Schweiz
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Plakate vom ueberparteilichen Komitee haengen anlaesslich des Kampagnenstarts

Den Gegnern ist die Reform zu teuer. Bild: KEYSTONE

Drei Milliarden sind erst der Anfang: Das kostet die USR III wirklich

06.12.16, 06:07 06.12.16, 07:14


Der Streit um die Unternehmenssteuerreform III ist vor allem ein Streit um die Kosten. Diese sind noch nicht im Detail bekannt. Eine vorläufige Zusammenstellung der Zahlen aus elf Kantonen ergibt Mindereinnahmen von rund 1.9 Milliarden Franken.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die vorhandenen Angaben aufgrund von Fragen in der Fragestunde des Nationalrats aktualisiert. Unter den Kantonen, deren Zahlen darin eingeflossen sind, rechnet Zürich mit den höchsten Kosten. Diese belaufen sich auf bis zu 568 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden.

Genf rechnet unter dem Strich mit einem Minus von 440 Millionen Franken, die Waadt mit 285 Millionen Franken, Bern mit Ausfällen von insgesamt 147 Millionen Franken. Die Kosten hängen von der konkreten Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ab. In den meisten Kantonen gibt es aber noch keine verbindlichen Beschlüsse, sondern erst Vorschläge der Regierung.

Milliarden-Ausfälle

Der Bund rechnet für seine eigene Kasse mit Kosten von mindestens 1.1 Milliarden Franken. Dieser Betrag geht an die Kantone und ist in den geschätzten Ausfällen bereits berücksichtigt. Auf Bund und elf Kantone zusammen kommen demnach Kosten von rund 3 Milliarden Franken zu.

Die Zusammenstellung der Steuerverwaltung ergibt weiter, dass 16 Kantone die Gewinnsteuern für Unternehmen senken wollen. Die tiefsten Gewinnsteuersätze von unter 13 Prozent sehen die Kantone Zug, Schaffhausen und Solothurn vor. Bereits heute Sätze unter 13 Prozent haben die Kantone Luzern, Nid- und Obwalden.

Neben tieferen Gewinnsteuern können die Kantone den Unternehmen weitere Vergünstigungen gewähren. Dabei stehen drei Instrumente im Vordergrund. Mit der Patentbox werden Erträge aus Patenten und anderen Immaterialgüterrechten zu einem tieferen Satz besteuert. Davon wollen mindestens neun Kantone Gebrauch machen, wie die Auswertung der Steuerverwaltung zeigt.

Mit einer Inputförderung können zudem Forschungsaufwendungen subventioniert werden. Acht Kantone planen entsprechende Massnahmen. Schliesslich erlaubt die zinsbereinigte Gewinnsteuer den Abzug eines fiktiven Zinssatzes auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital. Fünf Kantone wollen dies gewähren.

Abstimmung im Februar

Die Unternehmenssteuerreform III kommt am 12. Februar zur Abstimmung, weil SP, Grüne und Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten. Beschlossen wurde die Reform, weil die EU und die OECD es nicht mehr akzeptieren, dass die Schweiz im Ausland erzielte Gewinne tiefer besteuert als im Inland erwirtschaftete.

Deshalb werden die speziellen Steuerregimes für Holding- oder Verwaltungsgesellschaften mit der Reform abgeschafft. Grundsätzlich zahlen die bisher privilegierten Firmen in Zukunft gleich viel Steuern wie alle anderen Unternehmen.

Damit bisher privilegierte Firmen nicht ins Ausland abwandern, sollen die Rahmenbedingungen, insbesondere die Gewinnsteuersätze, für alle Unternehmen verbessert werden. Den finanziellen Spielraum für Steuersenkungen erhalten die Kantone durch einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. (ehi/sda)

Die Unternehmenssteuer-Reform III so einfach erklärt, dass es sogar Hündchen Elli versteht

Video: watson.ch

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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61
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61Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bene_ 09.12.2016 14:10
    Highlight Bezogen auf die Abstimmungspropaganda des Nein-Komitees: Kann mir irgendjemand erklären, inwiefern der Mittelstand "beschissen" wird?

    Gerade KMU's profitieren von der USR III, durch die im Nachgang der Abstimmung sinkenden kantonalen Gewinnsteuern.
    1 6 Melden
  • Oxymora 06.12.2016 22:04
    Highlight Was ist schlecht an Steuergerechtigkeit zwischen einheimischen und ausländischen Firmen?

    Die USRIII ist auch verwoben mit der Ungläubigensteuer (Kirchensteuer für juristische Personen).

    Wer soll die Religionen am Leben erhalten; da die Ungläubigensteuer wegen der USRIII sinkt?
    Geld ist für den Glauben wichtiger als Gerechtigkeit!

    Werden die Ungläubigensteuern - die nicht mit Glaubens- und Gewissensfreiheit BV Art.15 kompatibel sind – abgeschafft, sinken die Steuern für Unternehmen, ohne dass es Staat und Allgemeinheit etwas kostet.

    3 0 Melden
  • Töfflifahrer 06.12.2016 11:50
    Highlight Also die Bürgerlichen werden uns wieder Angst machen von wegen Abbau von Arbeitsplätzen und Abwanderung von Firmen.
    Die Frage ist nun Akzeptieren wir die immensen Leistungskürzungen die auf uns zukommen (wohl im Bereich Soziales und Bildung) und wollen wir den grossen, multinationalen Firmen noch mehr Gewinne ermöglichen. Oder verabschieden wir uns von Firmen, die ausschliesslich wegen der günstigen Kosten ihren Hauptsitz in der Schweiz haben?
    Vergessen wir nicht, die UST II generierte bereits Ausfälle die x-fach über dem Prognostizierten lagen.
    UST III ist einfach nicht fair!
    28 11 Melden
    • Brasser 06.12.2016 13:28
      Highlight Auch die KMU - also vermutlich ein Arbeitgeber von Dir - profitieren durch z.T. massiv tiefere Gewinnsteuern von der USRIII. Klar können wir uns von Firmen, die ihren Hauptsitz wegen der attraktiven Steuern in der Schweiz haben, verabschieden. Wir müssen uns dann halt auch einfach von Arbeitsplätzen verabschieden. Willst Du das wirklich?
      8 18 Melden
    • Wolfsblut 06.12.2016 22:19
      Highlight @Brasser: Ja, ja, diese Drohung hören wir bei jeder Abstimmung, die zum Ziel hat, etwas mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Es ist höchste Zeit, uns davon nicht mehr einschüchtern zu lassen! Zu kuschen und zu hoffen, nützt nämlich nichts. Arbeitsplätz werden zweck Renditeoptimierung sowieso ständig weiter abgebaut.
      8 4 Melden
  • Beobachter 06.12.2016 10:57
    Highlight Überall liest und hört man, wie toll doch unser Bildungssystem ist und wie wichtig das als Standortfaktor ist. Auch der soziale Frieden und die Infrastruktur werden immer als Vorteile genannt. Wenn also eine Firma nur wegen dem Entfall bestimmter Steuerprivilegien gehen will, dann soll sie eben gehen. Diese Steuerreform ist für die Schweiz ein schleichender Suizid, werden doch genau die oben zitierten Standordvorteile durch die folgenden Sparmassnahmen langfristig torpediert. Denn ist die Steuerzitrone mal restlos ausgepresst, bleibt uns dann nichts mehr, was wir anzubieten hätten.
    24 4 Melden
  • whatthepuck 06.12.2016 09:33
    Highlight In einem anderen Artikel hier liest man: "Gegner der USR befürchten Leistungsabbau". Was denkt ihr denn so?

    Mit 3 Milliarden weniger zur Verfügung werden Bund und Kantone ihre Leistungen abbauen müssen - das muss sich jeder bewusst sein, der im Februar Ja stimmt. Bei der Bildung oder der Unterstützung für die sozial Schwächsten könnte man dafür sicher noch was sparen (achtung Sarkasmus).
    47 5 Melden
    • Töfflifahrer 06.12.2016 11:40
      Highlight Ich befürchte das mit dem Sarkasmus wird dann sehr schnell zur Realität.
      Entweder Leistungen werden gekürzt, wo auch immer oder aber es müssen Ersatzeinnahmen her. Wer das dann ist? Dazu nehme der geneigte Leser bitte einen Spiegel zur Hand.
      15 2 Melden
    • Brasser 06.12.2016 13:29
      Highlight FAKT ist, dass bisher JEDE Steuerreform mittelfristig zu höheren Steuereinnahmen für Bund, Kanton und Gemeinden geführt hat. Ist via Bundesamt für Statistik leicht nachzuprüfen.
      4 15 Melden
  • N. Y. P. 06.12.2016 08:49
    Highlight Ok, wenn wir die Konsensschätzung von 1,9 Milliarden nehmen und mit dem Bündnerfleischfaktor von 2,2 multiplizieren, kommen wir auf 4,2 Milliarden, die fehlen werden.

    Überall, wo Patente und Forschung drin ist, darf abgezogen werden. Die Firmen dürfen selber bestimmen, wieviel Forschung und Patente drinstecken.
    In einer Firma so : Du Noldi, gell, hier haben wir noch ein bischen rumgeforscht ? Ja, Päuli, und vergiss nicht, noch ein paar Patente zu erfinden.
    43 10 Melden
    • 7immi 06.12.2016 09:33
      Highlight schonmal ein patent angemeldet? so schnell und einfach geht das nicht, es ist ein langwieriger und bürokratischer prozess, der einiges kostet und immer wieder lange wartezeiten aufweist. das macht man nicht einfach so mal schnell.
      15 6 Melden
    • Nick_ 06.12.2016 11:50
      Highlight Die Patentbox wird voraussichtlich bei fast allen Kantonen sehr eng ausgelegt, d.h. es muss sich also um ein angemeldetes und registrietes Patent handeln. Wie bereits 7immi erwähnt: viel Spass - so einfach ist das nicht... und schon mal daran gedacht dass gewisse Firmen genau nicht die Details offenlegen wollen von Ihrem Erfolgsmodell und deshalb nicht patentieren (zB Allgorhytmus usw)
      9 1 Melden
    • Brasser 06.12.2016 13:31
      Highlight Lieber N.Y.P., befass Dich doch zumindest in den Grundzügen mit der USR III und auch damit, wann etwas ein Patent oder Lizenz ist und was es dafür braucht. Dann würdest Du nicht so substanzlose Beiträge schreiben müssen...
      2 7 Melden
  • Karl33 06.12.2016 08:45
    Highlight bei der letzten USTR II waren die Kosten 10-100x mal so hoch wie uns die Politik vorgerechnet hat. wird bei USTR III auch so sein.
    56 3 Melden
  • amore 06.12.2016 08:40
    Highlight Ablehnen!
    52 8 Melden
  • rodolofo 06.12.2016 08:39
    Highlight Wie können staatliche Regulierungen und Demokratische Umverteilungen aushebelt werden?
    Das Beispiel Griechenland zeigt es eindrücklich:
    Zuerst machen Regierungen, welche meistens aus Reichen und Super-Reichen bestehen, die sich teure Wahlkämpfe überhaupt leisten können, im Namen eines Staates sehr viele Schulden bei Grossbanken.
    Nachher zwingen diese Grossbanken die hoch verschuldeten Staaten, "Reformen" durchzuführen, damit die Schuldzinsen bezahlt und ein Teil der Schulden abgetragen werden können.
    Diese Reformen bestehen im Ausverkauf von Staatsbetrieben und Staatsvermögen (Privatisierung).
    46 1 Melden
  • Madison Pierce 06.12.2016 08:26
    Highlight Zum Vergleich müsste man wissen, was passieren würde, wenn wir die Steuerprivilegien behalten würden und was, wenn wir die Privilegien abschafften, aber nicht anderswo kompensieren würden. Also wie viele Firmen tatsächlich "auswandern" würden und wie viel Steuern uns dadurch entgingen.

    Leider ist das sehr schwierig bis unmöglich zu wissen.
    36 2 Melden
    • Tomtom64 06.12.2016 11:36
      Highlight Von der Propaganda her wird zwar mit einem riesigen Exodus gedroht, aber viele der wirklich flexiblen Firmen schätzen den Standort Schweiz (Arbeitsgesetze, Lebensqualität, Verfügbarkeit von Mitarbeitern, Anbindungen etc.) und dürften auch bei leicht höheren Steuersätzen bleiben.
      Allerdings muss man dann halt auf eine Beibehaltung respektive Verbesserung dieser Rahmenbedingungen achten und populistische Forderungen wie die MEI verhindern.
      10 0 Melden
  • Kstyle 06.12.2016 08:11
    Highlight Am schluss kommt es wie letztes mal. Glaub es hiess 2mia am schluss waren es etliche mehr. Der dilletantismus war damals wirklich niederschmetternd. Ein politiker sagte ach wir haben nicht damit gerechnet das soviele firmen das steuerschlupfloch auch nutzen. Ach nein was du nicht sagst. Trottel.
    66 2 Melden
  • Döst 06.12.2016 07:31
    Highlight Keine Geschenke (USRIII) an die EU, wenn diese PFZ nicht verhandeln will.
    Und keine Steuergeschenke an Volksentscheidverweigerer (FDP Klientel).
    Zurück an den Absender mit Auftrag: steuerneutrale USRIII Umsetzung in der Wirtschaft und EU motivieren die PFZ ernsthaft zu verhandeln.
    Deshalb klares Nein.
    21 4 Melden
  • AdiB 06.12.2016 07:21
    Highlight Wo liegt der sinn dieser reform? Weniger steuereinnahmen und mehrkosten? Wer dafür stimmt hat dich einen schaden.
    45 3 Melden
  • NiemandVonNirgendwo 06.12.2016 07:10
    Highlight 3 Milliarden Franken bei 11 Kantone und dem Bund...
    Wo wird das Geld fehlen? Oder wird es bei den Arbeitnehmenden geholt? Wann bekamen diese die letzte Steuererleichterung? Könnte ich villeicht die gestiegenen Krankenkassenprämien einmal noch abziehen?! Oder die Gestiegenen Mietkosten?! Etwas eigenes erwerben, kann ich ja nicht. Der Staat sagt, die Banken dürfen nicht so einfach eine Hypothek vergeben, ich muss 20-30 % bereits haben. Woher nur, frage ich mich?
    84 6 Melden
    • Thinktank 06.12.2016 08:05
      Highlight Schau doch mal das Budget Deiner Gemeinde an und entscheide selbst, wo Du sparen könntest oder wofür Du neue Steuern bezahlen möchtest.
      40% Sozialausgaben, 40% Bildung, 20% echte Gemeindeaufgaben.
      4 29 Melden
    • Duweisches 06.12.2016 09:50
      Highlight Wie Volker Pispers so schön über den Kapitalismus sagte: "Jeder kann hier reich werden, aber nicht alle."
      6 0 Melden
  • Snaggy 06.12.2016 06:48
    Highlight Einach nur schamlose Umverteilung von unten nach oben.
    82 8 Melden
    • Wehrli 06.12.2016 08:14
      Highlight Was wird genau von unten nach oben verteilt, erklär das doch mal genau, nimmt mich wunder. Bitte im Detail.
      9 43 Melden
    • Tilman Fliegel 06.12.2016 09:14
      Highlight @Wehrli: Geld wird umverteilt. Steuergeschenke für Unternehmen, Mindereinnahmen führen zu Spardruck und oder Steuererhöhung an anderer Stelle. Und dank den Bürgerlichen ist schon absehbar wie das Geld wieder reingeholt wird. Aber das weisst du sicher schon. http://:::
      17 2 Melden
    • unejamardiani 06.12.2016 09:21
      Highlight Naja die 3Mia die da am Schluss fehlen werden einfach auf deine und meine Bundesteuerun und Gemeindesteuern draufgepackt. Siehst du dass nicht? Oder glaubst du ernsthaft man macht einfach mit einem minus von 3Mia/Jahr weiter? Vorausgesetzt es bleibt bei "nur" 3Mia, wie kann man nur so blind sein? Passt das nicht ins Programm deiner Partei? Oder hast du einfach genug um auch zu "optimieren"? Hier in der echten Welt gibt es leute die unter solchen sachen wirklich leiden könnten.
      24 1 Melden
    • rodolofo 06.12.2016 21:45
      Highlight Wegen der Schuldenbremse dürfen sie keine Schulden machen.
      Also müssen sie die Mindereinnahmen wegen Steuerprivilegien für ausländische- und einheimische Unternehmungen durch Mehreinnahmen kompensieren, oder durch weitere Einsparungen.
      Bei der Armee sind aber keine Einsparungen möglich, da die Rechtsbürgerliche Mehrheit für die nächsten Jahre 5 Milliarden pro Jahr garantiert hat.
      Also, wo werden sie's wohl holen?
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