Schweiz

Kasachstan-Affäre: Christa Markwalder hat das Kommissionsgeheimnis nicht verletzt

01.06.15, 13:20 01.06.15, 16:20

Bild: KEYSTONE

Aufatmen bei Christa Markwalder. Laut der APK hat sie das Kommissionsgeheimnis nicht verletzt. Es wird auf eine Strafanzeige verzichtet. 

Der Entscheid fiel einstimmig, wie APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) am Montag vor den Medien sagte. Die Kommission geht davon aus, dass die Weitergabe der Dokumente keine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses darstellt, da die Informationen bereits in Form einer Antwort auf eine Interpellation von Markwalder veröffentlicht worden waren. 

Laut der Bundesanwaltschaft (BA) bestand hinreichender Verdacht, um eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Am Freitag übergab die BA der Immunitätskommission des Nationalrats Gesuche zur Aufhebung der Immunität von Markwalder und Müller. BA-Sprecher André Marty bestätigte am Samstag auf Anfrage eine entsprechende Meldung der «Neuen Zürcher Zeitung».

Gegen Markwalder seien vergangenen Mittwoch zwei Strafanzeigen bei der BA eingegangen. Diese stammen laut Marty von Privatpersonen und werfen der Berner Nationalrätin einen ganzen Katalog von möglichen Straftaten vor – von Vorteilsannahme im Amt über Amtsgeheimnisverletzung bis zu politischem Nachrichtendienst für einen fremden Staat. 

Bereits zuvor hatte die Juso eine Anzeige gegen Walter Müller eingereicht. Nach Ansicht der Juso hatte sich der St.Galler Nationalrat bestechen lassen. Müller hatte sich im Mai 2014 zu einer Reise nach Kasachstan einladen lassen. 

Die Bundesanwaltschaft hat die Vorwürfe aus den Strafanzeigen bisher nicht näher abgeklärt, auch wurde bisher kein Strafverfahren eröffnet. Weil die Nationalräte durch die parlamentarische Immunität geschützt sind, kann die BA nur aktiv werden, wenn die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat Müllers und Markwalders Immunität aufheben. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 01.06.2015 21:15
    Highlight Die Chose ist gegessen. Und zwar zu recht. Watson war am 19. 5. der Sache ganz nah. Nur mit der Prognose happerte es. Kein Wunder. Da fidelte der rechte Flügel noch ganz selbstbewusst im zellerschen Rythmus, es köppelte und müllerte im Gleichschritt. Des Mörgelis Dauerposaune erreichte wohl gar die Bundesanwaltschaft. Eine starke Frau hat immer Feinde. Alle schwachen Männer! :-)
    9 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 01.06.2015 17:38
    Highlight Hahahahah, FIFA 2.0, die haben ihre Affären auch jeweils selber untersucht.
    7 3 Melden
  • Gelöschter Benutzer 01.06.2015 15:56
    Highlight da erklären also APKler ihr Gspänli Christa für unschuldig. Sonst hätte die Arme gar am Ende auf das nächste gesponsorte USA Reisli verzichten müssen.
    11 8 Melden
  • Gelöschter Benutzer 01.06.2015 15:26
    Highlight Ich konnte nicht anders, sorry. Habe die ersten fünf Abschnitte des Artikels ins BlaBlaMeter eingegeben. Da wird nicht Inhalt, sondern Style bewertet.

    Ergebnis: "Bullshit-Index: 0.37
    Ihr Text zeigt schon erste Anzeichen heißer Luft. Für Werbe oder PR-Sprache ist das noch ein guter Wert, bei höheren Ansprüchen sollten Sie vielleicht noch ein wenig daran feilen."

    http://www.blablameter.de/
    8 6 Melden
    • Ridcully 01.06.2015 16:24
      Highlight Hab versuchsweise ein paar Absätze meiner Diplomarbeit bei Blablameter weingegeben und einen Index von 1.11 erzielt :-) Sa-gen-haft!
      6 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 01.06.2015 17:10
      Highlight Dann lies mal unter "Fragen und Antworten" auf der Seite nach! Dort steht etwas über wissenschaftliche Texte :-)

      Und nochmal: Es geht nicht um Inhalt, sondern um Stil.
      1 1 Melden
    • Ridcully 01.06.2015 19:32
      Highlight Oh, ich erhebe keinen Anspruch auf Inhalt in meiner Diplomarbeit. Ich bin nur gnadenlos selbstkritisch...
      1 0 Melden
  • Robert K. 01.06.2015 13:59
    Highlight Warum wird der Sachverhalt nicht von der Bundesanwaltschaft untersucht. Wenn Frau Markwalder sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, ist die Sache damit vom Tisch. Aber das unter den Teppichkehren durch Parlamentarier ist absolut unverständlich. Die Immunität der Parlamentarier gehört abgeschafft.
    19 3 Melden
    • Hans Jürg 01.06.2015 18:32
      Highlight weil der Bundesanwalt nur dann untersuchen darf, wenn die Immunität aufgehoben wurde.
      1 0 Melden
  • Sagitarius 01.06.2015 13:24
    Highlight Ja dann ist ja alles gut.....
    10 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 01.06.2015 15:58
      Highlight und freude herrscht (uneingeschraenkt, neuerlich, wie gehabt und ueberhaupt)

      5 0 Melden

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