Schweiz
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Blick in den Nationalratssaal. Bild: KEYSTONE

Nationalrat kürzt Behinderten und Betagten die Ergänzungsleistungen

14.03.18, 19:16


Zehntausende AHV- und IV-Rentner müssen sich die Miete vom Mund absparen. Nach dem Willen des Nationalrats soll das im Wesentlichen so bleiben. Bei der EL-Reform hat er beschlossen, die anrechenbaren Mietzinse nur geringfügig zu erhöhen.

Es handelt sich um Höchstbeträge, die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) als Ausgaben berücksichtigt werden. Heute sind es 1100 Franken für Alleinstehende und 1250 Franken für Ehepaare. Ein grosser Teil der EL-Bezügerinnen und -Bezüger kann damit ihre Miete nicht bezahlen.

Sozialminister Alain Berset erinnerte daran, dass die Beträge letztmals 2001 angepasst worden seien. «Eine unhaltbare Situation», stellte Bea Heim (SP/SO) fest. Eine Mehrheit fand sich jedoch nur für eine minimale Erhöhung der anrechenbaren Mietzinse.

In Städten sollen Alleinstehende künftig 100 Franken mehr Miete geltend machen können. Auf dem Land bleibt der Betrag gleich wie heute. Ehepaare können einen Zuschlag von rund 200 Franken geltend machen, rund 50 Franken mehr als heute.

Weniger Geld für Miete

Je nach Preisen auf dem Wohnungsmarkt sollen die Kantone die anrechenbaren Mietzinse sogar um 10 Prozent kürzen dürfen. Damit könnten die Beträge unter das heutige Niveau fallen. Die EL solle nicht mehr als das Existenzminimum abdecken, sagte Bruno Pezzatti (FDP/ZG).

Die vorberatende Kommission wollte dem Ständerat folgen, der höhere Beträge beschlossen hatte. Im Gegenzug beantragte sie, den Lebensbedarf für Kinder zu senken. Dieser Antrag fand eine Mehrheit, obwohl die Mietzinse kaum erhöht werden.

Die Kosten für die externe Betreuung kleiner Kinder werden bei der EL-Berechnung nicht berücksichtigt. Weil bei den Befürwortern einige Plätze leer geblieben waren, kam die für das Lösen der Ausgabenbremse nötige absolute Mehrheit nicht zusammen. Das Ziel des Bundesrats, das Leistungsniveau der EL zu erhalten, dürfte damit insbesondere für Eltern mit einer IV-Rente gefährdet sein.

Auch bei anderen Entscheiden zeigte der Nationalrat Härte. Die Kommission hatte vorgeschlagen, das betreute Wohnen zusätzlich zu unterstützen. Das sollte Betagten erlauben, so lange wie möglich zu Hause zu leben. Es handle sich um eine zukunftstaugliche Wohnform, sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AR). Die Mehrheit lehnte das jedoch ab.

Keine EL für Vermögende

Sparen will der Nationalrat auch mit einer neuen Vermögensschwelle: Wer mehr als 100‘000 Franken besitzt, soll keine Unterstützung beanspruchen können. «Es sollen nur jene EL erhalten, die sie wirklich nötig haben», sagte Pezzatti. Damit niemand aus einer selbst bewohnten Liegenschaft ausziehen muss, wird deren Wert nicht berücksichtigt. Wird das Wohneigentum später verkauft oder vererbt, müssen die Ergänzungsleistungen aber zurückgezahlt werden.

Bei der Berechnung der Höhe der EL setzt der Nationalrat die Freibeträge noch tiefer an als der Ständerat, nämlich bei 25'000 Franken für Alleinstehende und 40'000 Franken für Ehepaare. Der Freibetrag bei Wohneigentum liegt weiterhin bei 112'500 Franken. Darüber liegende Beträge werden zum Teil als Einnahmen angerechnet.

Kapitalbezug weiterhin möglich

Umstritten war der Kapitalbezug. Der Bundesrat hatte festgestellt, dass nicht wenige EL-Bezügerinnen und -Bezüger zuvor ihre Pensionskasse als Kapital bezogen und verbraucht hatten. Der Ständerat will den Kapitalbezug daher ganz verbieten. Die Kommission schlug als Kompromiss vor, dass noch die Hälfte der obligatorischen beruflichen Vorsorge als Kapital bezogen werden darf.

Der Nationalrat entschied sich aber, beim geltenden Recht zu bleiben und den Kapitalbezug weiterhin zuzulassen. Es sei unverhältnismässig, wegen einzelner schwarzer Schafe gleich alle Versicherten unter Bevormundung zu stellen, argumentierte Regine Sauter (FDP/ZH). Die EL kann aber um 10 Prozent gekürzt werden, wenn das Kapital aufgebraucht worden ist.

Auch wer sich selbständig machen will, kann sein Pensionskassenguthaben weiterhin frei beziehen. Die Mehrheit sprach sich gegen eine Einschränkung aus. Damit werde Unternehmertum im Keim erstickt, sagte Thomas de Courten (SVP/BL).

Schliesslich nahm der Nationalrat ein Anliegen aus der Reform der Altersvorsorge in die Vorlage auf: Ältere Arbeitslose können ihr Pensionskassenguthaben in der Vorsorgeeinrichtung des bisherigen Arbeitgebers belassen und später eine Rente beziehen.

Über die EL-Mindesthöhe oder eine neue Karenzfrist für Auslandschweizer hat der Nationalrat noch nicht entschieden. Die Debatte wird am Donnerstagnachmittag fortgesetzt. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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77
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77Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pablo' 16.03.2018 13:03
    Highlight Nicht die Rentner kosten,sondern die Heime,die vom Staat grosszügige Honorare Summe an Gelder erhalten, unterandern von Nicht bescheidenen Beiträgen der Ergänzungsleistungen.Dass die Ergänzungsleistung der Rentner,von freien Privaten-Mietern u. Wohnungseigentümern gekürzt werden sollte,ist schlecht,da bei immer mehr vorgesehenen Heimbewohner auch immer mehr Heime gebaut werden müssen,u.das auf Eigenkosten von der Staat u. Bundeskasse,nicht zu schweigen der Horrorsumme von den Erhaltungskosten für die Gebäude.Die teuren Heimkosten zu den günstigen Spitex-kosten,sind Heimpflegen umso teurer
    3 0 Melden
    • pablo' 16.03.2018 16:32
      Highlight Wir tun's, was tun wir, wir zahlen Steuern! Warum zahlen wir Steuern, dass es uns gut geht!? Wem unter uns geht es gut? Den Waffen- Lobbys auf dem Spielbrett. Warum kürzt man Sozialleistungen? Um teure Golfplätzte zu schaffen.
      6 0 Melden
  • werner weber 16.03.2018 10:33
    Highlight Diejenigen die hier kürzen, sind doch die gleichen, die mit der "Benachteiligung" der EL-Bezügerinnen gegen die AV2020 losgezogen sind.
    7 0 Melden
  • Yorik2010 15.03.2018 12:46
    Highlight Die SVP Söldner um den Zürichsee Milliardär haben wieder zugeschlagen. Der Kampf gegen Arme und Betagte wurde zusammen mit den übrigen Bürgerlichen erfolgreich gewonnen. Aber sie brauchen sich nicht zu fürchten, die Deppen welche sie nonstop auf den Kopf schlagen werden weiterhin die SVP Obrigkeit wählen.
    31 2 Melden
  • Graustufe Rot 15.03.2018 11:34
    Highlight Sparen beim Sozialstaat! Es darf aber weiterhin ein Teil des Pensionskassengeldes als Kapital bezogen und von den Rentnern verprasst werden! Nachher reicht die Rente nicht und sie beziehen Ergänzungsleistungen. Warum akzeptieren das die Neoliberalen in Bern? Ganz einfach! Kapital, das weg ist muss nicht bis ans Lebensende verrentet werden. Das lohnt sich besonders, wenn jemand z.B. über 90 wird und sein eingezahltes Kapital schon längst aufgebraucht hat, aber weiter Rente bezieht. In dem Fall entlastet die tiefere Rente die Pensionskasse - eine Folge des Kapitalbezugs.
    11 1 Melden
    • IchSageNichts 15.03.2018 15:42
      Highlight Hat ja jeder die Wahlfreiheit. Was das aber zeigt ist, dass die heutigen Rentner sicher zu wenig angespart haben und die Jungen den Alten ihre PK bezahlen...

      Der Kapitalbezug ist eine gute Sache wieso soll man die Freiheit einschränken? Weil es ein paar schwarze Schafe gibt? Soll man die Sozialhilfe auch abschaffen weil es Missbrauch gibt?
      Die 10% Strafe bei den EL für Kapitalbezüger ist doch ein guter Kompromis.
      3 16 Melden
    • pablo' 16.03.2018 13:45
      Highlight Freiwild der SVP sind nun die Rentner, auf deren Rücken zu sparen. Zuerst will SVP die Schulbildung kürzen, und jetzt wollen Bürgerlichen ganz volksnah zu sparen beginnen. Wir sind die Generation auf der die Schweiz aufgebaut wurde, die für die AHV ihre Beiträge gezahlt haben, die wir für unsere Zukunft unserer Nation versteuert wurden, und nun werden wir dafür ausgesteuert.
      5 0 Melden
  • Lord_Mort 15.03.2018 08:46
    Highlight Soviel zu den bürgerlichen Parlamentariern die dann schon schauen, dass auch die Armen in der Schweiz genug zum Leben haben. Aber hey, sie können ja einfach Lotto spielen. Die Gewinne sind ja jetzt bis zu einer Million steuerfrei. *ironieoff*
    42 1 Melden
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 15.03.2018 08:31
    Highlight "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht."

    H. Kohl
    61 1 Melden
    • piedone lo sbirro 15.03.2018 09:57
      Highlight AfterEightUmViertelVorAchtEsser

      sehr schönes zitat, vielen dank!
      14 0 Melden
  • Graustufe Rot 15.03.2018 08:09
    Highlight "Die Kosten für die externe Betreuung kleiner Kinder werden bei der EL-Berechnung nicht berücksichtigt. Weil bei den Befürwortern einige Plätze frei geblieben waren, kam die für das Lösen der Ausgabenbremse nötige absolute Mehr nicht zustande."

    Die Namen der Abwesenden von Mitte-links hätt ich gern, damit ich nächstes Jahr weiss, wen ich nicht mehr wählen darf. Wenn Mitte-links sich bei wichtigen Abstimmungen über soziale Verbesserungen durch Abwesenheit selbst sabotiert lacht die neoliberale Rechte.
    36 2 Melden
  • Therealmonti 15.03.2018 02:27
    Highlight Und dann werden diese Damen und Herren bei den nächsten Parlamentswahlen doch wieder gewählt...
    58 2 Melden
    • meine senf 15.03.2018 07:07
      Highlight Logisch werden sie das. Denn vor den Wahlen heisst es einfach, dass nur wegen den Asylbewerbern so sehr gespart werden müsse.
      44 2 Melden
  • Exodus 15.03.2018 01:33
    Highlight Man muss zuerst den Missbrauch der Sozialeinrichtungen bekämpfen. Dann kann man viel Geld sparen.
    IV-Bezüger sollten in der Schweiz, und nicht im Ausland, auf Ihren Anspruch kontrolliert werden.
    Wenn IV-Renter im Ausland wohnen, dann müssen die IV-Rentner die Reisekosten für eine Gesundheitskontrolle in der Schweiz selber auf ihren eigenen Lasten übernehmen, und nicht dass die Schweiz sogar für sie die Reisekosten übernimmt.
    Das alles gehört abgeschafft.
    14 73 Melden
    • Graustufe Rot 15.03.2018 08:16
      Highlight Nein. Man muss zuallererst die Steuerhinterziehung bekämpfen. Kommen Sie jetzt nicht wieder damit, dass 15% der Steuerpflichtigen 90% der Steuern zahlen. Weil das bei all der Steuerhinterziehung gemessen am Einkommen und Vermögen viel zu wenig ist. Es muss Zuwenig sein, in Anbetracht von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
      Es zeigt auch, dass die Unternehmen dem Mittelstand zu tiefe Löhne zahlen, sonst wäre das Verhältnis anders. Und die Steuereinnahmen höher, weil der Mittelstand keine Steuervermeidung machen kann, sondern den Lohnausweis abgeben muss.
      51 3 Melden
    • Fabio74 15.03.2018 08:47
      Highlight Man muss zuerst für die Armen soegen. Mann muss dazu Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit bekämpfen. Man mus Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen und dann fliegen die Konstrukte auf warum die Rechten gegen Transparenz sind.
      Diese Gelder spülen Milliarden in die Kasse um den Armen zu helfen.
      Der Missbrauch wird nie 0 sein
      38 2 Melden
    • loquito 15.03.2018 09:18
      Highlight Oder wir besteuern die Reichen korrekt und lachen uns über die mini Sozialausgaben krumm... ups jetzt bin ich wieder wach und in der Realität....
      45 1 Melden
    • Heimak 15.03.2018 16:21
      Highlight Sie meinen, dass im Ausland die Ärzte manchmal von den IV-Rentner bedroht oder bestecht werden.
      Im September 2009 wurde die IV-Zusatzfinanzierung mit einer knappen Volksmehrheit zugestimmt. Fast die Hälfte aller Kantonen waren nicht dafür, und ich glaube nicht wegen der vorübergehende Erhöhung der MWSt. von 0,1%-0,4% in den letzten 7 Jahren, sondern weil wir das Gefühl hatten, dass etwas mit der IV nicht stimmt.
      2 7 Melden
    • pablo' 17.03.2018 11:08
      Highlight Um kostspielige Versäumnisse vom Staat wieder gut zu machen, muss jetzt die Bevölkerung hinhalten, denn dafür müssen wir wieder aufkommen. Schon die unnötigen umtriebe, um an der EL-spar-unternehmen zu behandeln, kostet viel Geld. Würden die aber im Bundeshaus mit den wichtigen Dingen etwas sachlicher umgehen, würde umso mehr für Sinnvolles eingespart werden, denn Zeit ist Geld, und Geld ist Rentenzuschlag- für EL für uns Alle.
      1 0 Melden
  • Restseele 15.03.2018 00:23
    Highlight Anbetracht dessen, dass die Altersarmut noch zunehmen wird und auch immer mehr Leute einige Jahre vor der Pensionierung aus der Arbeitswelt geworfen werden... ein fataler Entscheid.
    Als müssten ältere und invalide Menschen noch zusätzlich bestraft werden.
    FDP reisst ausgerechnet hier wieder mal das Maul auf. Ich schäme mich, in einem der reichsten Länder zu leben, wo ärmere Menschen noch zusätzlich geplagt werden. Irgendwann sehen wir dann wieder zahnlose Bettler in den Strassen. Zum Aerger der bürgerlichen... und dann über Militärjets diskutieren... menschenverachtend
    79 3 Melden
    • Graustufe Rot 15.03.2018 08:18
      Highlight Das ist denen wurscht. Und der Linken im Parlament offenbar auch, wenn sie bei wichtigen Abstimmungen fehlen und so die Mehrheit verpassen. Wofür kriegen die eigentlich ihren hohen Lohn?
      35 3 Melden
    • Zarzis 15.03.2018 11:29
      Highlight Abbaio
      Die SVP-FDP hat im NR 100Stimmen.
      Leider kommen da noch teile der CVP, BDP und GL dazu! Da kann SP-Grüne machen was sie wollen, der Volksentscheid 2015 ist das.
      Wenn auch alle SP - Grünen immer anwesend sind, der rest ist viel zu gross.
      36 2 Melden
    • IchSageNichts 15.03.2018 16:59
      Highlight Lesen hilft. Gewisse Anträge kamen nur knapp durch. Für das wir eine bürgerliche Mehrheit haben ist unser Sozialnetz aber gut ausgebaut. Unter bürgerlicher Mehrheit wurden die Sozialausgaben seit 1990 mehr als verdreifacht bei einer Verdoppelung des Gesamt-Budget. Das Soziale kommt also nicht sooo schlecht weg. Vielleicht verpuvern wir einfach zu viel für Admin und Sozialarbeiter und zu wenig Geld kommt effektiv bei den Leuten an?
      3 18 Melden
  • Jonas Schärer 14.03.2018 23:53
    Highlight Bravo. Tolles Manöver der SVP un Konsorten. X Mrd am Steuerzahler vorbeizuschleusen versuchen um danm den Ärmsten, Kranken und Alten die Gelder zu kürzen.

    Populistische Politik im Namen des eigenen Geldbeutels, äh sorry, des Volkes in Reinform. Einfach nur zum 🤢🤢
    81 4 Melden
    • Graustufe Rot 15.03.2018 08:26
      Highlight Skandalös, dass der Staat bei der EL das Mietgeld erhöhen muss. Warum? Weil diese Mehrbeträge direkt in den Taschen der Immobilienspekulanten und privaten Pensionskassen mit Immo-Besitz landen. Und der SVP-Präsi vom Mieterverband fordert immer noch mehr. Die Renditen sollen jetzt nicht mehr 0,5% über dem Referenzzinssatz liegen dürfen, sondern 3,5%. Und es liegen noch mehr Forderungen von dieser Seite auf dem Tisch.
      31 1 Melden
    • TheMan 15.03.2018 10:14
      Highlight Herr Schärer wir bezahlen seit 1990 200% ins Sozialwesen. Für die ganz Armen wurde von der SP nichts gemacht. Die MEI wurde auch nicht umgesetzt. Aber immer mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt. Es wird mehr für die Ausländer gemacht als für die Ärmsten. Der Grund ist einfach. Die Elite (die SP sieht sich als Elite) interesssiert sich Nie für die Ar steh. Die Elite interessiert sich nur um sich. Warum will die SP in die EU? In der EU regiert die Elite. Das Volk hat nichts zu melden. Die Armen werden Armer und die Reichen, Reicher. Durch die Elite.
      4 62 Melden
    • Graustufe Rot 15.03.2018 10:26
      Highlight @Abbaio. Natürlich solle es NICHT Meterverband sondern Hauseigentümerverband heissen. Sorry.
      24 0 Melden
    • Jonas Schärer 15.03.2018 11:34
      Highlight @TheMan: Also zu aller erst solltest du das mit der Rechtschreibung noch einmal üben.
      Dann setzt du dich besser noch einmal mit der SP Politik der letzten 30 Jahre auseinander bevor du solchen Stuss schreibst und du darrfst auch gerne versuchen zu erklären was die MEI mit Armut und Unterstützungsleistungen zu tun haben soll...

      Einfach mal drauflos proleten lässt deinen Seich nicht intelligenter erscheinen...
      46 2 Melden
    • Fabio74 15.03.2018 17:51
      Highlight @the aman man kann immer nur maximal 100% des Geldes ausgeben. Also wie du von 100% Steuereunnahmen 200% ins Soziale zahlen willst und die anderen Budgetposten auch erfüllen?
      Zudem sind weder deine bösen Feinde EU noch SP Thema und die bereits verweste MEI auch nicht.
      Im Übrigen fehlt in deiner Anklage Soros, Clinton, Caesar und der Vesuv
      14 2 Melden
  • Hans Jürg 14.03.2018 23:14
    Highlight Erst bespitzeln lassen und jetzt Leistungen kürzen.
    Was haben wir für ein erbärmlich unsoziales Parlament gewählt.
    80 5 Melden
    • Makatitom 15.03.2018 16:30
      Highlight Ein würgerliches und rechtsnationales. und das wird 2019 nicht anders sein, weil bis dann die ganzen Schweinereien von den rechtspopulisten und würgerlichen wieder vergessen sein werden, weil sand in die Augen und Hass in die Herzen gestreut wird
      16 0 Melden
  • NumeIch 14.03.2018 23:00
    Highlight Nur abwarten. Die Bürgerlichen werden schon noch grosszügig, wenn es dann wieder um Steuererleichterungen für sie und ihre Seilschaften geht. EL Bezüger sind nur dummes Stimmvieh für sie, die man mit der Hetze gegen Asylanten abholt.
    75 3 Melden
  • loplop717 14.03.2018 22:26
    Highlight Uhm wieso ich dachte wir hatten einen Budgetüberschuss?
    84 6 Melden
    • Graustufe Rot 15.03.2018 08:27
      Highlight Dieser Budgetüberschuss beim Bund geht auf Kosten der Kantone. Die meisten von denen schreiben seit Jahren Riesendefizite. Die dürfen ja jetzt das Wohngeld bei der EL sogar kürzen.
      16 3 Melden
    • Zarzis 15.03.2018 11:24
      Highlight Gerade gestern Gelesen:
      Kt Zug muss ein neues Sparprogramm aufgleisen. Die Schulden nehmen überhand und gleichzeitig wird Diskutiert für die die mehr als 150mio haben eine neue Tiefere Steuerklasse einzuführen.
      Kopfschütteln, dabei verliert der Kt. Zug täglich von der eigenen Bevölkerung, die wegen der horrenden Mieten in andere Kt ziehen müssen!
      35 0 Melden
    • loplop717 15.03.2018 12:33
      Highlight Kt. Zug rechnet sich arm um nicht Finanzausgleich bezahlen zu müssen.
      33 0 Melden
  • manhunt 14.03.2018 21:49
    Highlight traurig zu sehen, wie hier einmal mehr mit den schwächsten der gesellschaft umgegangen wird.
    193 7 Melden
  • piedone lo sbirro 14.03.2018 21:34
    Highlight sparen bei den armen und kranken um kampfjets und olympia zu finanzieren...🤮
    235 9 Melden
    • sigma2 15.03.2018 00:41
      Highlight Das ist wohl das erste mal, dass ich einer Meinung mit piedone bin. Der Nationalrat sollte sich schämen.
      53 1 Melden
    • pablo' 16.03.2018 14:37
      Highlight Können die noch rechnen, und nehmen lieber Gelder von der Kasse um Altersheime zu bauen, statt Hauspflege der Spitex mit zu finanzieren, wo Bürgerinnen und Bürger noch frei leben können, ohne fremd gelenkt zu leben, in freies Leben, draussen noch unabhängig, ohne Geschirre. Manche Parlamentarier müssen wohl nochmal die Schulbank drücken, damit es weniger Scheinanalysen gibt.
      2 0 Melden
  • Fabio74 14.03.2018 21:16
    Highlight Danke SVP und FDP und CVP für eure tolle Politik zugunsten der Bevölkerung.
    Man möcht über so viel Verachtung vor den Ärmsten im Land nur noch korten.
    Und all jenen die sowas wählen mal fragen was die Motivation ist gegen die eigenen Interessen zu wählen
    117 6 Melden
    • TheMan 14.03.2018 23:46
      Highlight Ach wen wir ehrlich sind, ist die SP daran Schuld. Die weiss wie Geld ausgeben was Ihnen nicht gehört. Sparen kennen die Nicht. Jetzt muss man sparen aber die SP will nicht. So spart man bei den Ärmsten. Die ist den SP-Politiker eh schon egal. Die SP hat die Ar steh schon lange fallen Lassen. Der Elite sind die Armen und das Arbeitende Volk egal. Nichts Neues.
      9 117 Melden
    • Graustufe Rot 15.03.2018 08:35
      Highlight @TheMan. Ich bin offen für die Argumente politisch Andersdenkender. Ich versuch Sie zu verstehen. Sie sagen: Die SP gibt Geld aus, das ihr nicht gehört? Wem gehört denn das Geld für den sozialen Ausgleich ihrer Meinung nach? Den Reichen in Form von Steuersenkungen? Wessen 8 Mia gibt denn der Bund aus für Kampfjets und für Olympia? Soll ich Herrn Parmelin jetzt schreiben, Sie geben Geld fürs Militär aus, das nicht Ihnen gehört? Es gehört Ihnen deshalb nicht, weil ich nicht will dass Sie dafür Geld ausgeben. Was ist denn das für eine Logik!
      46 2 Melden
    • Fabio74 15.03.2018 08:50
      Highlight Auf deinem lächerlichen Kommentar hab ich gewartet.die 18% SP macht und bestimmt die Politik. Die 82% der anderen stimmt allem zu was die SP sagt.
      Doch sehr fundierte mathematische und Staatskunde-Kenntnisse hast du.
      Finde an Leuten wie dir spannend wie Indoktrination funktioniert, wie man Mei u gen so manipulieren kann, dass der eingetricherte Hass jedeVernunft und Logik überspielen kann.
      39 3 Melden
    • loquito 15.03.2018 09:25
      Highlight @The Man... Das ewiggestrige, schlicht falsxhe Argument Die SP steht für Soziakstaat. Die wollen ganz bewusst etwas mehr gleichheit, etwas weniger Armut und etwas besseres Leben für die Schwächsteb UND ganz bewusst auf Kosten der Reichsten. DIES IST LEGITIM. Heute läuft es dank bürgerlich rechts genau umgekehrt, alle sind (fast) arm, damit die reichen noch reicher werden können....
      40 1 Melden
    • TheMan 15.03.2018 09:55
      Highlight @alle die SP will in die EU. Die E. Ist für due Reichen gemacht. Das Volk interessiert dort niemand. Jeder der mir kommt, die SP stehe für den Sozialstaat hin weiss das dies eine Lüge ist. Wäre die SP für die Armen, würde sie ganz klare Regeln machen. Zum beispiel die MEI. Zuerst allen Schweizer/innen Arbeit geben. Macht die SP aber nicht. Die Sozialkosten nahm seit 1990 um 200% zu. Wir füttern Ausländer durch, Scheinasylanten und Wirtschaftsasylanten. Anstatt das Geld dem eigenen Volk zu geben. Dieser Sozialstaat wurde eigentlich nur füs CH-Volk gemacht. Missbraucht von Links.
      2 57 Melden
    • piedone lo sbirro 15.03.2018 10:13
      Highlight Fabio74
      Abbaio
      loquito
      sowie Lowend

      bei dieser gelegenheit mal ein danke für eure kommentare - bleibt uns noch lange erhalten.
      15 1 Melden
    • Fabio74 15.03.2018 18:00
      Highlight @man Ob die SP in die EU will ist IRRELEVANT! Weil es Verhandlungen und ein Referendum bräuchte. Und dazu gibt es keine Mehrheit.
      Zweitens ist das Thema sowieso ein Nationales.
      Drittens zum 100.Mal Die MEI ist und war Müll. Ein Verfassungstext der inhaltsleer ist nützt nichts. Weil Bedürfnisse der Wirtschaft KEINE relevante Definition ist. Zudem schreit die Wurtschaft,werden SVP und FDP im kadavergehorsam die Schleusen aufmachen.
      Zum Schluss: Noch immer beschliessen Gesetze eine Mehrheit also mindestens 50% plus 1 Stimme. Der SP fehlen also 32% plus 1 Stimme
      13 0 Melden
    • Fabio74 15.03.2018 18:01
      Highlight @piedone Man schreibt sich die Finger wund. Unterstützung gegen rechtsaussen ist erwünscht und nötig
      15 1 Melden
  • Lowend 14.03.2018 20:30
    Highlight Die soziale Kälte der bürgerlichen Politiker und der svP als Büttel der Wohlhabenden ist erschreckend!

    Hier geht es um Kranke, oder hilfsbedürftige Menschen im Alter und wenn man bedenkt, dass in der Präambel der Bundesverfassung steht, dass sich das Wohl des Landes bemisst an Wohl der Schwachen, treten diese Herren und ganz wenigen Damen den Sinn und Zweck der Eidgenossenschaft inzwischen fast täglich mit Füssen.
    226 12 Melden
    • TheMan 14.03.2018 23:50
      Highlight Nimm das V raus dan stimmts. Das Wohl des Landes ist der SP eh egal. Das Wohl der EU ist wichtiger. Und was schert sich die Elite um die Armen. Hauptsache Geld ausgeben was ihnen nicht gehört. Das kann die SP gut.
      11 115 Melden
    • Lowend 15.03.2018 07:18
      Highlight Man, Ihre links rechts Verdrehungen sind totaler Schwachsinn! Echt nur noch langweilig.
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    • loquito 15.03.2018 09:30
      Highlight @The Man... Kein einziges Argument, welches sachlich ist bringen Sie. Warum verteidigen Sie diese SVP FDP Politik noch? mit Argumenten klappts nicht, also verwenden Sie Floskeln ohne Wahrheitsgehalt...
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    • TheMan 15.03.2018 10:04
      Highlight Loquito es hat Sachliche Argumente. Man muss lesen und Verstehen können und der Tatsache in die Augen sehen. Du denkst Tatsächlich in der Politik der SP, diesem Kommunismus hat es Wahrheitsgehalt? Die SP verarscht uns nur. Hauptsachehes geht in die EU. Dort wo die Reichen noch Reicher werden und nur die Elite das sagen hat. Lowend nein, leider ist das was ich sage Pure Tatsache. Ihr Billigen Hass gegen die SVP auch. Langweilig bist du mit deinem Niveaullsen geblubbere.
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    • Fabio74 15.03.2018 18:10
      Highlight @the Man Die Reichen werden in der Schweiz nicht reicher? Die Gesamte SVP-Geldelite ist stinkreich. Sind das alles Linke?
      Hast dich mal gefragt warum die Tochter deines Parteibesitzers ihr Geld in die böse EU bringt, warum sie in der bösen EU Arbeiter rekrutiert? Warum sie Arbeitsplätze von Ems in die böse EU auslagert?
      Beim nächsten SVP-Gotteddienst zwischen Bergpredigt und dem Aufsagen von"se seven sinking steps" by "se beamer Martullo" solltest du als einziger aufrechter "Eidgenosse" im linksgrün-versifften Staat Schweiz diese Frage stellen
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    • pablo' 16.03.2018 19:03
      Highlight Ein SVP Freikirchler meinte, nimmt's so: >Der Herr hats gegeben, der Herr hats genommen, der Name des Herrn sei "(t-)çx!?
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  • einmalquer 14.03.2018 20:18
    Highlight Dieser Entscheid ist folgerichtig.

    Wenn man die Armen noch ärmer macht, wenn man den Anteil der Armen durch Streichung von Leistungen erhöht,

    kann man wesentlich besser auf all die AusländerInnen schimpfen, denen man Geld hnterher wirft und gleichzeitig auf die armen ScheizerInnen zeigen, die nichts bekommen - wegen den AusländerInnen.

    SVP und FdP wieder in Hochform.
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    • Graustufe Rot 15.03.2018 08:47
      Highlight Frau Martullo gestern in der Rundschau sinngemäss: Von der PFZ profitieren vor allem die Gewerkschaften, weil diese dank dem Druck auf die Löhne durch hohe Einwanderung Rabatz machen können. Die Löhne sollten dem freien Markt überlassen werden - Angebot und Nachfrage. Das z.Z. hohe Lohnniveau kann nur ohne die PFZ gehalten werden. Meine pers. Schlussfolgerung: Wer ja zur PFZ sagt, muss ev. eines Tages mit Monatslöhnen von 500 Franken rechnen, weil durch die Einwanderung das Angebot an Arbeitskräften immer grösser wird. Selber Schuld.
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    • TheMan 15.03.2018 10:08
      Highlight Abbaio und wir haben dank Links ja zur PFZ gesagt. Der Grundgedanke der SP. So schnell in die EU gehen. Wen dies nicht geht, soviele Leute in die Schweiz lassen, inne das Stimmrecht geben. Dan ab in die EU. Ein Deutscher sagte mir mal: der Grösste Fehler der Schweiz war es durch die Linken die PFZ und Bilateralen angenommen zu haben. Den dies wird die Schweiz zerstören. Die SVP hat uns davor gewarnt. Die SP wollte es so. Die SP macht halt gerne alles für die Reichen.
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    • Fabio74 15.03.2018 21:51
      Highlight @theMan: DIe Linken haben allein abgestimmt? Warst beim Buurezmorge bei Christophs Bergpredigt und hast die Abstimmung verpasst?
      Du scheinst von Null und gar nichts eine Ahnung zu haben. Dein einziges woran du dich klammerst ist dein abrgundtiefer Hass gegen das Phantom "SP".
      Aufklärung: Das Stimmrecht kriegt wer eingebürgert ist. Eingebürgert werden KANN, wer mit C-Bewilligung nach mind 10 Jahren im Land plus Minimumaufenthalt pro Gemeinde ein Gesuch stellt, wer Steuerdaten, Leumund, Betreibungs-. Strafregisterauszug bringt, wer Sprachkenntnisse nachweist, wer ...
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    • Fabio74 15.03.2018 21:53
      Highlight Teil 2... wer vor einer Kommission antanzt und FRagen beantwortet, wer einiges an Geld zahlt und wen BUND, KANTON UND GEMEINDE befürworten, der kriegt den Pass und ist Schweizer. Und solche Schweizer die sich drum bemühen, die eine Ahnung von Demokratie haben die sind mir lieber als Menschen die wie du nur HAss in sich tragen
      Denn: Die SP bürgert niemanden ein.
      Und dein Deutscher von total 80 Mio ist absolut irrelevant
      im Übrigen die Profiteure der PFZ sind die SVP-Geldelite allen voran die EMS-Erbin Martullo, Tochter deines Parteibesieters.
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    • einmalquer 15.03.2018 23:54
      Highlight Man müsste vielleicht dazu sagen - eingebürgerte kennen auch das Justizsystem besser und würden deshalb nie Kommentare verfassen, wie es in den Artikeln zum Fall Rupperswil geschehen ist -

      sie sind einfach besser informiert und finden sich besser in der Schweiz zu Recht als solche, die sich für Schweizer halten, weil sie Schweizer als Eltern hatten
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  • Spooky 14.03.2018 19:22
    Highlight Zum Glück habe ich noch genug Geld
    für einen Survival Outfit.
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    • Fabio74 14.03.2018 23:02
      Highlight Tja man wähle SVP und FDP
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    • exeswiss 14.03.2018 23:48
      Highlight jupp das wirst du brauchen, wenn du irgendwann mal die miete nicht mehr bezahlen kannst.
      28 2 Melden
    • TheMan 15.03.2018 10:09
      Highlight Spooky wähle weiterhin die SP. Dan darfst du immer mehr bezahlen. Mehr Abgaben, mehr Steuern, mehr Krankenkasse usw. Abgesichert ist nicht mal deine Rente durch die SP. Den die wird durch die Zuwanderung weggefressen.
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    • Fabio74 15.03.2018 18:11
      Highlight @the Man komisch zahle nur mehr Steuern weil ich mehr Lohn kriege.
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    • Spooky 15.03.2018 18:16
      Highlight @Fabio
      Ich kann dich beruhigen. Ich wähle keine Personen, welche uns auf unsere finanziellen Möglichkeiten reduzieren.
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    • Spooky 15.03.2018 18:19
      Highlight @TheMan
      Ich wähle keine Parteien. Ich wähle Personen. Die ehemaligen Linken, wie zum Beispiel Leuenberger oder Gross, die heute gemeinsame Sache mit dem Kapital machen, würde ich nie mehr unterstützen. Da habe ich damals einen Fehler gemacht.
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