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Bei der Bundesverwaltung muss gespart werden. Für einen Weihnachtsbaum im Bundeshaus hat's dieses Jahr trotzdem noch gereicht. Bild: KEYSTONE
Die bürgerliche Sparallianz hat dem Bundesbudget 2017 den Stempel aufgedrückt. Am Ende hat der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz abgelehnt. Der Sparhammer trifft die Bundesverwaltung hart. Sie muss kurzfristig 128 Millionen Franken einsparen.
Mit 105 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Donnerstag Nein zu den Kompromissvorschlägen, den die Kommissionsmitglieder beider Räte am Mittwoch ausgearbeitet hatten. Damit obsiegt jeweils die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat.
Die von einer Mehrheit des Nationalrats von Beginn der Budgetdebatte an proklamierten Querschnittkürzungen beim Bundespersonal, bei externen Beratern und der Informatik von insgesamt 128 Millionen Franken treten nun also in Kraft. (gin/sda)
Yanik Freudiger, 23.2.2017
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Zu meinen autonomen Zeiten sprayten wir noch den Sloagan "Macht aus dem Staat Gurkensalat" und ich hätte mir damals nie träumen lassen, dass sich plötzlich die bürgerlich-reaktionäre Mehrheit diesen Satz zu eigen macht und ihn in die Tat umsetzt, um den Staat und damit unsere Demokratie zu schwächen, damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben zurückziehen muss, die Schwachen zu unterdrücken und den Reichtum der Wohlhabenden zu schützen und wir Linken plötzlich staatstragend geworden sind, weil sonst schon bald jegliche Solidarität und Menschlichkeit das Ego-Klo runtergespült werden wird! Highlight
Ja ich weiss, das gibt sicher Blitzli... ich habe fast 5 Jahre als Kader bei der BV gearbeitet und finde die Sparmassnahmen grundsätzlich gerechtfertigt. Wir hatten jeden Herbst das gleiche Theater mit "gebt endlich Eure Gelder aus, sonst verlieren wir sie im nächsten jahr vielleicht 1!1!!1". Auch war es nicht wirklich motivierend für ein eher geringes Gehalt (verglichen mit der Privatwirtschaft) zu arbeiten und daneben garnieren Berater 2'000.- pro Tag... Highlight
Zu meinen autonomen Zeiten sprayten wir noch den Sloagan "Macht aus dem Staat Gurkensalat" und ich hätte mir damals nie träumen lassen, dass sich plötzlich die bürgerlich-reaktionäre Mehrheit diesen Satz zu eigen macht und ihn in die Tat umsetzt, um den Staat und damit unsere Demokratie zu schwächen, damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben zurückziehen muss, die Schwachen zu unterdrücken und den Reichtum der Wohlhabenden zu schützen und wir Linken plötzlich staatstragend geworden sind, weil sonst schon bald jegliche Solidarität und Menschlichkeit das Ego-Klo runtergespült werden wird! Highlight
Solche Sprüche und überhaupt die politischen Programme werden doch immer verwendet, wie sie gerade brauchen kann und werden nur benutzt, wenn sie dem eigenen Programm oder Millieu nutzen. Highlight
Glauben ist etwas für Menschen, die nichts wissen wollen. Ich hingegen bin staatstragend geworden, weil die reaktionäre Elite der SVP unsere Schweiz, wie wir sie kennen und lieben, abgrundtief hassen und sie darum nach ihren totalitären Idealen umbauen wollen. Dazu gehört es auch, die Mittel derart zu kürzen, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig ist. Genau dass haben die Reaktionären mit dieser Rasenmäherkürzungen vor. Highlight
Man ersetze mal das Wort "Staat" durch "Gesellschaft", dann tönt dieses böse Reizwort plötzlich ganz anders.
