Schweiz
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Bundesrat Ueli Maurer spricht an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 14. Dezember 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Finanzminister Ueli Maurer bezeichnete die medialen Enthüllungen rund um die Panama Papers als «Riesenblase».  Bild: KEYSTONE

Diverse SP-Nationalräte wollen gegen Steuertricks vorgehen – und scheitern allesamt



Ob «Panama Papers» oder «Paradise Papers» – mehrere SP-Vertreter wollten mit parlamentarischen Vorstössen gegen die verbreiteten Tricks von Konzernen und reichen Privatleuten zur Umgehung des Fiskus vorgehen. Der Nationalrat erteilte allen eine Absage.

Finanzminister Ueli Maurer erinnerte den Rat am Donnerstag daran, dass der Bundesrat im Kampf gegen Steuerschlupflöcher bereits Massnahmen aufgegleist habe. Unter anderem sei er daran, die Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen.

Die GAFI hatte kritisiert, dass in der Schweiz Berufe und Unternehmen ausserhalb des Finanzbereichs – zum Beispiel Anwälte – nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind und damit ungenügend beaufsichtigt werden.

Kein Gehör fand zunächst eine Motion von Philipp Hadorn (SP/SO). Dieser wollte den Bundesrat auffordern, die US-Behörden bei Strafuntersuchungen zu unterstützen, welche im Zusammenhang mit den Panama Papers gegen amerikanische und ausländische Banken eingeleitet wurden – darunter die in den USA tätige Tochter der Credit Suisse.

Staenderat Christian Levrat, SP-FR, links, und Philipp Hadorn, SP-SO, rechts, sprechen miteinander an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 13. Dezember 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Christian Levrat und Philipp Hadorn: Die SP-Politiker fanden am Donnerstag keine Mehrheiten. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz könne erst dann Rechtshilfe leisten, wenn sie von den USA um Rechtshilfe ersucht werde, hielt der Finanzminister fest. Dies sei in diesem Kontext noch nicht geschehen.

Oasen trocken legen

Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) wollte den Bundesrat in einer Motion beauftragen, auf Finanztransaktionen zwischen der Schweiz und juristischen Konstrukten mit Sitz in Steueroasen an der Quelle eine Sicherungssteuer von 1 Prozent zu erheben. Diese sei zurückzuerstatten, wenn die Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuererklärung vollständig offengelegt werden.

«Die Schweiz muss mithelfen, die Offshore-Sümpfe trocken zu legen und eine konsequente Weissgeldstrategie fahren», forderte sie. Auch hier seien bereits Arbeiten im Gang, sagte Bundesrat Maurer. Die Schweiz habe unter anderem aktiv an den Arbeiten gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) mitgewirkt.

Abgelehnt wurde auch ein Postulat von Margret Kiener Nellen (SP/BE), das einen Bericht zum Ausmass der schweizerischen Direktinvestitionen in Offshore-Steueroasen verlangte. Gleich erging es einem Postulat von Ada Marra (SP/VD), die eine Veröffentlichung des Berichts der Finma über die Abklärungen zu den Panama Papers forderte.

Paradise Papers: Die Steuertricks der Reichen und Mächtigen

abspielen

Video: srf

Grosse Blase

Die im April 2016 veröffentlichten Panama Papers berichteten über 200'000 von der Finanzkanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama gegründeten Kapitalgesellschaften, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen parkiert hatten. Eineinhalb Jahre später wurden im Zuge der Paradise Papers weitere solche Steuertricks enthüllt, welche die Staatskassen um Milliarden bringen.

Finanzminister Maurer nannte die medialen Enthüllungen am Donnerstag eine «Riesenblase». Der Rummel sei grösser gewesen als die Substanz. Aus den Panama Papers-Enthüllungen hätten sich nach aufwändiger Analyse insgesamt 450 konkrete Hinweise für die Schweiz gegeben. Von denen habe sich bis heute keine nennenswerte Gesetzesabweichung ergeben. (sda)

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58
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    Alle Leser-Kommentare
  • x4253 14.12.2017 21:57
    Highlight Highlight Da Watson das noch nicht gebracht hat, hier der Link zum Piketty Report: http://wid.world/country/switzerland/

    (passt zum Thema)
  • Brunhilde 14.12.2017 20:18
    Highlight Highlight Haben sich all jene, die hier generell und pauschal gegen die „Bourgeoisie“ wettern, sich schon vor Augen geführt, wer eigentlich den Grossteil der Arbeitsplätze erhält, Steuern bezahlt und damit unseren Wohlstand mitverantwortet? Damit soll Steuerbetrug keineswegs verharmlost werden. Aber Kritik bitte mit Augenmass und nicht pauschal die Bürgerlichen anprangern.
  • Christian Mueller (1) 14.12.2017 17:17
    Highlight Highlight Wären es Sozialhilfeempfänger, könnte man sie mit GPS überwachen...
  • Political Incorrectness 14.12.2017 16:49
    Highlight Highlight Frau Kiener Nellen ist doch selbst Expertin im Gebiet der Steueroptimierung... Heuchler.
    • Political Incorrectness 15.12.2017 11:49
      Highlight Highlight @Bünzli
      Tschuldigung. Ich habe vergessen, dass nur FTP- und SVP-Millionäre die bösen sind. SP-Millionäre haben es natürlich verdient, dass Sie so viel Geld besitzen und keine Steuern zahlen. Nur den Kapitalismus der anderen muss man bekämpfen, nicht den eigenen.
  • peterpe 14.12.2017 16:49
    Highlight Highlight Das Erschreckende ist nicht, dass die Steuertrickser Verbrecher sind, sondern dass sie eben keine sind!
  • dan2016 14.12.2017 16:33
    Highlight Highlight wenn wir die Drogen freigeben, können wir damit auch sicherstellen, dass es keine nennenswerte Drogenkriminalität mehr gibt.
    Und wenn jeder sofort Asyl bekommt, dann haben wir auch das Asylantenproblem gelöst. Und wenn jeder Einreisende sofort den SChweizer Pass bekommt, dann haben wir auch das Ausländerproblem gelöst, liebe Bürgerliche.
    Und ja, gaunern muss mit Anreizen gegenüber leisten belohnt werden....
  • Alterssturheit 14.12.2017 16:28
    Highlight Highlight Wenn ich die Kommentare so lese müsste jetzt eigentlich klar sein, wie beim nächsten Mal gewählt wird.
    Da bin ich mal gespannt....
    • NoCapitalism 15.12.2017 03:43
      Highlight Highlight Ach dann ist das alles wieder vegeben und vergessen. Und man fährt da weiter wo man aufgehört hat.
  • Hugo Wottaupott 14.12.2017 14:48
    Highlight Highlight Es ist ja nicht so dass das Nicht-Steuergeld den Planeten verlässt und auf dem Jupiter gelagert wird um dann irgendwann wieder abgeholt zu werden. Dieser Cash wird bestimmt auch in sinnvolle Sachen investiert.
    • x4253 14.12.2017 15:04
      Highlight Highlight Z.B. um gegen Fussballvereine zu klagen?
    • loquito 14.12.2017 15:11
      Highlight Highlight hahaha. Und die Unsichtbare Hand schaut für Wohlstand für alle...
    • Gar Manarnar 14.12.2017 15:54
      Highlight Highlight Trickle Down, gell?
    Weitere Antworten anzeigen
  • klugundweise 14.12.2017 14:46
    Highlight Highlight Gegen Steuerbetrug wird nichts unternommen, wer in Verdacht von Sozialhilfebetrug steht wird schlimmer behandelt als ein Terrorverdächtiger.
    So geht das bei den Schweiz-Rettern!
  • Joe Smith 14.12.2017 14:41
    Highlight Highlight Gestern beschloss das Parlament, dass IV-Bezüger in Zukunft mit allen technischen Hilfsmitteln überwacht werden dürfen, und heute beschliesst das gleiche Parlament, die Steuerhinterziehungstricks der Reichen durch alle Böden zu schützen. Und das tumbe Fussvolk wählt weiterhin brav bürgerlich. Irre Welt.
  • piedone lo sbirro 14.12.2017 14:15
    Highlight Highlight steuerhinterziehung lohnt sich für die reichen der SVP. wie die familien blocher, frey, matter, ebner, spuhler usw. der mittelstand hat den lohnausweis und damit nichts zu verbergen.

    mit der durchsetzungs-initative wollte die SVP secondos sowie terzos (sprich schweizer) und ausländer wegen bagatelldelikten des landes verweisen.
    mit der steuerhinterziehungs-initiative von t.matter (banker) hingegen, will die SVP den mächtigen wirtschaftskriminellen schutz gewähren.

    köppels lob der steuerparadiese:

    https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Guter-Journalismus-Somm-und-Koppel-ohne-Kompass
    • Rodney McKay 14.12.2017 22:09
      Highlight Highlight Im Grunde haben Sie recht, nur schimpfen sie ausschliesslich über die SVP. Nur hat die SVP im Parlament bei Weitem keine Mehrheit. Es reicht nicht einmal, wenn die SVP geschlossen mit der FDP stimmt. Das berühmte "Zünglein an der Waage" liegt auch bei dieser Frage wieder mal irgendwo in der politischen Mitte. Ansonsten hätten diese Vorstösse vom Parlament gar nicht versenkt werden können.
  • Ökonometriker 14.12.2017 14:13
    Highlight Highlight Das waren auch alles ziemlich zahnlose Vorschläge. Wenn Transaktionen in Oasen besteuert würden, würde das Geld einfach via Drittland transferiert...
    • Fabio74 14.12.2017 16:09
      Highlight Highlight Bessere Vorschläge dies zu verhindern?
    • Ökonometriker 14.12.2017 16:44
      Highlight Highlight @Fabio74: die gäbe es durchaus - aber man muss ausserhalb der Box denken. Das Konzept der Gewinnsteuer lässt sich zu leicht umgehen. Daher am besten die Umsätze (MWSt.) und die Produktionsfaktoren besteuern.
      Bei Reichen nicht nur das Einkommen, sondern auch den Konsum besteuern. China hat hier nit seiner Konsumsteuer ein interessantes Konzept: je luxuriöser ein Produkt, desto höher wird es besteuert.
      Und für Chancengleichheit sorgen: allen Kindern eine hervorragende Bildung ermöglichen.
  • Go-away 14.12.2017 14:08
    Highlight Highlight "Von denen habe sich bis heute keine nennenswerte Gesetzesabweichung ergeben."
    Das ist ja das Problem, diese Tricks sind alle legal oder bewegen sich in einem juristischen Graubereich
  • piedone lo sbirro 14.12.2017 14:08
    Highlight Highlight „Arme sind Drückeberger und Sozialschmarotzer die Steuergelder verschleudern“.

    Dr. Christoph Blocher, Albisgüetli-Tagung 1996

    https://tageswoche.ch/form/kommentar/svp-will-hass-auf-arme-schmackhaft-machen/

    welcome to SVP, der partei der steuerhinterzieher bzw. der wirtschaftkriminellen!

    weshalb unterstützt die SVP das bankgeheimnis, wenn sie keine zuwanderung möchte?
  • piedone lo sbirro 14.12.2017 14:04
    Highlight Highlight SVP logik:

    bei der sozialhilfe schreien sie: betrugsgefahr!
    beim nachrichtendienst: terrorgefahr!
    und beim bankgeheimnis?: privatsphäre!!

    offshore geschäfte bzw. bankgeheimnis=steuerhinter-ziehung=korruption=ausbeutung= wohlstands-gefälle=flüchtlingsströme!

    milliarden ja, migranten nein:

    https://www.woz.ch/1745/paradise-papers/milliarden-ja-migranten-nein

    welche partei ist es denn schon wieder die dass bankgeheimnis in die verfassung verankern will? etwa die, die gegen flüchtlinge hetzt?

    https://pastebin.com/GjT11F8p

    glencore&gertler:

    https://www.journal21.ch/glencore-und-gertler
    • Lowend 14.12.2017 15:32
      Highlight Highlight Das Bankgeheimnis gilt ja nach SVP Lesart nur für die Superreichen. Jeder Normalbürger, der ganz normal mit Steuerausweis Steuern zählt, oder durch die Härten des Lebens auf staatliche Leistungen angewiesen ist, muss sich ja bis auf's Hemd ausziehen und jene, denen es besonders dreckig geht, die müssen sich komplett nackt ausziehen und jeden Rappen belegen, den sie eventuell geschenkt bekommen haben. Wer das nicht tut, oder auch nur vergisst, muss dann mit drakonischen Strafen rechnen! So schürt die SVP die Angst und den Sozialneid jener, die aus lauter Scham auf staatliche Hilfe verzichten.
    • silver*star 14.12.2017 18:06
      Highlight Highlight Was soll das Gejammer.
      Das Bakgeheimniss ist für alle da.
      Um mich herum ganz viele Leute, und absolut keine Reiche, die dies sehr gut zu nutzen wissen.

      Nein zum gläsernen Bürger. Der alte schädliche Traum der Linken.
    • Astrogator 14.12.2017 23:18
      Highlight Highlight @silver*star: Sie sollten sich mal schlau machen. Nachrichtendienstgesetz, Überwachung von Sozialhilfebezüger, Überwachung von IV-Bezügern, politisches Zwangsouting von Journalisten - keine Partei tut mehr um den Bürger gläsern zu machen wie die SVP. Die Grenze zieht sie erst dort wo es Vermögende erwischt.
      Wer nichts zu verbergen Hat, hat nichts zu befürchten- der klassische Spruch der SVP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Madmessie 14.12.2017 14:00
    Highlight Highlight Wie kann man als ehrlicher, fürs Geld hart arbeitender Schweizer Bürger eigentlich noch SVP wählen?
    • Lowend 14.12.2017 14:42
      Highlight Highlight Weil sie ihren blökenden Schäfchen ein wunderschönes Heimatgefühl geben und die Feinde ihrer Volkstümmelei genau benennen. Es sind alle, die nicht SVP wählen.

      Wer sich für die genauen Zusammenhänge interessiert, kann den hervorragenden Text von Umberto Eco über den Urfaschismus lesen. Die dort beschriebenen Zusammenhänge erklären hervorragend, wie faschistische oder populistische Parteien ihre Wähler rekrutieren.

      http://www.zeit.de/1995/28/Urfaschismus
  • lichtler 14.12.2017 13:59
    Highlight Highlight Ich bin immer mehr davon überzeugt dass genau solche Tricks eines der Grundproblem sind für die Menschheit, ich verstehe bürgerliche Politik überhaupt nicht mehr.
  • Lowend 14.12.2017 13:56
    Highlight Highlight So verlogen politisieren nur die Bürgerlichen und die SVP!

    Auf der einen Seite werden Gesetze erlassen, die es erlauben, einfache Bezüger von sozialen Leistungen wir Schwerverbrecher oder Terroristen zu observieren, obwohl sich dort der Missbrauch im tiefen Millionenbereich bewegt.

    Auf der anderen Seite sperren sich genau die gleichen verlogenen Politiker der rechten Seite dagegen, Steuerbetrüger zu entlarven, obwohl diese Verbrecher den Staat, sprich die ehrliche Bevölkerung, jährlich um zig Milliarden betrügen!

    Wacht endlich auf, denn verlogener geht es kaum noch!
  • Gar Manarnar 14.12.2017 13:49
    Highlight Highlight Wo ist hier die "mehr law & order" Partei SVP?

    Oh, das würde ja den Interessen ihrer reichen Parteimitglieder entgegenlaufen. Büezer Partei my ass.
  • Linus Luchs 14.12.2017 13:49
    Highlight Highlight Maurer macht den Trump. Der eine nennt es Fake News, der andere Blase. Beide wollen mit Rhetorik die Wahrheit verschleiern.

    Es steht ausser Zweifel, dass Unternehmen und reiche Privatpersonen Milliardenbeträge in Steuerparadiesen verschwinden lassen. Ein Spezialist für diese Steuerflucht sitzt mit Schneider-Ammann sogar im Bundesrat. Finanzminister(!) Maurer hat für diese Praxis in einem Interview Verständnis geäussert. Er würde das auch so machen, wenn er reich wäre. Unfassbar.

    SP, wäre das nicht DIE Chance, bei eurem Klientel wieder einmal zu punkten? Mit einer Initiative zum Beispiel?
    • einmalquer 14.12.2017 14:46
      Highlight Highlight Es gab bereits mehrere Initiativen....

      alle abgelehnt Punkt.

      https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_2_2_5_1.html
    • _kokolorix 14.12.2017 18:33
      Highlight Highlight Es ist ja nicht so, dass die SP es nicht versuchen würde. Aber da ist dieser irrationale Glaube des schweizer Mittelstandes selber einmal reich zu werden. Darum sperren sich viele gegen griffigere Regeln, sie befürchten in zukunft selbst mehr zahlen zu müssen. Dümmer gehts fast nicht mehr, beweisen doch alle Statistiken, dass sämtliche erarbeiteten Mehrwerte auf den Konten des reichsten Perzentils landen, während der Rest den Gürtel enger schnallen muss
    • einmalquer 14.12.2017 23:55
      Highlight Highlight Alle glauben an das Märchen, dass man es vom Tellerwäscher zum Millionär schafft

      bis sie merken, dass sie nicht Millionär sind
      sondern
      eine Million Teller abgewaschen haben..
  • amore 14.12.2017 13:42
    Highlight Highlight „Von denen habe sich bis heute keine nennenswerte Gesetzesabweichung ergeben.“ O-Ton BR Maurer. Stimmt. Aber das ist ja klar, wenn die Gesetze diese Schummeleien zulassen. Dass unsere Volksvertreter und sogar der Finanzminister, der immer nur Sparen schreit, nicht bereit sind die Gesetze dahingehend zu ändern, dass alle gerechterweise ihren Steuerobolus ihrer Wirtschaftskraft für die gemeinsamen Staatsaufgaben entrichten müssen, ist der eigentliche Skandal. Es ist geradezu ein Hohn, zu sagen, die Steuerhinterziehungen, pardon Steueroptimierungen, seien gesetzeskonform.
  • Platon 14.12.2017 13:33
    Highlight Highlight Bürgerliche Finanzpolitik gleicht immer mehr einem Schlag ins Gesicht gegen die hart arbeitende Bevölkerung. Ein Trauerspiel ohne Ende in Sicht...
    • Posersalami 14.12.2017 13:53
      Highlight Highlight War das denn jemals anders?

      Es gab mal eine Zeit, da hatte die bürgerliche Politik eine Eisenkugel am Bein, weil man eine bessere Alternative sein musste und die Menschen partizipieren lies.

      Heute macht die Wirtschaft jedes Jahr neue Rekordgewinne aber beim Angestellten kommt nichts mehr davon an.
    • Chääschueche 14.12.2017 19:12
      Highlight Highlight @Platon und du glaubst echt das es bei Linker Finanzpolitik besser sein würde?

    • _kokolorix 14.12.2017 20:30
      Highlight Highlight @Chääschueche
      Ja
    Weitere Antworten anzeigen
  • pun 14.12.2017 13:33
    Highlight Highlight "Von denen habe sich bis heute keine nennenswerte Gesetzesabweichung ergeben."

    DAS IST TEIL DES PROBLEMS UELI! DU UND DEINE GSPÄNLI MACHEN DIE GESETZE, DIE ES SUPERREICHEN ERLAUBEN, SICH AM VOLKSVERMÖGEN ZU BEREICHERN.
    • einmalquer 14.12.2017 13:57
      Highlight Highlight Dazu haben sie eben Lust...
    • hävi der spinat 14.12.2017 14:02
      Highlight Highlight pun
      Ach wenn du hier herumschreist;
      leider kein Wort wahr.
      Überleg dir mal, wieso ein Wetbewerb um den Standort von Firmen und von Superreichen tobt.

      Und zwar Weltweit.

      Hier geht es um Wirtschaftskrieg und um nichts anderes.
    • pun 14.12.2017 15:08
      Highlight Highlight hävi: "leider kein Wort wahr" schreiben und direkt danach die angebliche nicht-Wahrheit verteidigen weil es alle andern auch tun. Momoll sehr konsistent... 😘
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