Schweiz
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Ein Weihnachtsbaum in der Eingangshalle des Bundeshauses, am Freitag, 2. Dezember 2016 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bei der Bundesverwaltung muss gespart werden. Für einen Weihnachtsbaum im Bundeshaus hat's dieses Jahr trotzdem noch gereicht.  Bild: KEYSTONE

128 Millionen weniger – bürgerliche Sparallianz rupft die Bundesverwaltung



Die bürgerliche Sparallianz hat dem Bundesbudget 2017 den Stempel aufgedrückt. Am Ende hat der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz abgelehnt. Der Sparhammer trifft die Bundesverwaltung hart. Sie muss kurzfristig 128 Millionen Franken einsparen.

Mit 105 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Donnerstag Nein zu den Kompromissvorschlägen, den die Kommissionsmitglieder beider Räte am Mittwoch ausgearbeitet hatten. Damit obsiegt jeweils die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat.

Die von einer Mehrheit des Nationalrats von Beginn der Budgetdebatte an proklamierten Querschnittkürzungen beim Bundespersonal, bei externen Beratern und der Informatik von insgesamt 128 Millionen Franken treten nun also in Kraft. (gin/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Elpolloloco 15.12.2016 10:10
    Highlight Highlight Ja ich weiss, das gibt sicher Blitzli... ich habe fast 5 Jahre als Kader bei der BV gearbeitet und finde die Sparmassnahmen grundsätzlich gerechtfertigt. Wir hatten jeden Herbst das gleiche Theater mit "gebt endlich Eure Gelder aus, sonst verlieren wir sie im nächsten jahr vielleicht 1!1!!1". Auch war es nicht wirklich motivierend für ein eher geringes Gehalt (verglichen mit der Privatwirtschaft) zu arbeiten und daneben garnieren Berater 2'000.- pro Tag...
    Bei der BV gibts m.E. immernoch mehr als genug Speck, vor allem bei den Honoraren externer Berater.
  • Slavoj Žižek 15.12.2016 09:41
    Highlight Highlight Gut so!
  • Lowend 15.12.2016 09:34
    Highlight Highlight Zu meinen autonomen Zeiten sprayten wir noch den Sloagan "Macht aus dem Staat Gurkensalat" und ich hätte mir damals nie träumen lassen, dass sich plötzlich die bürgerlich-reaktionäre Mehrheit diesen Satz zu eigen macht und ihn in die Tat umsetzt, um den Staat und damit unsere Demokratie zu schwächen, damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben zurückziehen muss, die Schwachen zu unterdrücken und den Reichtum der Wohlhabenden zu schützen und wir Linken plötzlich staatstragend geworden sind, weil sonst schon bald jegliche Solidarität und Menschlichkeit das Ego-Klo runtergespült werden wird!
    • El Vals del Obrero (ex Meine Senf) 15.12.2016 11:01
      Highlight Highlight Solche Sprüche und überhaupt die politischen Programme werden doch immer verwendet, wie sie gerade brauchen kann und werden nur benutzt, wenn sie dem eigenen Programm oder Millieu nutzen.

      Beispiele von rechts: "Man muss dem Bürger vertrauen" (Aber nur wenn es um Steuergerechtigkeit oder Bankgeheimnis geht und nicht bei Sozialhilfeempfängern).

      Oder "der Markt ist heilig und Subventionen und Staatseingriffe sind des Teufels" (ausser geht um AKWs oder Bauern).

      Oder "Keine Kuscheljustiz!" (Ausser es geht um Verkehrs- oder Steuerdelikte)

      Von Links gibt es sicher auch ähnliche Beispiele.
    • Lowend 15.12.2016 12:36
      Highlight Highlight Glauben ist etwas für Menschen, die nichts wissen wollen. Ich hingegen bin staatstragend geworden, weil die reaktionäre Elite der SVP unsere Schweiz, wie wir sie kennen und lieben, abgrundtief hassen und sie darum nach ihren totalitären Idealen umbauen wollen. Dazu gehört es auch, die Mittel derart zu kürzen, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig ist. Genau dass haben die Reaktionären mit dieser Rasenmäherkürzungen vor.
    • El Vals del Obrero (ex Meine Senf) 15.12.2016 12:37
      Highlight Highlight Man ersetze mal das Wort "Staat" durch "Gesellschaft", dann tönt dieses böse Reizwort plötzlich ganz anders.

      Ob es einem passt oder nicht, wenn Menschen in einer Gesellschaft zusammen leben sollen, braucht es nun mal eine gewisse Organisation. Verstehe nicht, warum das immer so schlecht gemacht wird (sowohl von links "Gurkensalat"/"für Anarchie" als auch von rechts "in Badewanne ertränken"/"Nanny State".

      Wer keinen Staat will, darf gerne nach Somalia gehen. Komischerweise wissen die meisten dortigen Einwohner diese paradisischen Zustände nicht zu schätzen, sowas von undankbar ...
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