. Während einer Session seien bloss etwa 60 bis 80 SPAG-Mitglieder im Bundeshaus anzutreffen – «aber natürlich nicht alle gleichzeitig», sagte Müller. 

«Hinterzimmer-Image» loswerden

Ein Ziel der neuen Regeln sei, das Hinterzimmer-Image loszuwerden. Zudem wollten sich die SPAG-Mitglieder von anderen Interessenvertretern, die im Bundeshaus anzutreffen seien, abgrenzen, wie Behördenvertretern oder ehemaligen Mitgliedern des Parlaments, die unbegrenzt Zutritt hätten.

Ein wichtiges Anliegen sei auch, der Öffentlichkeit klar zu machen, dass Polit-Lobbying Teil der politischen Willensbildung in der «Interessendemokratie Schweiz» sei. Die Mehrheit der SPAG-Mitglieder stünden hinter den neuen Regeln, sagte Müller. Bislang hätten nur zwei Kollegen angekündigt, den Verband verlassen zu wollen um ihre Mandanten zu schützen. Einer davon ist gemäss Tages-Anzeiger der SVP-Politiker Gregor Lutz.

Lobbyisten sollen eine Akkreditierung beantragen müssen

Die Diskussion, wer Zutritt zum Bundeshaus hat, dauert seit Jahren an. Die SPAG habe ihren Entscheid getroffen ohne Druck, sagte Müller. Auf Einladung Zutritt Vorstösse im Parlament, die Lobbyisten zur Transparenz zu zwingen, scheiterten stets. Auch die Parlamentarier selbst rangen sich erst nach langer öffentlicher Debatte dazu durch, ihre wichtigsten Interessenbindungen offenzulegen. Weitergehende Vorstösse auch zur Parteienfinanzierung scheiterten aber stets im Parlament.

Für Debatten hatte zuletzt gesorgt, wie Lobbyisten Zutritt zum Parlament erhalten. Jeder Parlamentarierin und jedem Parlamentarier stehen heute zwei Zugangspässe für das Bundeshaus zu, die sie oder er beliebig vergeben kann, auch an Lobbyisten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats nahm im vergangenen Mai einen neuen Anlauf, um diese Praxis zu ändern. Die SPAG brachte den Vorschlag ein, dass Lobbyisten wie die Journalisten eine Akkreditierung beantragen sollten. Laut Müller ist dieser Vorschlag derzeit aber chancenlos. (rar/sda) 



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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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