Schweiz
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Der Nationalrat debattiert waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 5. Dezember 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Nationalrat entscheidet sich für «Modell Müller»



Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeichnet sich eine Lösung ab. Der Nationalrat hat am Montag das Konzept des Ständerats in den Grundzügen übernommen. Die Firmen sollen aber weniger administrativen Aufwand haben.

Der Ständerat hatte letzte Woche eine Art Vorzugsbehandlung für inländische Stellensuchende beschlossen. Dadurch und durch gewisse administrative Hürden soll der Hunger der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften gedämpft werden.

Der Nationalrat, der sich zunächst für eine blosse Stellenmeldepflicht ausgesprochen hatte, ist der kleinen Kammer nun im Grundsatz gefolgt. Der administrative Aufwand für die Unternehmen schien der Mehrheit jedoch zu gross. Mit 139 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss der Nationalrat, die Begründungspflicht zu streichen. Das Resultat des Bewerbungsgesprächs muss der Arbeitsvermittlung bloss mitgeteilt werden.

Spielraum für Arbeitgeber

Zugestimmt hat der Nationalrat aber der Stellenmeldepflicht in Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sowie dem exklusiven Zugang inländischer Arbeitsloser zu den Inseraten. Auch sollen Arbeitgeber geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespräch einladen. In diesem Punkt schuf der Nationalrat mit seiner Formulierung eine Differenz zum Ständerat.

Die kleine Kammer hatte sich nämlich dafür ausgesprochen, dass Stellensuchende von der Arbeitsvermittlung zugewiesen werden können. Cédric Wermuth (SP/AG) warb dafür, diese Lösung zu übernehmen. Nur so hätten ältere Arbeitslose überhaupt eine Chance, wieder zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden.

Der Nationalrat beschloss weitere punktuelle Änderungen. So sollen die Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser nicht nur auf betroffene Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche, sondern auch auf Wirtschaftsregionen beschränkt werden können. Das entspreche einem Wunsch der Kantone, sagte Isabelle Moret (FDP/VD). Zwischen den Regionen gebe es grosse Unterschiede.

Bei Problemen mit Grenzgängern sollen sich besonders betroffene Kantone an den Bundesrat wenden können. Dieser soll auch Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht machen können, besonders für Familienunternehmen.

Gegen Konfrontation mit der EU

Abgelehnt hat der Nationalrat die Möglichkeit, Massnahmen im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen zu beschliessen, sofern keine Einigung mit der EU möglich ist. Als souveränes Land dürfe die Schweiz Abhilfemassnahmen in ausserordentlichen Situationen ergreifen, sagte Marco Romano (CVP/TI). Das Freizügigkeitsabkommen werde dadurch nicht verletzt.

Ruth Humbel (CVP/AG) sprach von einer «ultima ratio». So weit komme es gar nicht, wenn die Wirtschaft den Inländervorrang praktiziere. Die Mehrheit hielt aber nichts davon, die bilateralen Verträge für eine halbherzige Umsetzung der Initiative aufs Spiel zu setzen. Das Parlament könne das Abkommen ohnehin jederzeit verletzen, erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das ins Gesetz zu schreiben, führe nur zu Rechtsunsicherheit.

Die SVP wollte die Initiative mit Kontingenten und einem echten Inländervorrang umsetzen. Gregor Rutz (SVP/ZH) bezeichnete die Lösung der Mehrheit als «bedingungslose Kapitulation vor der EU». Sogar der Bundesrat gebe inzwischen zu, dass die Lösung der Mehrheit verfassungswidrig sei. Die Mehrheit lehnte die SVP-Anträge aber ab.

Auch der Antrag scheiterte, dass nur Stellensuchende mit Wohnsitz in der Schweiz in Genuss der Vorzugsbehandlung kommen sollen. Natalie Rickli (SVP/ZH) warnte vergeblich, dass sonst auch stellensuchende EU-Bürger und Grenzgänger profitieren würden. «Völlig absurd», sagte sie.

Weiter Weg

Die Differenzbereinigung muss Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Die Schlussabstimmung findet am letzten Tag der Wintersession statt. Bis am 9. Februar 2017 muss die SVP-Initiative umgesetzt werden. Das verlangt die Verfassung und ist Bedingung für die Teilnahme der Schweiz an der EU-Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.

Das letzte Wort ist damit nicht gesprochen. Offen ist, ob die SVP das Referendum gegen die Umsetzung ergreift. Weiter ist die RASA-Initiative hängig, die den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen will. Nach dem Willen des Bundesrat soll ein Gegenvorschlag dazu Gesetz und Verfassung wieder in Einklang bringen. (sda)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ybfreak 06.12.2016 04:14
    Highlight Highlight Teil 2
    Das Parlament hat die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu berücksichtigen und hat das mit dieser Umsetzung auch getan. Nun muss die Frage an das Stimmvolk lauten:
    1. Verfassungsartikel 121a wortgetreu umsetzen
    2. Verfassungsartikel 121a streichen
    3. Gegenvorschlag
  • ybfreak 06.12.2016 04:13
    Highlight Highlight Teil 1
    Die Initiative ist, wenn überhaupt, nur geringfügig umgesetzt und ich finde das gut so. Warum? Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Volksinitiativen auch umgesetzt werden, mein Verständnis von Demokratie geht aber einen Schritt weiter. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war es für jeden Stimmberechtigten unmöglich vorherzusehen, dass die EU nicht über das Personenfreizügigkeitsabkommen verhandeln wird und welche Sanktionen sie ergreifen wird, sollte die Initiative trotzdem wortgetreu umgesetzt werden.
    • RETO1 07.12.2016 22:10
      Highlight Highlight immer vor der EU kriechen
    • ybfreak 09.12.2016 03:12
      Highlight Highlight Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, ein gutes Verhältnis zur EU zu pflegen, seit dessen Bestehen. Das hat auch das Schweizer Volk in etlichen Abstimmungen immer wieder unterstrichen. Im Falle der Masseneinwanderungsinitiative gebe ich dir Recht, die bisherige Lösung ist ein Witz und wird die Einwanderung nicht merklich verkleinern. Tatsächlich ein Kriechgang. Deshalb noch einmal, das Volk muss zu dieser Frage noch einmal Stellung nehmen. Und das Parlament muss vernünftige Lösungen finden, die Einwanderung zu begrenzen.
  • Maett 06.12.2016 00:07
    Highlight Highlight Was sagt man denn dazu?

    Ein symptombekämpfendes Bürokratiemonster wurde erschaffen. So richtig befriedigt wird die Intention der MEI-Initiative auch nicht, somit wird die Bereitschaft zur Zustimmung von extremeren Initiativen steigen.

    Gut gemacht, "Volkskammer". Dass der Ständerat ein Einsehen hat, ist ja auch nicht zu erwarten, womit das Referendum bereits quasi garantiert ist.

    Ein Trauerspiel.
  • Globalteamrider 05.12.2016 21:32
    Highlight Highlight In der SVP sind ja so viele "Unternehmer", wenn die Inländer wirklich bevorzugen wollen würden, hätten sie dies schon lange getan. Jetzt müssen sie Inländer bevorzugen. Was für ein Klogriff!
    • Maett 06.12.2016 00:05
      Highlight Highlight @Globalteamrider: diese Logik erschliesst sich mir nicht.

      Politiker müssen Rahmenbedingungen schaffen, die sie für richtig halten, und nicht diese vorleben, wenn es sie in einen Wettbewerbsnachteil bringen würde (denn ja, Schweizer Arbeitsnehmer sind u.U. anspruchsvoller und Kosten mehr).
    • FrancoL 06.12.2016 08:58
      Highlight Highlight Eine richtige Einsicht! Die UN hätten es in der Hand gehabt sich für eine moderatere Einwanderungspolitik stark zu machen und diese auch ohne viel Gesetze, aber Gier war da mehr am Platz.

      Ja die SVP brüstet sich die UN-Landschaft, vor allem der KMUs, bei sich in ihren Reihen zu wissen und hätte sich da OHNE Gesetze auch für den Inländervorrang schon seit einem Jahrzehnt strak machen können und IHRE KUMs in die Verantwortung nehmen. Eine verpasste Möglichkeit, mir scheint diese wurde bewusst verpasst, hätte man die Verantwortung wahrgenommen, würde heute die SVP weniger Stimmen bekommen.
  • FrancoL 05.12.2016 21:32
    Highlight Highlight Lässt man die Begründung fallen so wird es ein nutzloser Papiertiger, der wenig bis gar nichts ändert und kaum Besserung bei Arbeitslosen und älteren Arbeitnehmer bringt.
    Man wird bei den UN mehrheitlich die geforderten Modalitäten abspulen und dann wie eh und je nette Absagen mit nichts sagenden Texten verfassen und sich wenn man das vor hatte weiterhin an der Zuwanderung bedienen.
    • Spooky 06.12.2016 01:32
      Highlight Highlight @FrancoL
      Ich bin zwar kein UN wie du, aber genau so stelle ich mir das vor. Eine kurze Begründung der Absage kann nun echt jeder UN locker liefern. Das ist ein Leerlauf. Ich weiss nicht, was in diesen Müller gefahren ist. Vielleicht sollte er eine Auszeit nehmen.
    • FrancoL 06.12.2016 08:50
      Highlight Highlight @Spooky es ist der unsägliche Versuch die UN nicht in die Verantwortung zu nehmen, ihnen ja nicht Dreinreden zu wollen, ihnen die grölst mögliche Freiheit zu lassen, als stelle ein mittleres KMU täglich Leute ein. Es ist ja erfreulich dass die KMUs ebne nicht jeden Tag das Personal wechseln weil stabile Verhältnisse herrschen und man könnte den UN schon zumuten ohne grosses TAMTAM eine freiwillige Inländer-Berücksichtigung zu stützen oder ebnen auch ältere Arbeitnehmer zu berücksichtigen, aber Gier scheint da mehr am Drücker zu sein.

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