Schweiz
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Bei der Bundesverwaltung muss gespart werden. Für einen Weihnachtsbaum im Bundeshaus hat's dieses Jahr trotzdem noch gereicht.  Bild: KEYSTONE

128 Millionen weniger – bürgerliche Sparallianz rupft die Bundesverwaltung

15.12.16, 08:55 15.12.16, 09:51

Die bürgerliche Sparallianz hat dem Bundesbudget 2017 den Stempel aufgedrückt. Am Ende hat der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz abgelehnt. Der Sparhammer trifft die Bundesverwaltung hart. Sie muss kurzfristig 128 Millionen Franken einsparen.

Mit 105 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Donnerstag Nein zu den Kompromissvorschlägen, den die Kommissionsmitglieder beider Räte am Mittwoch ausgearbeitet hatten. Damit obsiegt jeweils die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat.

Die von einer Mehrheit des Nationalrats von Beginn der Budgetdebatte an proklamierten Querschnittkürzungen beim Bundespersonal, bei externen Beratern und der Informatik von insgesamt 128 Millionen Franken treten nun also in Kraft. (gin/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Elpolloloco 15.12.2016 10:10
    Highlight Ja ich weiss, das gibt sicher Blitzli... ich habe fast 5 Jahre als Kader bei der BV gearbeitet und finde die Sparmassnahmen grundsätzlich gerechtfertigt. Wir hatten jeden Herbst das gleiche Theater mit "gebt endlich Eure Gelder aus, sonst verlieren wir sie im nächsten jahr vielleicht 1!1!!1". Auch war es nicht wirklich motivierend für ein eher geringes Gehalt (verglichen mit der Privatwirtschaft) zu arbeiten und daneben garnieren Berater 2'000.- pro Tag...
    Bei der BV gibts m.E. immernoch mehr als genug Speck, vor allem bei den Honoraren externer Berater.
    11 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.12.2016 12:20
      Highlight Hehe, aber wahrscheinlich wird ja nicht dort gespart wo die Speckmaden hocken ;)
      12 1 Melden
  • 〰️ empty 15.12.2016 09:41
    Highlight Gut so!
    20 25 Melden
  • SeKu 15.12.2016 09:40
    Highlight Zitat: «bürgerliche Sparallianz»

    Ist das ein Witz oder Propaganda? Die bürgerliche Allianz hat dieses Jahr Milliarden mehr für Bauern, Armee und Suprreiche beschlossen! Und ihr schreibt von Sparallianz? Schliiffts?!!
    37 12 Melden
  • Lowend 15.12.2016 09:34
    Highlight Zu meinen autonomen Zeiten sprayten wir noch den Sloagan "Macht aus dem Staat Gurkensalat" und ich hätte mir damals nie träumen lassen, dass sich plötzlich die bürgerlich-reaktionäre Mehrheit diesen Satz zu eigen macht und ihn in die Tat umsetzt, um den Staat und damit unsere Demokratie zu schwächen, damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben zurückziehen muss, die Schwachen zu unterdrücken und den Reichtum der Wohlhabenden zu schützen und wir Linken plötzlich staatstragend geworden sind, weil sonst schon bald jegliche Solidarität und Menschlichkeit das Ego-Klo runtergespült werden wird!
    36 26 Melden
    • meine senf 15.12.2016 11:01
      Highlight Solche Sprüche und überhaupt die politischen Programme werden doch immer verwendet, wie sie gerade brauchen kann und werden nur benutzt, wenn sie dem eigenen Programm oder Millieu nutzen.

      Beispiele von rechts: "Man muss dem Bürger vertrauen" (Aber nur wenn es um Steuergerechtigkeit oder Bankgeheimnis geht und nicht bei Sozialhilfeempfängern).

      Oder "der Markt ist heilig und Subventionen und Staatseingriffe sind des Teufels" (ausser geht um AKWs oder Bauern).

      Oder "Keine Kuscheljustiz!" (Ausser es geht um Verkehrs- oder Steuerdelikte)

      Von Links gibt es sicher auch ähnliche Beispiele.
      6 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.12.2016 12:21
      Highlight Das ist lustig, heute scheinst du ja äusserst staatsgläubig zu sein (wenn er denn von den "Richtigen" Leuten geführt würde)...
      5 1 Melden
    • Lowend 15.12.2016 12:36
      Highlight Glauben ist etwas für Menschen, die nichts wissen wollen. Ich hingegen bin staatstragend geworden, weil die reaktionäre Elite der SVP unsere Schweiz, wie wir sie kennen und lieben, abgrundtief hassen und sie darum nach ihren totalitären Idealen umbauen wollen. Dazu gehört es auch, die Mittel derart zu kürzen, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig ist. Genau dass haben die Reaktionären mit dieser Rasenmäherkürzungen vor.
      4 6 Melden
    • meine senf 15.12.2016 12:37
      Highlight Man ersetze mal das Wort "Staat" durch "Gesellschaft", dann tönt dieses böse Reizwort plötzlich ganz anders.

      Ob es einem passt oder nicht, wenn Menschen in einer Gesellschaft zusammen leben sollen, braucht es nun mal eine gewisse Organisation. Verstehe nicht, warum das immer so schlecht gemacht wird (sowohl von links "Gurkensalat"/"für Anarchie" als auch von rechts "in Badewanne ertränken"/"Nanny State".

      Wer keinen Staat will, darf gerne nach Somalia gehen. Komischerweise wissen die meisten dortigen Einwohner diese paradisischen Zustände nicht zu schätzen, sowas von undankbar ...
      3 2 Melden
    • Richu 15.12.2016 15:41
      Highlight Lowend: Deine Aussage, dass die "Linken" staatstragend sein sollen, ist ein grosses Märchen. Aber sehrwahrscheinlich bist du in diesem Falle überfordert, richtig zu analysieren!
      3 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 15.12.2016 15:48
      Highlight "Man ersetze Staat durch Gesellschaft" - Ja nur blöde dass beides völlig andere Dinge sind und man deshalb nicht einfach ein Wort mit dem anderen ersetzen kann.
      Ein Staat ist ein klar umschreibbares aber fiktives Gebilde eine gesellschaft ist nicht klar umschreibbar aber alles andere als fiktiv...
      1 0 Melden
    • meine senf 15.12.2016 16:30
      Highlight Das führt doch nicht weiter.

      Die Linken, die "gegen" den Staat sind, sehen im Staat vor allem Nationalismus, Militär, Polizei und sind deswegen dagegen.

      Die Linken, die "für" den Staat sind, sehen in ihm vor allem gesellschaftlichen Ausgleich, Bildung, Sozialstaat usw. und sind deswegen dafür.

      Bei den Rechten hingegen ist es genau umgekehrt.

      Nur darüber zu diskutieren, wer jetzt nun nur für oder gegen den Staat sei (jeweils aus einer kleinen Froschperspektive hinaus), hilft nicht weiter.
      1 1 Melden

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