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Kantone: «Milchkuh-Initiative» gefährdet Bildung und Forschung



Die Kantone lehnen die «Milchkuh-Initiative» mit Nachdruck ab. Bei einer Annahme wären sie nicht in der Lage, die Kürzungen von Bundesgeldern zu kompensieren. Dies ginge auf Kosten von Bildung, Sicherheit, Landwirtschaft und öffentlichem Verkehr, warnen sie.

«Der unvermeidliche Leistungsabbau in diesen Bereichen würde viele Menschen in unserem Land direkt treffen», sagte Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die Initiative, die alle Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für die Strasse einsetzen will, sei eine «reine Umverteilungsübung».

Le conseiller d'Etat valaisan Jean-Michel Cina parle lors d'une conference de presse sur le developpement territorial 2020 du canton du valais et de la mise en œuvre de la loi federale sur l'amenagement du territoire revisee (LAT) ce mardi 17 novembre 2015 a Sion. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Jean-Michel Cina ist gegen die Initiative.
Bild: KEYSTONE

Nach Auffassung der Kantone müssten sie bei einer Annahme der Initiative mit finanziellen Mehrbelastungen rechnen. Laut der Eidgenössischen Finanzverwaltung würden die Bundesbeiträge an die Kantone um rund 190 Millionen Franken gekürzt.

Für Charles Julliard, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, ist klar, dass die Kantone diese Ausfälle nicht kompensieren könnten. «Bund und Kantone erleben derzeit eine Phase erheblicher wirtschaftlicher und finanzieller Unsicherheiten», wird Julliard in der Mitteilung zitiert.

Schaden für Bildungssystem

Am stärksten betroffen von den Kürzungen wäre der Bereich Bildung und Forschung. Dort würden den Kantonen jährlich 125 Millionen Franken fehlen. Damit müssten beim Bundeskredit für Forschung, Bildung und Innovation jährlich bis zu sechs Prozent eingespart werden, sagte Christoph Eymann, Präsident der kantonalen Erziehungsdirektoren.

Zwar würden den Kantonen bei Annahme der Initiative auch 150 Millionen Franken für Strassenprojekte zufliessen. Diese könnten angesichts zu weniger umsetzungsreifer Projekte aber nicht effizient eingesetzt werden. Es bestehe keine Not, die Bereiche Strasse und Bildung gegeneinander auszuspielen, heisst es in der KdK-Mitteilung weiter.

Einnahmen nur noch zweckgebunden

Um Engpässe im Strassenverkehr zu beseitigen, unterstützen die Kantone stattdessen die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), wie es der Bundesrat vorschlägt. Aus Sicht der Kantone bietet dieser einen gesamtheitlichen Ansatz in der Verkehrspolitik.

Die «Milchkuh-Initiative», die eigentlich Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» heisst, kommt am 5. Juni zur Abstimmung. Sie verlangt, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr grundsätzlich nur noch für den Strassenverkehr verwendet werden dürfen.

Heute fliessen der Mineralölsteuerzuschlag, die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die Hälfte des Ertrags der Mineralölsteuer in die Strassenkasse. Die andere Hälfte der Mineralölsteuereinnahmen aus Treibstoffen, knapp 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, geht an die Bundeskasse. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 12.04.2016 11:33
    Highlight Highlight Zweckbindung der Strassenkasse ist überholt!

    Keine Staatsaufgabe ausser dem Strassenbau hat das Privileg, über eine eigene Kasse zu verfügen, die sich automatisch füllt. Eine Zweckbindung von öffentlichen Einnahmen ist überholt, sie verhindert strukturell nötige Umlagerungen von öffentlichen Mitteln. Die Strassenkasse wurde deshalb auch für strassenentlastende und allgemeine Zwecke geöffnet.
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