Schweiz
Gesellschaft & Politik

Panama Papers – Nationalrat lehnt Reihe von Vorstössen gegen Steuertricks ab

Bundesrat Ueli Maurer spricht an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 14. Dezember 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Finanzminister Ueli Maurer bezeichnete die medialen Enthüllungen rund um die Panama Papers als «Riesenblase». Bild: KEYSTONE

Diverse SP-Nationalräte wollen gegen Steuertricks vorgehen – und scheitern allesamt

14.12.2017, 13:1414.12.2017, 15:28
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Ob «Panama Papers» oder «Paradise Papers» – mehrere SP-Vertreter wollten mit parlamentarischen Vorstössen gegen die verbreiteten Tricks von Konzernen und reichen Privatleuten zur Umgehung des Fiskus vorgehen. Der Nationalrat erteilte allen eine Absage.

Finanzminister Ueli Maurer erinnerte den Rat am Donnerstag daran, dass der Bundesrat im Kampf gegen Steuerschlupflöcher bereits Massnahmen aufgegleist habe. Unter anderem sei er daran, die Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen.

Die GAFI hatte kritisiert, dass in der Schweiz Berufe und Unternehmen ausserhalb des Finanzbereichs – zum Beispiel Anwälte – nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind und damit ungenügend beaufsichtigt werden.

Kein Gehör fand zunächst eine Motion von Philipp Hadorn (SP/SO). Dieser wollte den Bundesrat auffordern, die US-Behörden bei Strafuntersuchungen zu unterstützen, welche im Zusammenhang mit den Panama Papers gegen amerikanische und ausländische Banken eingeleitet wurden – darunter die in den USA tätige Tochter der Credit Suisse.

Staenderat Christian Levrat, SP-FR, links, und Philipp Hadorn, SP-SO, rechts, sprechen miteinander an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Nationalrat in Ber ...
Christian Levrat und Philipp Hadorn: Die SP-Politiker fanden am Donnerstag keine Mehrheiten.Bild: KEYSTONE

Die Schweiz könne erst dann Rechtshilfe leisten, wenn sie von den USA um Rechtshilfe ersucht werde, hielt der Finanzminister fest. Dies sei in diesem Kontext noch nicht geschehen.

Oasen trocken legen

Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) wollte den Bundesrat in einer Motion beauftragen, auf Finanztransaktionen zwischen der Schweiz und juristischen Konstrukten mit Sitz in Steueroasen an der Quelle eine Sicherungssteuer von 1 Prozent zu erheben. Diese sei zurückzuerstatten, wenn die Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuererklärung vollständig offengelegt werden.

«Die Schweiz muss mithelfen, die Offshore-Sümpfe trocken zu legen und eine konsequente Weissgeldstrategie fahren», forderte sie. Auch hier seien bereits Arbeiten im Gang, sagte Bundesrat Maurer. Die Schweiz habe unter anderem aktiv an den Arbeiten gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) mitgewirkt.

Abgelehnt wurde auch ein Postulat von Margret Kiener Nellen (SP/BE), das einen Bericht zum Ausmass der schweizerischen Direktinvestitionen in Offshore-Steueroasen verlangte. Gleich erging es einem Postulat von Ada Marra (SP/VD), die eine Veröffentlichung des Berichts der Finma über die Abklärungen zu den Panama Papers forderte.

Paradise Papers: Die Steuertricks der Reichen und Mächtigen

Video: srf

Grosse Blase

Die im April 2016 veröffentlichten Panama Papers berichteten über 200'000 von der Finanzkanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama gegründeten Kapitalgesellschaften, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen parkiert hatten. Eineinhalb Jahre später wurden im Zuge der Paradise Papers weitere solche Steuertricks enthüllt, welche die Staatskassen um Milliarden bringen.

Finanzminister Maurer nannte die medialen Enthüllungen am Donnerstag eine «Riesenblase». Der Rummel sei grösser gewesen als die Substanz. Aus den Panama Papers-Enthüllungen hätten sich nach aufwändiger Analyse insgesamt 450 konkrete Hinweise für die Schweiz gegeben. Von denen habe sich bis heute keine nennenswerte Gesetzesabweichung ergeben. (sda)

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56 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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pun
14.12.2017 13:33registriert Februar 2014
"Von denen habe sich bis heute keine nennenswerte Gesetzesabweichung ergeben."

DAS IST TEIL DES PROBLEMS UELI! DU UND DEINE GSPÄNLI MACHEN DIE GESETZE, DIE ES SUPERREICHEN ERLAUBEN, SICH AM VOLKSVERMÖGEN ZU BEREICHERN.
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Platon
14.12.2017 13:33registriert September 2016
Bürgerliche Finanzpolitik gleicht immer mehr einem Schlag ins Gesicht gegen die hart arbeitende Bevölkerung. Ein Trauerspiel ohne Ende in Sicht...
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amore
14.12.2017 13:42registriert Februar 2014
„Von denen habe sich bis heute keine nennenswerte Gesetzesabweichung ergeben.“ O-Ton BR Maurer. Stimmt. Aber das ist ja klar, wenn die Gesetze diese Schummeleien zulassen. Dass unsere Volksvertreter und sogar der Finanzminister, der immer nur Sparen schreit, nicht bereit sind die Gesetze dahingehend zu ändern, dass alle gerechterweise ihren Steuerobolus ihrer Wirtschaftskraft für die gemeinsamen Staatsaufgaben entrichten müssen, ist der eigentliche Skandal. Es ist geradezu ein Hohn, zu sagen, die Steuerhinterziehungen, pardon Steueroptimierungen, seien gesetzeskonform.
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