Schweiz

Für viele Parlamentarier zählt vor allem die Vertretung des Tessins, für andere die Vertretung der Frauen im Bundesrat. bild: screenshot srf

Wer wird Bundesrat? Elefantenrunde debattiert in der «Arena» – und designiert Verlierer

Wer wird neue Bundesrätin oder neuer Bundesrat? Darüber debattierten in der «Arena» am Freitagabend die sieben Parteipräsidenten. Nebenbei stritten sie über die Rentenreform und das EU-Dossier. 

16.09.17, 05:39 16.09.17, 22:31

«Was ist das Wichtigste: die Frau, das Tessin oder die Kompetenz?» – Mit dieser Frage stieg Moderator Jonas Projer am Freitagabend in seine Polit-Sendung «Arena» ein. Im SRF-Studio am Leutschenbach suchten hochkarätige Gäste nach einer Antwort: Die sieben Parteipräsidenten – von SVPler Albert Rösti bis zur Grünen Regula Rytz – debattierten über das seinerseits abwesende FDP-Trio Maudet, Moret und Cassis. 

Um diese drei ging es: der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet, die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret und der FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Bild: KEYSTONE

Maudet, Moret oder Cassis? Am Mittwoch wissen wir, wer der neue Bundesrat oder die neue Bundesrätin wird. 

Der Grund: Aussenminister Didier Burkhalter tritt per Ende Oktober zurück

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Vom Putin-Besuch bis zum Atomabkommen: Burkhalter in Review

Video: srf/SDA SRF

Das SRF schien zu befürchten, dass die Diskussion der Elefantenrunde zur Bundesratswahl die rund 110-minütige Sendezeit nicht füllen kann. So war die «Arena» in einen weiteren Themenbereich geteilt: die Rentenreform. 

Die Gäste

Albert Rösti – Präsident SVP, Christian Levrat – Präsident SP, Petra Gössi – Präsidentin FDP, Gerhard Pfister – Präsident CVP, Regula Rytz – Präsidentin Grüne, Jürg Grossen – Präsident GLP, Martin Landolt – Präsident BDP

Wer zieht ins Bundeshaus? 

Viel hatten die Politiker nicht an den Bundesrats-Kandidaten auszusetzen. Alle drei seien «wählbar», sagte CVP-Chef Gerhard Pfister und seine Kollegen stimmten ihm mehrheitlich zu. Ein Überraschungskandidat bleibt also unwahrscheinlich. Besonders stolz auf ihre drei Kandidaten war FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi: «Wir haben ein Dreierticket von sehr guter Qualität auf die Beine gestellt, die Kandidaten sind in Profil und Inhalt unterschiedlich. Das werden die anderen Parteien bei einer Vakanz auch erst einmal erreichen müssen», sagte sie herausfordernd in die Runde.

Petra Gössi über das FDP-Ticket

Video: streamable

Und so stellte sich bald die Frage, wie entscheidet man bei selber Kompetenz? Was ist ausschlaggebend: das Geschlecht oder die Sprachregion? 

Düstere Zukunft für die Frauen 

Momentan verweilen zwei Frauen in unserer Landesregierung – Simonetta Sommaruga und die amtierende Bundespräsidentin Doris Leuthard. Letztere hat jedoch angekündigt, sie werde spätestens Ende 2019 zurücktreten. Wählt das Parlament am Mittwoch also Pierre Maudet oder Ignazio Cassis in den Bundesrat, sieht es düster aus für die Frauenquote. 

Dies wurde in den letzten Wochen lang und breit diskutiert – doch auch gestern war das Thema wieder auf dem Tisch. Jürg Grossen (GLP) gab zu bemerken, dass rund 50 Prozent der Schweizer Bevölkerung weiblich ist und so auch angemessen repräsentiert werden müsste. Die Grüne Regula Rytz hingegen bedauerte vereint mit Christian Levrat (SP), dass die FDP nicht die Tessiner alt Regierungsrätin Laura Sadis ins Rennen geschickt hat – Credo: Sie hätte beide Kriterien vereint – Geschlecht und Sprachregion. 

Laura Sadis meldete Bundesrats-Ambitionen an, wurde aber nicht aufs Ticket gestellt.  Bild: TI-PRESS

Da konnte sich Gerhard Pfister eine spitze Bemerkung in Richtung Regula Rytz nicht verkneifen: «Wenn euch die Frauenquote so wichtig ist, warum habt ihr euch denn im Jahr 2010 gegen Karin Keller-Sutter (Anm. der Red.: als Nachfolge für Hans-Rudolf Merz) gestellt?» 

Unangenehme Situationen am Filmfestival in Locarno

Auch die Tessiner-Frage kam abermals zur Sprache. Pfisters Meinung dazu ist klar: Wenn die Parlamentarier nicht Cassis wählen, werden sie sich «am Filmfestival gut erklären müssen», sagte der CVP-Chef. Der Grund: Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die Sprachregionen und Landesgegenden im Bundesrat angemessen vertreten sein müssen. Auch SVP-Präsident Albert Rösti pocht auf die Bundesverfassung und sähe lieber Cassis als Moret oder Maudet auf Burkhalters Platz.

Gössi erinnerte in diesem Zusammenhang an die Bundesratswahl von 2015. Damals hatte die SVP mit Norman Gobbi einen Tessiner Kandidaten aufgestellt. Gössi: «Aber über das Anliegen des Tessins ging die Bundesversammlung einfach hinweg.»

«Niemand hat etwas auf dem Kerbholz» – wählen wird Rösti aber Cassis

Video: streamable

Isabelle Moret und Ignazio Cassis haben je einen grossen Pluspunkt auf ihrer Seite: Ihr Geschlecht oder ihre Herkunft. Der Kandidat, der keine so offensichtlichen Vorteile mit sich bringt, heisst Pierre Maudet. Warum der Senkrechtstarter aufs Ticket kam, wird während der Sendung nicht wirklich klar. Einzig Levrat setzte sich neben Gössi tatkräftig für ihn ein, weil Maudet im Gegensatz zu seinen Konkurrenten «kein Lobbying-Problem» habe.

Cassis und Moret gerieten wegen ihrer Mandate unter Beschuss

Pierre Maudet, der Kandidat, «der zwei grosse Nachteile hat»

Video: streamable

Schlussendlich war nicht viel Spannung zu spüren – weil es keine gibt: Beide Argumente – Frauenquote wie Sprachregion – stossen bei allen Parteien auf Gehör. Mit der grössten Fraktion im Parlament hinter sich, der SVP, bleibt Ignazio Cassis Favorit.

Moderator Jonas Projer bringt es auf den Punkt

Video: streamable

So verlief die Diskussion für «Arena»-Verhältnisse ungewohnt ruhig und konfliktlos – bis zur 40. Minute. Ab dann legte Moderator Projer für eine Viertelstunde eine «Nachspielzeit» zur Rentenreform ein. 

Hitzige Diskussionen, komplizierte Argumente

Plötzlich wurden die Stimmen lauter, die Gestik wilder und die Atmosphäre angespannter: Die Parteipräsidenten legten nacheinander (oder auch gleichzeitig) ihre Argumente für oder gegen die Altersvorsorge 2020 dar, über deren Ausgang das Stimmvolk am 24. September entscheidet.

Das Problem: Obwohl dieselben Argumente bereits in den vergangenen Wochen überall zu vernehmen waren, richtig verstehen tun sie wohl auch nach dieser «Arena» nur wenige. Die Parteipräsidenten verstricken sich in komplizierte Rechnungen und Details. Die Diskussion war somit genauso hitzig wie jene letzte Woche, einen Mehrwert daraus ziehen die Zuschauer aber wohl nicht.

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Video: watson/Angelina Graf

Neuer Bundesrat, neuer Aussenminister

Nach dem kurzen Abstecher in die anstehende Abstimmung wurde die Departementszuteilung im Bundesrat angesprochen. Wer Aussenminister wird, hat seine Wichtigkeit, denn diese Person wird auch das EU-Dossier betreuen, das bisher in Didier Burkhalters Händen war.

Spekuliert wird, dass Alain Berset interessiert ist. Aber auch der neue Bundesrat könnte das Amt des Aussenministers übernehmen. Dafür spricht laut Gerhard Pfister einiges. Moret und Cassis gälten dabei als Vertreter des bilateralen Wegs, sagte er, Maudet hingegen wolle in die EU.

Das wäre ein absolutes No-Go für die SVP. Parteipräsident Rösti erklärte: «Ich erwarte vom neuen Aussenminister eine deutliche Absage an die EU und ein Rahmenabkommen.» Fakt ist: Ob der neue Bundesrat auch Aussenminister wird, steht in den Sternen. Die Bundesräte verteilen die Departemente hinter verschlossenen Türen unter sich.

Grosso modo dürfte das Fazit der gestrigen «Arena» lauten: Wer am Mittwoch neuer Bundesrat wird, weiss man, wie man am 24. September abstimmen soll, weniger. 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Pafeld 16.09.2017 11:00
    Highlight Die BR-Kandidatur von Norman Gobbi war ein absoluter Witz und das Rösti es auch wagt, diese noch als aufs Tapet zu bringen, zeugt dessen kompletten Ahnungslosigkeit. Eine Evelyne Widmer-Schlumpf ausschliessen, weil sie zuungunsten des grossen Führes angenommen hat oder Samuel Schmid jahrelang als halben BR zu bezeichnen, weil er einem einfach nichtpopulistisch genug ist, ist ja das eine. Aber Norman Gobbi als Lega-Politiker im Vorbeigehen noch schnell die Parteimitgliedschaft anhängen, weil er unflätig genug und zufälligerweise gerade aus der passenden Region ist, ist komplett lächerlich.
    25 81 Melden
  • rodolofo 16.09.2017 10:09
    Highlight Petra Gössi machte Albert Rösti wenigstens in einem Punkt Konkurrenz:
    In der Unart, anderen Diskussionsteilnehmern ins Wort zu fallen und deren Aussagen mit einem Wortschwall-Teppich zu überdecken, so dass ich als Zuschauer weder die Aussagen dieser Anderen, noch den Wortschwall-Teppich von Gössi und Rösti verstand!
    srf-Fernsehen sollte sich neben der mit der Stoppuhr gemessenen Redezeit also zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten für Proyer überlegen.
    Mein Vorschlag:
    Immer, wenn einE DiskussionsteilnehmerIn dreinredet, ertönt die Trillerpfeife und die dreinredende Person muss eine Runde passen.
    13 67 Melden
    • Ursus ZH 16.09.2017 11:59
      Highlight Das dauernde Dreinschwatzen und das arrogante Getue von Gössi hat mich auch extrem genervt. Gute Idee, Trillerpfeife für Dreinschwatzen, Posaune für arrogante Bemerkungen. Dann hätten wir eine Konzertarena immer
      wenn die Gössi auftritt.
      17 60 Melden
    • Moti_03 16.09.2017 13:16
      Highlight Naja, da habe ich eine andere Vorstellung von Diskussionen, welche ich jeden Tag habe, privat oder geschäftlich. Einfach zu ende hören wenn alles in die länge gezogen wird und sogar Unwahrheiten, da kann man nicht einfach zuhören. Deshalb heisst es ja Diskussion und nicht eine Vorlesung oder Monolog. Wo lebt ihr?
      61 4 Melden
    • rodolofo 16.09.2017 15:01
      Highlight @ Moti_03
      Als sehr vorbildlich habe ich kürzlich eine zufällig mitbekommene Diskussion auf irgend einem Italienischen Kanal miterlebt:
      Eine Frau redete und redete.
      Die Anderen sassen daneben und hörten geduldig zu, bis die Frau zu Ende geredet hatte. Mit ihrer Körpersprache (sich die eigenen Finger betrachten, die Augen verdrehen, seufzen, etc.) zeigten sie, was sie von dem hielten, was die Frau sagte, ohne dem Zuschauer die Möglichkeit zu rauben, der Frau zuzuhören.
      Allerdings muss ich der Gerechtigkeit halber auch sagen, das Italienisch einfach immer gut klingt, und Musik ist für die Ohren.
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    • Ursus ZH 16.09.2017 15:57
      Highlight Moti_03, es ist was anderes, wenn eine Diskussion im TV stattfindet. Bei den dauernden Dreinschwatzern und Durcheinander versteht der Zuschauer gar nichts mehr. Vielleicht sollte man dem diesem, für den ja schliesslich die Sendung gemacht wird, auch ermöglichen ohne Durcheinander-Geschwätz die Meinungen zu verstehen und die Teilnehmer ausreden zu lassen.
      3 29 Melden
    • Die Erleuchtung 16.09.2017 17:06
      Highlight @rodolfo: Sie wissen aber schon, dass das Dreinreden zum Sendekonzept gehört und von Projer explizit gewünscht wird? Oder waren Sie noch nie live im Studio dabei?
      Vor der Sendung erhalten die Gäste die klare Anweisung, sie müssen das Wort selber an sich nehmen und nicht warten bis es erteilt eird, man wolle eine lebendige Diskussion. Während der Sendung werden die Gäste teilweise sogar von Projer per Handzeichen aufgefordert dreinzureden, natürlich nicht vor der Kamera. Vor der Kamera ist der Moderator der Streitschlichter der für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Gehört alles zum Konzept.
      41 0 Melden
    • rodolofo 16.09.2017 19:16
      Highlight @Die Erleuchtung
      Bei Rösti müsste ich auch dreinreden, weil der einfach nicht mehr aufhört, ähnlich wie ein schwitzender Käse, der endlos lange Fäden zieht...
      Insofern verstehe ich die Notwehr-Reaktion des Dreinredens durchaus!
      Aber was Gössi und Rösti gestern boten, war systematisches "Darüberlabern" und "Niederschreien".
      Und DAS geht meiner Meinung nach einfach nicht, auch bei der gegenwärtig herrschenden Rechtsbürgerlichen Dominanz nicht!
      Vielleicht sollte sich srf 1 auch mal überlegen, thematisch weniger in eine solche Sendung rein zu packen und dafür den Diskussionen mehr Raum zu lassen.
      3 35 Melden
    • Moti_03 16.09.2017 21:19
      Highlight @rodolfo ; haben wir die gleiche Arena gesehen? Von schreien kann ja keine Rede sein. Wenn es sie so nervt, müssen Sie die Arena nicht schauen, seit 20 Jahren ist das so und nie anderst gewesen. Sie haben ziemlich eine verzerrte Wahrnehmung.
      30 2 Melden
    • Moti_03 16.09.2017 21:23
      Highlight _rodolfo: "Bei Rösti müsste ich auch dreinreden, weil der einfach nicht mehr aufhört," "Insofern verstehe ich die Notwehr-Reaktion des Dreinredens durchaus!".
      Merken sie was? Wenn es ihre Meinung entspricht ist es legitim, sonst nicht, so was kann ich nicht ernst nehmen und ist sowas von lächerlich.
      31 3 Melden
    • rodolofo 16.09.2017 21:52
      Highlight @Moti_03
      Der neue Präsident der Grünliberalen musste ca. 5 mal ansetzen, bevor er seinen Satz sagen konnte, obwohl Proyer ihm eigentlich das Wort erteilt hatte. Rösti röstelte derweil unbeirrt (und wieder mal stark schwitzend) weiter.
      Aber die Grünliberalen sind ja so brav, dass sie von den Knallharten Rechtsbürgerlichen Verhandlern leicht über den Tisch gezogen werden!
      Auf der anderen Seite des Tisches ist man inzwischen ebenfalls hart, wenn es darum geht, ein Minimum an Solidarität und Anstand einzufordern!
      Arme Grünliberale!
      Jetzt sitzen sie wirklich in der Mitte, zwischen Stuhl und Bank...
      3 26 Melden
    • Moti_03 17.09.2017 10:50
      Highlight @rodolfo ; deine Kommentare werden immer wirrer. Vorallem zusammengebastelt und völlig falsch interpretiert. Zudem gehört zu einer elefantenrunde nur die 4 größten Parteien, deshalb waren die auch nicht im Gespräch dabei. Ich würde ihnen mal empfehlen professionelle Hilfe aufzusuchen. Würde sicherlich Ihnen gut tun und auch den Watson Leser. Dann könnte man vielleicht sich mal normal faktenbasiert und konstruktiv diskutieren mit ihnen. Aber so was ist nur fraglich, viel Text, null Inhalt. Das Feuer sieht man gar nicht wegem dem vielen Rauch.
      7 1 Melden
    • rodolofo 17.09.2017 14:41
      Highlight @ Moti_03
      Das hättest Du wohl gerne, mich in der Psychiatrischen Mühle zerrieben zu sehen, was?
      Ist gar nicht so lange her, dass das noch relativ einfach war für die "Konformen"...
      Aber die Zeiten haben sich geändert, und sie ändern sich weiter!
      Wir werden ja sehen, wer von uns beiden am Ende besser dasteht, mit, oder ohne AHV.
      1 1 Melden
    • Moti_03 18.09.2017 00:43
      Highlight @rodolfo, ich habe bereits mit 31 ausgesorgt und mache mir keine sorgen für die Pensionierung. Bin halt nicht immer am Kommentare schreiben und viel Rauch am verursachen. Und mit deiner redeart zeigst du auch deine Gesinnung, da merkt man das die Bildung leider auch nicht gerade hoch ist. Ja zum glück ändert sich auch immer alles, Stillstand würde das aus bedeuten. Die ahv macht ja nicht viel aus, mit der maximal Rente kannst ja nichts anfangen, 3. säule und pk sind die zauberschlüssel. Aber ja, dies haben sie sicherlich noch nicht mitbekommen oder besser gesagt durchgerechnet...
      1 0 Melden
  • bcZcity 16.09.2017 09:51
    Highlight Die Arena ist nur noch eine Politik-Talkshow unter vielen, wo sich die Kampfhunde der Parteien darum bemühen ihre Argumente möglicht laut und Parteitreu vor zu bellen.

    Würde man die Sendezeit auf 30min kürzen, hätte mann auch Tele Züri Niveau. Service-Public = Eine Bühne für jeden Schnurri zu haben. Warum keine bzw. mehr unabhängige Politik-Experten, als die ewig gleichen Partei-Sklaven?!
    7 16 Melden
  • Jein 16.09.2017 08:20
    Highlight Manchmal geht vergessen dass gemäss BV 175 nur die Landesgegenden und Sprachregion entsprechend repräsentiert sein müssen, auch wenn viele die Geschlechtergleichheit auf die gleiche Ebene katalpultieren, steht diese nicht in der Verfassung.

    Ohnehin geht es viel mehr um politisches Kalkül als darum, den geeignetesten Kandidaten zu finden. Für die anderen Parteien wäre es ideal eine weibliche Tessinerin zu wählen, den das würde bei der nächsten Ersatzwahl am meisten Wahlfreiheit offen lassen. Und dann gibt es z.B. noch die CVP, wo viele Cassis wollen um Lombardi auszubremsen.
    64 8 Melden
    • rodolofo 16.09.2017 10:15
      Highlight Der Dreier-Vorschlag der FDP ist äusserst geschickt!
      Eigentlich will die Parteileitung rund um Gössi den rechts stehenden "Kranken-Cassis".
      Mit der über-braven Maudet, die sich in den Dreier-Gruppenfotos auffällig oft strahlend und lächelnd Cassis zuwendet, haben sie aber gleichzeitig eine Frau aufgestellt, die dem links-liberalen Maudet Stimmen abzwacken wird, so dass Cassis problemlos gewählt werden dürfte.
      Gleichzeitig können sie so tun, als wären sie die allerbesten Demokraten.
      Die Grünen sind bereits auf dieses raffinierte Spiel reingefallen.
      Das mit dem "Alter-naiv" hat eben doch was...
      6 57 Melden
  • E7#9 16.09.2017 08:14
    Highlight So kompliziert war die Renten-Debatte gar nicht. Rösti störte sich an den 70.-- weil diese die Sanierung verhindern würden. Pfister, Levrat und Landolt drohten bei einem Nein den Kollaps an und mit Gössi hat endlich jemand klar aufgezeigt, warum diese Reform abzulehnen ist: Die Übergangsgeneration erhielte trotz gesicherten alten Umwandlungssatz im Gegensatz zu den Rentner die 70.-- aus der AHV. Sie bekäme unbegründet sogar noch mehr Geld als vorher, welches von den Jungen zusätzlich bezahlt würde. Der Kollaps-Angstmacherei widersprach sie, denn die Debatten im Parlament seien bereits geführt.
    53 35 Melden
    • Pafeld 16.09.2017 11:03
      Highlight Wenn Gössi heute sagt, der alte Umwandlungssatz, den ihre Partei seit Jahren wegen gesunkenem Zinsniveau bekämpft, sei weiterhin gesichert und die 70 CHF damit überflüssig, ist sie nicht nur eine kleine Schwindlerin, sondern eine kackdreiste Wetterfahnen-Lügnerin.
      18 42 Melden
    • E7#9 16.09.2017 16:10
      Highlight @Pafeld: Die Übergangsgeneration hat eine Besitzstandgarantie. Mit anderen Worten: Die PK-Rente wird auf dem Niveau zugesichert, auf dem sie wäre, wenn es keine Senkung des Umwandlungssatzes gäbe. Also keine Einbusse der PK-Rente, genau wie bei den heutigen Rentner. Nur dass bei letzteren aus diesem Grund auf den AHV-Zustupf verzichtet wird und bei der Übergangsgeneration komischerweise nicht. Die Besitzstandsgarantie ist in der Vorlage nachzulesen und macht dann logischerweise die 70.-- zu einem zusätzlichen Geschenk. Also von wegen Lügnerin. Einfachste Mathematik.
      17 1 Melden

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