Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Kasachstan-Affäre: Christa Markwalder hat das Kommissionsgeheimnis nicht verletzt

01.06.15, 13:20 01.06.15, 16:20

Bild: KEYSTONE

Aufatmen bei Christa Markwalder. Laut der APK hat sie das Kommissionsgeheimnis nicht verletzt. Es wird auf eine Strafanzeige verzichtet. 

Der Entscheid fiel einstimmig, wie APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) am Montag vor den Medien sagte. Die Kommission geht davon aus, dass die Weitergabe der Dokumente keine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses darstellt, da die Informationen bereits in Form einer Antwort auf eine Interpellation von Markwalder veröffentlicht worden waren. 

Laut der Bundesanwaltschaft (BA) bestand hinreichender Verdacht, um eine Strafuntersuchung zu eröffnen. Am Freitag übergab die BA der Immunitätskommission des Nationalrats Gesuche zur Aufhebung der Immunität von Markwalder und Müller. BA-Sprecher André Marty bestätigte am Samstag auf Anfrage eine entsprechende Meldung der «Neuen Zürcher Zeitung».

Gegen Markwalder seien vergangenen Mittwoch zwei Strafanzeigen bei der BA eingegangen. Diese stammen laut Marty von Privatpersonen und werfen der Berner Nationalrätin einen ganzen Katalog von möglichen Straftaten vor – von Vorteilsannahme im Amt über Amtsgeheimnisverletzung bis zu politischem Nachrichtendienst für einen fremden Staat. 

Bereits zuvor hatte die Juso eine Anzeige gegen Walter Müller eingereicht. Nach Ansicht der Juso hatte sich der St.Galler Nationalrat bestechen lassen. Müller hatte sich im Mai 2014 zu einer Reise nach Kasachstan einladen lassen. 

Die Bundesanwaltschaft hat die Vorwürfe aus den Strafanzeigen bisher nicht näher abgeklärt, auch wurde bisher kein Strafverfahren eröffnet. Weil die Nationalräte durch die parlamentarische Immunität geschützt sind, kann die BA nur aktiv werden, wenn die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat Müllers und Markwalders Immunität aufheben. 

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
Themen
11
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Robert K. 01.06.2015 13:59
    Highlight Warum wird der Sachverhalt nicht von der Bundesanwaltschaft untersucht. Wenn Frau Markwalder sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, ist die Sache damit vom Tisch. Aber das unter den Teppichkehren durch Parlamentarier ist absolut unverständlich. Die Immunität der Parlamentarier gehört abgeschafft.
    19 3 Melden
    • Hans Jürg 01.06.2015 18:32
      Highlight weil der Bundesanwalt nur dann untersuchen darf, wenn die Immunität aufgehoben wurde.
      1 0 Melden
  • Sagitarius 01.06.2015 13:24
    Highlight Ja dann ist ja alles gut.....
    10 0 Melden

Blitz und Donner! Erneut ist ein schweres Gewitter über die Schweiz gezogen

Am Montagabend wurde die Schweiz erneut von heftigen Gewittern heimgesucht. Die grössten Regenmengen fielen auf der Linie vom unteren Emmental BE bis zum Appenzellerland. In den Kantonen Luzern und Aargau musste die Feuerwehr mehrfach ausrücken.

In Affoltern im Emmental fielen 40,9 Millimeter Regen, im Wauwilermoos LU 43,4 Millimeter und in Muri AG sogar 54,5 Millimeter bzw. Liter pro Quadratmeter, wie SRF Meteo bereits am Abend mitteilte. Dazu gab es zum Teil kräftige Windböen. Der …

Artikel lesen