Schweiz
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epa05946993 People take part in the Global Cannabis March in Copenhagen, Denmark 06 May 2017. The march in Copenhagen began in Freetown Christiania and between 2.000 and 3.000 people participated in the event. The annual Global Marijuana March is taking place in over 100 cities across the world in an effort to raise awareness of the benefits of medical cannabis and to call for the legalization of marijuana.  EPA/Martin Sylvest  DENMARK OUT

Noch ist es zu früh, um «anzustossen». Doch bis im Frühling 2018 dürfte ein Bundesgerichtsentscheid Klarheit schaffen. Bild: EPA/SCANPIX DENMARK

Dank Jus-Student: Schon in einem Jahr könnte der Besitz von Cannabis legal sein

Till Eigenheer, Student im sechsten Semester, hat es schon einmal versucht. Doch das Stadtrichteramt versäumte eine Frist. Nun tritt der 23-Jährige erneut an, beim Besitz von geringen Mengen Cannabis Rechtsklarheit zu schaffen. Notfalls zieht sein Mandant bis vor das Bundesgericht.

12.05.17, 11:04 15.09.17, 11:38


Im Herbst vor zwei Jahren hatte Till Eigenheer einen Freund vor dem Bezirksgericht Zürich vor einer Ordnungsbusse bewahrt. Der Fall ereignete sich im Januar 2015. Sein Mandant wurde mit acht Gramm Cannabis von der Stadtpolizei erwischt. Die Ordnungsbusse von 100 Franken wollte er nicht bezahlen, deshalb zog er vor Gericht.

Eigenheer, der damals im ersten Semester Jura studierte, konnte den Bezirksrichter überzeugen, dass sein Freund nichts Illegales getan hatte. Gestützt hat er sich dabei auf Artikel 19b im Betäubungsmittelgesetz (BetmG), der besagt, geringe Mengen in «Vorbereitung» auf den Eigenkonsum seien straffrei.

Tatsächlich besteht seit geraumer Zeit Rechtsunsicherheit im Bezug auf diesen Artikel. Was ist eine geringfügige Menge? Und was heisst vorbereiten? In der Praxis wird grundsätzlich jeder mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken gebüsst, der mit Gras im Sack erwischt wird.

«Rechtssicherheit schaffen»

Das will Eigenheer nun ändern. Wie schon im letzten Fall vertritt er einen Mandanten, der zwei Mal mit Cannabis von der Stadtpolizei Zürich angehalten wurde. In beiden Fällen waren weniger als zehn Gramm im Spiel. «Ich erwarte, dass das Bezirksgericht sein Urteil von 2015 bestätigen wird und mein Mandant einen Freispruch erhält», sagt Till Eigenheer, der mittlerweile in der Rechtsanwaltskanzlei Bühlmann & Fritschi in Zürich arbeitet.

Ziel sei es, dass das Stadtrichteramt anschliessend fristgerecht Berufung einlegt, so dass das Obergericht des Kantons Zürich einen Grundsatzentscheid fällen kann. Dazu wurde das Stadtrichteramt sogar beauftragt. Denn nach dem letzten Fall vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat eine Klärung des Sachverhaltes gefordert.

Die Rechtsunsicherheit

Grundsätzlich ist THC in sehr geringen Mengen, zum Beispiel in Tees (0,2 Milligramm pro Kilogramm), und auf ärztliche Verschreibung erlaubt. Der Konsum, der Verkauf und die Weitergabe hingegen sind klar verboten. Die ungeklärte Frage ist lediglich, ob der blosse Besitz von geringen Mengen (unter zehn Gramm) erlaubt ist. (leo)

«Urteile in höheren Instanzen würden helfen, endgültig zu klären, ob der Besitz geringfügiger Mengen Cannabis unter Strafe steht», sagt Eigenheer. Das Verteilen von Ordnungsbussen wäre somit unrechtmässig. 

Notfalls wolle der Mandant das Urteil sogar noch weiter ziehen. «Ich kann mir gut vorstellen, dass mein Mandant bis vor das Bundesgericht zieht», so Eigenheer. «Durch einen Bundesgerichtsentscheid würde endgültig Rechtssicherheit geschaffen.» In diesem Fall könne er nur im Hintergrund für seinen Mandanten tätig werden, da er als Jus-Student nicht zur Verteidigung zugelassen sei.

cannabis grafikcannabis grafikcannabis grafikcannabis grafik

Quelle: betmg

In einem Jahr könnte Klarheit herrschen

Zuerst steht aber die Verhandlung vor dem Bezirksgericht in Zürich im Juni an. Theoretisch müsste das Gericht sein Urteil vom letzten Herbst 2015 wiederholen. «Für mich ist die Rechtslage klar», sagt Stephan Schlegel, Rechtsanwalt und BetmG-Experte. Es könne aber sein, dass der Richter dies anders sieht. Eine konkrete Einschätzung, wie gut Eigenheers Chancen stehen, will Schlegel nicht geben.

Sollte das Bezirksgericht im Sinne Eigenheers entscheiden, muss das Stadtrichteramt erneut Berufung einreichen, der Fall landet vor dem Obergericht. Danach kann jede der beiden Parteien den Fall vor das Bundesgericht ziehen. «Wenn Eigenheer schlussendlich verlieren würde, würde ihn der Fall wohl nicht mehr als ein paar 1000 Franken kosten», schätzt Schlegel. «In ein bis zwei Jahren könnte Klarheit herrschen.»

Ein Urteil des Bundesgerichts in diesem Fall würde die polizeiliche Praxis beim Umgang mit geringen Mengen Cannabis in der ganzen Schweiz nachhaltig verändern. «Die Polizei könnte in diesem Fall nicht mehr mit gutem Gewissen Ordnungsbussen für den blossen Cannabisbesitz verteilen», sagt Schlegel.

Zahl der Ordnungsbussen weiterhin steigend

Wie kürzlich veröffentlichte Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BfS) zeigen, ist die Anzahl Ordnungsbussen im Jahr 2016 auf etwas mehr als 19'000 Fälle angestiegen. Am meisten Bussen wurden im Kanton Zürich verteilt, was auf die Bevölkerungsdichte zurückzuführen ist.

Stellt man die Anzahl verteilter Bussen den Einwohnerzahlen gegenüber, so zeigt sich ein klareres Bild. Besonders bussenfreudig ist die Polizei im Kanton Zug. Dort werden mehr als fünf Bussen auf 1000 Einwohner verteilt. Auf sehr tiefem Niveau ist dieser Anteil im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Bern.

Der Kanton Zug verteilte 2016 pro 1000 Einwohner mehr als fünf Ordnungsbussen wegen dem Verstoss gegen das BetmG. grafik: watson; daten: bfs

Am 6. Juni wird der Fall vor dem Bezirksgericht in Zürich verhandelt. Je nachdem wie das Urteil dann lautet, könnte noch dieses Jahr ein Entscheid des Obergerichts vorliegen. Ein allfälliger Bundesgerichtsentscheid dürfte aber erst im Frühling 2018 gefällt werden.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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82
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82Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • John Smith (2) 12.05.2017 18:52
    Highlight In der Frage,was eine «geringfügige Menge» sei, besteht KEINE Rechtsunsicherheit: Ziffer 2 des erwähnten BetmG-Artikels schreibt explizite 10 Gramm. Manchmal frage ich mich schon, was Journalisten eigentlich den ganzen lieben langen Tag lang tun.
    36 4 Melden
    • Leo Helfenberger 13.05.2017 13:26
      Highlight Beim Cannabis ist die Menge seit 2013 festgelegt, nicht aber bei anderen Drogen.
      5 2 Melden
    • John Smith (2) 13.05.2017 14:15
      Highlight Im ganzen Watson-Artikel ist nur von Cannabis die Rede, also ist der Hinweis auf andere Drogen ein bisschen weit hergeholt. Auch das Bundesgericht wird sich nur zu Cannabis äussern, da es immer nur den konkreten Fall beurteilt. (Rein theoretisch könnte es zwar die Gelegenheit nutzen und ein obiter dictum platzieren, aber das macht das BG nur extrem selten.)
      5 0 Melden
  • Angelo C. 12.05.2017 18:30
    Highlight SF 1 Programm-Hinweis für heute Abend 22:25 Uhr, passend zum hier aktuellen Thema :

    ARENA "Legal kiffen?"

    Mal sehen, was die Gegner hier wieder an fadenscheinigen Argumenten einbringen 🤔!

    Bleibt zu hoffen, dass auch die sehr willkürlichen Führerausweis-Entzüge zur Sprache kommen...
    33 5 Melden
    • seventhinkingsteps 12.05.2017 23:04
      Highlight Liegt doch auf der Hand:

      "Durch das Fehlen der Einnahmen durch Ordnungsbussen fehlt der Stapo Geld, was Sparmassnahmen in Form von Kostenreduzierung als Kompensation erfordert. Konkret heisst das, das Pensen gekürzt und Stellen gestrichen werden. Legal kiffen zerstört Arbeitsplätze!"
      2 24 Melden
    • Toerpe Zwerg 13.05.2017 00:00
      Highlight Die Zwei Tanten waren nicht erträglich. Musste abschalten.
      24 2 Melden
  • dath bane 12.05.2017 17:05
    Highlight Bern, i ha di gärn^^
    12 6 Melden
  • Gondeli 12.05.2017 16:48
    Highlight Das sollte wohl "Wegen" heissen statt "Dank" in der Schlagzeile, oder? Oder promotet Watson jetzt den Cannabiskonsum???
    9 64 Melden
    • Darkside 12.05.2017 17:08
      Highlight Nicht den Konsum, aber die Straffreiheit von Besitz. Aber trink du ruhig weiter...
      56 7 Melden
    • Yannick Lo 12.05.2017 17:51
      Highlight Ich finde es gut das Watson nicht diese veraltete Einstellung zum Cannabiskonsum teilt. Zeit zum Erwachen liebe Schweizer: In Colorado, Washington, Oregon, Uruguay, ist Gras bereits legal. Nächsten Sommer 01.07 wirds legal in Kanada!! Ausserdem Ist in vielen Ländern Südamerikas einiges am laufen bezüglich der Legalisierung von Weed. Sind wir wirklich zur "alten Welt" geworden?? Es scheint!! Zeit gegen den Strom zu schwimmen und nicht auf altes Geleier und Lügengeschichten zu hören! DANKE WATSON!
      21 5 Melden
  • Hugo Wottaupott 12.05.2017 14:53
    Highlight Gebt das Hanf frei!
    66 10 Melden
  • Gummibär 12.05.2017 14:47
    Highlight Harry J. Anslinger, erster Direktor des Federal Bureau of Narcotics, 1930 :
    “…the primary reason to outlaw marijuana is its effect on the degenerate races.”
    "Reefer makes darkies think they’re as good as white men.”
    "Most marijuana smokers in the US, are Negroes, Hispanics, Filipinos, and entertainers. Their Satanic music, jazz, and swing, result from marijuana use. This marijuana causes white women to seek sexual relations with Negroes, entertainers, and any others.”

    Solche Zustände wollen wir natürlich keinesfalls in der Schweiz ! Stell Dir vor, Sex mit Mitgliedern einer Ländlerkapelle.

    63 8 Melden
  • giandalf the grey 12.05.2017 13:46
    Highlight Alle die hier mit der Gefährlichkeit des Alkohols für die THC-Legalisierung argumentieren, argumentieren eher gegen den Alkohol als für das THC.

    Das ist keine Kritik an der Legalisierungs-Idee, aber an der Argumentation-Linie dafür.

    Ich bin der Meinung, dass beides gleich behandelt werden sollte, nicht nur Gesetzlich, sondern auch im Konsum. Denn in meinem Umfeld artet der harmlose Feierabend-Joint schnell in "sich zuballern" aus. Bisschen Kiffen um runterzukommen ist eins, aber wenn ich so trinken würde, wär ich Alkoholiker. Beim Gras ist so ein Konsum aber sozial akzeptierter.
    39 17 Melden
    • MartinK 12.05.2017 15:49
      Highlight Mhhh also Alkoholiker sind derart akzeptiert, dass sie ihren Stoff im Supermarkt bekommen.
      49 4 Melden
    • alessandro 12.05.2017 16:48
      Highlight Schon mal im Ausgang gewesen? Es ist völlig okay, wenn du als erwachsene Person um 3 Uhr nachts alle zulaberst und massive Gleichgewichtsprobleme hast. Ich hab 3 Jahre in nem Club gearbeitet. Glaub mir, es ist akzeptiert.
      30 2 Melden
  • HAL9000 12.05.2017 13:45
    Highlight LSD für alle =D

    Am besten anstatt der RS =P
    44 22 Melden
    • Darkside 12.05.2017 17:12
      Highlight Die Welt wäre definitiv ein besserer Ort wenn jeder und jede nach erreichen der Volljährigkeit mindestens einmal Gras, MDMA und LSD konsumieren würde.
      36 13 Melden
  • tinmar 12.05.2017 13:45
    Highlight Bleibt das eigentlich viel größere Problem, mit dem dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis auch nach Tagen des Konsums.

    Insofern ist eure kleine, lustige Grafik falsch. Da müsste stehen "Illegal: Nüchtern fahren nach lange zurückliegendem THC-Konsum"
    86 2 Melden
    • Blitzmagnet 12.05.2017 14:30
      Highlight Das ist wirklich ein Problem, unter dem Einfluss ist man da nicht mehr wirklich
      48 2 Melden
    • atomschlaf 12.05.2017 14:51
      Highlight Wäre höchste Zeit, diesen stossenden Missstand endlich zu beheben.
      Ich mache mir da aber keine grossen Hoffnungen, weil ich damit rechne, dass eine unheilige Allianz konservativer Drogenhasser und links-grüner Autohasser dies verhindern würde.
      45 7 Melden
    • Ridcully 12.05.2017 15:05
      Highlight Interessant in dem Zusammenhang ist, dass sich auch Verkehrs- und Rechtsmediziner gegen die Grenzwerte aussprachen, da diese eigentlich an der Nachweisgrenze liegen. Verkehrsmedizinisch schon lang nicht mehr relevant, da keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Strassenverkehrsamt entzieht daher die Fahrerlaubnis nicht wegen einer akuten Beeinträchtigung, sondern begründet den Entzug mit der Unterstellung "ein Suchtproblem zu haben". Dies führt dazu, dass man während Jahren regelmässig Pipi und Haare abgeben muss um den Nachweis zu erbringen "clean" zu sein.
      44 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 12.05.2017 13:32
    Highlight In zig US-Bundesstaaten ist Cannabis inzwischen für den "medizinischen Gebrauch" oder aber gänzlich zum Verlauf legalisiert. Also exakt in dem Land, wo ursprünglich das int. Verbot vor Jahrzehnten aufgegleist wurde.

    Auch Kanada wird legalisieren, Uruguay hat es bereits 2013 getan, Holland ist sehr tolerant.

    Wann also, wird angesichts der Tatsache, dass auch hierzulande Hunderttausende kiffen, ENDLICH was konstruktives im Hinblick auf Legalisierung und den freien Verkauf ab 18 Jahren getan?

    Linke, Grüne, CVP und Teile der FDP sind längst dafür.
    Es ist Sache der Medien, den Druck zu erhöhen!
    90 7 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 13:55
      Highlight Ergänzung; zwar ist es für den freien Verkauf in manchen Bundesstaaten nach deren Gesetzen legal, dies widersprich jedoch nach wie vor dem Bundesrecht (afaik). Daher könnte die FDA jeder Zeit einschreiten.

      Es ist schaade, dass ein sehr gutes Heilmittel so behandelt wird, nur weil man ja damit auch Spass haben könnte.

      Ich denke wenn Sie noch u60 sind, werden Sie, eine - mindestens teilweise - Legalisierung in der CH miterleben dürfen. Ich kenne aus meiner Generation (u30) kaum mehr Leute, welche wirklich dagegen sind.

      Und konstruktiv wäre es (vgl. Statistiken mit Ländern wo legal)
      35 1 Melden
    • Alnothur 12.05.2017 14:38
      Highlight Das Verbot wurde wegen Ägypten aufgegleist, um sie im Boot zu haben bei den internationalen Drogenverboten.
      4 14 Melden
    • Leider Geil 12.05.2017 14:44
      Highlight Es ist nur eine Frahe der Zeit bis das auch im Federal Law geändert wird. Vielleicht zwar nicht mit Trump aber einen Weg zurück wird es wohl kaum geben, es geht schliesslich um viel. Ausserdem liebäugeln auch die Banken und die Wallstreet mit der Industrie, denn das Federal Law verhindert bis anhin deren Eindringen in den neuen, rasant wachsenden Markt. Denke nicht, dass die sich das ewig nur aus der Zuschauerperspektive ansehen werden.
      Leider wird es dann auch zu einer starken Konsolidierung mit Monopolen wie in allen anderen Industrien kommen.
      18 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • HighLifeStyle.ch 12.05.2017 13:14
    Highlight Ist es doch schon jetzt? :D Ich hoffe aber bald Offiziel!

    Happy Frhighday.
    38 6 Melden
  • jMe 12.05.2017 12:42
    Highlight unglaublich, wie viele leute nicht verstehen (wollen), wer gesetze erlässt und wer für deren umsetzung zuständig ist. und sich dann noch derartig erzürnen. da kann ich nur den kopf schüttlen.
    17 6 Melden
    • jMe 12.05.2017 13:02
      Highlight ... schütteln natürlich! ;-)
      7 2 Melden
    • Sandro Lightwood 12.05.2017 14:51
      Highlight Das Problem ist hier schlussendlich, dass die Polizei in der Praxis die Gesetze anders auszulegen scheint, als es die Rechtsprechung tun würde. Die Gesetzgebung sieht Straffreiheit vor, die Polizei findet: Das kann doch nicht sein. Irgendwi fühlt man sich da schon ausgelifert.
      18 0 Melden
  • PaulDerGaul 12.05.2017 12:16
    Highlight Cannabis darf niemals legalisiert werden. Die Strafen sollten noch höher sein, ihr hokos.
    18 204 Melden
    • Streikende Darth Unicorn 12.05.2017 12:47
      Highlight Dann muss man auch Alkohol verbieten, Kaffee, Zigaretten, am besten verbieten wir Ihnen das Kommentieren 😅
      127 13 Melden
    • Weissenstein 12.05.2017 13:09
      Highlight Mit welcher Begründung?
      32 5 Melden
    • HighLifeStyle.ch 12.05.2017 13:15
      Highlight Nöö
      24 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jokerf4ce 12.05.2017 12:02
    Highlight Und wenn es legal ist, was ist mit den Bussen und Anzeigen die ich erhalten habe, ich als hochkrimineller kiffer.

    Erhalte ich mein Gras zurück das mir gestohlen wurde?

    Oder erhalte ich wenigsten das Geld zurück, was ich als Strafe zahlen musste ( dafür das ich bestohlen worden bin vom Staat / Polizei )

    Wird dieser Diebstahl nun entschädigt?



    23 68 Melden
    • Leo Helfenberger 12.05.2017 12:11
      Highlight @Jokerf4ce: Das Urteil wird wohl kaum rückwirkend sein, sorry.
      71 2 Melden
    • Gelegentlicher Kommentar 12.05.2017 12:15
      Highlight Änderungen in Gesetzestexten dürfen grundsätzlich nie rückwirkend sein.

      Nein, du bekommst also nichts zurück.
      55 1 Melden
    • pedrinho 12.05.2017 17:05
      Highlight ausnahmen bestaetigen die regel - oder wie war das mit rueckwirkung USR II, oder liege ich falsch ?



      4 3 Melden
  • Jokerf4ce 12.05.2017 11:58
    Highlight Cannabis ist doch nur verboten weil es bei ~ 5 % der Konsumenten Psychosen, Angststöhrungen und Schizophrenie auslösen kann, der Staat will doch nur die Bürger schützen.

    So wie beim Alkohol der ist ja auch illegal weil er bei 100% der Menschen Schaden anrichted oder?



    Und was soll geringe Mengen heissen,
    Das es geringe Mengen sind zeigt eigentlich, dass das Verbot keinerlei Grundlage oder Argumente hat.
    Es geht eifach darum, das man mehr Verbrecher hat, um der Polizei eine Beschäftigung zu geben, dass sie normale Bürger kriminalisieren können.
    51 26 Melden
    • Siebenstein 12.05.2017 12:16
      Highlight Kiffen mindert anscheinend der Fähigkeit korrekt zu schreiben...
      19 69 Melden
    • Pisti 12.05.2017 12:49
      Highlight Selbstdenkender Quellen dazu?
      Verboten ist Cannabis das THC haltig ist.
      Industriehanf ist nirgends verboten, draus kann man auch Seile und diverse andere Produkte herstellen.
      26 16 Melden
    • zialo 12.05.2017 13:06
      Highlight Forschungen sagen Cannabis führe bei 1 von 300 Personen zu bleibenden psychischen Schäden. Eine Person ohne Tendenz zu Psychosen kann fröhlich kiffen wobei kurzfristig Probleme schon möglich sind. Cannabis ist fast aber nicht ganz harmlos. Die Kriminalisierung aber völlig übertrieben.
      21 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • HAL9000 12.05.2017 11:36
    Highlight Moment, der Besitz ist halblegal aber der Konsum ist illegal?
    Jetzt aber mal hallo, wieso kiffen denn so viele öffentlich?

    Das ist ja jetzt mal ein riesen Witz...

    Ich verlange absolute Strafffreiheit für THC. Und zwar Sofort!
    51 25 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 11:45
      Highlight Alkohol und Tabak am besten gleich mitverbieten! Am besten garkeine Freiheiten mehr und alle Menschen in eine Norm setzen!

      Jawoll!! Repression!






      - not
      31 33 Melden
    • JoeyOnewood 12.05.2017 13:09
      Highlight Jou Gringoo, der HAL schreibt "ich verlange absolute Strafffreiheit für THC", also chills :-)
      11 0 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 13:47
      Highlight Ah lol mein Fehler!

      Ich habe Straff-heit gelesen ... Jaja erst lesen, dann motzen - ich weiss.

      Scusi
      11 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • metall 12.05.2017 11:22
    Highlight Jetzt mitrauchen und gewinnen!
    57 4 Melden
  • nick11 12.05.2017 11:17
    Highlight Der Besitz von kleinen Mengen in Vorbereitung zum Eigenkonsum ist Legal, der Konsum selbst aber nicht. Schon mal darüber nachgedacht wie idiotisch das ist? Gibt es irgend einen Fall wo man kleine Mengen in Vorbereitung hat, diese aber nicht konsumiert?
    78 3 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 11:31
      Highlight Ja, wenn ich vorher einschlafe haha
      83 1 Melden
    • Tilman Fliegel 12.05.2017 11:31
      Highlight Ja das verstehe ich auch nicht. Es stützt aber meine These, das Juristen nicht logisch denken.
      16 22 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 11:43
      Highlight Naja Gesetze entwickeln sich und der Gesetzgeber geht manchmal Kompromisse zu Gunsten der Mehrheitsfähigkeit ein - auch in letzter Sekunde. Da entstehen leider andauernd Logikfehler. Dies ist nur ein Beispiel von mangelhafter Gesetzgebung. Was aus den Parlamenten kommt git den Juristen täglich viel Arbeit.
      Dabei gibt es viel grundsätzlichere "Fehler" (oder Wertungsfragen wie bspw. Wieso darf ich meinen Körper mit Alkohol und nikotin zerstören so viel ich will, mit anderen Substanzen aber nicht?).
      37 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gringoooo 12.05.2017 11:14
    Highlight Naja ich denke dass kann gut in beide Richtungen schwenken!
    Jedoch lobenswert, dass dieser Herr zum Nutzen aller Rechtssicherheit herbeiführen möchte! Ist schliesslich eine interessante Frage.
    Aber ob sich das innert Jahresfrist realisieren lässt? Gerichte lassen sich bei solchen Thematiken gerne Zeit ...
    31 5 Melden
    • FlohEinstein 12.05.2017 11:19
      Highlight Ich bin gespannt auf die Argumente der weisen Herren am Mon Repos. Hoffentlich wird in öffentlicher Beratung entschieden.
      21 4 Melden
    • Gringoooo 12.05.2017 11:30
      Highlight Das wäre höchst interessant aber sehr unwahrscheinlich. Die Herren und Frauen Bundesrichter entscheiden fast nur im Zirkulationsverfahren ohne mündliche Verhandlung oder Beratung - leider.
      20 1 Melden
    • FlohEinstein 12.05.2017 11:56
      Highlight Ja, es ist doch erstaunlich, wie oft Einstimmigkeit herrscht - was ja Vss. ist, damit nicht öffentlich beraten werden muss.
      8 2 Melden
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