Schweiz
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Various foreign residence permits cases are lined up on a table at the registration and migration office in Thun,  Switzerland, on Monday, September 15, 2014. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Huellen fuer die verschiedenen Auslaenderausweise stehen auf einem Tisch, am Montag, 15. September 2014 im Einwohner- und Migrationsamt in Thun. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Gegen Geld erhältlich: Schweizer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen.  Bild: KEYSTONE

523 Ausländer kaufen Schweizer B-Bewilligung – die Spitzenreiter

Der internationale Handel mit Aufenthaltsbewilligungen blüht. Seit Anfang Jahr macht auch Italien mit. In der Schweiz können reiche Ausländer seit längerem B-Bewilligungen erstehen

Samuel Schumacher / az



50'000 Franken braucht man einer Spezialistenfirma hinzublättern, die einem eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz besorgt.

Am Dienstag klickten im Tessin die Handschellen. Mehrere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des kantonalen Migrationsamtes haben mutmasslich illegal Aufenthaltsbewilligungen an Firmen vermittelt, die damit ausländische Arbeiter in die Schweiz holten. Die Bewilligungs-Dealer sorgen landesweit für Diskussionen.

Gutes Geschäft für die Kantone 

Der Fall tönt spektakulär. Dabei geht rasch vergessen, dass reiche Ausländer auch aus Nicht-EU-Staaten seit Jahren ganz legal an Aufenthaltsbewilligungen für die Schweiz kommen können – und dass die Kantone dabei gut verdienen. In anderen Ländern kann sogar die Staatsbürgerschaft erworben werden – was nicht ganz günstig ist.

Möglich macht den Handel mit den Aufenthaltsbewilligungen der Absatz b im Artikel 30 des Ausländergesetzes. Dieser hält fest, dass unter Umständen von den geltenden Zulassungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung abgesehen werden kann, wenn damit «wichtigen öffentlichen Interessen» Rechnung getragen wird. Bereits 2014 gab das Bundesamt für Migration (SEM) bekannt, dass dieses «öffentliche Interesse» erfüllt sei, wenn «erhebliche fiskalische Interessen» bestünden. Sprich: Wer seinem gewünschten Wohnkanton finanziellen Segen bringt, für den macht man hierzulande gerne eine Ausnahme bei den ansonsten strengen Anforderungen für die «B-Bewilligungen».

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B-Bewilligung seit 2008 im Verkauf

Der entsprechende Paragraf steht seit 2008 im Ausländergesetz und ermöglicht es grundsätzlich allen Erdenbürgern, ihren Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen. Nach fünf Jahren kann die B-Bewilligung in eine C-Bewilligung umgewandelt werden, die es den Besitzern erlaubt, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben.

523 Ausländer haben bis Ende 2016 von dem Paragrafen Gebrauch gemacht und eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhalten, wie das SEM auf Anfrage der «Nordwestschweiz» bekannt gibt. Mit 165 erteilten Aufenthaltsbewilligungen führen die Russen die Liste an. Auf dem zweiten Platz folgen türkische Staatsangehörige, die insgesamt 36 Aufenthaltsbewilligungen erhielten. Auch 21 Amerikaner, 20 Kanadier, 17 Brasilianer, 16 Serben und 15 Ukrainer waren von «wichtigem öffentlichem Interesse».

Spitzenreiter Tessin 

23 Kantone haben bereits mindestens einmal von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht. Mit 200 erteilten Aufenthaltsbewilligungen steht das Tessin an erster Stelle, gefolgt von Genf (91), Zürich (41), Zug (33), dem Kanton Waadt (30), Obwalden (22) und dem Wallis (20). Der Kanton Aargau hat 4 entsprechende Bewilligungen ausgestellt, Basel-Stadt 11 und Baselland 5. Der Kanton Solothurn ist neben den beiden Appenzell der einzige Kanton, der keine Ausländer von «wichtigem öffentlichem Interesse» beheimatet.

Seit 2013 haben auch vier Staatsbürger von St. Kitts & Nevis eine Schweizer B-Bewilligung erhalten. Der Inselstaat geriet 2014 in die Schlagzeilen, weil Kanada den Besitzern des karibischen Passes den visafreien Zutritt verweigerte. Die Begründung der kanadischen Behörden: St. Kitts & Nevis verkaufe seine Staatszugehörigkeit auch an reiche Investoren, die in illegale Finanzgeschäfte verwickelt sind. St. Kitts & Nevis sprach damals von «Einzelfällen». Wer die St.-Kitts-&-Nevis-Bürger mit Schweizer Aufenthaltsbewilligung sind, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass das karibische Steuerparadies Mitte der 80er-Jahre eines der ersten Länder der Welt war, die in den käuflichen Pässen ein Geschäft erkannten und ihre Staatszugehörigkeit zum käuflichen Gut erklärten. Für 250'000 Dollar kann sich jeder den karibischen Pass kaufen – ohne den Inselstaat je besuchen zu müssen und ohne allzu genau durchleuchtet zu werden.

50'000 Franken für eine B-Bewilligung

Die Schweiz ist bei weitem nicht der einzige Staat, der es reichen Ausländern einfach macht, sich im Land niederzulassen. Rund die Hälfte aller EU-Staaten und zahlreiche andere Länder haben sogenannte «Investment Migration Programs», mit denen sie guten Steuerzahlern vereinfachten Zugang zu Aufenthaltsbewilligungen verschaffen. Anders als in der Schweiz legen die meisten Länder mit entsprechenden Programmen ganz offiziell fest, was die «goldenen Visa» kosten. In Kanada muss man 800'000 kanadische Dollar investieren, in den USA 500'000 Dollar (in «riskante Projekte»), in Portugal muss man 350'000 Euro in Bauprojekte stecken, in Irland 500'000 Euro hinblättern und in Hongkong umgerechnet 1.3 Millionen Dollar bezahlen.

Neuerdings macht auch Italien mit beim einträglichen Geschäft mit den Aufenthaltsbewilligungen. Das Parlament hat im Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das im März in Kraft treten soll. Das Heimatrecht im Bel paese ist allerdings kein Schnäppchen. Wer sich als Nicht-EU-Bürger hier niederlassen will, muss zwei Millionen Euro in Staats- oder Unternehmensanleihen investieren, eine Million für ein der Öffentlichkeit dienliches Projekt zahlen oder ein Start-up mit einer Finanzspritze von 500'000 Euro unterstützen.

Dazu kommen die Gebühren, die spezialisierte Firmen wie Premiere Offshore, Henley & Partners, Arton Capital oder Elma Global für die Vermittlung verlangen. Letztere helfen vermögenden Kunden laut ihrer Homepage gerne auch bei den Verhandlungen mit den Schweizer Behörden. Ins Geschäft kommt man ab 50'000 Franken.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Super 10.02.2017 14:25
  • Zarzis 10.02.2017 12:40
    Highlight Highlight Mmmh, Wo sind eigendlich die Dauerempörten, die immer motzen, das die Linken die Pässe verscherbeln. Sie jedem Nachwerfen. Was ja absolut gelogen ist. Wie gerade Gelesen, ist es egal wer man ist und was man für eine Vergangenheit hat, hast Du Kohle, Schotter und Moneten, Kauf die die Schweizer Aufenthalts Berechtigung und Sprache integration ist Egal.
    Bist Arm an Arbeit Intressiert und am Integrieren - Sprache Lernen, fahr ab du Zecke, Du bist ein Wirtschaftsflüchtling!
    Was sind dann die Millionäre die sich dann die Aufenthaltspapiere Kaufen?
    Kultur Intressierte? Ohne Spachkentnise?
  • demokrit 10.02.2017 10:44
    Highlight Highlight Bananenrepublik. Regelt es sauber wie in Kanada/USA. Dass das Tessin besonders korrupt ist, ist schon länger bekannt (italienische Einflüsse).
  • Menel 10.02.2017 09:34
    Highlight Highlight Also das Ranking der Bildstrecke widerspricht aber der Seite, auf die der Link am Schluss führt.
    Dort ist D auf Platz 1 mit 158VSF...

    https://www.passportindex.org/byRank.php?ccode=tr
  • Döst 10.02.2017 08:58
    Highlight Highlight Und jetzt? Die 523 Bewilligungen sind ja keine Belastung für den Staat (im Gegenteil, es gibts ja "fiskalische" Einnahmen die wohl nicht unerheblich sind).
    Zudem eine Verhältnisblödsinn Diskussion, wenn man die Nettoeinwanderung vergleicht: 2016 waren es "nur" 60'000... die 523 sind dann genau 0.87% der Nettoeinwanderung.
    • FrancoL 10.02.2017 10:31
      Highlight Highlight Ja das zeigt eine Mentalität an die ich in meiner Umgebung nicht wahrnehmen möchte. Deine Ansicht und das Verniedlichen der Problematik auf die Promille ist ein erster Schritt in eine noch grössere Ungleichheit, eine Ungleichheit die für eine faire Gesellschaft pures Gilt ist und sie ist es langfristig auch für die Demokratie.
    • atomschlaf 10.02.2017 12:27
      Highlight Highlight @Dast: Stimmt alles, aber da werden böse Reiche aufgenommen und nicht edle Arme, nach denen das Herz des linken Sozialromantikers so sehr lechzt!
    • Platon 10.02.2017 12:52
      Highlight Highlight Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung lautet: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Die Praxis mit den B Bewilligungen widerspricht also der BV. Aber mir ist schon klar, dass beispielsweise gerade der SVP die Verfassung am Arsch vorbei geht, gibt es irgendswo Geld zu holen... Dann aber gross Verfassungsbruch schreien.
    Weitere Antworten anzeigen
  • joe 10.02.2017 08:11
    Highlight Highlight Passport Ranking von der Bildstrecke sieht aber unter dem Link bei Bild 14 schon anders aus...!
  • Herbert Anneler 10.02.2017 08:06
    Highlight Highlight Ich sage es schon immer: die wahren Wirtschaftsflüchtlinge kommen nicht via Bahnhof Chiasso, sondern in Nadelstreifen und im Privatjet. Und, Herr Röschti, Föhn und Co., da ist es dann auch schnurzegal, ob es sich um Kapital aus Afrika handelt, das erleichterte Einbürgerung will...
  • Triumvir 10.02.2017 07:44
    Highlight Highlight Wir wissen ja jetzt, weshalb ausgerechnete das Tessin an erster Stelle steht...Korruption lässt grüssen...
    • moedesty 10.02.2017 09:27
      Highlight Highlight Gell, die Banken und die Fifa haben den Sitz auch im Tessin.
    • atomschlaf 10.02.2017 09:37
      Highlight Highlight @Triumvir: Ich finde Deinen Beitrag rassistisch.
    • Angelo C. 10.02.2017 12:21
      Highlight Highlight Triumvir :

      Selten so gelacht : ausgerechnet das Tessin!?
      Sollte also heissen "ausgerechnet Tessiner"...

      Nun zu den Fakten:

      Bei 5 der Verhafteten handelte es sich um eingebürgerte (!) Kosovaren - und der sechste war ein Türke, lese ich da gerade 🤔.

      Sollte ich demzufolge deine Gedankengänge nun sinngemäss und ergänzend fortsetzen, diese im Hinblick auf eingebürgerte Kosovaren 😂?!

      http://www.blick.ch/news/schweiz/tessin/menschenhandel-im-tessin-dieser-kosovo-schweizer-schmierte-das-migrationsamt-id6191721.html
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Die Bundesratswahlen sind dir zu trocken? Dann helfen dir diese Tweets weiter 😂😂

Das Wichtigste zuerst: Viola Amherd wird die neue CVP-Bundesrätin, Karin Keller-Sutter wurde für die FDP gewählt. 

Die Doppelersatzwahl ging speditiv von der Bühne. Kaum Aufregung, man könnte fast schon sagen, es war ein bisschen langweilig. Zum Glück gibt es kreative Twitter-User, die die unspektakulären Schweizer Bundesratswahlen mit etwas Humor würzen. 

(ohe)

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